Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann (Foto) obsiegte in zwei Urteilen gegen den SPD-Politiker Mustapha Lamjahdi, den sie als „Person mit nicht wenigen Bezügen zur Muslimbruderschaft“ bezeichnete. Die SPD Frankfurt tut aber weiterhin so, als sei nichts geschehen. Auch ein fragwürdiger BMI-Bericht zu Muslimfeindlichkeit steht unter Alexander Dobrindt weiter im Netz.
Wie achgut.com im April hier berichtete, scheiterte der SPD-Politiker Mustapha Lamjahdi mit einer Berufungsklage gegen ein Urteil des Landgerichts Köln. Mit diesem Urteil wurde bereits am 27.9.2024 seine Klage abgewiesen, mit der er Sigrid Herrmann bestimmte Aussagen in ihrem Blogartikel „Faeser ohne Berührungsängste“ untersagen lassen wollte, die seine Person in einen Bezug zur Muslimbruderschaft bringen. Der einstimmige Beschluss des OLG Köln zur Abweisung der Berufung erging am 11.2.2025.
Wer aber nach der zweiten Niederlage Lamjahdis vor Gericht glaubte, die Islamismus-Expertin sei rehabilitiert und die SPD Frankfurt blamiert, der irrte. Denn die SPD hielt auch weiterhin an ihrer Darstellung fest, das Landgericht habe Herrmann die Berichterstattung über Lamjahdis Bezüge zur Muslimbruderschaft untersagt. Was sie auch durfte, denn im deutschen Recht bleibt eine Einstweilige Verfügung auch rechtswirksam, wenn ein oder gar mehrere Gerichte in den eigentlichen Verfahren dazu längst zu einem anderen Ergebnis gekommen sind. Diese juristische Absurdität führte dazu, dass Herrmann und ihr Anwalt Mustapha Lamjahdi unter Verweis auf die beiden Urteile auffordern mussten, die Einstweilige Verfügung wieder zurückzunehmen. Üblicherweise eine Formsache, denn wer in einem Hauptverfahren unterliegt, erkennt seine Niederlage auch an.
Nicht so Mustapha Lamjahdi: Der Faeser-Vertraute hielt trotz seiner Niederlagen vor dem Land- und dem Oberlandesgericht an der Einstweiligen Verfügung fest. Womit die SPD Frankfurt trotz der zwischenzeitlich ergangenen Urteile auch weiter behaupten konnte, das Landgericht habe Herrmann die Berichterstattung über ihn untersagt. Damit blieb Herrmann nichts anderes übrig, als erneut vor das Landgericht Köln zu ziehen, damit dies die Einstweilige Verfügung für rechtsunwirksam erklärt. Auch hier wehrten sich Lamjahdi und sein Anwalt Setzer-Rubruck trotz ihrer offensichtlichen Chancenlosigkeit bis zuletzt. Dennoch endete es damit, dass das Landgericht Köln die Einsteilige Verfügung am 27.8. für rechtsunwirksam erklärte. Das entsprechende Urteil liegt unserer Redaktion vor.
Die SPD Frankfurt zeigt sich aber auch über die dritte Niederlage Lamjahdis in Folge uneinsichtig: Bis heute halten die Genossen an ihrer Darstellung vom 11.11.2023 fest, das Landgericht Köln habe Herrmann die Berichterstattung über Mustapha Lamjahdis Bezüge zur Muslimbruderschaft untersagt. "Mein Anwalt wird das jetzt abmahnen. Und da wird der SPD Frankfurt auch gar nichts anderes übrig bleiben, als das wieder zurückzunehmen, denn spätestens nach dem letzten Urteil des Landgerichts Köln ist das nachweislich falsch", kündigte Sigrid Herrmann an. "Aber ich finde es grotesk, wenn man die Anerkennung zweier klarer gerichtlichen Niederlagen auch noch juristisch erzwingen muss."
Nicht minder grotesk dürfte anmuten, dass auch Herrmanns Rechtsstreit mit dem Bundesinnenministerium (BMI) über ihre Benennung in dem Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) "Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz" noch immer nicht abgeschlossen ist. Als der vom BMI in Auftrag und herausgegebene Bericht im Juni 2023 veröffentlicht wurde, war die Islamismus-Expertin darin als Beispiel für "antimuslimischen Rassismus" benannt. Nachdem auf ihre Abmahnung nicht reagiert wurde, klagte Herrmann im Dezember 2023 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das damals von Nancy Faeser geführte Ministerium.
Abgesehen davon, dass Herrmann in der derzeit gültigen Fassung des UEM-Berichts nicht mehr namentlich erwähnt ist, hatte die Klage bislang jedoch keinerlei Folge. So werden Sachstandsanfragen von Herrmanns Anwälten wie auch Bitten des Gerichts um Stellungnahme vom BMI seit über einem Jahr nicht mehr beantwortet. Nachdem der CSU-Politiker Alexander Dobrindt am 6.5. Nancy Faeser als Bundesinnenminister nachfolgte, keimten kurzzeitige Hoffnungen auf, das BMI könne den Bericht nun ganz zurückziehen oder zumindest Herrmanns Anspruch anerkennen, darin dauerhaft nicht mehr genannt zu werden. Tatsächlich blieb der Bericht aber auch unter dem neuen Innenminister im Netz. Und in der juristischen Auseinandersetzung mit der Islamismus-Expertin bleibt das BMI auch nach Dobrindts Amtsübernahme auf Tauchstation: Eine Aufforderung des Gerichts zur Stellungnahme vom April dieses Jahres ließ das Ministerium bis heute unbeantwortet. Der entsprechende Schriftverkehr dazu liegt der Redaktion ebenfalls vor.
Die grotesk anmutenden Rechtsstreitigkeiten dürften aber auch viel mit der (Nicht-) Berichterstattung der Medien dazu zu tun haben: Mit Ausnahme von Achgut.com hatte kein einziges Medium über die krachenden Niederlagen berichtet, die Mustapha Lamjahdi vor dem Landgericht wie auch dem Oberlandesgericht Köln gegen Sigrid Herrmann erlitten hat. Offenbar war den meisten Medien die unvermeidlich damit verbundene Nachricht, dass der SPD-Politiker und Faeser-Vertraute tatsächlich Bezüge zur Muslimbruderschaft hatte, zu brisant. Und damit wurde es Lamjahdi wie auch der SPD Frankfurt leicht gemacht, die Auseinandersetzung trotz offenkundiger Chancenlosigkeit bis zuletzt zu führen.
Noch gravierender aber dürfte die fehlende Berichterstattung im Falle des UEM-Berichts zur "Muslimfeindlichkeit" sein: Als sich nur kurz nach der Veröffentlichung des umstrittenen Berichts herausgestellt hatte, dass offenbar auch Islamisten daran mitgewirkt haben, hatte dies mehrfach kritische Presseberichterstattung zur Folge. Als Achgut-Herausgeber Henryk M. Broder mit Hilfe einer Einstweiligen Anordnung im Februar 2024 erfolgreich gegen seine Benennung in dem UEM-Bericht vorging, hatte dies Schlagzeilen in nahezu allen großen deutschen Medien zur Folge.
Die meisten Medien stellten Broders Erfolg jedoch so dar, als habe das BMI deswegen den ganzen Bericht zurückziehen müssen. Tatsächlich aber ging der BMI-Bericht nur kurzzeitig vom Netz, um Broders Erwähnung daraus zu entfernen. Nur kurze Zeit später wurde der UEM-Bericht auf der Internet-Seite der zum BMI gehörenden "Deutschen Islamkonferenz" wieder ins Internet gestellt. Dort ist er bis heute abrufbar.
Im Impressum der aktuellen Berichtsfassung behauptet das Ministerium, dass der UEM-Bericht "keine amtliche Veröffentlichung, insbesondere kein Bericht des BMI oder der Bundesregierung" sei. Das aber dürfte schlicht gelogen sein, denn nur zwei Absätze darunter wird das Bundesinnenministerium explizit als Herausgeber des Berichts genannt. Hinzu kommt, dass der ehemalige Koordinator des UEM, der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe von der Universität Erlangen, bereits im März 2024 gegenüber dem rbb darauf hingewiesen hatte, dass das Gremium gar nicht mehr existiert. Und Nancy Faeser ist schon seit Monaten nicht mehr im Amt. Damit ist jetzt nur noch Alexander Dobrindt für den umstrittenen Bericht verantwortlich. Und damit auch für den Rechtsstreit seines Ministeriums mit Sigrid Herrmann.
Hier die bisherige Berichterstattung zu Herrmann/Mamjahdi:
SPD-Politiker Mustapha Lamjahdi scheitert mit Klage – kein Ruhmesblatt für Faeser
SPD-Politiker Mustapha Lamjahdi legt Berufung ein
Faeser-Vertrauter Lamjahdi scheitert mit Berufungsklage gegen Islamismus-Expertin
Hier der bis heute im Netz befindliche Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) "Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz". Siehe auch hier.
Hier die bis heute im Netz befindliche Darstellung der SPD Frankfurt:
Es gibt eine klar gezeichnete Linie der Muslimbruderschaft von ihrer Gründung 1928 in Ägypten über Hitlers guten Kumpel Al-Husseini dem damaligen Mufti von Jerusalem und den dortigen ersten antijüdischen Pogromen 1920 noch vor(!) der damaligen Machtergreifung der Nazis in Deutschland, der massiven Aufrüstung der Muslimbruderschaft durch CIA und BND gegen die Sowjets im Afghanistankrieg in den 80ern und dann zu El Kaida und 911, der Reislamisierung der Türkei seit den frühen 2000ern bis in die Deutsche Islamkonferenz hinein ab 2006, bei der damals CDU Schäuble als erster von „Der Islam gehört zu Deutschland“ geredet hat. Die Hamas in Gaza und die heute von Israel aus Katar entfernte Führung derselbigen ist der militärische Arm der Muslimbruderschaft. In Saudi Arabien ist die Muslimbruderschaft verboten. Aus genau den genannten Gründen. Weder in den USA noch in Deutschland gibt es ein gleichartiges Verbot. Und zwar mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer Beteiligung an 911. Geld bricht Recht. Aber nicht mehr lange. P.S.: Es gibt keinen „antimuslimischen Rassismus“, denn der Islam ist keine Rasse.
@Jens F.: Ich denke, da hat Karl Popper, Idol für mich seit jeher, mal nicht recht: Es ginge schon, so eine Art „Paradies“, aber eben nicht mit kollektiven Lösungen wie die, die Sie nennen. Am Nahesten sind das die westlichen Demokratien – nur, die Leute hier begreifen es nicht. Eher die und außer denen, die zu uns rennen, weg aus ihren Sauställen. Paradies heißt „Obstgarten“, da hängen schon mal faulige Früchte an den Bäumen, aber eben nicht hauptsächlich wie bei den Kollektiven. Die Bäume selbst sind gesund, nicht hohl wie in China, Russland, beim Moslem. Wir im Westen müssen ständig aufpassen, dass es bei uns nicht auch so wird. Das ist ein permanenter Prozess, wie eine rostige Seebrücke. Die rostet weiter, wenn man sie nicht ständig streichelt. Mit *Mennige. Anstrengend, gewiss, aber es lohnt sich doch, oder? * Nicht verwechseln: Die *Meningen sind schützende, bindegewebige Hirn- und Rückenmarkshäute, die das Gehirn und das Rückenmark umgeben. Sie bestehen aus drei Schichten – von außen nach innen: Dura mater (Dura mater), Arachnoidea mater (Spinnwebshaut) und Pia mater (weiche Hirnhaut). Ihre Hauptfunktion ist der Schutz des zentralen Nervensystems sowie die Führung von Blutgefäßen, Nerven und der zerebrospinalen Flüssigkeit (Liquor). Wie schützen wir die Demokratie, die FDGO vor dem Ansturm ihrer Feinde? „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“.
Der Wahnsinn hat System, fürchte ich. Immerhin hat man jetzt nach vier Jahrzehnten (!) doch leichte Zweifel an der DITIB bekommen, die von Erdogan gesteuert in Deutschland agiert: „Das Bundesministerium [des Inneren] hat nach einer antisemitischen Resolution islamischer Geistlicher Zweifel an der Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Moscheeverband Ditib geäußert. In Istanbul hatten sich Ende August 150 islamische Gelehrte für den “bewaffneten Widerstand„ gegen Israel, einen Boykott des Landes und einen “weltweiten Dschihad„ ausgesprochen.“* Dass Dobrindt die Linie seines Hauses jedoch ändern wird (und u.a. den im Artikel erwähnten Bericht von der Webseite nehmen wird) – da habe ich Zweifel. Zu viele Kumpel aus den Koalitionsparteien verstehen sich prächtig mit DITIB-Funktionären und anderen Gruppen, die man meiner Meinung nach in Deutschland eigentlich verbieten müsste. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sind hierzulande noch nicht einmal die rechtsextremen Grauen Wölfe verboten (!), und auch die Muslimbruderschaft kann hier ganz fröhlich und legal wirken. Ist das nicht schön? /Sarkasmus. Frau Hermann wünsche ich weiterhin viel Standhaftigkeit. Ein mir bekannter Politiker einer offiziell konservativen Partei setzte sich dann auch brav zum Fastenbrechen mit Vertretern verschiedener islamist….äh….islamischer…. Gruppen zusammen, ließ sich freudestrahlend dabei ablichten und wurde in einem Zeitungsbericht dahingehend zitiert, dass jegliche Kritik daran „islamophob“ sei. Nun denn. In 20 Jahren wird er fast das Rentenalter erreicht haben, da kann er sich dann ins Ausland absetzen, falls seine Freunde von heute ungemütlicher werden sollten. Ich vermute jedoch eher, dass er weiterhin Karriere machen wird, solche Leute werden immer gebraucht. /Sarkasmus (*WELT-Artikel vom 08.09.2025: „Bundesinnenministerium setzt türkischem Moscheeverband ein Ultimatum“.)
Die SPD glaubt immer noch, sie könne den Islam für ihre Zwecke einspannen. Das Gegenteil ist der Fall. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die SPD in der Beurteilung ihrer Möglichkeiten fatal verschätzt. Diesmal wird es das letzte Mal sein.
***EILMELDUNG***: „Das Coronavirus ist zurück: Die neue Stratus-Variante XFG macht sich derzeit in Deutschland breit“… lol
Muslimfreundlich heißt Nazipolitik, basta.
Die Scharia Partei Deutschland und die Muslimbruderschaft. Eine echte Freundschaft. Das alles in der Tradition des Nationalsozialismus. Und auch Schwarzen spekulieren auf die Wähler der Islamisten, so scheint es.