Die Polizei ist nicht “dein Freund und Helfer”, ihre Aufgabe ist auch nicht die Wahrung der Verfassung, auch wenn man sie gerne darauf schwören lässt. Die Polizei ist das zivile Equivalent des Militärs, sie vertreten gegenüber der Bevölkerung die Regierung und setzen deren Befehle um. In einem Rechtsstaat werden die Spielregeln für die Gesellschaft durch Grundrechte vorgegeben, bei deren vermeintlichem Verstoß eine Schuld nachgewiesen werden muss, die dann von der separaten Judikative mit Strafen belegt wird. Diese Festlegung der allgemeinen Spielregeln beugt der politischen Willkür vor und verschafft (langfristige) Planungssicherheit für das Volk. Jeder kann sehr klar einordnen, wann er im allgemein anerkannten Recht und wann im allgemein anerkannten Unrecht handelt, Kriminalität ist (abseits von Taten im Affekt) eine bewusste Entscheidung. Untersteht die Polizei einer rechtsstaatlichen Regierung, so sind die Befehle ebenfalls von rechtsstaatlicher Natur geprägt, Beamte die in Willkür handeln werden von den Vorgesetzten gemaßregelt oder aus dem Dienst entfernt. Von diesem Szenario wird in der Regel ausgegangen, wenn man von der Polizei als “Freund und Helfer” spricht, die an die Verfassung gebunden ist und diese auch schützt. Agiert die Regierung allerdings nicht nach rechtsstaatlichen Maximen, so wirkt sich das direkt auf die geleistete Arbeit der Polizei aus. Sie setzt willkürliche Anordnungen der Regierung um und wirkt destabilisierend auf die Planungssicherheit der Bevölkerung. Sie ist nicht da, um die Spielregeln durchzusetzen, die im Falle einer Demokratie vom Volk selbst bestimmt werden, sondern nunmehr die von den jeweiligen vorsitzenden Regierungsfunktionären. Der ultimative Zweck der Polizei ist hier nicht der Schutz der Gesellschaftsordnung, sondern der Schutz der Interessen ihrer Befehlshaber. Sie verkommen zu einer privaten Miliz, deren einzige Unterscheidung zu den antiken Praetoriani es ist, dass diese sich ihrer politischen Macht bewusst waren.

Die Verantwortung für die Polizeigewalt liegt am obersten Ende der Befehlskette, kein Wunder bei einer kryptokommunistischen Regierung. Ganz nebenbei sollte man aber auch einmal der Frage nachgehen, welche Gesichter sich unter den Polizeihelmen verbergen? Gerade in Berlin gibt es ja schon viele Polizisten mit Migrationshintergrund, die möglicherweise weniger Hemmungen haben, einen Biodeutschen zu verprügeln. Insbesondere wenn alles von oben befohlen ist.

Das Verbot der Versammlungen war Absicht! Die Eskalation durch “schwächliche” Polizisten ( beziehe mich auf die videos) sind die Folgeerscheinungen, die ” bewußt” bedacht wurden. Da sind Leute am Werk, die ihre Menschenverachtung schon früher erfahrungsmäßig ausleben konnten und ausleben, das “Führungspersonal”. Mich interessiert das Einsatzpapier, das -  mit den Notizen am Seitenrand geschrieben.

Ich habe eine Frage an den zertifizierter Polizeitrainer. Ich habe gelesen das man in der Schweiz für Polizeisperren Fahrzeuge mit an der Vorderseite angebrachten, ausklappbaren Absperrgittern verwendet. In Deutschland ersetzen Personen diese Technik und man setzt sie damit erheblichen Gefährdungen aus. Was ist der Grund für diese Einsatztaktik? Die nächste Frage ist, warum einzelne (künftige) Beamte glauben einzelne Demonstranten allein zu Boden bringen zu müssen. Wir sind in der Psychiatrie bei notwendigen Fixierungen von ca 6 Personen ausgegangen. 1 je Extremität, 1 am Kopf der auch koordiniert,1 für die Fesselung. In so einer Gruppe lässt sich auch gelassener arbeiten und übertriebene Gewalt ist unwahrscheinlicher und die Eigengefährdung ist geringer. Wer lehrt diese abenteuerlichen Vorgehensweisen.

Der Beamte BE 14301 scheint ein alter Bekannter zu sein, bei der Corona-Demo am 21.4. schlägt er einem älteren Mann, der sich nicht aggressiv verhält, den Tränengasbehälter gegen den Kopf und sprüht im dann aus nächster Nähe das Gas ins Gesicht (Youtube: “Polizeiangriff mit Pfefferspray, Berlin, 21.04.2021”), der Mann liegt danach krampfend auf dem Boden. Selbst schuld, warum hat er auch keine 30 Cousins, die ihm beistehen. Direkt dahinter steht ein anderer Beamter mit einer Kamera und filmt das Geschehen. Wenn die drei Punkte unter der Nummer eine Art Rangabzeichen sind, ist das kein untergeordneter Polizist sondern ein Zug- oder Gruppenführer. Konsequenzen hatte das wohl keine für den Polizisten, so viel zu “sauber aufarbeiten”...

Ich glaube, daß die Eliten sich täuschen und die Gefahr für ihr Leib und Leben von ganz anderer Seite droht, den Geimpften und Enteigneten. Den geimpften Enteigneten. Wer genötigt worden ist zur Impfung, der hat nichts mehr zu verlieren. Einen solchen Eingriff verkraften nur komplette Idioten.

Der militärische Arm einer Regierung, die sich in rasantem Tempo von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt. Man könnte sagen: Die Merkelregierung hat sich radikalisiert. Anstatt Fehler einzugestehen und einen echten Dialog anzubieten, rüstet sie ihre Kampfpropaganda auf und lässt ihre Waffen sprechen. Ein Polizeibeamter hat seinen Beruf mit Sicherheit nicht gewählt, um friedliche Demonstranten in den Schwitzkasten zu nehmen. In Berlin sind es der SED > SPD-Innenminister Geisel und die Gerichte, die durch ein Demonstrationsverbot jeden friedlichen Demonstranten zum Kriminellen machen. Da MUSS und DARF der Staat seine Gewaltkarte ziehen. Man hört von 600 Festnahmen und fragt sich: So viele waren da unterwegs? Geisel meint, ein Exempel statuieren zu müssen. Kein Wunder, hat er doch in seiner DDR-Sozialisierung nur staatlich organisierte Maidemonstrationen erlebt, bei denen die SED-Funktionäre auf der Ehrentribüne mit Wink-Elementen gegrüßt wurden. Die Stasi-Leute mischten sich unter’s Volk und spitzten die Ohren. Unheimlich, wie heute die Kluft zwischen demokratisch gewählten Politikern und dem Volk “da draußen” entstehen konnte. Merkel hat da was bewegt. Sie ist eine wahre Meisterin aus Deutschland.

Ergänzung: Es liegt aber die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens, absperren und Anzeigen schreiben oder exzessiv reindreschen, in der Verantwortung der Beamten vor Ort und ihrer Einsatzleitung. Da kann sich keiner, der den Knüppel schwingt, auf die falsche politische Führung berufen. Auch DDR-Grenzer haben meist daneben geschossen, und die Flüchtigen sind von sich aus stehen geblieben.