Von rechts bis links – die DDR ist wieder da

Eine kleine Vorrede: Ich finde jede Beschönigung der SED-Diktatur unerträglich. Dass viele Ältere, die entscheidende Lebensjahre in der DDR verbrachten, selbstverständlich viele schöne Erinnerungen an diese Zeit haben, ist nicht dem Regime zuzurechnen. Die meisten DDR-Bewohner übten sich in der Kunst, das alltägliche Leben trotz aller Zumutungen der Diktatur, trotz kleinlicher Gängelung, staatlicher Bevormundung, Mangelwirtschaft und Freiheitsentzug erträglich bis glücklich zu gestalten. Die guten Erinnerungen an das Leben in der DDR gibt es bei genauerem Hinsehen nicht wegen des SED-Regimes, sondern trotz des SED-Regimes.

Dennoch findet schon seit geraumer Zeit eine Art Zonen-Nostalgie immer wieder Zuspruch. Grundsätzlich ist das kein Wunder: Auch die zum DDR-Ende ganz Jungen sind inzwischen in den Reihen der Grauhaarigen angekommen, die nicht selten einen etwas verklärten Blick auf die eigene Jugend pflegen.

Der politische Einsatz nostalgischer DDR-Folklore blieb lange Zeit erwartungsgemäß der mehrfach umbenannten SED vorbehalten. Die Genossen verteidigen das alte Regime bis heute entschieden gegen die Feststellung, dass es sich bei dem von ihren politischen Erblassern beherrschten Gemeinwesen um einen Unrechtsstaat gehandelt hat. Dabei lässt sich das schon mit einem Blick in den „besonderen Teil“ des DDR-Strafgesetzbuchs erkennen. Wer anschließend die Augen nicht davor verschließt, wie die Anwendung des politischen Strafrechts in der Praxis aussah, dürfte kaum verstehen können, wie jemand den Unrechtsstaats-Charakter der DDR in Zweifel ziehen kann.

Wie dem auch sei: Lange Zeit konnte man die Verklärer der zweiten deutschen Diktatur sicher im linken Teil des politischen Spektrums verorten. Folgt man den aufgeregten Medienberichten der letzten Tage, kommt die DDR nun aber plötzlich auch von rechts.

Reaktionen auf den Hymnengesang

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Dessau, zu dem die Partei den Kabarettisten Uwe Steimle als Entertainer engagierte, wurde bekanntlich zum Schluss auf der Bühne die DDR-Nationalhymne gesungen. Bei Steimle hätte man darauf vielleicht gefasst sein können, schließlich gehört DDR-Nostalgie schon seit Jahrzehnten zu seinem Repertoire.

Als Steimle nun die DDR-Hymne anstimmte, waren der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sichtlich überrumpelt. Wer will, kann sich das hier am Ende anschauen.

Weil auch Teile des Publikums mitsangen, stimmten sie auch mit ein. Hinterher konnte man schließlich darauf verweisen, dass die SED-Führung seit Anfang der siebziger Jahre nicht mehr wollte, dass der Text gesungen wird, weil das darin vorkommende „Deutschland einig Vaterland“ der Parteilinie inzwischen zuwiderlief. In diesem Moment dachte auf der Bühne wahrscheinlich keiner daran, dass sich Parteigrößen aus CDU und CSU dazu öffentlich äußern würden. Doch am Mittwoch berichtete u.a. der Deutschlandfunk:

„Das Singen der DDR-Nationalhymne auf einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt stößt auf Kritik. Kanzleramtschef Frei nannte das ‚extrem befremdlich‘. Der CDU-Politiker kritisierte vor allem, dass auch Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund und Bundesparteichef Chrupalla eingestimmt hätten. CSU-Generalsekretär Huber warf der AfD vor, extremistisch und geschichtsvergessen zu sein.“

Also ich finde das Singen der DDR-Hymne im Wahlkampf durchaus auch befremdlich, aber die Empörung dieser Herren aus CDU und CSU deutlich befremdlicher. Wer diesen Gesang als „geschichtsvergessen“ geißelt, sollte die gleichen Maßstäbe an sich selbst und seine politischen Partner anlegen.

Die CDU vermag zwar noch nicht zu sagen, in welche Worte sie ihre Umgehung des eigenen Abgrenzungsbeschlusses zu den SED-Erben kleiden wird, doch sie wird ihn umgehen, weil sie anders die vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fest zugesagte Abgrenzung zur AfD nicht durchhalten kann. Wenn es in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern überhaupt eine Mandatsmehrheit gegen die AfD geben wird, dann nur mit der Linken. Jeder weiß es, und jeder weiß, in welche Richtung eine Entscheidung nach den Wünschen der CDU-Führung gehen wird. Nur reden soll bitte niemand darüber.

Begeisterung für den Realsozialismus

Doch wer der AfD die DDR-Nähe beim Liedgut vorwirft, macht keine gute Figur, wenn er zugleich mit den SED-Erben kooperiert. Denn das tut die CDU bereits. Ohne Hilfe der Genossen von ganz links hat Mario Voigts Brombeer-Koalition in Thüringen keine Mehrheit. Ohne Hilfe der Linken hätte Friedrich Merz nicht sofort nach seinem gescheiterten ersten Kanzlerwahlgang zum zweiten Versuch antreten dürfen. War das auch geschichtsvergessen?

All jene, die eine Öffnung der CDU zu den Linken fordern, betonen an dieser Stelle, dass die heutige Linke nicht mehr die alte SED sei und man sie nicht wegen dieser Vergangenheit ausgrenzen dürfe. Dass es sich allen Umbenennungen zum Trotz bei der Linken um den Rechtsnachfolger der SED handelt, ist in dieser Sichtweise nicht mehr als ein Schönheitsfehler. Immerhin seien schon wegen des zeitlichen Abstands zur DDR die alten SED-Genossen längst nicht mehr prägend für die Partei.

Das mag sein, aber der Geist der Verharmlosung der SED-Diktatur, des Unrechtsstaats DDR, kommunistischer Herrschaft überhaupt, ist nach wie vor präsent und prägend in der Partei. Vor einigen Wochen konnte man lesen:

„Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen, dass in der Linksjugend die DDR und Diktatoren wie Josef Stalin und Mao Zedong verherrlicht werden. Funktionäre aus Bundes- und Landesvorständen sowie Mitarbeiter von Linken-Bundestagsabgeordneten beteiligen sich daran.

[...]

BR Recherche hat mit mehr als einem Dutzend Linksjugend-Mitgliedern gesprochen. Sie berichten von einer wachsenden Begeisterung für den Realsozialismus. Fotos von Mitgliederversammlungen in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zeigen schwarz-rot-goldene DDR-Flaggen. Dabei hat die Linke als Nachfolgepartei der SED vor Jahrzehnten mit DDR und Stalinismus gebrochen.

Erik Uden, der auf dem Bundeskongress-Foto die Flagge mit DDR-Wappen hält, arbeitet für die Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer. Laut BR-Recherchen stand er im Impressum des Linksjugend-Bundesarbeitskreises ‚Agitationspropaganda‘, kurz ‚BAK Agitprop‘. Auf der Linksjugend-Webseite stand bis vor Kurzem, der BAK wolle die Jugend ‚radikalisieren‘.

Der Arbeitskreis verbreitet auf Instagram Bilder von Stalin, Mao und DDR-Staatsratschef Erich Honecker. In einem Post verortet er sich in der ‚Tradition realsozialistischer Staaten wie der DDR‘. Ein Video zeigt Stalin in Uniform unter rotierenden gelben Sicheln. Im Arbeitskreis sind zu dem Zeitpunkt Funktionäre aus mehreren Landesvorständen.“

Wer den DDR-Hymnengesang auf einer AfD-Wahlveranstaltung empörend findet, dürfte eigentlich nicht ernsthaft darüber nachdenken, die Abgrenzung zu den SED-Erben aufzuweichen. Aber wer sich blind und taub gegenüber den inhaltlichen Botschaften stellt, die die Wahlbürger mit ihrem Wahlverhalten senden, dem fällt dieser Widerspruch wahrscheinlich nicht auf.