Redaktion / 21.03.2025 / 06:15 / Foto: Montage achgut.com / 112 / Seite ausdrucken

Vor der Wahl – Merz. Nach der Wahl – April, April!

Viele CDU-Mitglieder haben für Schuldenbremse und Politikwechsel Wahlkampf gemacht, doch die Parteiführung steuert nun einen gegenteiligen Kurs. Den Unmut vieler Mitglieder bringt der Brief eines CDU-Stadtverbands auf den Punkt: "Wir fühlen uns betrogen".

Heute stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderung für die Rekordschulden und die Erwähnung der "Klimaneutralität" als Finanzierungsziel ab. Die Zustimmung der Zweidrittelmehrheit gilt als ziemlich sicher. Einer, der das "Durchwinken" hätte verhindern können, Bayerns Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, hatte bereits zwei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat kapituliert, obwohl er seine inhaltliche Ablehnung des schwarzrotgrünen Schuldenplans weiterhin betont.

Doch hauptverantwortlich für diesen Beschluss sind vor allem CDU und CSU, denn sie haben im Wahlkampf das Gegenteil versprochen. Daran haben nicht nur viele Wähler geglaubt, sondern auch die eigenen Parteimitglieder. Was sagen die dazu?

"Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands". So endet ein Brief, den der CDU-Stadtverband aus dem sächsischen Naunhof an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geschrieben hat. Geschrieben und vorab per E-Mail wurde der Brief am Tag vor der Bundestagsabstimmung, also am 17. März. Die Christdemokraten aus Naunhof gingen offenbar davon aus, dass es nicht genügend Abweichler unter ihren Parteifreunden im Bundestag geben würde, die gegen den neuen Kurs der Fraktions- und Parteiführung stimmen. 

Aber sie geben eine Stimmung wieder, die sicher viele engagierte CDU-Mitglieder umtreibt. Gerade die, die in den Wochen des Wahlkampfs direkt und persönlich bei den Bürgern um Stimmen für die CDU warben, die den Einsatz ihrer Partei für einen Politikwechsel und gegen überbordende Neuverschuldung durch Schattenhaushalte versprachen. Die bekommen jetzt sicher viel Unschönes von CDU-Wählern zu hören, gerade in kleineren Städten und Orten, wo jeder jeden kennt, bzw. jeder die Engagierten kennt, die auf der Straße Wahlkampf gemacht haben.

Der Stadtverband Naunhof jedenfalls hat in seinem Brief an die Parteiführung, den wir hier dokumentieren, prägnant und deutlich gesagt, was er vom Merzschen Kurswechsel weg vom Politikwechsel hält: 

"Wahlbetrug, Legislaturperiodentrickserei und Schuldenkanzler

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender,

wir hier im CDU-Stadtverband Naunhof bei Leipzig waren jahrelang Ihre Unterstützer und haben mit Ihnen nach den teilweise problematischen Merkel-Jahren auf eine realistischere und erfolgreichere CDU-Politik gehofft. Auch Ihr energisches Eintreten Ende Januar 2025 für eine echte Migrationswende hat uns beeindruckt. Um so enttäuschter sind wir jetzt von Ihrer 180 Grad-Wende in der Finanzpolitik und die Übernahme links-grüner Positionen zum Schaden Deutschlands.

Im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2025 hieß es noch: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest, denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Mit einer Reform würde man gegen die Generationengerechtigkeit verstoßen, weil unsere Kinder und Enkel mit Schulden belastet werden.

Stattdessen kommt jetzt ein XXL-Schuldenpaket, dass die Staatsverschuldung Deutschlands mit einem Schlag von bisher 2,5 Billionen EUR auf 3,5 Billionen EUR erhöhen wird. Die zusätzlichen Milliarden werden zum Ende aller Spar- und Endbürokratisierungsbemühungen führen, da künftig der finanzielle Druck entfällt. Bequeme Schulden statt unbequemer Reformen für Politiker, die nur an ihr eigenes Amt und die laufende Legislaturperiode denken. Die Staatsquote wird sich weiter erhöhen und die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter erschweren, wie es z.B. die dramatische Erhöhung der Bauzinsen während der letzten Tage zeigt. Der weitere Niedergang Deutschlands ist vorprogrammiert.

Wir dürfen Ihnen hier ganz deutlich sagen:

1. Wir halten dies für einen eklatanten Wahlbetrug, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben hat.

2. Die geplante Legislaturperiodentrickserei mit der Noch-Verabschiedung im alten abgewählten Bundestag ignoriert den Wählerwillen und delegitimiert die Demokratie.

3. Sie werden der größte Schuldenkanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden, ein in unseren Augen sehr zweifelhafter Ruhm.

Im Ergebnis dürfte Ihre Kanzlerschaft schon vor deren Beginn gescheitert sein. Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit noch größerer Sorge als zu Ampel-Zeiten in die Zukunft Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Stadtverband Naunhof"

Foto: Montage achgut.com

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Torsten Hopp / 21.03.2025

Zu spät. Wie wäre es mit Austritt?

Albert Pelka / 21.03.2025

@Rolf Menzen / 21.03.2025 Tja, gegen den Deep State hilft halt nur die Kettensäge :-)) _____________——————————————-__________________ Genau! Und auch nur wenn die Kettensäge sich die inneren Widersprüche des deep state’s als Hebel und Drehmoment zunutze macht, wird sie Fortune haben können und nicht selber zum abprallenden, passiven Spielball dieses Kathedralen-Überhangs werden müssen.  Die Kettensäge muss den deep state inhärent dazu heraus fordern , an sich selber als Missgeburt vor aller Augen überführt, und durch den Drück der Realität und des Mehrheitswillens letztlich abgeschafft zu werden.  So wie grade der Lügenmerz von ca. 25%-AfD-Repräsentanten im BT und unter seier eigenen Prämisse der Brandmauer dazu genötigt wird, uns seinen engumschlungenen Letzen Lügen-Tango mit der Ampel- und Merkel-Restemischpoke in all seiner abartig hochfahrenden, auf jede Verfassungsrechtstaatlichkeit scheißenden Obszönität inflagranti vorzutanzen, so nach dieser Art muss die Demokratie-Schande der “WirDEMOKRATEN”-Brandmauer von uns letztlich weg gesägt, überrannt, weggespült, weg-gekärchert, verworfen werden: Indem wir die gezielten Zerstörungsenergien der kirchenfürstlich erhobenen deep-state-Willkürüberbauten gezielt eben auf und gegen diese selber richten.   

Leo Hohensee / 21.03.2025

Ihr normalen CDU-Mitglieder lehnt Euch doch auf gegen diesen Verrat gegen / an Euch und gegen Eure Wähler.  Auch Ihr steht bei Euren Wählern im Wort. Schmeißt Eure Führung in Berlin raus. Ihr müsst ja nicht AfDler werden, aber besinnt Euch auf die Aufgabe Eurer Partei: Ihr habt den Willen Eurer INFORMIERTEN Wählerschaft zu vertreten.—-  Klingelt da nicht irgendetwas bei Euch?

Leo Hohensee / 21.03.2025

Im zitierten Brief steht, Zitat: ” ...... Wir fühlen uns von Ihnen betrogen und blicken mit ..... ” . Ich selber formuliere wenn ich schreibe ebenfalls angstvoll vor willkürlichen Konsequenzen z.b., “ich empfinde es als Wahlbetrug”. Warum kann man die Sache nicht direkt ansprechen mit, Sie sind ein Betrüger? Bestehen denn Zweifel daran, dass es so ist? Außer den verbalen Versprechungen die über Land schallten, hat jeder Wahl-O-Mat dem Anfragenden die Auskunft zusammengezimmert unter der Annahme, dass die merzschen Angaben zum Weg der Partei stimmen. Wie viele Wähler waren auf diese Weise quasi “verführt”, CDU zu wählen? Jede Stimme, die von der CDU gewechselt wäre zur AfD, hätte doppeltes Gewicht gehabt—- die Partei dieses Betruges hätte eine Stimme weniger, und die AfD automatisch eine Stimme mehr gehabt. Ich hatte es hier schon geschrieben, NIEMALS mehr werde ich einem Systempolitiker irgendetwas glauben. Ich werde immer Betrug unterstellen - eine Sorte Betrug, die sich nur deshalb nicht so nennt weil er von sehr vielen Politikern gemeinschaftlich begangen wird und weil unsere Gerichte Recht verbiegen. Für mich bleibt es aber Betrug, der begangen wird von Betrügern!

Th. Gerbert / 21.03.2025

Briefe dieser Art werden genauso ignoriert werden wie die schon seit längerem im Wochentakt eingehenden Brandbriefe von CDU-Landräten, die verzweifelt beschreiben, dass ihre Kommune im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen das absolute Limit erreicht hat.

Albert Martini / 21.03.2025

Stand neulich bei Klonovsky: „Die dümmste Lebensform in Deutschland ist der CDU-Wähler.“ Paul Brandenburg

Eberhardt Feldhahn / 21.03.2025

“Mit seiner betrügerischen Wende gegen ALLES, was versprochen war, hat Merz seine Ehre und seine Würde verloren.” Man kann nicht verlieren, was man nie hatte.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Redaktion / 17.05.2025 / 13:00 / 5

Leserkommentar der Woche: Falsch verstandene Satire

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 10.05.2025 / 15:00 / 3

Leserkommentar der Woche: Der vergessene Katastrophenschutz

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 06.05.2025 / 10:00 / 75

Meinungsfreiheit: Deutschland auf dem Weg zum Paria

Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD zu einer durchgängig rechtsextremen Partei erklärt. Im Ausland sehen viele darin einen Angriff auf die Demokratie – andere sagen vorsichtshalber…/ mehr

Redaktion / 28.04.2025 / 12:00 / 46

Der kommende konservative Kulturstaatsminister

Der Verleger und Ex-Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer soll neuer Kultur-Statssekretär werden – und damit Nachfolger von Claudia Roth. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass noch einmal sein…/ mehr

Redaktion / 26.04.2025 / 13:00 / 7

Leserkommentar der Woche: NVA-Erlebnisse

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 19.04.2025 / 13:00 / 7

Leserkommentar der Woche: Geschichtswissenschaft schadet nicht

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 12.04.2025 / 12:00 / 2

Leserkommentar der Woche: Opfer eines vulgären Freiheitsbegriffs

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 05.04.2025 / 14:00 / 5

Leserkommentar der Woche: Die Kraftwerkssprengung war schlimmer

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com