Stefan Frank / 11.10.2020 / 16:00 / 7 / Seite ausdrucken

Vorerst keine Normalisierung zwischen USA und Sudan

In letzter Minute vereitelten zwei Senatoren im US-Kongress ein von Demokraten und Republikanern gemeinsam erarbeitetes Abkommen, das den Sudan von der Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus streichen würde.

Im Gegenzug hatte der Sudan sich bereit erklärt, 300 Millionen US-Dollar Schmerzensgeld an die Angehörigen von Opfern der Terroranschläge auf US-Botschaften in Ostafrika zu zahlen. Die beiden demokratischen Senatoren Chuck Schumer (New York) und Bob Menendez (New Jersey) lehnen das Abkommen mit dem Sudan in seiner jetzigen Form ab, da sie dagegen sind, dem Sudan Immunität gegen Klagen von Opfern der Anschläge des Elften September zu gewähren.

Staatlicher Terrorförderer

Seit 1993 gilt der Sudan den Vereinigten Staaten als staatlicher Förderer des Terrorismus. Im Oktober 1997 verhängten die USA umfassende Sanktionen. Osama bin-Laden soll sich von 1991 bis Mai 1996 in dem Land aufgehalten haben. Zudem  bezichtigte das US-Außenministerium damals die sudanesische Regierung, Terrorgruppen wie der Abu-Nidal-Organisation, der Hisbollah und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad Unterschlupf und Trainingslager zur Verfügung zu stellen.

Bei den Verhandlungen um die Entschädigung von Terroropfern geht es um Folgendes: Die damals von Osama bin-Laden geführte Terrororganisation Al-Qaeda hatte am 7. August 1998 fast zeitgleich Bombenanschläge auf die US-Botschaften in der kenianischen Hauptstadt Nairobi und in Tansanias Hauptstadt Dar-es-Salaam verübt. Dabei wurden mehr als 200 Menschen getötet und Tausende verletzt.

Die USA bezichtigten damals den Sudan, etwas mit den Anschlägen zu tun zu haben. Als Vergeltung ließ US-Präsident Bill Clinton Ziele im Sudan mit Cruise Missiles bombardieren, dabei wurde unter anderem eine Medikamentenfabrik zerstört.

Die sudanesische Regierung geht mit ihrer Politik ein Risiko ein

Von 1993 bis zu seiner Absetzung durch das Militär im April 2019 wurde der Sudan von Diktator Umar al-Baschir regiert, dem die USA 2004 vorwarfen, einen Völkermord an der nichtarabischen Bevölkerung in der westlichen Region Darfur zu verüben. Bei dem Konflikt in Darfur kamen mehr als 300.000 Menschen ums Leben.

Seit August 2019 ist in Khartum eine Übergangsregierung im Amt, die aus sechs Zivilisten und fünf Militärs besteht. Vorsitzender – und damit de facto Staatschef – ist General Abdel Fattah al-Burhan, der erklärt hat, das Land zur Demokratie führen und 2022 demokratische Wahlen abhalten lassen zu wollen. Nach der Entmachtung Baschirs im April 2019 suchte die neue Regierung engere Beziehungen zu den USA und auch zu Israel.

Schon im Oktober 2017 hatten die USA unter Präsident Trump das Ende des Wirtschaftsembargos gegen den Sudan beschlossen, aber die Einstufung des Landes als staatlicher Förderer des Terrorismus beibehalten, was Wirtschaftshilfen oder Unterstützung durch die Weltbank und den IWF weiterhin unmöglich machte. Im Dezember 2019 kündigte die sudanesische Regierung an, die Büros der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu schließen. Im Februar 2020 öffnete das Land seinen Luftraum für israelische Verkehrsflugzeuge.

Die sudanesische Regierung geht mit ihrer Politik ein Risiko ein, denn gute Beziehungen zu den USA und Israel sind nicht bei allen Akteuren in der Region populär. Im März überlebte der sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok einen versuchten  Mordanschlag, als sein Fahrzeugkonvoi in der Hauptstadt Khartum auf der Fahrt zu seinem Büro mit einer von einem Hochhaus aus abgefeuerten Panzerfaust angegriffen wurde.

Freund Israels und der USA?

Dass Schumer und Menendez das Abkommen mit dem Sudan blockieren, sorgt in den USA für Kritik. Der Sudan sei nicht schuld an den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon, zudem hätten die Opfer des Elften September ja damals bereits vom Kongress Geldzahlungen erhalten, argumentiert die Redaktion des Wall Street Journal in einem Leitartikel mit dem Titel „Eine Antiterror-Chance im Sudan“.

Im Übrigen, so der Leitartikel weiter, bringe bereits die Summe von 300 Millionen Dollar ein Land wie den Sudan, das ein Bruttoinlandsprodukt von nur 19 Milliarden US-Dollar hat, an seine wirtschaftlichen Grenzen. Mehr zu erwarten, sei schlicht unrealistisch und gefährde den Demokratisierungsprozess des Sudan und dessen Annäherung an den Westen, so das Wall Street Journal.

Cameron Hudson, ein Sudan-Experte, der sowohl in der Regierung von Barack Obama als auch in der Regierung von George W. Bush tätig war, schreibt in einem Kommentar für Foreign Policy, der Sudan könne sowohl für die Geheimdienste der USA als auch Israels ein höchst wertvoller Partner bei der Bekämpfung des Terrorismus sein. Eindringlich warnt er vor den Gefahren, die drohen, wenn die sudanesische Regierung nicht unterstützt wird:

„Viele in Washington scheinen zu verstehen, dass – wenn man es zulässt, dass der Sudan das Terrorismus-Label behält – dies das Land von den externen Investitionen fernhält, die es benötigt, um nicht in den Status eines failed state zu geraten. Ein noch stärkerer Beweggrund als das Erreichen von Frieden im Nahen Osten ist das Vermeiden eines Zusammenbruchs der Staatlichkeit im Sudan, für den Washington nicht verantwortlich gemacht werden möchte. Das aber wäre wahrscheinlich, sollte der Sudan auf der Terrorismusliste bleiben.“

Verhandlungen um Friedensvertrag zwischen dem Sudan und Israel

Der sudanesische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Nureldin Satti, sagte, die Streichung des Sudan von der Terrorliste werde „das Stigma beseitigen, das das frühere Regime dem sudanesischen Volk auferlegt hat“ und die darbende Wirtschaft des Sudan in einem kritischen Moment ankurbeln.

Wie andere Länder leidet der Sudan unter der Covid-19-Pandemie und der dadurch verursachten Wirtschaftskrise. Zudem haben anhaltende Regenfälle Anfang September am Blauen Nil zu einer Hochwasserkatastrophe geführt, wie es sie seit hundert Jahren nicht mehr gegeben hat. Solange der Sudan auf der US-Liste staatlicher Unterstützer des Terrorismus steht, ist es der Regierung in Khartum unmöglich, Schuldenerleichterungen, Darlehen von Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds oder auch nur Zugang zu den US-Finanzmärkten zu erhalten.

Auch das Verhältnis zu Israel hängt von dem ab, was in Washington passiert. Nach den Friedensabkommen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel wurde darüber spekuliert, dass der Sudan dem Beispiel folgen könnte und vielleicht ebenfalls bald eine Botschaft in Tel Aviv eröffnet. Darum bemüht sich die US-Regierung Medienberichten zufolge um einen Friedensvertrag zwischen dem Sudan und Israel, der Teil einer trilateralen Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten, dem Sudan und Israel wäre. Die Streichung des Sudan von der US-Terrorliste wäre dann Teil des Abkommens – vielleicht nicht offiziell auf dem Papier, aber implizit.

Kein weiterer politischer Einfluss für Trump

Nun jedoch wird daraus offenbar erstmal nichts, obwohl es zuletzt positive Signale gegeben hatte. So sagte ein Sprecher des sudanesischen Außenministeriums im August, es gebe „keinen Grund für die Fortsetzung der Feindseligkeiten zwischen dem Sudan und Israel“; sein Land freue sich auf ein Friedensabkommen mit Israel, von dem beide Länder profitieren würden, wie er sagte.

Vielleicht ist das das Kalkül von Schumer und Menendez: Das Abkommen mit dem Sudan – und damit auch ein mögliches Friedensabkommen zwischen dem Sudan und Israel – mindestens bis nach dem 3. November zu verzögern, um Präsident Trump vor den Wahlen keinen weiteren außenpolitischen Erfolg zu ermöglichen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Gabriele Klein / 11.10.2020

Vielen Dank f. diesen hochinteressanten Artikel.  Im Interesse des amerikanischen Volkes ist das was diese beiden Senatoren machten sicherlich nicht, sehr unsympathisch. Aber ich glaube, die Amerikaner durchschauen das was da gespielt wird ganz gut.

Gustav Semmelfeier / 11.10.2020

Letzlich eine Scheindebatte, denn egal ob es ein Abkommen zwischen Sudan und den USA gibt oder nicht, niemals wird aus einem schwarzafrikanischen Land (und ganz besonders nicht aus einem Land des Kalibers wie Sudan) eine Summe i. H. von 300 Millionen Dollar Richtung Westen fließen. Egal zu welchem Zweck. Selbst wenn sie das Geld hätten, würden die Schwarzen niemals damit herausrücken. Jeder, der Schwarzafrika aus eigener Anschauung kennt, weiß das. Es käme den Schwarzen auch absurd vor, denn die Gelder fließen vom Westen zu ihnen, nicht von ihnen zum Westen.

Hans-Peter Dollhopf / 11.10.2020

Dabei gelten doch Charles Schumer und Robert Menendez, zusammen mit Benjamin Cardin, bereits als “Israel’s most stalwart boosters among Democrats in Congress”, wie The Times Of Israel online am 19.6.20 in “Chuck Schumer, 2 other key pro-Israel Democrats warn Israel against annexation” erklärte. Betroffen sind: (a) Trump, wie zum Schluss des Beitrages von Herrn Frank angeführt wird, (b) Israel, das sich an die Aussicht gewöhnen sollte,  dass nach dem 3. November eine Dems-Administration mit der prä-trumpschen Nahostpolitik fortfährt und (c) Sudan, der das schlechteste Blatt in diesem Poker hat und nun gezwungen sein könnte, draufzuzahen. Können die dann den beiden nicht gleich jeweils 50 Mio. bar auf die Kralle und gut is?

Wilfried Cremer / 11.10.2020

Schön dumm. Das Vakuum nimmt China ein, so unsichtbar wie die Bedienung in der Großen Mauer hinter dem Aquarium.

Walter Reiser / 11.10.2020

Wie könne 2 Senatoren der Demokraten die Abmachung verhindern? Haben sie ein Veto-Recht??

Marc Greiner / 11.10.2020

Chuck Schumer ist einer der ekelhaftesten “Politiker” Amerikas. Auch deshalb weil er einen auf gebildet und seriös macht, aber hinterhältig ist wie kein Zweiter. Lügen, Widersprüchliches behaupten, alles kein Problem. Mit Nancy Pelosi sind sie ein super Team. Man könnte meinen, die sind verheiratet. Soviel Heuchelei ist unerträglich.

S. Marek / 11.10.2020

@ Stefan Frank, lieber Herr Frank, haben Sie von dieser “Demo” in Frankfurt gehört: Frankfurt: Demo für Aufnahme von Moria-Flüchtlingen eskaliert mit antisemitischen Hassrufen (Update: Enissa Amani)  Von David Berger - 5. Okt. 2020 ? Zu finden auf philosophia-perennis.com.  >>> (David Berger) Die Demonstrationen für die unbegrenzte und sofortige Aufnahme aller Immigranten aus Griechenland zeigen sich zunehmend unterwandert von linken (Migrantifa) und antisemitischen Extremisten. Am vergangenen Wochenende wurde dies bei einer Demonstration in Frankfurt sehr deutlich.  Bei dem Refugee welcome-Aufmarsch anlässlich von Moria/Lesbos waren nicht nur nationalistische Flaggen zu sehen, sondern auch antisemitische Parolen zu hören: „Free Palestine—From the River to the Sea“ heißt, dass das ganze Israel „judenfrei“ gemacht werden soll.  Andere Teilnehmer berichten gar von „Israel Judenrein“-Rufen auf dem „Moria-Aufmarsch“ in Frankfurt.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Stefan Frank / 22.10.2020 / 16:00 / 9

Silicon Wadi: Was Intel, Google und den USB-Stick mit Israel verbindet

Wegen der Fülle an wissenschaftlichen Entdeckungen und technologischen Innovationen wird Israel auch das Silicon Valley des Nahen Ostens – auch: Silicon Wadi – genannt. Trotzdem…/ mehr

Stefan Frank / 19.10.2020 / 14:30 / 9

Tauwetter zwischen Israel und Golfstaaten: Palästina droht

Die antisemitische Kampagne, die darauf zielt, Israel durch einen Boykott zu zerstören („BDS“), ist kalt erwischt worden von den Friedensverträgen, die die Vereinigten Arabischen Emirate und…/ mehr

Stefan Frank / 17.10.2020 / 12:00 / 14

USA unterstützen Griechenland gegen die Türkei

Gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis besuchte Pompeo am 29. September die amerikanisch-griechische Marinebasis Souda im Westen Kretas. Dort wurde er mit militärischen Ehren…/ mehr

Stefan Frank / 16.10.2020 / 16:00 / 1

Israel und Libanon verhandeln über Seegrenze

Israel und der Libanon wollen seit dieser Woche über den Verlauf der gemeinsamen Seegrenze verhandeln, teilten Regierungsbeamte beider Länder am 1. Oktober mit, wie die New…/ mehr

Stefan Frank / 09.10.2020 / 16:00 / 6

Palästinenser auf Konfrontationskurs mit Arabischer Liga

Das Konzept Abbas beruht auf einer gestörten Wahrnehmung, die davon ausgeht, dass sein Palast in Ramallah das Zentrum der Welt ist. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)…/ mehr

Stefan Frank / 06.10.2020 / 17:00 / 29

Die Tagesschau und Trump: Vom Helfer zum Hallodri

Als ich Dienstagmorgen um acht Uhr den Vorspann zu einem Artikel auf tagesschau.de las, konnte ich es kaum glauben: Deutschlands halbamtliche Meinungsseite schrieb wohlwollend über…/ mehr

Stefan Frank / 04.10.2020 / 06:00 / 139

Schock-Umfrage: Viele „glücklich“ über Trumps Corona-Erkrankung

40 Prozent der amerikanischen Demokraten sind „glücklich“ über die Corona-Erkranung von Präsident Trump. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von MorningConsult und Politico. Am Freitag…/ mehr

Stefan Frank / 01.10.2020 / 17:00 / 5

Israel baut wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ägypten aus

Gleichzeitig mit der Unterzeichnung von Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain intensiviert Israel auch die Kooperation mit anderen Ländern der Region. Am…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com