Im Mai letzten Jahres beauftragte der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die VDI/VDE-IT GmbH mit dem Projekt „Welt ohne Bargeld – Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme“. Das Beratungsunternehmen, das vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und dem Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) getragen wird, soll „disruptive, durch technologische Innovationen hervorgerufene Veränderungen der Banken- und Bezahlsysteme“ untersuchen und dabei auch jene Länder wie Schweden in den Blick nehmen, „die bereits heute Vorreiter in der Abschaffung des Bargelds sind“ (Achgut.com berichtete).

Das klingt nicht nach einer ergebnisoffenen Untersuchung, sondern nach einer politischen Agenda. Eine aktuelle Ausschreibung nährt nun den Verdacht, dass das Projekt die Bargeldabschaffung aktiv vorantreiben soll. Auf seiner Webseite sucht das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag einen Gutachter, der im Rahmen von „Welt ohne Bargeld“ Datenschutz- und Sicherheitsfragen untersuchen soll.

Schon in dem Abschnitt „Thematischer Hintergrund“ wird deutlich, wohin die Reise gehen soll. Dort steht etwa: „Deutschland wird häufig als das »Bargeldland« bezeichnet, das Internetportal Bloomberg sprach 2018 sogar von einer fortwährenden Bargeld-Obsession.“

Von dieser „Obsession“ soll der Bürger offenbar geheilt werden, etwa, indem Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Privatsphäre zerstreut werden. So wird dem Gutachter der Auftrag gegeben, auszuarbeiten, „wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs bargeldloser Zahlungsmittel tatsächlich ist (in der Realität im Unterschied zu Laborbedingungen), der durch betrügerische Vorgehensweisen wie Diebstahl von Kartendaten, Skimming, Phishing und Datenauslesen verursacht werden könnte.“ Dabei wird dem Gutachter vorgegeben, gebührend zu berücksichtigen, dass das Sicherheitsniveau durch technische und regulatorische Standards und Neuerungen wie „EMV-Chips für Debit- und Kreditkarten“ oder die „Zwei-Faktor-Authentisierung der neuen EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2“ stetig erhöht wird.