Viele CDU-Mitglieder haben für Schuldenbremse und Politikwechsel Wahlkampf gemacht, doch die Parteiführung steuert nun einen gegenteiligen Kurs. Den Unmut vieler Mitglieder bringt der Brief eines CDU-Stadtverbands auf den Punkt: "Wir fühlen uns betrogen".
Heute stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderung für die Rekordschulden und die Erwähnung der "Klimaneutralität" als Finanzierungsziel ab. Die Zustimmung der Zweidrittelmehrheit gilt als ziemlich sicher. Einer, der das "Durchwinken" hätte verhindern können, Bayerns Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, hatte bereits zwei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat kapituliert, obwohl er seine inhaltliche Ablehnung des schwarzrotgrünen Schuldenplans weiterhin betont.
Doch hauptverantwortlich für diesen Beschluss sind vor allem CDU und CSU, denn sie haben im Wahlkampf das Gegenteil versprochen. Daran haben nicht nur viele Wähler geglaubt, sondern auch die eigenen Parteimitglieder. Was sagen die dazu?
"Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands". So endet ein Brief, den der CDU-Stadtverband aus dem sächsischen Naunhof an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geschrieben hat. Geschrieben und vorab per E-Mail wurde der Brief am Tag vor der Bundestagsabstimmung, also am 17. März. Die Christdemokraten aus Naunhof gingen offenbar davon aus, dass es nicht genügend Abweichler unter ihren Parteifreunden im Bundestag geben würde, die gegen den neuen Kurs der Fraktions- und Parteiführung stimmen.
Aber sie geben eine Stimmung wieder, die sicher viele engagierte CDU-Mitglieder umtreibt. Gerade die, die in den Wochen des Wahlkampfs direkt und persönlich bei den Bürgern um Stimmen für die CDU warben, die den Einsatz ihrer Partei für einen Politikwechsel und gegen überbordende Neuverschuldung durch Schattenhaushalte versprachen. Die bekommen jetzt sicher viel Unschönes von CDU-Wählern zu hören, gerade in kleineren Städten und Orten, wo jeder jeden kennt, bzw. jeder die Engagierten kennt, die auf der Straße Wahlkampf gemacht haben.
Der Stadtverband Naunhof jedenfalls hat in seinem Brief an die Parteiführung, den wir hier dokumentieren, prägnant und deutlich gesagt, was er vom Merzschen Kurswechsel weg vom Politikwechsel hält:
"Wahlbetrug, Legislaturperiodentrickserei und Schuldenkanzler
Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender,
wir hier im CDU-Stadtverband Naunhof bei Leipzig waren jahrelang Ihre Unterstützer und haben mit Ihnen nach den teilweise problematischen Merkel-Jahren auf eine realistischere und erfolgreichere CDU-Politik gehofft. Auch Ihr energisches Eintreten Ende Januar 2025 für eine echte Migrationswende hat uns beeindruckt. Um so enttäuschter sind wir jetzt von Ihrer 180 Grad-Wende in der Finanzpolitik und die Übernahme links-grüner Positionen zum Schaden Deutschlands.
Im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2025 hieß es noch: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest, denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Mit einer Reform würde man gegen die Generationengerechtigkeit verstoßen, weil unsere Kinder und Enkel mit Schulden belastet werden.
Stattdessen kommt jetzt ein XXL-Schuldenpaket, dass die Staatsverschuldung Deutschlands mit einem Schlag von bisher 2,5 Billionen EUR auf 3,5 Billionen EUR erhöhen wird. Die zusätzlichen Milliarden werden zum Ende aller Spar- und Endbürokratisierungsbemühungen führen, da künftig der finanzielle Druck entfällt. Bequeme Schulden statt unbequemer Reformen für Politiker, die nur an ihr eigenes Amt und die laufende Legislaturperiode denken. Die Staatsquote wird sich weiter erhöhen und die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter erschweren, wie es z.B. die dramatische Erhöhung der Bauzinsen während der letzten Tage zeigt. Der weitere Niedergang Deutschlands ist vorprogrammiert.
Wir dürfen Ihnen hier ganz deutlich sagen:
1. Wir halten dies für einen eklatanten Wahlbetrug, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben hat.
2. Die geplante Legislaturperiodentrickserei mit der Noch-Verabschiedung im alten abgewählten Bundestag ignoriert den Wählerwillen und delegitimiert die Demokratie.
3. Sie werden der größte Schuldenkanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden, ein in unseren Augen sehr zweifelhafter Ruhm.
Im Ergebnis dürfte Ihre Kanzlerschaft schon vor deren Beginn gescheitert sein. Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen
CDU-Stadtverband Naunhof"
Himmel oder Hölle, das ist die Frage. Ein Mann stirbt und kommt vor die Himmelstür und klopft an. Auf die Frage von Petrus was er hier will, sagt er, in den Himmel. Darauf Petrus, das ist nicht so einfach. Zuerst zeige ich dir die Hölle und dann den Himmel und dann musst du die Wahl treffen. Dann geht es mit dem Fahrstuhl hinunter zur Hölle. Die Türe geht auf und er sieht eine riesige Party die da abgeht. Dann hinauf in den Himmel, die Türe geht auf alles friedlich und nichts ist los. Petrus, so jetzt triff die Wahl. Er: Das ist einfach, hinunter zur Party. Also wieder in den Fahrstuhl. Die Türen gehen auf, alle sind geleert und sitzen im Feuer und brüllen vor Qual. Er fragt Petrus, was ist mit der Party. Petrus: Das war vor der Wahl, das ist jetzt nach der Wahl.
Antwort von Merz:„Ich habe nicht damit angefangen, erinnert ihr euch nicht an die Alte aus der Uckermark,der seid ihr doch bedingungslos gefolgt.“
Da schwiegen die Empörten, und zahlten weiter ihren Mitgliedsbeitrag,und werden sicher weiter CDU wählen.
Und wenn sie nicht bald aussterben, tun sie dass noch sehr lange. Die nützlichen Idioten.
Na, da soll der Briefeschreiber mal aufpassen, daß da nicht morgen früh der Verfassungsschutz vor der Tür steht. Herr Merz hat zwar für alle ganz offensichtlich fett und dreist gelogen, aber vermutlich darf man in Deutschland heute einen, der gelogen hat micht mehr Lügner nennen,weil das ganz sicher gegen den Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 verstößt. Und die sagen, wir hätten Meinungsfreiheit. Sogar bei der Abfassung dieses Leserbriefes läuft immer die Kontrollschere im Kopf mit. Und das soll Freiheit sein? Irgendwie haben wir gefühlt wieder das mittelalerliche Ständesystem von Obrigkeit und niederem Volk. Macht man einen Spaß à la Schwachkopf, kommt die Polizei. Kritisert man die Obrigkeit, wird man von den Medienherolden als Schwurbler, Rechtsradikaler oder gar Nazi tituliert. Gefühlt feiert hier der alte Ständestaat fröhliche Urständ. Sogar für eine so leichte Kritik wie diese hier, scheint es mir möglich zu sein, daß die „Schergen des Regimes“ bei mir einlaufen. Herr Merz, bemerken Sie das denn nicht? Genau das ist es, was Herr Vance kürzlich angesprochen hat. Ich komme mir verachtet vor.
Kurz, knapp und prägnant auf den Punkt gebracht – trotzdem verstehe ich die Empörung und Verwunderung der Naunhofer Landräte nicht! Die Unterzeichnenden sollten doch als „Insider“ noch besser als wir wissen, dass sie sich in der Partei Merkels, Wüsts, Günthers und Wegners befinden, dass Kretschmer ein mäßig begabter scheinbürgernaher roter Täuschling ist – der als Söder-Schüler rechtspopulistisch herumkraftmeiert und im entscheidenden Moment mit den Linksgrünwoken in die Kiste hüpft, und dass ihr oberster Chef Merz unbedingt („Whatever it takes“) Kanzler werden will – was dank seiner „Brandmauer“ nur mit der Esken-SPD und/oder den GRÜNEN geht und bedeutet, dass er dafür Rekordverschuldung, weitere Massenmigration, weitere Deindustrialisierung und den Abbau von Demokratie und Bürgerrechten akzeptiert. Also mir war das vorher klar. Und 96,5 % der Unionswähler_Innen offensichtlich auch – denn laut jüngster Forsa-Umfrage würden sich immer noch 27 % (gegenüber 28 % bei der Wahl) für die CDU-CSU entscheiden.
„“Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands„. “ --- Sie wurden betrogen und sind noch zu feige, die simple Wahrheit auszusprechen!
„Auch Ihr energisches Eintreten Ende Januar 2025 für eine echte Migrationswende hat uns beeindruckt. Um so enttäuschter sind wir jetzt von Ihrer 180 Grad-Wende in der Finanzpolitik und die Übernahme links-grüner Positionen zum Schaden Deutschlands.“ Wer so etwas ernsthaft an Merz schreibt, zeigt nur, daß er nie verstanden hat, wer Merz ist und wofür er steht: ein Nichts, getrieben vom Wunsch, Kanzler zu sein, das für NICHTS wirklich steht, da er zeitlebens ein feiger Umfaller war. Wer so einem als Parteiführer auch nur einen Hauch Vertrauen schenkt, dem muß man leider minderen Verstand bescheinigen. Leute, euer jetziges Rumgeheule ist nur erbärmlich, ihr seid selbst schuld! Das Parteiensystem insgesamt gehört abgeschafft, da es genau solche Kreaturen und Ergebnisse hervorbringt. Aber daß das nicht passiert, dafür haben sie schon gesorgt, da sei der „Staatsschutz“ vor! Der in Wirklichkeit nur dieses System schützt. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht! Sagte schon das Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ von Karl Jaspers, erschienen 1966. Geändert hat sich NICHTS!
Völliger Quatsch. Alle Unionsmitglieder und deren Wähler sind radikale woke-grüne Khmer, die selbst eingefleischten Grünen zu hart drauf sind.
Die Camouflage-Aktionen einiger Mitglieder können das nicht verstecken.