In Artikel 17 des Grundgesetzes heißt es:“ Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Vielleicht wäre es besser gewesen, die „Geneinsame Erklärung 2018“ nicht als Bitte an den Petitionsausschuss, heran zu tragen, sonder als massive und geharnischte Beschwerde darüber, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen der Bundesrepublik nicht eingehalten wird und dass es eine fortdauernde illegale Einwanderung gibt. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, wenn Frau Lengsfeld und Herr Broder die ihnen zugewiesenen niederen Sitzplätze nicht eingenommen, sondern stehend ihre Beschwerde vorgetragen hätten.
Das haben Sie sehr schön beschrieben, Herr Bonhorst. Nur das losprustende Lachen, wie beim Lesen oder Ansehen der „Feuerzangenbowle“, das will sich einfach nicht einstellen. Nicht nur der Bömmel verfügte über deutlich mehr an Grips, Menschenkenntnis und Menschenliebe, als der Bittstellerausschuss… Es ist einfach nur erbärmlich.
Ich habe am 14.10.2018 wegen der Anhörung von Frau Lengsfeld und Herrn Broder Frau Rottmann von den Grünen angeschrieben und um Antwort gebeten. ( Zu lesen unter Abgeordnetenwatch.de Rottmann) Ebenfalls den Ausschussvorsitzenden und Parteikollegen ( 40 Jahre CDU-Mitglied) Marian Wendt. Von beiden bis heute keine Antwort. Ich teile also das Leid der Bittsteller: Aber irgendwann ist das Maß voll.
Köstlich, wenn´s nicht so traurig wäre. Ist das gelebte Demokratie im Sterbebett?
Die einen stellen sich dumm, ... Broder und Lengsfeld haben ihre Sache gut gemacht.
Ich habe mir das ganze jämmerliche Schauspiel dieser Audienzgewährer angetan. Selten in meinem Leben hat mich etwas derart angewidert. Mir wurde schlecht, mir wurde übel. Ich werde wählen, selbstverständlich. Aber niemals wieder, so habe ich mir geschworen, werde ich einer Partei dieses Einheitsparteienkartells meine Stimme geben. Leider gehöre ich damit zu einer 10-15% Minderheit.
So ähnlich ist das mit den “Sachverständigen”- Ausschuß. Oder Gutachter-Ausschuß. Davon wird in der Regierung (verständlich) und in den Behörden (unverständlich), gibt es da nur schwachsinnige? Gebrauch gemacht. Das nun die AfD Spitze von einem Gutachter sich sagen läßt was sie Tun und Lassen soll, läßt tief blicken. Hätten sie mal ihre Mitglieder befragt, wäre ja nur ein erster Schritt zu den überfälligen Volksbefragungen. Und das liegt immer richtiger als sog. Experten.
Um Ihnen weiter auf die ironischen Sprünge zu verhelfen: Interpretierbar wäre ein Ausschuss auch so: Er ist dazu da, Menschen oder auch Bittsteller a u s der S c h u s s linie zunehmen. In diesem Fall ging es darum, die Petition möglichst unter den Tisch fallen zu lassen, auf dass das gemeine Volk nicht noch mehr aufmuckt. Da sich die mutmasslichen Delinquenten aber unbeugsam verhielten, ging der Schuss nach hinten los, es traf also den Ausschuss sozusagen ein Hinschuss.
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