Von Rolf Bergmeier.

Die illusionäre, urdeutsche und brandgefährliche Energiepolitik führt nicht nur wirtschaftlich in den Niedergang. Ständige Stromausfälle, schlimmstenfalls bundesweite Blackouts können Zustände herbeiführen, in den die Sicherheit von Leib und Leben nicht mehr gewährleistet werden kann. 

Als „Gang nach Canossa“ bezeichnet man den als erniedrigend empfundenen Bittgang des römisch-deutschen Königs Heinrich IV. im Jahre 1077 zu Papst Gregor VII. auf der Burg Canossa. Solche Canossagänge deutscher Politiker gab es in letzter Zeit mehrere. Im März 2022 wallfahrte der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Emir von Katar und versuchte mit einem tiefen Bückling, das deutsche abenteuerliche Energiekonzept abzusichern. Aber trotz seines Kniefalls lassen die Scheichs Habeck in der Gas-Krise hängen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste im September 2022 nach Arabien und kam mit einer Siegesmeldung zurück: Abu Dhabi will zukünftig Flüssiggas (LNG) nach Deutschland liefern. Eine erste Ladung von 137.000 Kubikmetern werde im Dezember im provisorischen Gas-Terminal von Brunsbüttel erwartet.

Die vereinbarte Lieferung füllt gerade einmal die Tanks eines mittelgroßen LNG-Tankers und reicht kaum an die Menge heran, die an einem Tag über Nord Stream 1 bewegt worden ist. Weitere Lieferungen stehen in den Sternen. Die meisten Golfstaaten verfügen kaum über die Kapazitäten, kurzfristig zusätzliches Erdgas zu fördern, und liefern ihre derzeit verfügbaren Rohstoffe zumeist nach Asien, wo sie vertraglich langfristig gebunden sind.

Selbst wenn es gelänge, die Lieferquoten erheblich zu steigern, so wäre das Energieproblem nicht gelöst. Denn die Preise für Flüssigerdgas steigen immer weiter – die Nachfrage ist hoch, das Angebot knapp. Innerhalb von nur einer Woche stiegen im Juli 2022 die LNG-Preise an der Börse um 60 Prozent (Handelsblatt, 04.2022). Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach im Oktober von „Mondpreisen“ (Welt, 05.10.2022).

Am 5. Oktober folgte ein Besuch des Bundeskanzlers in Spanien. Zur Eindämmung der Energiekrise favorisierte Scholz den Bau einer Gaspipeline über die Pyrenäen nach Frankreich. Aber Frankreich stemmt sich gegen den Bau.

Die selbst eingebrockten Suppe wohl allein auslöffeln müssen 

Die Reisen zeigen: Andere Länder werden zur wichtigsten Säule eines ehemals energetisch teil-autarken Landes, um die Versäumnisse beim Kraftwerksbau zu kompensieren und ein nicht finanzierbares zweites Kraftwerknetz als Backup zur volatilen Windkraft zu vermeiden. Kohlestrom aus Polen, Atomstrom aus Frankreich, Flüssiggas aus Katar oder Australien, Strom aus Norwegen, das seine begrenzten Stromexporte mit vier weiteren Ländern teilen will und muss, Wasserstoff aus Afrika oder der Ukraine, das ist Deutschlands Idee für den Fall sicher auftretender Dunkel- oder Halbdunkelflaute. Man bemüht sich, ein sieches Konzept mit mystischen Beschwörungen (Fleischkonsum schadet dem Weltklima), Hirngespinsten (Millionen Ladesäulen, 60.000 Windräder, sechs Millionen Wärmepumpen) und Schlagworten (Weltmeister, Vorbild der Welt) am Leben zu erhalten und droht sich immer weiter zu verrennen. Deutschland wird die selbst eingebrockte Suppe wohl weitgehend allein auslöffeln müssen.

Der eigentliche Knackpunkt der Energiewende ist der drohende Ausfall von Strom. Während man die Gaskrise noch zu einem guten Teil Putin anlasten kann, ist die Stromkrise hausgemacht: Die massenhafte Abschaltung von fossilen und nuklearen Kraftwerken bei gleichzeitiger Erhöhung des Bedarfs (Wärmepumpen, Elektrifizierung des Verkehrs etc.) ist ein urdeutsches, einzigartiges Projekt. Verantwortlich sind alle Parteien unter Führung von Angela Merkel, ausgenommen die AfD.

Zwar sind die Gasspeicher derzeit gefüllt, zwar sollen nun drei AKWs bis zum Frühjahr im „Streckbetrieb“ laufen, zwar gehen Kohlekraftwerke wieder ans Netz, aber dennoch werden die Politiker nicht müde, die Bürger zu ermahnen, Energie zu sparen. Denn sie ahnen, dass es in Deutschland dunkel werden könnte, sei es durch einen strengen Winter, durch den Mangel an kostengünstigem Gas, welcher Art auch immer, oder durch den Ausfall der nachbarschaftlichen Unterstützung.

Die Bundesregierung mag noch so viel versprechen, LNG-Terminals ankündigen, tiefe Bücklinge vor den Scheichs machen und Wasserstoff als den künftigen Heilsbringer loben, aber eins kann sie mit ihrer illusionären Politik nicht: Deutschland den Strom liefern, den ein Industrieland benötigt, um seine wirtschaftlichen Kräfte zu festigen und seinen sozialen Herausforderungen gerecht zu werden.  

Die Heimsuchung wird Deutschland im Winter 2022 /2023 treffen

„Rollierende Stromabschaltungen“ sollen ein gewisses Maß an Überlebensfähigkeit gewähren. Berlins Staatssekretär für Innere Sicherheit, Torsten Akmann  (SPD), meinte im Berliner Abgeordnetenhaus, es könne im kommenden Winter zu „rollierenden Abschaltungen“ im Stromnetz kommen (Berliner Zeitung, 22.09.2022). In einigen Wohngebieten Berlins geht dann das Licht aus und irgendwann wieder an. Wenn die abgeschalteten Wohngebiete wieder ans Netz gehen, schaltet man andere ab, sodass immer ein Teil der Stadt ohne Strom ist und ein anderer nicht. Ein Verfahren, das man bisher nur von Entwicklungsländern kannte. An Plänen mangelt es nicht. Der „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ vom September 2019 sieht dazu drei Stufen vor: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Er wird begleitet von einem „Leitfaden Krisenkommunikation“ des BMI und von einem „Risikovorsorgeplan im Elektrizitätssektor“ (05.01.2022). Es handelt sich um typische, im weitschweifenden Ministerialbarock verfasste Produkte, die wirtschaftliche und technisch-fachliche Ferne ausatmen und bei der ersten Katastrophe aus dem Fenster fliegen.   

Denn die deutsche volatile Strominfrastruktur lässt kaum ausreichend frühe Vorhersagen über eine drohende Stromknappheit zu. Die Netz- und Windverhältnisse und die Durchleitungen von Strom im europäischen Verbundnetz ändern sich stündlich und lassen folglich nur kurzfristige Warnungen der Verbraucher zu. Das bisherige Verfahren, Tage vorher Abschaltzettel mit den genauen Abschaltzeiten an alle betroffenen Netzanschlüsse zu verteilen, ist unter diesen Verhältnissen nicht möglich. Zwar sollen „grundsätzlich alle verfügbaren Kommunikationskanäle zur „Information der Bevölkerung genutzt werden“ (BZ, 22.09.22), aber wie das geschehen soll, wenn alle Telefone, Internetverbindungen und Radios ausfallen, bleibt ungeklärt. Bei einem plötzlich auftretenden Netzsicherheitsproblem verbleibt den Netzbetreibern für die notwendigen Abschaltungen schlicht zu wenig Zeit, um Vorabinformation an einzelne Kunden zu versenden. 

Folgen von Netzabschaltung ohne frühzeitige Warnung sind gravierend

Bei einem Stromausfall ohne Warnung bleiben zehntausende Aufzüge stecken. Industrieroboter und digitale Steuerung arbeiten nicht mehr. E-Autos fehlt der Strom zum Aufladen der Akkus. Alle Bahnen vom ICE bis zur Straßenbahn stellen in Sekundenschnelle ihren Betrieb ein, da aufgrund der rollierenden Abschaltungen keine durchgängige Signalisation möglich ist. Kein Kühlschrank läuft, keine Tankstelle und kein Wasserwerk kann mehr betrieben werden. Keine Aldi-Registrierkasse und kein Bargeldautomat arbeiten, weder Wärmepumpen zur Heizung der Gebäude, noch Handy, Netflix oder WhatsApp funktionieren. Kühe können nicht mehr gemolken werden und ein Massensterben von Nutztieren folgt. Produktionsausfälle belasten Unternehmer und Kunden. Die Kühlketten werden auch bei „rollierender Abschaltung“ unterbrochen und die Bestände in den Tiefkühllagern werden ebenso wie die in den Kühlgeräten der Lebensmittelläden angetaut und sind aus Hygienegründen nicht mehr zu verkaufen.

Ab Frühjahr 2023 werden regionale „rollierende Abschaltungen“ durch deutschlandweite „Blackouts“ ergänzt. Die Möglichkeit einer „rollierenden Stromversorgung“ kann im Winterhalbjahr 2022/23 das Überleben der Nation mit Einschränkungen sichern. Ab April 2023 sieht dagegen die Szene völlig anders aus. Deutschland tritt dann in die letzte Phase der Energiekrise ein: deutschlandweite, fortwährend auftretende und längere Blackouts. Diese Endphase ist unter den derzeitigen politischen Bedingungen unausweichlich: Es fehlt Gas für die Gaskraftwerke, Flüssiggas ist für den Betrieb der Gaskraftwerke zu teuer, die Gasvorratsspeicher sind weitgehend leer, AKW-Streckbetrieb ist nicht mehr möglich und Brennstäbe für den Betrieb/Weiterbetrieb der AKW sind nicht vor Ende des Jahres 2023 erhältlich.

Es bleiben einige Kohlekraftwerke und erneuerbare Energie-Anlagen, die jedoch im Jahres-Durchschnitt nur wenig mehr als die Hälfte des benötigten Stroms liefern können. Das Stromnetz bricht regelmäßig zusammen. Der Wiederaufbau des Netzes kann Tage dauern. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weist warnend darauf hin: „6 Tage dauerte es nach einem großflächigen Stromausfall während des Schneechaos im Münsterland 2005, bis alle Haushalte wieder mit Strom versorgt waren“.

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

Alle bisherigen politischen Entscheidungen verzögern lediglich das zu erwartende Desaster. Es fehlt strategisches Denken, um mittelfristig das Energieangebot in Deutschland zu steigern und hierdurch glaubwürdig die aktuelle Preiskapriolen auf den Märkten zu bekämpfen. Elemente einer solchen Strategie wären der schnelle Einstieg in die nationale Gasförderung mittels Fracking, die Aussetzung des Braunkohleausstiegs, ein dauerhafter Weiterbetrieb der letzten drei oder sechs Atomkraftwerke und das glaubhafte Signal, Kernkraft auch langfristig als Backup-Option im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren zu akzeptieren.

Ohne eine solche Strategie ist die Energiewende am Ende. Dem Industrieland Deutschland, das sich selbst in diese alternativlose Situation hineinmanövriert hat, wird dann durch den regelmäßigen Einbruch der Stromversorgung buchstäblich der Lebenssaft entzogen. Die Folgen wären dramatisch. Wir leben in einer technisierten und sich fortwährend stärker digitalisierenden Zivilisation, die allen Bürgern die sichere und selbstverständliche Versorgung mit den Grundgütern Wasser, Licht, Wärme, Nahrungsmittel, Kleidung, Mobilität und Zugang zu modernen Medien bietet. Sie ist die Grundlage für die lückenlose Bereitstellung der Güter. Wird diese Versorgung durch Ausfall der Energieversorgung unterbrochen, ist der Zugang zu diesen Gütern unterbrochen.

Die Sorglosigkeit, mit der die meisten Politiker mit dem nahezu sicher eintretenden Szenario regelmäßiger Stromausfälle umgehen, ist abenteuerlich, unverantwortlich und angesichts der drohenden sozialen Verwerfungen empörend. Zumal dem Bundestag seit 2011 eine 260 Seiten starke Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag mit dem Titel „Was bei einem Blackout geschieht. Folgen eines langandauernden und großflächigen Stromausfalls“ vorliegt. Die Studie fasst in einem Fazit zusammen: „Bereits nach wenigen Tagen [ist] im betroffenen Gebiet die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, der grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger kann der Staat nicht mehr gerecht werden.“

Rolf Bergmeier ist Autor des Buches „Ratlos. Die Agonie der deutschen Klima- und Energiepolitik“, 2022.