Redaktion / 21.03.2025 / 06:15 / Foto: Montage achgut.com / 112 / Seite ausdrucken

Vor der Wahl – Merz. Nach der Wahl – April, April!

Viele CDU-Mitglieder haben für Schuldenbremse und Politikwechsel Wahlkampf gemacht, doch die Parteiführung steuert nun einen gegenteiligen Kurs. Den Unmut vieler Mitglieder bringt der Brief eines CDU-Stadtverbands auf den Punkt: "Wir fühlen uns betrogen".

Heute stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderung für die Rekordschulden und die Erwähnung der "Klimaneutralität" als Finanzierungsziel ab. Die Zustimmung der Zweidrittelmehrheit gilt als ziemlich sicher. Einer, der das "Durchwinken" hätte verhindern können, Bayerns Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, hatte bereits zwei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat kapituliert, obwohl er seine inhaltliche Ablehnung des schwarzrotgrünen Schuldenplans weiterhin betont.

Doch hauptverantwortlich für diesen Beschluss sind vor allem CDU und CSU, denn sie haben im Wahlkampf das Gegenteil versprochen. Daran haben nicht nur viele Wähler geglaubt, sondern auch die eigenen Parteimitglieder. Was sagen die dazu?

"Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands". So endet ein Brief, den der CDU-Stadtverband aus dem sächsischen Naunhof an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geschrieben hat. Geschrieben und vorab per E-Mail wurde der Brief am Tag vor der Bundestagsabstimmung, also am 17. März. Die Christdemokraten aus Naunhof gingen offenbar davon aus, dass es nicht genügend Abweichler unter ihren Parteifreunden im Bundestag geben würde, die gegen den neuen Kurs der Fraktions- und Parteiführung stimmen. 

Aber sie geben eine Stimmung wieder, die sicher viele engagierte CDU-Mitglieder umtreibt. Gerade die, die in den Wochen des Wahlkampfs direkt und persönlich bei den Bürgern um Stimmen für die CDU warben, die den Einsatz ihrer Partei für einen Politikwechsel und gegen überbordende Neuverschuldung durch Schattenhaushalte versprachen. Die bekommen jetzt sicher viel Unschönes von CDU-Wählern zu hören, gerade in kleineren Städten und Orten, wo jeder jeden kennt, bzw. jeder die Engagierten kennt, die auf der Straße Wahlkampf gemacht haben.

Der Stadtverband Naunhof jedenfalls hat in seinem Brief an die Parteiführung, den wir hier dokumentieren, prägnant und deutlich gesagt, was er vom Merzschen Kurswechsel weg vom Politikwechsel hält: 

"Wahlbetrug, Legislaturperiodentrickserei und Schuldenkanzler

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender,

wir hier im CDU-Stadtverband Naunhof bei Leipzig waren jahrelang Ihre Unterstützer und haben mit Ihnen nach den teilweise problematischen Merkel-Jahren auf eine realistischere und erfolgreichere CDU-Politik gehofft. Auch Ihr energisches Eintreten Ende Januar 2025 für eine echte Migrationswende hat uns beeindruckt. Um so enttäuschter sind wir jetzt von Ihrer 180 Grad-Wende in der Finanzpolitik und die Übernahme links-grüner Positionen zum Schaden Deutschlands.

Im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2025 hieß es noch: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest, denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Mit einer Reform würde man gegen die Generationengerechtigkeit verstoßen, weil unsere Kinder und Enkel mit Schulden belastet werden.

Stattdessen kommt jetzt ein XXL-Schuldenpaket, dass die Staatsverschuldung Deutschlands mit einem Schlag von bisher 2,5 Billionen EUR auf 3,5 Billionen EUR erhöhen wird. Die zusätzlichen Milliarden werden zum Ende aller Spar- und Endbürokratisierungsbemühungen führen, da künftig der finanzielle Druck entfällt. Bequeme Schulden statt unbequemer Reformen für Politiker, die nur an ihr eigenes Amt und die laufende Legislaturperiode denken. Die Staatsquote wird sich weiter erhöhen und die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter erschweren, wie es z.B. die dramatische Erhöhung der Bauzinsen während der letzten Tage zeigt. Der weitere Niedergang Deutschlands ist vorprogrammiert.

Wir dürfen Ihnen hier ganz deutlich sagen:

1. Wir halten dies für einen eklatanten Wahlbetrug, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben hat.

2. Die geplante Legislaturperiodentrickserei mit der Noch-Verabschiedung im alten abgewählten Bundestag ignoriert den Wählerwillen und delegitimiert die Demokratie.

3. Sie werden der größte Schuldenkanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden, ein in unseren Augen sehr zweifelhafter Ruhm.

Im Ergebnis dürfte Ihre Kanzlerschaft schon vor deren Beginn gescheitert sein. Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Stadtverband Naunhof"

Foto: Montage achgut.com

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B.Jacobs / 21.03.2025

Aiwanger ist nur ein Mitläufer und Maulheld, wenn er Erpressung einknickt. Das hätte er sich ersparen können, einfach Mund gehalten und im Sinn der Bürger abgestimmt, da hätte Söder ihn nicht erpressen können. So ist Aiwanger mitverantwortlich, da für die Schuldengelder die Asylindustrie boomt, noch mehr Mord, Gewalt, Totschlag und Terror Einzug hält bis hin zum Bürgerkrieg für das Schlachten unserer deutschen Heimat. Da lobe ich mir Wagenknecht, obwohl ich sie nicht wähle und sie kommt wieder, die Bürger werden sie belohnen bei der nächsten Wahl und Die Schulden Linke abstrafen, die im Interesse der Bürger nein zum Schuldenpaket sagt und Nein zu Uschis Weltkriegswahn. Hoffen und beten wir, das noch ein knappes Wunder möglich ist, durch jene in der Union die ihrem Gewissen und nicht dem Ober Guru Merz folgen. Die Austrittswelle spricht Bände, Merz hat die Union erneut gespalten als Merkel höriger Bub. Er wird ohnehin nicht Kanzler und seine schöne inkompetente Weinprinzessin KGE beerben, nicht umsonst tobt schon im Hintergrund der Kampf um diesen Posten der Grünen. Sie werden Merz ebenfalls durch intrigante Fallstricke stürzen, nur einer begreift es nicht, es sei denn er sinkt auf das schäbige gewissenlose Niveau von SPD und Grünen. Besser jetzt Rücktritt als nie und für einen geeigneten Kandidaten den Stuhl räumen, um endlich die Brandmauer fallen zu lassen. So kann er noch sein Gesicht trotz aller Lügen wahren. Genial wie Merz es geschafft hat, dank bekannter Feindstaatklausel die Alliierten als berechtigte Befreier die im Ernstfall einmarschieren können ein zu laden, das wird sich Putin als europäischer Kulturliebhaber nicht entgehen lassen und das ungezogene Alliiertenkind erziehen und auch Trump wird sich den Affront gegen ihn nicht gefallen lassen. Dabei dachte ich, wir hätten die Diktatur hinter uns, aber wenn schon denn schon, lieber so eine, als für die Gier von Wahnsinnigen abgeschlachtet und ausgelöscht zu werden.

Kristin Obertreis / 21.03.2025

Für die Veröffentlichung dieses Briefes bin ich sehr dankbar. Gerade weil ich die Funktionäre auf der Führungsebene der CDU scharf kritisiert habe, vor allem F. Merz, den ich l e i d e r   als machtgierigen und unfähigen Lügner bezeichnen muss,  finde ich es wichtig, den Blick auf die CDU-Basis zu lenken, die zumindest nach meiner Wahrnehmung sehr viel redlichere Mitglieder besitzt als es F. Merz und seine Gefährten vermuten lassen. Ich denke, eine private Erfahrung lässt sich verallgemeinern: Vor einer Landtagswahl wurde ich auf dem Marktplatz von einem CDU-Mann angesprochen. Ich habe ihm damals kurz und bündig dargelegt, wie weit Angela Merkel sich mit der CDU von den Grundwerten der CDU entfernt hat. Er hörte aufmerksam zu und sage betrübt “Ja!” Mit keinem Wort hat er widersprochen.  Ein im Grunde politisch Heimatloser ging zu seinem CDU-Stand zurück… Wäre er nur ein Einzelfall, hätte ich keine Zeile getippt.

T. Weidner / 21.03.2025

Das ist doch alles blabla. Noch nicht einmal ein Zwergenaufstand. Alleinig die Beantragung eines Parteiausschlussverfahrens für die Verantwortlichen dieses Lügen-/Betrugsskandals wäre eine angemessene Antwort gewesen!

Belo Zibé / 21.03.2025

Merz hat sich in der Vergangenheit bereits immer wieder als Meister der 180° Doppelpirouette erwiesen. Laut Wikipedia heisst es in einer Militärinstruktion aus dem Jahre 1743   dazu: „Ein Husar muss sich auf einem Platz wie ein Teller groß auf seinem Pferde tummeln und wenden können, wie er will.“ Dass sich die CDU Wähler jetzt erstaunt die Augen reiben ist nicht nachvollziehbar. Noch weniger der CDU-Stadtverband Naunhof, der sich betrogen fühlt.

S.Schleizer / 21.03.2025

Wenn die Ursache mal wieder über die Symptome jammert.

Jochen Lindt / 21.03.2025

Ehrlich gesagt finde ich es lustig.  Erst verdrehen sie den Kopf und stöhnen über die Ampel mit ihren 100 Mrd Schulden, offenen Grenzen und Windmühlen und Heizungsverboten.  Und jetzt schenkt ihnen Fritze Merz 500 Mrd ein und macht alles exakt genauso wie die Ampel.  Aber jetzt müssen sie das beklatschen und dem Volk beibringen.  Tja selbst schuld, würde ich sagen.

Frank Baumann / 21.03.2025

Wow, ein Hammer, DER Stadtverband Naunhof , den wir ja alle kennen, blickt “mit Sorgen in die Zukunft” und hat es Merzel jetzt aber so richtig gezeigt! Er wird schlottern vor Angst, in sich gehen und zutiefst bereuen! Ihr habt da echt Zivilcourage gezeigt, aber schön, daß ihr eure Mitgliedsbeiträge weiterhin brav zahlt. Was man zum Beispiel hätte machen können, aber da habt ihr sicher ausreichend Gründe zur Sorge um eure über Jahrzehnte aufgebauten CDU-Seilschaften, die wahrscheinlich tiefer gehen, als die Sorge um dieses Land, nachfolgend: 4) Wir teilen der CDU die sofortige Auflösung des Stadtverbands Naunhof mit. 5) Dem Schreiben beigefügt sind die CDU-Parteiausstrittsschreiben aller Stadtverband Naunhof Mitglieder. 6) Weiterhin beigefügt die Anträge auf AfD-Mitgliedschaft aller Stadtverband Naunhof Mitglieder. Aber man möchte es mit dem Widerstand ja auch nicht übertreiben, schießlich so doch alles so weitergehen wie bisher in “unserer” Demokratie. Und das gilt natürlich für alle Mitglieder dieser feinen Partei, wer dort noch Mitglied ist, hat alles im Sinn, aber nicht das Wohl dieses Landes (gilt natürlich ebenso für die anderen Kartellparteien).

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