Redaktion / 21.03.2025 / 06:15 / Foto: Montage achgut.com / 112 / Seite ausdrucken

Vor der Wahl – Merz. Nach der Wahl – April, April!

Viele CDU-Mitglieder haben für Schuldenbremse und Politikwechsel Wahlkampf gemacht, doch die Parteiführung steuert nun einen gegenteiligen Kurs. Den Unmut vieler Mitglieder bringt der Brief eines CDU-Stadtverbands auf den Punkt: "Wir fühlen uns betrogen".

Heute stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderung für die Rekordschulden und die Erwähnung der "Klimaneutralität" als Finanzierungsziel ab. Die Zustimmung der Zweidrittelmehrheit gilt als ziemlich sicher. Einer, der das "Durchwinken" hätte verhindern können, Bayerns Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, hatte bereits zwei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat kapituliert, obwohl er seine inhaltliche Ablehnung des schwarzrotgrünen Schuldenplans weiterhin betont.

Doch hauptverantwortlich für diesen Beschluss sind vor allem CDU und CSU, denn sie haben im Wahlkampf das Gegenteil versprochen. Daran haben nicht nur viele Wähler geglaubt, sondern auch die eigenen Parteimitglieder. Was sagen die dazu?

"Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands". So endet ein Brief, den der CDU-Stadtverband aus dem sächsischen Naunhof an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geschrieben hat. Geschrieben und vorab per E-Mail wurde der Brief am Tag vor der Bundestagsabstimmung, also am 17. März. Die Christdemokraten aus Naunhof gingen offenbar davon aus, dass es nicht genügend Abweichler unter ihren Parteifreunden im Bundestag geben würde, die gegen den neuen Kurs der Fraktions- und Parteiführung stimmen. 

Aber sie geben eine Stimmung wieder, die sicher viele engagierte CDU-Mitglieder umtreibt. Gerade die, die in den Wochen des Wahlkampfs direkt und persönlich bei den Bürgern um Stimmen für die CDU warben, die den Einsatz ihrer Partei für einen Politikwechsel und gegen überbordende Neuverschuldung durch Schattenhaushalte versprachen. Die bekommen jetzt sicher viel Unschönes von CDU-Wählern zu hören, gerade in kleineren Städten und Orten, wo jeder jeden kennt, bzw. jeder die Engagierten kennt, die auf der Straße Wahlkampf gemacht haben.

Der Stadtverband Naunhof jedenfalls hat in seinem Brief an die Parteiführung, den wir hier dokumentieren, prägnant und deutlich gesagt, was er vom Merzschen Kurswechsel weg vom Politikwechsel hält: 

"Wahlbetrug, Legislaturperiodentrickserei und Schuldenkanzler

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender,

wir hier im CDU-Stadtverband Naunhof bei Leipzig waren jahrelang Ihre Unterstützer und haben mit Ihnen nach den teilweise problematischen Merkel-Jahren auf eine realistischere und erfolgreichere CDU-Politik gehofft. Auch Ihr energisches Eintreten Ende Januar 2025 für eine echte Migrationswende hat uns beeindruckt. Um so enttäuschter sind wir jetzt von Ihrer 180 Grad-Wende in der Finanzpolitik und die Übernahme links-grüner Positionen zum Schaden Deutschlands.

Im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2025 hieß es noch: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest, denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Mit einer Reform würde man gegen die Generationengerechtigkeit verstoßen, weil unsere Kinder und Enkel mit Schulden belastet werden.

Stattdessen kommt jetzt ein XXL-Schuldenpaket, dass die Staatsverschuldung Deutschlands mit einem Schlag von bisher 2,5 Billionen EUR auf 3,5 Billionen EUR erhöhen wird. Die zusätzlichen Milliarden werden zum Ende aller Spar- und Endbürokratisierungsbemühungen führen, da künftig der finanzielle Druck entfällt. Bequeme Schulden statt unbequemer Reformen für Politiker, die nur an ihr eigenes Amt und die laufende Legislaturperiode denken. Die Staatsquote wird sich weiter erhöhen und die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter erschweren, wie es z.B. die dramatische Erhöhung der Bauzinsen während der letzten Tage zeigt. Der weitere Niedergang Deutschlands ist vorprogrammiert.

Wir dürfen Ihnen hier ganz deutlich sagen:

1. Wir halten dies für einen eklatanten Wahlbetrug, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben hat.

2. Die geplante Legislaturperiodentrickserei mit der Noch-Verabschiedung im alten abgewählten Bundestag ignoriert den Wählerwillen und delegitimiert die Demokratie.

3. Sie werden der größte Schuldenkanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden, ein in unseren Augen sehr zweifelhafter Ruhm.

Im Ergebnis dürfte Ihre Kanzlerschaft schon vor deren Beginn gescheitert sein. Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Stadtverband Naunhof"

Foto: Montage achgut.com

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Michael Stoll / 21.03.2025

Glanztaten der CDU seit 2009 zum Schaden des Landes und auf Kosten der deutschen Steuerzahler (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Banken-“Rettung”, Abwendung der Staatspleite Griechenlands und anderer Euro-Schuldenländer (Euro-Rettungsschirm), verunglückte Bundeswehrreform inkl. Aussetzung der Wehrpflicht, erst Laufzeitverlängerung aller 17 damals aktiven deutschen Atomkraftwerke („Ausstieg aus dem Ausstieg“), dann 180-Grad-Wende, dem endgültigen Atomausstieg, um eine Landtagswahl zu gewinnen, dann Merkels Meisterwerk, offene Grenzen für alle („Herrschaft des Unrechts”) und die unweigerlich folgende unbegrenzte Massenmigration bildungsferner Männer, die unsere Art zu leben, für immer veränderte, die Brandmauer (inkl. Einschränkung der Meinungsfreiheit) zu allen Parteien und Menschen, die nicht an die Verheißungen linker Politik glauben, die Corona-Einschränkungen als Diktatur-Test, ... Der neue “Skandal”, das gegenwärtige Heranwanzen an den linken Zeitgeist durch maßlose Schulden, “Klimaneutralität” (Deindustrialisierung), Heizungsverbot und die Abkehr von der versprochenen Migrationsbegrenzung passt haargenau in die obere Spur der Zerstörung unter Frau Merkel. Was habt ihr gedacht? Dass die CDU über Nacht wieder eine vernünftige konservative Partei geworden ist? Viele Menschen haben den schamlosen Wahlbetrug vorhergesehen, denn ansonsten hätte die CDU ihre Wählerstimmen verdoppelt und nicht die AfD. Nächstes Mal sind wieder einige naive Wähler klüger.

Albert Pelka / 21.03.2025

@Josef Gärtner / 21.03.2025 Merz hat mal gefordert, dass eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen muss. ________________————————————-___________________—— Und nun ist es nicht mehr allzu weit, dass die ganze aufgeblasene Politikwende-Merz-CDU auf einen einzigen Bierdeckel passt. So dialektisch können mitunter manche “Hehre Absichten”, der verbissene Drang zur Macht sich an sich selber zunichte machen,  sich ‘aufheben’. Oder anders gesagt: Der mit allen what-ever-it-takes-Mitteln zusammen getrickste MERZE-TÜNGRAM-Wende-Phönix aus der Asch, der sich eben durch sich selbst zur Todgeburt macht, das ist die Merz-Kanzlerschaft jetzt schon, bevor sie noch recht begonnen hat.Für mehr als fürderhin mit Mutt AINTSCHIE zusammen Kartoffelsuppe zusammem zu köcheln in jener Uckermark, wo sich bekanntlich Wolf/Fuchs und Hase Gutnacht sagen, ist diesem an jetzt schon nicht mehr irgend ein nährendes Potential auszumachen.

B. Zorell / 21.03.2025

Ein CDU-Abgeordneter entschuldigt sich bei seinen Nachkommen für die Zustimmung zur GrundGesetzÄnderung. Wie billig beabsichtigt er, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Hier offenbart er, was ihm wesentlicher ist. Seine Nachkommen stehen für ihn hintenan. Anders dachten und fühlten die Generationen vor ihm, sonst könnte er heute nicht für die GGÄ stimmen. Für jeden Mann steht seine Nachkommenschaft an der Spitze seiner Liste und das heisst in diesem Fall gegen die GGÄ zu stimmen.

Sabine Weber-Graeff / 21.03.2025

Das Weinen der Lämmer. Ausgerechnet die Ortsverbände,die im Wahlkampf dafür sorgen, dass die greise Wählerschaft der Union von 70 bis scheintot in Seniorenresidenzen und an Wahlkampfständen zugeleiert werden ,soll jetzt die moralische Instanz sein? No way,von mir keine Absolution. Hoffentlich triffts die selber mit Flüchtlinsresidenz vor der Tür ihres Häusschen nebst Jägerzaun und möge der Anschlusskredit für die Heizung desselben aufgrund hoher Zinsen alle Dimensionen sprengen,wenn nunmehr die Wärmepumpe nebst Generalsanierung droht. Strafe muss sein. Rechnung gerne an Friedrich.

B.Jacobs / 21.03.2025

Selbst wenn Merz Visionen hat, ich zitieren den letzten Sozialdemokraten, nicht Räuberdemokraten AK Helmut Schmidt “Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen”. Aus den großen Plänen bleibt nur heiße Luft übrig und Merzel kommt an den SPD Grünen Marterpfahl, wenn er nicht spurt. Auch Uschi deren Röckchen brennt, die EU sagte wenigstens nein zum Schuldenpäckchen, wird gierig dieses Geld aus D. abfassen. Mein Gott ist mir schlecht. Donald Trump feuert gerade die NATO, D. wird wohl wieder mal befreit werden müssen.

Rolf Menzen / 21.03.2025

Tja, gegen den Deep State hilft halt nur die Kettensäge :-))

Bernd Fielitz / 21.03.2025

Leute! Austreten und auf die Straße! Mit den Entlassenen von VW, Audi, Siemens usw.. Jeden Tag… ach ne, das können wir ja gar nicht. Jute Nacht Deutschland.

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