Erik Lommatzsch, Gastautor / 30.09.2017 / 18:20 / Foto: Augustus Binu / 2 / Seite ausdrucken

Vor 35 Jahren: Kohl Kanzler

Von Erik Lommatzsch.

Als Helmut Kohl am 1. Oktober 1982 von Bundespräsident Karl Carstens die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in Empfang nahm, trug er Cut (auch „Cutaway“, heute eher ungebräuchlich, am besten Herrn Google befragen). Da stand sie noch, die gute alte Bundesrepublik. Und sie stand so gut da, dass sich der Regierungschef noch Stil leisten konnte. Nach Jahren der sozialliberalen Koalition saß sie wieder im Sattel, die „Macht am Rhein“ – ein Vokabular, dessen sich nicht nur der in nettem inoffiziellen Austausch mit der Staatssicherheit stehende, ansonsten aber ganz gut im historisch rückständigeren Teil Deutschlands lebende Journalist Bernt Engelmann bediente.

„Nichts“ habe der soeben gestürzte und ausweislich der Fernsehbilder sichtlich düpierte Helmut Schmidt empfunden, als er Helmut Kohl handgebend gratulierte, den damals verbreiteten Anstandsregeln folgend. So zumindest die Aussage Schmidts in einer späteren Dokumentation. Die kleine Lüge – das „Nichts“-Empfinden – sei ihm verziehen. Heute wäre er mit gänzlich anderen Vorstellungen seitens der Fraktionsführung seiner eigenen Partei hinsichtlich des Umgangs mit dem politischen Gegner konfrontiert.

Sowohl der Koalitionspartner FDP als auch die SPD hatten Schmidt 1982 den Rückhalt bei der von ihm vertretenen politischen Linie versagt. Zu nennen wären, neben den stets währenden und gärenden persönlichen Friktionen, wohl in erster Linie Punkte wie der NATO-Doppelbeschluss (welcher unter Kohl später in der von Schmidt eingeschlagenen Richtung umgesetzt wurde) oder die endgültige wirtschafts- und sozialpolitische Abwendung der FDP von den Sozialdemokraten mit dem von Otto Graf Lambsdorff verantworteten „Scheidungs-“ oder „Wendepapier“ (korrekt: „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“).

"Du turnst nicht ohne Netz"

Helmut Kohl, der seinerzeit sogar als „junger Wilder“ gestartete, überaus erfolgreiche rheinland-pfälzische CDU-Politiker, hatte in den Startlöchern gestanden, um Schmidt die Kanzlerschaft abzunehmen. 1976 hatte Kohl schon ein Bundestagswahlergebnis knapp unterhalb der absoluten Mehrheit verbuchen können, musste sich mangels Koalitionspartner allerdings in die Opposition fügen. Das bayerische Störfeuer Franz Josef Strauß, welchem er 1980 dann zunächst als Kanzlerkandidat der Union den Vortritt hatte lassen müssen, machte ihm zwar weiterhin das Leben nicht gerade einfacher, aber die markigen CSU-Forderungen, in Sonderheit die des Parteivorsitzenden, hatten bereits damals Bayernplancharakter: Verbal vorgetragen. Laut. An irgendeiner Klippe auf dem Weg in die milde lächelnden Gehörgänge des Kanzleramtes hängengeblieben. Unbemerkt verstorben.

Die Architektur der neuen Koalition wurde von Kohl maßgeblich im Zusammenwirken mit dem FDP-Vorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher betrieben. Kohl hatte, ausweislich seiner eigenen Memoiren, Genscher schon vor dessen Bruch mit der SPD wissen lassen: „Im Übrigen musst du wissen, dass du nicht ohne Netz turnst.“ Ein schönes Bild. Bei Genscher handelt es sich um eines der Polit-Phänomene, von denen niemand so recht weiß, wofür sie genau stehen. Aber jeder mag sie irgendwie und genauso irgendwie sind sie immer präsent. Zweiundzwanzigeinhalb lange Ministerjahre waren es bei Genscher insgesamt. Nicht jeder Liberale goutierte den Wechsel vom Herbst 1982, so mancher fühlte sich den Sozialdemokraten doch enger verbunden und zeigte dies folgerichtig durch einen Parteiwechsel. Neben die konkrete Politik war zudem die von Kohl angekündigte „geistig-moralische Wende“ getreten. Auf der einen Seite löste dies Befürchtungen aus, auf der anderen hohe Erwartungen – beides war irrelevant. Die ohnehin nicht mit konkreten Inhalten versehene Parole wurde bald nur noch mittels spöttischer oder mahnender Nachfragen am Leben gehalten.

Misstrauen in die Kraft des Grundgesetzes?

Die Koalitionsbildung von CDU, CSU und FDP verlief schnell und erfolgreich, trotz mancher Differenz, vor allem zwischen den beiden kleineren Parteien. Die gute alte Bundesrepublik, welche nun durch die Christlich-Liberalen regiert wurde, erschien dem einen oder anderen aus seiner Privatwahrnehmung in ihrer harmlos-sicher-sauber-behäbigen, vielleicht auch etwas langweiligen, aber eben wohlstandsgarantierenden Ordnung für die nächsten Jahre durchaus „wie die Modelleisenbahnplatte von Helmut Kohl“ (so eine nur schwer zu übertreffende Formulierung des Schriftstellers Peter Richter).

Kohls konstruktives Misstrauensvotum (wäre der Begriff nicht so schwer in Anspruch genommen von Ideologen und Historikern, könnte man, in der Sache zutreffend, durchaus von „Machtergreifung“ sprechen) liegt 35 Jahre zurück. Neben der CDU, seiner eigenen politischen Heimat, in der er auch nicht ausschließlich gute Freunde hatte, musste er sich lediglich mit drei weiteren Bundestagsparteien herumärgern. Die schöne Bezeichnung „Schwesterpartei“ für die CSU ist ein Grundschullehrstück für das Fremdwort „Euphemismus“.

Mittels Vertrauensfrage erzwang Kohl Neuwahlen für den März 1983, er wollte eine Legitimation durch die Wähler. (Moniert wurde dies, da der Regierungswechsel verfassungsgemäß zustande gekommen war und man Kohls Vorgehen dahingehend interpretieren konnte, dass er der bindenden Kraft des Grundgesetzes auf diese Weise misstraute. Worüber man sich damals so Sorgen machte!) Die Wahl erbrachte die Bestätigung der christlich-liberalen Koalition. 1983 war es auch noch nicht in Mode, dass der Chef des Bundeskanzleramtes in guter demokratischer Manier dazu aufforderte, lieber der Wahl fernzubleiben als das Falsche zu wählen. Dennoch war auch damals die Welt schon nicht mehr ganz die alte. Neben die „etablierten“ Parteien (Ab wann genau ist man eigentlich „etabliert“?) trat die neue Partei der Grünen, die dem Bundestag seitdem ununterbrochen – der zarte Hoffnungsschimmer der 1990er Wahl hat sich nicht in helles Leuchten verwandelt – angehören.

Mittlerweile hat sich die Zahl der Parteien im Bundestag weiter vermehrt, seit dem 24. September 2017 sind es sogar sieben. (Ja, die CSU ist noch immer eine eigenständige Partei, das weiß jeder Politologe und im Bayernplan steht es auch, allein die gelebte Praxis hat bekanntlich ihre Tücken.) Von der guten alten bundesrepublikanischen Politikwelt des Herbstes 1982 und ihrer weitgehendenden Vorhersehbarkeit steht nicht mehr viel. Damals hätte wahrscheinlich sogar der eine oder andere Besserwisser die CDU noch mit dem Stichwort „konservativ“ in Verbindung gebracht. Dafür war es aber bei weitem nicht so spannend. Und klingt Jamaika nicht auch irgendwie nach Cocktail am Karibikstrand? Auf zu neuen Taten!

Erik Lommatzsch ist Historiker und lebt in Leipzig.
 

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Leserpost (2)
Rupert Drachtmann / 01.10.2017

Demokratie ist einfach toll ! Bringt Schwung in verkrustete Strukturen - und das hat noch nie geschadet. Es ist unterhaltsam mitanzusehen wie trotzig sich viele Medienvertreter und häufig auch sog. Politprofis zeigen. Fast zum fremdschämen peinlich. Die sollten mal erkennen, dass es nicht um ihre Person geht, sondern ihr politisches Mandat welches sie im Auftrag des Volkes gefälligst verantwortungsbewusst zu erfüllen haben. Wenn der Weg zu vernünftigem Handeln zu lange dauert oder etwa nicht gefunden wird, so wird es politisch noch richtig spannend.

Karla Kuhn / 01.10.2017

“Auf zu neuen Taten!”  Schließt aber auch NEUE Politiker ein, unverbrauchte mit einem anderen Wissensstand, Toleranz, Demut und einer anderen Sicht auf die Menschen, die Weltpolitik und auf Deutschland. Ob das gelingt ??

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