Titus Gebel / 22.04.2018 / 17:14 / Foto: Pixabay / 6 / Seite ausdrucken

Von Singapur lernen?

Von Titus Gebel.

Manchmal muss man in die Ferne schweifen, um zuhause klarer zu sehen. Wie ein geordnetes Einwanderungsregime und die Sicherung von Seegrenzen funktionieren, zeigt der EU etwa Australien.

Von Singapur kann man auch etwas lernen. Nämlich, wie wirtschaftlicher Wohlstand geschaffen wird (es könnte ja mal wieder nötig sein) und wie man freie Märkte mit sozialer Absicherung verbindet. Ferner, wie man einer der sichersten Staaten der Welt wird, bei gleichzeitig strikter Rechtsstaatlichkeit. Weiter, wie man trotz starker muslimischer Minderheit keine Probleme mit Fundamentalismus und Terror hat. Und endlich, wie man ein funktionierendes und finanzierbares Gesundheitssystem auf die Beine stellt. Das ist eine ganze Menge. Wir werden sehen, dass vieles davon auf andere Systeme übertragbar ist, ohne die semi-autoritäre Regierungsform von Singapur übernehmen zu müssen. 

Singapur hat sich seit der Unabhängigkeit 1965 innerhalb von 50 Jahren zu einer der reichsten Städte der Welt entwickelt. Der Stadtstaat schaffte innerhalb einer Generation den Sprung vom Entwicklungsland zu einer Industrienation. Er muss also irgend etwas richtig machen.

Singapur war nach der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1963 zunächst Teil des neu formierten Staates Malaysia, verließ diesen aber bereits zwei Jahre später, und zwar aufgrund von Differenzen über die institutionalisierte Bevorzugung ethnischer Malaien gegenüber Chinesen. Noch heute werden die ethnischen Chinesen in Malaysia kraft Gesetzes benachteiligt, nur weil sie Chinesen sind. Da in dieser Konstellation aber keine Weißen als Täter beteiligt sind, hat sich noch kein Antirassismus-NGO je dafür interessiert.

Am treffendsten als semi-autoritäres System einzustufen

Ohne Rohstoffe, nennenswertes Hinterland und etablierte Strukturen, dafür aber mit einer gemischten Bevölkerung ohne einheitliche Kultur und Religion, war der erste Premierminister und als Vater des modernen Singapur geltende Lee Kuan Yew (genannt Harry, 1923-2015) vor die Aufgabe gestellt, ein stabiles Gemeinwesen aufzubauen. Obwohl ursprünglich Sozialist, erkannte er, dass die Stadt am besten mit Freihandel, Anreizen für Unternehmensgründungen und einer möglichst unregulierten Wirtschaft gedeihen kann. Entgegen der teilweise noch heute im Westen verbreiteten Auffassung, internationale Großkonzerne würde arme Entwicklungsländer ausbeuten und dort nur verbrannte Erde hinterlassen, begriff Lee Kuan Yew, dass die Ansiedlung solcher Multis Arbeitsplätze und damit Wohlstand im großen Stil schaffen kann. Und so geschah es, zum Vorteil Singapurs.

Diese wirtschaftliche Freiheit, kombiniert mit einer Beschränkung der demokratischen und politischen Rechte bei strikter Regeldurchsetzung zur Aufrechterhaltung „sozialer Harmonie“, prägen die Entwicklung Singapurs bis heute. Die Partei des Staatsgründers hat seit der Unabhängigkeit jede Wahl gewonnen. Faktisch handelt es sich um ein Einparteiensystem. Da dies verbunden ist mit eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit und vielfältigen Beschränkungen persönlicher Freiheiten, ist Singapur am treffendsten als semi-autoritäres System einzustufen. Die Kombination einer autoritären, rein sachorientierten Regierung mit dem Willen zu guter Regierungsführung und der internen Auswahl nach den Kriterien Verdienst und Leistung wird offiziell als Erfolgsrezept des Singapurer Modells angesehen.

Singapur ist gleichzeitig ein multiethnischer und multireligiöser Stadtstaat, in dem die ethnischen Chinesen die mit Abstand größte Bevölkerungsgruppe stellen, gefolgt von Malaien und Indern. Es gehört zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen weltweit und nimmt internationale Spitzenplätze ein, was Erziehung, Gesundheitsversorgung, Lebenserwartung, Lebensqualität und persönliche Sicherheit angeht. 90 % aller Wohnungen werden von ihren jeweiligen Eigentümern bewohnt. Obwohl es vier offizielle Sprachen gibt, ist Englisch die gemeinsame Lingua Franca und die am weitesten verbreitete Sprache.

Die Wirtschaft von Singapur gilt als eine der freiesten, innovativsten, wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und wirtschaftsfreundlichen in der ganzen Welt. Es gibt keinen Mindestlohn und so ist die Arbeitslosenrate auch eine der weltweit niedrigsten. Singapur hat daneben niedrige Steuersätze, keine Korruption, gute Infrastruktur und qualifizierte Arbeitskräfte und ist daher sehr attraktiv für ausländische Firmen. Tausende multinationaler Unternehmen haben Sitz oder Niederlassung in Singapur. Die Wirtschaft ist diversifiziert, die Hauptzweige sind Finanzdienstleistungen, Erdölraffinade, Produktion elektronischer Bauteile und Tourismus.

Singapur ist auch ein Sozialstaat

Trotz seiner großen wirtschaftlichen Freiheiten ist Singapur auch ein Sozialstaat. Es gibt Beihilfen und Programme von der Unterbringung über die medizinische Versorgung bis hin zur Schulausbildung für die Kinder. Lee Kuan Yew zufolge führe nur eine Marktwirtschaft zur Prosperität, schaffe aber auch Verlierer bzw. Menschen, die sich als solche fühlten. Daher müsse zum Erhalt der sozialen Harmonie der Staat einen Ausgleich schaffen. Singapur kann es sich inzwischen leisten, allen seinen Bürgern Unterstützung für die medizinische Versorgung, die Strom- und Wasserversorgung sowie den öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Hierbei werden die eigenen Staatsbürger bevorzugt. 

Singapur kann sich das leisten, weil es konsequent die Staatsquote niedrig gehalten hat (ca. 19 Prozent) und die dadurch den Bürgern verbleibenden Dollars der wirtschaftlichen Entwicklung zugute kommen, entweder durch Konsum oder Investition. Dazu ein Rechenbeispiel: Eine Gesellschaftsordnung wie die Singapurs, die jährlich mit 5 Prozent wächst, aber nur eine Staatsquote von 20 Prozent hat, gibt zunächst weniger für jeden Einzelnen aus als ein System wie Deutschland, das eine doppelt so hohe Staatsquote, aber nur eine Wachstumsrate von 2 Prozent pro Jahr hat. Nach 24 Jahren geben aber beide Gesellschaften in absoluten Zahlen gleichviel pro Bürger aus und nach 48 Jahren kann das schlankere, aber wachstumsstärkere System trotz viel niedrigerer Staatsquote jedem Einzelnen gar das Doppelte zukommen lassen. 

Das Rechtssystem von Singapur basiert auf englischem Common Law mit signifikanten lokale Eigenheiten. Das Gerichtssystem gilt als eines der zuverlässigsten und besten in Asien. Singapur kennt im Bereich des Strafrechts drakonische Strafen, wie die Todesstrafe, die für Mord obligatorisch ist und Prügelstrafen etwa für Graffiti. Lee Kuan Yew begründet dies damit, dass seine eigene Erfahrung gezeigt habe, dass Armut nicht automatisch zu Kriminalität führe, wie westliche Soziologen das behaupten. Während der japanischen Besatzung habe es kaum genug zu essen gegeben, trotzdem wäre die Stadt sehr sicher gewesen, da die Besatzer drakonische Strafen verfügt hätten.

Zahlreiche Verhaltensweisen stehen unter Strafe, homosexuelle Sexualpraktiken sind etwa verboten. Die überbordende Einmischung des Staates in private Angelegenheiten und das Fehlen persönlicher Freiheiten ist aber als Entwicklungs- und Attraktivitätshindernis erkannt. Das Verbot, bestimmte Kaugummis zu verkaufen, wurde 2004 ebenso aufgehoben wie 2007 das Verbot des Oral- und Analverkehrs, das auch für verheiratete Paare galt. 

Enge Kooperation mit Israel in Sicherheitsfragen

Singapur hat eine für seine Größe beachtliche Armee mit modernen Kampfpanzern, Flugzeugen, Schiffen und sogar U-Booten. Es herrscht Wehrpflicht und es finden regelmäßig Reserveübungen statt. Etwa 250.000 Singapurer sind entweder im aktiven Dienst oder Reservisten. Beim Aufbau der Armee hatte Singapur von Israel Unterstützung erbeten und noch heute besteht eine enge Kooperation in Sicherheitsfragen. Für Lee Kuan Yew waren – und das gilt auch für die heute Verantwortlichen – Sicherheit und Prosperität stets eine Einheit. Diplomatie bezeichnete er als wichtigstes außenpolitisches Instrument, die ohne glaubwürdige militärische Komponente aber zahnlos bleibe. Trotz seines beeindruckenden militärischen Potenzials ist Singapur außen- und sicherheitspolitisch zurückhaltend. 

Die Religionsfreiheit ist in der Verfassung verankert und wird auch gewährleistet. Singapur verfolgt dabei das Konzept des wehrhaften Säkularismus (muscular secularism). Religiöser Extremismus wird nicht toleriert und umgehend geahndet, da dieser aufgrund der Zusammensetzung der Bevölkerung als Gefahr für die soziale Harmonie angesehen wird. Herabsetzungen Andersgläubiger sowie missionarische Aktivitäten, mit denen die religiöse Harmonie gestört werden könnte, sind gesetzlich verboten. An den Schulen herrscht Kopftuchverbot. Singapur sieht sich als säkularer Staat, in dem die verschiedenen Religionen in Frieden miteinander leben.

Singapur hat strenge Einwanderungsregeln und achtet insbesondere darauf, dass sich die Verhältnisse zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht zu stark verschieben. Der Stadtstaat legt nach jeweiligem Bedarf und nach Wirtschaftslage fest, welche Qualifikationen zur Einwanderung berechtigen.

Schließlich verpflichtet Singapur seine Bürger, individuelle Gesundheitssparkonten einzurichten und in diese 6-8  Prozent des Lohnes einzuzahlen. Aus diesen wird die Mehrheit der gewünschten Behandlungen vom Inhaber direkt mit den Ärzten abgerechnet, Sonderzahlungen für gewünschte Zusatzleistungen sind jederzeit möglich. Das gleiche gilt für den Abschluss einer zusätzlichen Hochrisikoversicherung für schwerwiegende, teure Behandlungen. 

Ergebnis: Die Gesundheitsausgaben betragen lediglich 3,5  Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (die meisten westlichen Länder liegen um die 10  Prozent), die medizinische Versorgung gehört ebenso wie die Lebenserwartung zur Weltspitze. Die angesparten Mittel bleiben im Eigentum des Zahlers und können bei dessen Tod vererbt werden. Für Bedürftige, etwa 10  Prozent der Bevölkerung, gibt es einen medizinischen Stiftungsfonds, der seine Leistungen ausschließlich aus seinen Anlageerträgen erbringt.

Man muss nicht alles gut finden, was in Singapur geschieht. Einiges ist aber  durchaus nachahmenswert. Und wenn wir die Gesamtsituation dort mit unserer jetzigen Lage vergleichen, wird deutlich, warum Westeuropa zunehmend weniger als Goldstandard für aufstrebende Länder gilt.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen. 

Der Beitrag ist ein Auszug aus seinem Buch „Freie Privatstädte – mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt“, in dem er unter anderem Stadtstaaten aus Vergangenheit und Gegenwart untersucht. 

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Leserpost

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Klaus Wolfgangsohn / 22.04.2018

Hallo Herr Mayr, Ihr Beitrag zeigt mir, dass Sie noch nie in Singapur waren, und gar nicht wissen, worüber Sie schreiben.

Uwe Wagner / 22.04.2018

Singapur liegt im Safe-Cities Index 2015 der Zeitschrift Economist auf Platz 2 (hinter Tokio und vor Osaka).

Werner Arning / 22.04.2018

Singapur hat unglaublich viel Lebensqualität, ist sicher, sauber und sozial. Da nimmt man etwas Autorität gerne in Kauf. Chinesen, Malayen, Inder und mittlerweile nicht wenige Westler verstehen sich trotz ihrer Unterschiedlichkeit gut und alle Einwohner wissen, was sie an dem Stast haben. Es wird kein Zweifel am Leistungssytem gelassen, das Bildungsniveau ist hoch. Doch wird niemand zurückgelassen. Natürlich, Singapur ist klein. Da lässt sich so ein beispielhaftes Funktionieren leichter organisieren. Doch könnten wir uns hier durchaus einiges abgucken.

Stephan Mayr / 22.04.2018

Sehr geehrter Herr Gebel, ich bin mit meiner Heimat prinzipiell sehr zufrieden, selbst wenn sie momentan keinem Goldstandard entspricht. Wie wirtschaftlicher Wohlstand erarbeitet wird und wie Erfindungen geschehen, weiß man hierzulande ebenfalls. Alles, was Sie an positiven singapurischen Errungenschaften aufzählen, gab oder gibt es in europäischen/westlichen Staaten bereits. Was Sie hier anbieten, ist ein autoritärer Ständestaat, in dem eine Regierung bestimmt, was gut für den Einzelnen ist und in dem alles einem ökonomischen Diktat untergeordnet wird. Sie nennen das ein Produkt. Ich nenne das einen Sklavenstaat und das Gegenteil eines erstrebenswerten Zustandes.

Martin Wessner / 22.04.2018

Der Titel sollte lieber vom “Konfuzianismus lernen” heissen, denn genau darum dreht es sich im von den Chinesen dominierten Stadtstaat.

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