Peter Grimm / 31.10.2020 / 15:00 / Foto: Jordi Cuber / 84 / Seite ausdrucken

Vorbereitung auf Verlängerung und Verschärfung?

Der neue Lockdown, also der wieder verschärfte Ausnahmezustand, ist noch gar nicht Kraft getreten, da werden die Deutschen schon auf seine Verlängerung und Verschärfung vorbereitet. Kurzzeitig hieß es ja noch zur Beruhigung, man wolle den Menschen nur im November jegliche Freizeitgestaltung und möglichst jeden zwischenmenschlichen Kontakt verbieten, um ihnen dann zur Weihnachtszeit gnädigerweise etwas mehr Auslauf gewähren zu können. Doch jetzt, da es weitgehend still unter der bevormundeten Bevölkerung geblieben ist, werden die Bewohner der Betreuungsrepublik Deutschland schon auf weitere Verschärfungen und/ oder die Verlängerung des sogenannten Lockdown vorbereitet.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) repräsentiert zwar an Fläche und Einwohnerzahl gemessen nur ein Stück Deutschland von der Größe eines Landkreises, aber weil das Saarland dennoch ein eigenständiges Bundesland ist, gehört er zu einer erlesenen Runde. Das in der Verfassung nirgends vorgesehene Gremium aus Bundeskanzlerin und Landes-Ministerpräsidenten hat sich ja bekanntlich in der Corona-Zeit zu einer Art Notstands-Komitee entwickelt. Dort wird abgestimmt und beschlossen, welche Grundrechte den Deutschen gerade entzogen werden und welche vielleicht noch nicht. Über das, was in diesem Gremium besprochen, gedacht, überlegt und geplant wird, sollte er zu den siebzehn bestinformierten Menschen gehören. Insofern sollte die folgende Meldung von n-tv.de aufmerken lassen:

„Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, hält eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein für möglich, sollten die Infektionszahlen nicht entscheidend sinken und die Kontaktnachverfolgung schwierig bleiben. „Dann müssen wir besprechen, was wir machen. Natürlich gibt es dann verschiedene Optionen. Man kann noch schärfere Maßnahmen machen, wir schließen ja auch nicht alles. Man kann das Ganze verlängern“, so Hans im „ntv Frühstart“.

Außerdem werden die Bewohner dieses Landes daran erinnert, dass nach dem Lockdown bestenfalls eine andere Art des Ausnahmezustands folgt: „Man kann nicht am 1. Dezember einfach weitermachen, als gebe es kein Corona. Wir werden mit diesem Virus noch eine ganze Weile leben müssen.“ Letzteres ist zwar eine Binsenweisheit, aber ausgesprochen von einem, der damit fortwährenden Ausnahmezustand begründen will, klingt es beängstigend. Die Erkenntnis, dass wir mit diesem Virus leben müssen, hat ja bekanntlich die renommierten Virologen Streeck, Schmidt-Chanasit und den Bundesverband der Kassenärzte zu der Schlussfolgerung geführt, dass Lockdowns und die ganze Gesellschaft lahmlegende Notstandsmaßnahmen der falsche Weg sind, um längerfristig mit dem Virus leben zu können.

"Bis hin zu Ausgangssperren"

Nun könnte man ja hoffen, dass es sich bei dem Gedanken an eine Notstands-Verlängerung nur um den Gedanken eines einzelnen Ministerpräsidenten handelt. Doch auch andere Politiker mit großer Nähe zur Bundeskanzlerin streuen ähnliche Gedanken in die Debatte. So meldet welt.de:

„Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nicht garantieren, dass der Teil-Lockdown zum Dezember hin endet. „Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Fakt ist aber: Ohne etwas zu tun, werden wir sicher keinen guten Dezember haben. Wir müssen kämpfen.“

Mit Blick auf weitere Verschärfungen, bis hin zu Ausgangssperren sagte er: „Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem.“

Nun ist die Frage durchaus berechtigt, ob der Autor dieser Zeilen die Nebensätze einiger Meldungen etwas zu stark aufbläst oder überempflindlich ist. Das mag sein, aber es ist leider in diesen Zeiten offenbar nicht falsch, solche Aussagen auf die Goldwaage zu legen. Man erinnere sich nur des polit-publizistischen Weges von der Aussage „Einen zweiten Lockdown wird es nicht geben“ vor noch nicht allzu langer Zeit bis hin zu dessen Ankündigung. Da wird man halt hellhörig, wenn die Grenzen des „begrenzten Lockdown“ von Verantwortungsträgern infrage gestellt werden.

Ist es nicht auch absurd, dass verantwortliche Politiker damit drohen, sie würden ihre Maßnahmen noch verschärfen müssen, wenn sie nicht wirken? Müsste man im Falle der Wirkungslosigkeit nicht erst prüfen, ob man vielleicht das Falsche tut, statt es zu verstärken?

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Leserpost

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Roland Stolla-Besta / 31.10.2020

„Müsste man im Falle der Wirkungslosigkeit nicht erst prüfen, ob man vielleicht das Falsche tut, statt es zu verstärken?“ Dieser letzte Satz zeigt das ganze Dilemma dieses SED-Merkel-Regimes, wobei ich vorsichtig bin zu behaupten, es sei pure Absicht. Schon seit dem Atomausstieg über die Grenzöffnung wurde nicht nur das Parlament entmachtet, auch diese Aktionen wurden durchgedrückt ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen. Bis auf das dümmliche “Wir-schaffen-das”-Geplapper kein Nachdenken über die Konsequenzen. Und haargenau so läuft auch der Corona-Bohai. Bestürzend ist trotz angeblich wissenschaftlicher „Beratung“ die abgrundtiefe Inkompetenz dieser Mischpoke da oben! Auf allen Gebieten, sei es eine Autobahnmaut, sei es ein Schießgewehr. Aber mit dem doofen Teutonen-Michel kann man’s tatsächlich machen.

Boris Kotchoubey / 31.10.2020

Niemand hat die Absicht, die deutsche Wirtschaft in einem permanenten Lockdown zu ruinieren. Wir wissen sogar, wie dieses Niemand heißt.

Rudhart M.H. / 31.10.2020

Was so ein knallharter Wessi ist , der brauch weder ‘nen Beruf noch ein Studium! Der wird auch so zum MP gemacht. Von wählen kann man da ja wohl eher nicht reden. Sohn von ... wie weiland das Röschen, die Tochter von ... ! Seid Ihr alle total verblödet ??????? Und Ihr wollt Ossis irgendetwas vormachen, oder den Polen , oder den Ungarn ?????? Ihr seid weiter nix als total überkandidelte Laffen !!!! Ein paar Ausnahmen lasse ich gelten, aber viele werden es nicht werden. Schaut Euch in Euren Städten um ! Das kann keiner wollen , der noch einigermaßen bei klarem Verstand ist ! Ob in Politik oder in der Wirtschaft und in den Medien schon mal gar nicht, nirgendwo ein Lichtblick. Selbst eigentlich systemfremde Organisationen wie “Die Linke” oder die “AfD” werden eher von innen zersetzt , als daß sie Wirkung erzielen könnten. Verkommenes Personal auf allen Ebenen . Erschütternd dämlich, bei den Grünen reicht es nicht mal zu den Grundrechenarten , aber selbst mit Abbruch des Theologie-“Studiums” läßt es sich rumpolitisieren und Geld eintreiben auf hohem Niveau.Von Kobold*-Innen und Netzspeichern wollen wir in Anbetracht von Eiskugel-Vergleichen erst gar nicht reden. Jagt sie mit der Mistgabel vom Hof , diese Schwätzer und Arschkriecher ! Nix gelernt, keinen Betrieb jemals von innen gesehen, keine Ahnung , wie ein Cent überhaupt verdient werden könnte, aber die Weisheit mit Löffeln gefressen haben ! Dazu braucht man einen schicken Doppelnamen und vielleicht auch einen Künstlernamen. Können muß man nix, wissen muß man nix, es reicht , wenn man salbungs- und bedeutungsvoll Dummschwätzen kann und sich mindestens einmal die Woche in den Sesseln der Dauerquassler vom Staatlichen Fernsehen suhlen kann! Gott, oh Gott, aber der Wähler hat’s so gewollt und nicht anders ! Schämt sich so ein MP nicht wenigsten ein kleines Bißchen, wenn herauskommt, was für ‘ne Null er ist ? Ich fürchte : er ist stolz darauf ! Prima ! Weitermachen ! Vorwärts Freunde, es geht zurück !

Leo Hohensee / 31.10.2020

Hallo Herr Grimm, Sie schreiben es ja: “Müsste man im Falle der Wirkungslosigkeit nicht erst prüfen, ob man vielleicht das Falsche tut, statt es zu verstärken?” Bei diesen Knallköppen (!) gibt es nur eines - mehr vom Selben! Funktioniert es nicht, - ja dann noch mehr vom Selben !! Bei denen sind die Synapsen alle in die gleiche Richtung, oder an den gleichen Stellen verklebt ! Wie es sich darstellt, haben wir von keiner politischen oder judikativen Richtung eine Unterstützung (den Schutz unseres GG) zu erwarten. Ich bin der Meinung, dass wir alle schon -“ein Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung” (Artikel 20 / 4 GG) haben, begründet durch die ständigen Selbstermächtigungen unserer Kanzlerin und ihrer nahen Gefolgsleute. In Anmaßung gehen diese über den Willen des Volkes und der Parlamente einfach hinweg. Weiterhin bedingt durch eine verfälschte Beurteilung der Gefahr durch ein Virus in der Form, dass Wissenschaftler mit konträren Auffassungen ferngehalten werden von jeglicher Mitwirkung. Ganz im Gegenteil werden durch das regierungsamtliche Framing solche Wissenschaftler verächtlich gemacht und aus ihren Ämtern entfernt !

E Ekat / 31.10.2020

Der Problelauf bestand darin, war, den Menschen die Zigarette aus dem Mund zu nehmen. Weltweit interessanterweise, und niemand hat sich gewundert. Danach war klar, wie es weitergehen würde.

HaJo Wolf / 31.10.2020

Wollen Sie alle, Leser und Autoren, sich wirklich weitr von Merkel belügen, betrügen und terrorisieren lassen? Wann stehen wir auf und jagen diese Verbrecher zum Teufel?

marc vom albencron / 31.10.2020

naja, da dt medien nun sogar den (vermeintlichen) rechenkuensten der dt bundeskanzlerin huldigen. ausgerechnet! (-; seit « stefan kohn » duerfte deutlich sein, wie provincial die dt bundesregierung so arbeitet :-D dass « corona » politisch instrumentalisiert wird, duerfte ebenfalls klar sein. fragt sich nur, wozu, wofuer … seltsam auch, weshalb die dt ministerpraesidenten diesen firlefanz mitmachen. worin bestehen machtpolitisch relevante drohungen ? (- ; rechnen sie etwa damit, dass die « demokratiequereinsteigerin » ihnen auch in der kommenden legislaturperiode im bund erhalten bleiben wird ? :-D

Sigrid Leonhard / 31.10.2020

@N. Szczepanski “Kurz: Zeiten, in denen sich der Sklave ohne Nachdenkbedarf so richtig wohl fühlen wird. Immer vorausgesetzt, daß ihm die Obrigkeit ein wenig Geld zum Spielen gestattet.” Und außerdem darf der Sklave als besonderes Zuckerl die Nichtgläubigen (die Altkader nennen sie Abweichler) denunzieren.

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