Viele CDU-Mitglieder haben für Schuldenbremse und Politikwechsel Wahlkampf gemacht, doch die Parteiführung steuert nun einen gegenteiligen Kurs. Den Unmut vieler Mitglieder bringt der Brief eines CDU-Stadtverbands auf den Punkt: "Wir fühlen uns betrogen".
Heute stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderung für die Rekordschulden und die Erwähnung der "Klimaneutralität" als Finanzierungsziel ab. Die Zustimmung der Zweidrittelmehrheit gilt als ziemlich sicher. Einer, der das "Durchwinken" hätte verhindern können, Bayerns Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, hatte bereits zwei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat kapituliert, obwohl er seine inhaltliche Ablehnung des schwarzrotgrünen Schuldenplans weiterhin betont.
Doch hauptverantwortlich für diesen Beschluss sind vor allem CDU und CSU, denn sie haben im Wahlkampf das Gegenteil versprochen. Daran haben nicht nur viele Wähler geglaubt, sondern auch die eigenen Parteimitglieder. Was sagen die dazu?
"Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands". So endet ein Brief, den der CDU-Stadtverband aus dem sächsischen Naunhof an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geschrieben hat. Geschrieben und vorab per E-Mail wurde der Brief am Tag vor der Bundestagsabstimmung, also am 17. März. Die Christdemokraten aus Naunhof gingen offenbar davon aus, dass es nicht genügend Abweichler unter ihren Parteifreunden im Bundestag geben würde, die gegen den neuen Kurs der Fraktions- und Parteiführung stimmen.
Aber sie geben eine Stimmung wieder, die sicher viele engagierte CDU-Mitglieder umtreibt. Gerade die, die in den Wochen des Wahlkampfs direkt und persönlich bei den Bürgern um Stimmen für die CDU warben, die den Einsatz ihrer Partei für einen Politikwechsel und gegen überbordende Neuverschuldung durch Schattenhaushalte versprachen. Die bekommen jetzt sicher viel Unschönes von CDU-Wählern zu hören, gerade in kleineren Städten und Orten, wo jeder jeden kennt, bzw. jeder die Engagierten kennt, die auf der Straße Wahlkampf gemacht haben.
Der Stadtverband Naunhof jedenfalls hat in seinem Brief an die Parteiführung, den wir hier dokumentieren, prägnant und deutlich gesagt, was er vom Merzschen Kurswechsel weg vom Politikwechsel hält:
"Wahlbetrug, Legislaturperiodentrickserei und Schuldenkanzler
Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender,
wir hier im CDU-Stadtverband Naunhof bei Leipzig waren jahrelang Ihre Unterstützer und haben mit Ihnen nach den teilweise problematischen Merkel-Jahren auf eine realistischere und erfolgreichere CDU-Politik gehofft. Auch Ihr energisches Eintreten Ende Januar 2025 für eine echte Migrationswende hat uns beeindruckt. Um so enttäuschter sind wir jetzt von Ihrer 180 Grad-Wende in der Finanzpolitik und die Übernahme links-grüner Positionen zum Schaden Deutschlands.
Im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2025 hieß es noch: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest, denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Mit einer Reform würde man gegen die Generationengerechtigkeit verstoßen, weil unsere Kinder und Enkel mit Schulden belastet werden.
Stattdessen kommt jetzt ein XXL-Schuldenpaket, dass die Staatsverschuldung Deutschlands mit einem Schlag von bisher 2,5 Billionen EUR auf 3,5 Billionen EUR erhöhen wird. Die zusätzlichen Milliarden werden zum Ende aller Spar- und Endbürokratisierungsbemühungen führen, da künftig der finanzielle Druck entfällt. Bequeme Schulden statt unbequemer Reformen für Politiker, die nur an ihr eigenes Amt und die laufende Legislaturperiode denken. Die Staatsquote wird sich weiter erhöhen und die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter erschweren, wie es z.B. die dramatische Erhöhung der Bauzinsen während der letzten Tage zeigt. Der weitere Niedergang Deutschlands ist vorprogrammiert.
Wir dürfen Ihnen hier ganz deutlich sagen:
1. Wir halten dies für einen eklatanten Wahlbetrug, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben hat.
2. Die geplante Legislaturperiodentrickserei mit der Noch-Verabschiedung im alten abgewählten Bundestag ignoriert den Wählerwillen und delegitimiert die Demokratie.
3. Sie werden der größte Schuldenkanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden, ein in unseren Augen sehr zweifelhafter Ruhm.
Im Ergebnis dürfte Ihre Kanzlerschaft schon vor deren Beginn gescheitert sein. Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen
CDU-Stadtverband Naunhof"
Entweder die Union schafft es noch die Brandmauer einstürzen zu lassen, was im Interesse der Wähler wäre und mit einem anderen Kandidaten als Merz den Neustart für das Wohl des Landes zu wagen. Die Wut der Menschen ist groß.
Liebe Redaktion, man sieht, das wird die CDU zerreißen. Eine Hälfte setzt auf Macht um jeden Preis, auch den der kapitalen Lüge und der Selbstaufgabe; und die andere auf Ehrlichkeit (die nur mit der Beseitigung der Brandmauer zu haben ist) und letztlich damit auf den Abbau des feudalen Zwangsfunks und der ähnlich aufgebautenn NGO-Strukturen. Dieser Klumpatsch wird in seinem Existenzkampf alle Machthebel benutzen, die der dekadente Klimastaat zu bieten hat. Corona war die Fingerübung, jetzt geht’s los.
Das ist ja nicht der erste Groß-Betrug der CDU.
Merkel als Sozialistin hat den von ihr glattgebügelten CDU-Laden ja schon mehrfach hinter die kriminelle Fichte geführt und damit die Neo-CDU AfD „gezeugt“.
Ob Euro-Kaputt-Rettung, Energiewende- + Klimagelüge bis zur illegalen Flutung des Landes mit Migranten. Und die Parteibuch- samt Wahlkabinentrottel machen bis heute brav mit und offenbare dabei eine Charakterschwäche der völligen Unfähigkeit zum Nein-Sagen, die mit der freiwillgen modRNA Vergiftung samt Wahl einer sauerländischen Unfähigkeit auf zwei Beinen zum Schaden Deutschlands ihren jetzigen Höhepunkt erreicht hat. Dabei ist das dröhnende Schweigen des vor der Wahl sich so toll als Merz-Wähler sich outenden CDU-Stimmviehs genauso laut, wie die damaligen Corona-Spritzplörrenjunkies nach dem Aufzählen ihrer Spritzenshots.
Wie die Wähler so die Politik: Verlogen und kriminell.
Die AfD hat das genau so prophezeit.
Glückwunsch an alle CDU Wähler, genießt was ihr gewählt habt.
CDU immer noch bei 27% – warum tritt der gesamte Stadtverband nicht aus? Warum gibt es keine Massenaustritte in der gesamten Republik ? Das ist doch nur als Zustimmung zu werten und Merz sieht das richtigerweise genauso. Merz hat alles richtig gemacht. Wenn Fehlverhalten keine Folgen hat ist es kein Fehlverhalten.
… Schuldenpaket, das … (mit einem s!). Mir geht das (!) so auf die Nerven, daß (!) offensichtlich nur noch wenige in der Lage sind, korrekt zu schreiben. Bildungsnotstand. Und solche Politiker regieren uns.
Was für ein billiger Trick! Eine Brief oder eine E-Mail schreiben, ha,ha! Wer wird das Geld ablehnen, das in seinen Bereich fließt? Wer hat im Bundestag dagegen gestimmt? Wer hat eine Sondersitzung einberufen und Merz abgewählt? Wer ist auch nur aus der Partei, deren Spitze nach eigenen Worten voll von Betrügern ist, ausgetreten? Hier wird billigster Gratismut simuliert, um hinterher sagen zu können, ich war ja schon immer dagegen. Und er hofft, wie die Parteiführung, bis zur nächsten BTW hat der dumme Wähler es vergessen und wir werden ihn mit der nächsten alternativlosen, unmittelbar bevorstehenden Katastrophe ablenken. Klappt ja schon seit Jahren.
Wer hier und heute als Politiker nicht handelt, hilft die Demokratie zu Grabe zu tragen. Er wird irgendwann von der Geschichte als Mittäter benannt werden, denn das Internet vergisst nicht.