Peter Grimm / 31.10.2020 / 15:00 / Foto: Jordi Cuber / 84 / Seite ausdrucken

Vorbereitung auf Verlängerung und Verschärfung?

Der neue Lockdown, also der wieder verschärfte Ausnahmezustand, ist noch gar nicht Kraft getreten, da werden die Deutschen schon auf seine Verlängerung und Verschärfung vorbereitet. Kurzzeitig hieß es ja noch zur Beruhigung, man wolle den Menschen nur im November jegliche Freizeitgestaltung und möglichst jeden zwischenmenschlichen Kontakt verbieten, um ihnen dann zur Weihnachtszeit gnädigerweise etwas mehr Auslauf gewähren zu können. Doch jetzt, da es weitgehend still unter der bevormundeten Bevölkerung geblieben ist, werden die Bewohner der Betreuungsrepublik Deutschland schon auf weitere Verschärfungen und/ oder die Verlängerung des sogenannten Lockdown vorbereitet.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) repräsentiert zwar an Fläche und Einwohnerzahl gemessen nur ein Stück Deutschland von der Größe eines Landkreises, aber weil das Saarland dennoch ein eigenständiges Bundesland ist, gehört er zu einer erlesenen Runde. Das in der Verfassung nirgends vorgesehene Gremium aus Bundeskanzlerin und Landes-Ministerpräsidenten hat sich ja bekanntlich in der Corona-Zeit zu einer Art Notstands-Komitee entwickelt. Dort wird abgestimmt und beschlossen, welche Grundrechte den Deutschen gerade entzogen werden und welche vielleicht noch nicht. Über das, was in diesem Gremium besprochen, gedacht, überlegt und geplant wird, sollte er zu den siebzehn bestinformierten Menschen gehören. Insofern sollte die folgende Meldung von n-tv.de aufmerken lassen:

„Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, hält eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein für möglich, sollten die Infektionszahlen nicht entscheidend sinken und die Kontaktnachverfolgung schwierig bleiben. „Dann müssen wir besprechen, was wir machen. Natürlich gibt es dann verschiedene Optionen. Man kann noch schärfere Maßnahmen machen, wir schließen ja auch nicht alles. Man kann das Ganze verlängern“, so Hans im „ntv Frühstart“.

Außerdem werden die Bewohner dieses Landes daran erinnert, dass nach dem Lockdown bestenfalls eine andere Art des Ausnahmezustands folgt: „Man kann nicht am 1. Dezember einfach weitermachen, als gebe es kein Corona. Wir werden mit diesem Virus noch eine ganze Weile leben müssen.“ Letzteres ist zwar eine Binsenweisheit, aber ausgesprochen von einem, der damit fortwährenden Ausnahmezustand begründen will, klingt es beängstigend. Die Erkenntnis, dass wir mit diesem Virus leben müssen, hat ja bekanntlich die renommierten Virologen Streeck, Schmidt-Chanasit und den Bundesverband der Kassenärzte zu der Schlussfolgerung geführt, dass Lockdowns und die ganze Gesellschaft lahmlegende Notstandsmaßnahmen der falsche Weg sind, um längerfristig mit dem Virus leben zu können.

"Bis hin zu Ausgangssperren"

Nun könnte man ja hoffen, dass es sich bei dem Gedanken an eine Notstands-Verlängerung nur um den Gedanken eines einzelnen Ministerpräsidenten handelt. Doch auch andere Politiker mit großer Nähe zur Bundeskanzlerin streuen ähnliche Gedanken in die Debatte. So meldet welt.de:

„Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nicht garantieren, dass der Teil-Lockdown zum Dezember hin endet. „Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Fakt ist aber: Ohne etwas zu tun, werden wir sicher keinen guten Dezember haben. Wir müssen kämpfen.“

Mit Blick auf weitere Verschärfungen, bis hin zu Ausgangssperren sagte er: „Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem.“

Nun ist die Frage durchaus berechtigt, ob der Autor dieser Zeilen die Nebensätze einiger Meldungen etwas zu stark aufbläst oder überempflindlich ist. Das mag sein, aber es ist leider in diesen Zeiten offenbar nicht falsch, solche Aussagen auf die Goldwaage zu legen. Man erinnere sich nur des polit-publizistischen Weges von der Aussage „Einen zweiten Lockdown wird es nicht geben“ vor noch nicht allzu langer Zeit bis hin zu dessen Ankündigung. Da wird man halt hellhörig, wenn die Grenzen des „begrenzten Lockdown“ von Verantwortungsträgern infrage gestellt werden.

Ist es nicht auch absurd, dass verantwortliche Politiker damit drohen, sie würden ihre Maßnahmen noch verschärfen müssen, wenn sie nicht wirken? Müsste man im Falle der Wirkungslosigkeit nicht erst prüfen, ob man vielleicht das Falsche tut, statt es zu verstärken?

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Leserpost

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Harald Weiler / 31.10.2020

Dasselbe hier im Vereinigten Königreich. Trotz überwältigender Beweise das eine Pandemie seit Juni nicht mehr existiert (unter anderem mit offiziellen, amtlichen Statistiken), wird es hier auch einen zweiten Lockdown geben. Soll mir keiner mehr erzählen, dass das nicht koordiniert ist. Die große Transformation oder The Great Reset hat begonnen. Da ist gar nichts großes dran. Gnade uns Gott. Der PCR-Test und das absonderliche Zustandekommen desselben wird in den UK Column News - 28th October 2020 untersucht. Auf YouTube ab Minute 19:50. “The timing is very suspicious”.

M.-A. Schneider / 31.10.2020

In diesem Land wird schon lange nicht mehr geprüft, wie es mit der Wirkung oder der vorherigen Abwägung von Maßnahmen steht, solche Gedanken machen sich unsere Politiker schon lange nicht mehr. Sie verfolgen ganz eigene Ziele, und das ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf die Bevölkerung.

R. Schäfer / 31.10.2020

“Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” Albert Einstein (angeblich) Da kann ich nur ergänzen: Wahnsinn ist auch, seine Fehler nicht einzusehen und nicht zu korrigieren. Wahnsinn ist auch, ein Land regieren zu wollen ohne auch nur eine einzige realistische Idee zu haben, wohin man es führen will. Sollten Sie den Not-Aus-Knopf gefunden haben, ich helfe drücken. Auch bei den anderen Not-aus-Knöpfen.

Ricardo Thorsen / 31.10.2020

Ich verstehe die Bescheidenheit des Artikels nicht. Für micht gilt als längst ausgemacht, dass der Lockdown den Dezember durchgeht. Die Regierung ist machtbesessen und böse und wird daher weitermachen wie bisher. Auch der zweite Lockdown war vor diesem Hintergrund vorauszusehen. Der Grundfehler des Artikels ist es, der Regierung die Absicht zu unterstellen, vernünftig und am Gemeinwohl orientiert zu handeln. Der Autor schreibt: “Ist es nicht auch absurd, dass verantwortliche Politiker damit drohen, sie würden ihre Maßnahmen noch verschärfen müssen, wenn sie nicht wirken? Müsste man im Falle der Wirkungslosigkeit nicht erst prüfen, ob man vielleicht das Falsche tut, statt es zu verstärken?” Das Handeln der Regierung ist nur dann absurd, wenn man unterstellt, der Regierung würde es darum gehen, vernünftig zu handeln. Die Regierung hat aber überhaupt nicht den Anpruch, das zu tun.

Michael Hinz / 31.10.2020

@J. Heini - “H. hat sich am Ende gegen die Deutschen gewendet, weil sie nicht seinen Vorstellungen entsprechend mitgezogen haben.” Und weil sich die Deutschen als das schwächere Volk erwiesen hatten. Und weil seine Generäle keinen Mut hatten, richtig zu kämpfen. Wo wir gerade beim Thema sind. Man wollte ein zweites Verdun unbedingt vermeiden, deshalb hat man es wiederholt. Hitler bei der Siegesparade in Paris war ohne jeden Zweifel ein Mann von 1914. Vielleicht erleben wir bald ein drittes Verdun - mit Madame M. als einer Person von 1989.

Frank Mora / 31.10.2020

Nebenwirkung oder beabsichtigte Hauptwirkung? Der CDU-Parteitag wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Der in Kürze eigentlich zu wählende Vorsitzende und Kanzlerkandidat hätte, wenn er ernst genommen werden will, was wir einmal unterstellen, zur Verbesserung seiner und der Union Wahlchancen bei der anstehenden Bundestagswahl 2021 umgehend zur Amtsübernahme gedrängt und Frau Dr. Merkel in den Ruhestand verabschiedet. So ist es auch der “Eisernen Lady”, folgt man ihren Memoiren, passiert. Das fällt nun erst einmal ins Wasser, was viele der an Merkel hängenden politischen Leichtmatrosen sicher nicht bedauern. Die Kosten zahlen ja sowieso die 18 Millionen Doofen, die den Laden am Laufen halten - und die geborenen und ungeborenen Kinder.

Sigrid Leonhard / 31.10.2020

Ich fürchte durch die neuen Schnelltests wird sich die Zahl der Infizierten nochmals drastisch erhöhen. Und zwar nicht nur, weil dann noch (!)  viel mehr getestet werden als sowieso schon, sondern weil die Schnelltests garantiert weniger spezifisch sind als die herkömmlichen PCR-Tests.

W.Schneider / 31.10.2020

Die Dauerpropaganda wirkt enorm. In Diskussionen hatte ich verschiedene Möglichkeiten, die Reaktionen auf meine rationalen Standpunkte zu bemerken. Die Reaktionen waren nicht nur bestimmt von der Angst, an Covid19 zu erkranken. Die größte Angst bestand offenbar in der Vorstellung, im eigenen, ernsten Erkrankungsfall kein Intensivbett zu bekommen, weil doch die permanente Gefahr der Überlastung unseres Gesundheitssystems an die Wand gemalt wird. Dafür soll der Ausnahmezustand durchaus akzeptiert und weitergeführt werden, verknüpft mit einer vagen Aussicht auf einen Impfstoff im Frühjahr!

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