Redaktion / 21.03.2025 / 06:15 / Foto: Montage achgut.com / 112 / Seite ausdrucken

Vor der Wahl – Merz. Nach der Wahl – April, April!

Viele CDU-Mitglieder haben für Schuldenbremse und Politikwechsel Wahlkampf gemacht, doch die Parteiführung steuert nun einen gegenteiligen Kurs. Den Unmut vieler Mitglieder bringt der Brief eines CDU-Stadtverbands auf den Punkt: "Wir fühlen uns betrogen".

Heute stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderung für die Rekordschulden und die Erwähnung der "Klimaneutralität" als Finanzierungsziel ab. Die Zustimmung der Zweidrittelmehrheit gilt als ziemlich sicher. Einer, der das "Durchwinken" hätte verhindern können, Bayerns Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, hatte bereits zwei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat kapituliert, obwohl er seine inhaltliche Ablehnung des schwarzrotgrünen Schuldenplans weiterhin betont.

Doch hauptverantwortlich für diesen Beschluss sind vor allem CDU und CSU, denn sie haben im Wahlkampf das Gegenteil versprochen. Daran haben nicht nur viele Wähler geglaubt, sondern auch die eigenen Parteimitglieder. Was sagen die dazu?

"Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands". So endet ein Brief, den der CDU-Stadtverband aus dem sächsischen Naunhof an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geschrieben hat. Geschrieben und vorab per E-Mail wurde der Brief am Tag vor der Bundestagsabstimmung, also am 17. März. Die Christdemokraten aus Naunhof gingen offenbar davon aus, dass es nicht genügend Abweichler unter ihren Parteifreunden im Bundestag geben würde, die gegen den neuen Kurs der Fraktions- und Parteiführung stimmen. 

Aber sie geben eine Stimmung wieder, die sicher viele engagierte CDU-Mitglieder umtreibt. Gerade die, die in den Wochen des Wahlkampfs direkt und persönlich bei den Bürgern um Stimmen für die CDU warben, die den Einsatz ihrer Partei für einen Politikwechsel und gegen überbordende Neuverschuldung durch Schattenhaushalte versprachen. Die bekommen jetzt sicher viel Unschönes von CDU-Wählern zu hören, gerade in kleineren Städten und Orten, wo jeder jeden kennt, bzw. jeder die Engagierten kennt, die auf der Straße Wahlkampf gemacht haben.

Der Stadtverband Naunhof jedenfalls hat in seinem Brief an die Parteiführung, den wir hier dokumentieren, prägnant und deutlich gesagt, was er vom Merzschen Kurswechsel weg vom Politikwechsel hält: 

"Wahlbetrug, Legislaturperiodentrickserei und Schuldenkanzler

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender,

wir hier im CDU-Stadtverband Naunhof bei Leipzig waren jahrelang Ihre Unterstützer und haben mit Ihnen nach den teilweise problematischen Merkel-Jahren auf eine realistischere und erfolgreichere CDU-Politik gehofft. Auch Ihr energisches Eintreten Ende Januar 2025 für eine echte Migrationswende hat uns beeindruckt. Um so enttäuschter sind wir jetzt von Ihrer 180 Grad-Wende in der Finanzpolitik und die Übernahme links-grüner Positionen zum Schaden Deutschlands.

Im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2025 hieß es noch: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest, denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Mit einer Reform würde man gegen die Generationengerechtigkeit verstoßen, weil unsere Kinder und Enkel mit Schulden belastet werden.

Stattdessen kommt jetzt ein XXL-Schuldenpaket, dass die Staatsverschuldung Deutschlands mit einem Schlag von bisher 2,5 Billionen EUR auf 3,5 Billionen EUR erhöhen wird. Die zusätzlichen Milliarden werden zum Ende aller Spar- und Endbürokratisierungsbemühungen führen, da künftig der finanzielle Druck entfällt. Bequeme Schulden statt unbequemer Reformen für Politiker, die nur an ihr eigenes Amt und die laufende Legislaturperiode denken. Die Staatsquote wird sich weiter erhöhen und die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter erschweren, wie es z.B. die dramatische Erhöhung der Bauzinsen während der letzten Tage zeigt. Der weitere Niedergang Deutschlands ist vorprogrammiert.

Wir dürfen Ihnen hier ganz deutlich sagen:

1. Wir halten dies für einen eklatanten Wahlbetrug, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben hat.

2. Die geplante Legislaturperiodentrickserei mit der Noch-Verabschiedung im alten abgewählten Bundestag ignoriert den Wählerwillen und delegitimiert die Demokratie.

3. Sie werden der größte Schuldenkanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden, ein in unseren Augen sehr zweifelhafter Ruhm.

Im Ergebnis dürfte Ihre Kanzlerschaft schon vor deren Beginn gescheitert sein. Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Stadtverband Naunhof"

Foto: Montage achgut.com

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Albert Pelka / 21.03.2025

Liebe betrogene CDU/CSU-Basismitglieder, ja, es ist mehr als nur schlimm, wie man mitEuch von oben herab umgesprungen ist. Ganz gezielt hat man Sie belogen, damit Sie alle andern belügen. Man nennt es unter Machtpolitikverschiebeprofis “mit MULTIPLIKATOREN arbeiten”. Obwohl ‘arbeiten lassen’ viel treffender wäre. Ja, jetzt haben Sie an sich selbst bemerkt , wie so der Hase läuft:  Indem man Sie von oben bis unten mit jenem abgefeimten Ungeheuern an Fritze-Tüngram-Geseiche bis zur hypnotischen Folgsamkeit zugetrönt hat, hat man sie selber zu Lügnern und Betrüger, eben zu mutwilligen Multiplikatoren im Dienste dieses Wahlbetrugs des Jahrhunderts gemacht hat. Es ist schlimmer als schlimm: Selbst für dieses Dings, das Sie bis vor Kurzem noch oder sogar immer noch “ihre Partei” nannten oder nennen. Es ist der Super-GAU, was die Glaubwürdigkeit ihrer Partei angeht. Gleich nach Zäsar, der bekanntlich geschichtsnotorisch den Rubikon überschritt,  oder wenigsten nicht weit von diesem weg wird man künftig in den Annalen der Geschichte ihren einstigen “Migrationswende"Friedrich Merz mit dem eisernen Willen zum Schuldenausbremsen einsortieren, wie er gerade alle Illegalen an den Grenzen abweist: LEIDER NUR MIT DEM LÜGENMAUL. Aber liebe CDU/CSU-betrogene Betrüger: Es ist ja noch nicht aller Tage Abend. Ihr müsst Euch darum doch nicht für alle Zeit in Sack und Asche kleiden, zu Autoflagellaten mutieren oder Euch sonst darum in Selbst- und Fremdhass weiter verzehren. Es ist doch schon viel gewonnen, dass Ihr Eurerseits nicht mehr länger die Merzschen Hasstiraden und Verteufelungen in eine zum Trug gemacht Welt hinaus posaunt in falschem TREUundGLAUBEN. Und auch dass die CDU/CSU von nichts anderem mehr zusammen gehalten wurde, ja aus nicht andern mehr bestand als aus dreister abgefeimter Lüge, aus hinterhältigstem Betrug , das muss Euch nicht gar zu sehr ins Mark treffen: Denn, sehet, noch dreht sich die Erde, es gibt noch zur Merzlüge eine Alternative für D..

Hartwig Hübner / 21.03.2025

Ach, die Redation ist nicht mehr auf dem neuesten Stand, Zitat Tichy, von eben: “NUN HABEN SIE WIRKLICH DEN VERSTAND VERLOREN. Politik auf Schulden-Speed: Finanzminister Kukies will 2.000 bis 3.000 Milliarden – von privaten Konten. Die Idee des [neuen] SPD-Finanzministers: Wenn die Kreditlinie ausgeschöpft ist, holt sich der Staat noch mehr Geld von den Konten der Bürger. Berlin-Mitte ist im Zuge der Koalitionsverhandlung zu einem Spielcasino geworden, in dem die Bürger, die keinen Zutritt haben, die Zeche für die Spielsucht der neuen Aristokratie zahlen müssen.” Hört die falsche Freundschaft zur ?DU, beim eigenen Geld, jetzt auf? Problem: Die Hälfte der Deutschen hat gar kein Geld auf dem Konto, sondern lebt von der Hand in den Mund. Zahlen die Anderen dann “doppelt”?

Peter Meyer / 21.03.2025

Diese CDUler sollten alle zur AfD wechseln und dort für einen echten Politikwechsel sorgen, dieser muß mit einer mit eigener Mehrheit gewonnenen Landtagswahl in Mitteldeutschland beginnen. Was “relative Wahlverlierer” abziehen, wenn man sie läßt, hat man in Thüringen gesehen. 45%+ für die AfD in Sachsen-Anhalt, damit die Dominosteine endlich ins Kippen kommen.

Josef Gärtner / 21.03.2025

Merz hat mal gefordert, dass eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen muss. Es kam anders. Heutzutage passt das gesamte Parteiprogramm der CDU (und CSU) auf diesen besagten Bierdeckel. Es sind ja nur vier Sätze: 1. Wir wollen regieren. 2. Wir sind immer die Mitte, egal wo wir stehen und was wir tun. 3. Steuergelder haben ist besser als brauchen. 4. Oder so! Ansonsten gilt für die Mitglieder der CDU/CSU offensichtlich: Woher sollen wir wissen, was wir denken, wenn wir noch nicht gehört haben, was SPD und Grüne gesagt haben. Nein, einen konkreten Partei-Willen und belastbare politische Standpunkte bei der CDU finden zu wollen, das gleicht derzeit dem Versuch, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln. Ein Trauerspiel!

George Samsonis / 21.03.2025

Betrogen hat Merz das Land nicht um eine Billion Euro. Betrogen hat Merz das Land um seine Zukunft mit der sog. mit der “Klimaneutralität” im Grundgesetz. Das Grundgesetz ist jetzt - schwer heilbar - schwer erkrankt. DAS GRUNDGESETZ HAT JETZT KREBS, KLIMAKREBS ...

Wilhelm Rommel / 21.03.2025

@Thomas Szabó: Wunderbar formuliert - ich stimme zu! Wunderschönes Bild, Ihr Entwurf eines ‘Berliner Fenstersturzes’ mit dampfendem Misthaufen - man sollte das ganze Geschehen vielleicht noch mit einem Fass besonders ‘aromatischer’ Hühner-Gülle befeuchten… Nur leider bleibt’s ein Wunschtraum - es fehlt schlicht und einfach an den Hiebels, Fibels und Bullerstiebels, die dem unsauberen Gemüs’ in ‘Willem’ Buschs ‘Filucius’ seinerzeit handfest zeigten, wo der Maurer das Loch gelassen hat…

Uta Buhr / 21.03.2025

Aber, aber, was soll denn die Aufregung! Wer von dem Fritzen etwas anderes erwartet hatte, ist nicht von dieser Welt. Dieser von toxischem Ehrgeiz getriebene Typ konnte doch gar nichts anderes tun als sich dem Wahlverlierer ES PE De anzubiedern, um endlich (vielleicht) auf dem Stuhl zu landen, den seine Domina 16 lange Jahre lang okkupierte. Eine ebenfalls extrem machtgierige Person, die ihn unzählige Male bis aufs Blut demütigte. Ich will aus Selbstschutz - Bademantel gerade in der Reinigung - hier lieber nicht verkünden, wofür ich einen derartig “flexiblen”  Menschen halte, der zwei Minuten nach Schließung der Wahllokale seine Versprechen ins Gegenteil “umfunktionierte.” Das ist Orwell pur. Da es hierzulande außer Gemecker hinter vorgehaltener Hand aber keinerlei Proteste gegen die faustdicken Lügen des Merz gab und wohl auch nicht geben wird, scheinen die meisten Michels und Michelinen sich bereits mit den Fakten abgefunden zu haben. Macht ja auch nix, wenn man statt des gewählten Schwarz nun Rot-Grün bekommt. Nicht vergessen: Des deutschen Spießers liebster Satz lautet: “Uns geht es doch gut.” Fragt sich bloß, wie lange das noch so sein wird angesichts exponentiell steigender Inflation und eben solcher Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die große Dichterin Marie von Ebner-Eschenbach schrieb uns weiland ins Stammbuch; “Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.” So war es und so isses. @Emil Meins. danke für Ihren Kommentar. Volle Übereinstimmung.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Redaktion / 21.06.2025 / 13:00 / 5

Leserkommentar der Woche: Woher soll der Nachwuchs auch kommen?

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 14.06.2025 / 13:00 / 9

Leserkommentar der Woche: Aspekt der Wertschöpfung

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 07.06.2025 / 13:00 / 6

Leserkommentar der Woche: Ab einem gewissen Alter wird man gerne „aussortiert“

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 31.05.2025 / 13:00 / 7

Leserkommentar der Woche: immer gleiche Leier

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 24.05.2025 / 13:00 / 4

Leserkommentar der Woche: Regenbogentorte statt Wirklichkeit

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 17.05.2025 / 13:00 / 5

Leserkommentar der Woche: Falsch verstandene Satire

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 10.05.2025 / 15:00 / 3

Leserkommentar der Woche: Der vergessene Katastrophenschutz

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 06.05.2025 / 10:00 / 75

Meinungsfreiheit: Deutschland auf dem Weg zum Paria

Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD zu einer durchgängig rechtsextremen Partei erklärt. Im Ausland sehen viele darin einen Angriff auf die Demokratie – andere sagen vorsichtshalber…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com