Schade Herr Melzer für diesen Relativierungsversuch, da hatten immer vier Polizisten einen Tunnelblick und sind auf einen schwachen Bürger los? Neues Phänomen. Wenn die Vorfälle die angemessene mediale Betrachtung erhielten, wäre mir ihr Standpunkt egal. In der jetzigen Phase, Herr Melzer es gibt Menschen die sind davon traumatisiert und das erst mal verarbeiten müssen, vor diesem Hintergrund empfinde ich ihren Standpunkt, als nachtreten. Polizeitrainer für Amoklagen oder doch Amok laufen?
Es ist richtig und wichtig, die Verantwortung, die gerade auch das OVG Berlin-Brandenburg und der Innensenator haben, nicht aus den Augen zu verlieren. Die Demonstrationsverbote sind nicht zu rechtfertigen und zerstören die Basis des Staates, der nur von der Akzeptanz der Bürger lebt - und auch nur so lange. Die Bürger wiederum werden keinen Staat dulden, in dem die wichtigsten politischen Fragen nicht öffentlich diskutiert werden können und in dem eine Hand voll Richter meint, Grundrechte ausknipsen zu können, weil sie selbst von unbegründeter Angst beherrscht werden. Es gibt keinen Konsens über das Ausmaß der möglichen Bedrohung und die objektiven Zahlen widersprechen den Hysterikern. Doch auch (gerade) in einer Pandemie würden Grundrechte unverändert bestehen, denn wenn Grundrechte fallen, fällt die Republik mit. Jeder vernunftbegabte Verwaltungs- und Staatsrechtler weiß das. Es fragt sich, warum das OVG solche Grundlagen, die weniger juristischer Natur sind, nicht beherrscht. Von dem Innensenator, der schon der SED zu Diensten war, und offenbar ohne Wehrdienst studieren durfte (!), erwarte ich nichts anderes: Wo die SED herrscht oder mitbestimmt werden die Bürger verprügelt und terrorisiert. Bei Linken gehört das zum guten Ton wie bei ihren braunen Brüdern. Trotzdem können Polizisten, die mit Faustschlägen auf Bürger eintrommeln, nicht geduldet werden. Das sind schwere Straftaten - mit oder ohne Uniform. Die Polizei darf sich nicht von Vorgesetzten und dem Innensenator aufhetzen lassen. Die Bürger haben nicht mit Steinen geschmissen. Sie waren nur ungehorsam, um das Recht (die Grundrechte) zu schützen. Das verdient Respekt und Dienst nach Vorschrift. So kann die Polizei ein Vorbild werden in einer Welt, die von inkompetenten Politikern, Richtern und Medienvertretern an den Rand des Bürgerkrieges getrieben wird. Einem solche Staat werde ich nicht unterstützen. Das sollten die Polizisten auf raffinierte Weise auch tun, denn sie sind unsere Mitbürger.
Nein, Herr Meltzer, tut mir leid, aber das ist mir zu billig. Sicherlich gibt es hin und wieder auch Polizisten, die gezwungenermaßen mitmachen. Es ist auch völlig in Ordnung, dass Demonstranten (nach mehrfacher Aufforderung!!!!) weggetragen werden und die Personalien aufgenommen werden. Aber man kann auf den Videos, die gemacht worden sind, die pure Freude in den Gesichtern dieser Verbrecher in Uniform erkennen, während sie auf friedliche Protestanten einprügeln. Und die Kollegen stehen daneben und freuen sich heimlich. Jedenfalls schreitet keiner ein. Nein, die Vorwürfe an jeden einzelnen Polizisten sind gerechtfertigt. Für die Polizei sind friedliche Bürger solange schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Warum sollte es also gegenüber den Beamten anders sein? Die Vorwürfe treffen nicht die falschen. Sie treffen nur nicht alle Beteiligten.
Die Endlosspirale hat bereits Lichtgeschwindigkeit aufgenommen, was die wohl von der BR bereits gedanklich beschlossenen Maßnahmen anbetrifft: Maskenpflicht bis Februar (welches Jahr weis ich nicht), auch für Geimpfte. Das dritte G (Getestete) von G-G-G ab September nur noch für Selbstzahler, dann nach Möglichkeit Abschaffung des dritten G, womit die Beweisfähigkeit einer vorliegenden Gesundheit quasi abgeschafft wird. Das ganze ausgerechnet dann unabhängig von den Inzidenzen, wohl um zu vermeiden, dass Ungeimpfte bei einer Inzidenz von 0 ihr drittes G wieder zurückerhalten könnten…welch ein Wahnsinn. Und ein erster Arzt posaunt bereits heraus, Ungeimpfte erst gar nicht mehr behandeln zu wollen. Was noch nicht durchgesickert ist, könnte eventuell die Meldung sein, dass das ganze Saarland umzäunt und als Internierungslager für die restlichen ca. 30 Mio. Impfunwilligen werden soll…wer weis das schon ?
Die Mär von der Mehrzahl guter Polizisten geht mir inzwischen genauso auf den Keks wie die von den guten Moslems. Solange die einen wie die anderen sich nicht gegen die Exzesse der schwarzen Schafe und die unlauteren Vorgaben der Politik wenden, sind sie für mich keinen Deut besser als die Täter. Und den eher Passiven unterstelle ich zu großen Teilen klammheimliche Schadenfreude.
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