Susanne Baumstark / 26.04.2019 / 10:00 / Foto: Cruks / 18 / Seite ausdrucken

Von Flüchtlingen, Obdachlosen und Pflegefällen

Im Nachgang zum Auftritt von Spiegel Online und weiterer röhrender Platzhirsche mit ihren pubertären Attacken auf „die Superreichen“, weil diese für den Wiederaufbau der Pariser Notre Dame spenden, lassen sich auch ganz andere Fragen bezüglich der Verwendung vorhandenen Geldes stellen.

Zum Beispiel: Warum wurde nicht schon längst eine Pflegerücklage aus Haushaltsüberschüssen eingeführt, wie dies analog im Jahr 2016 mit der Flüchtlingsrücklage geschehen ist, die inzwischen „rund 35 Milliarden Euro“ enthält, während die Finanzreserve der Pflegeversicherung „auf etwa 3,37 Milliarden Euro“ geschmolzen ist? Warum gibt der Staat abertausende von Euro dafür aus, um Asylbewerber in Wohngruppen zu bekochen und ihnen hinterherzuputzen – was zudem kontraproduktive Auswirkungen auf die Integration in eine emanzipierte Gesellschaft hat?

Weshalb laufen die Länder gerade Sturm gegen die geplante Teil-Streichung von Flüchtlingsgeldern des Bundes, obwohl die Kommunen „2018 erneut einen hohen Überschuss“, nämlich fast zehn Milliarden Euro, erwirtschafteten? Und warum hatten die Deutschen trotzdem „im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Steuerlast zu tragen“, ohne dass dies etwa in NRW zu einem Stopp des Schwimmbadsterbens geführt hätte?

Wo bleibt, wie bei der UNO-Flüchtlingshilfe, eine internationale Spenderkommunikation für bedürftige Senioren oder Obdachlose? Weshalb wendet man keine Ressourcen dafür auf, um angesichts der neuen Altenverachtung analog zu Medien-Flüchtlingsprojekten proaktiv über die Lage von Senioren zu berichten und um Verständnis für sie zu werben? Warum treiben Politiker den Geldsegen für Parteien und Fraktionen immer noch höher, obwohl allein letztere jetzt schon „riesige Finanzpolster angehäuft“ (siehe mein Beitrag „Parteienfinanzierung wird durchgepeitscht" vom 13.6.2018) haben? Die Frageliste ist freilich offen. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks BlogLuftwurzel".

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Leserpost

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J. Hoffmann / 26.04.2019

Die Deutschen zahlen für ihre eigene Abschaffung. Kennt man aus Kriegszeiten, als Delinquenten vor ihrer Hinrichtung noch ihr eigenes Grab ausheben mußten. Deutsche sind längst Abschreibungsmaterial. Der große Austausch läuft auf Hochtouren.

U. Unger / 26.04.2019

Rufen Sie mal Bundespräsident a. D. Joachim Gauck an: “Die Eliten sind nicht das Problem!” Vielleicht verbirgt sich hinter dieser Aussage eine ganze Agenda, würde mich auch interessieren! Vor allem, wo ich es teilweise genau umgekehrt sehe. Machen Sie sich mal keinen Kopp Frau Baumstark, um irgendwelche Pötte, wo Überschuss und Staatsknete draufsteht. Solange 2 Billionen auf der Schuldenuhr sind, kindisch. Die sinnlose Verwendung anzuprangern, wie Sie es tun ist dagegen hochvernünftig. Stellen Sie sich mal die Frage, wer die Gegenbuchungen zu den 2 Billionen besitzt, wer ein Recht auf Rückzahlung hat. Man kann natürlich auch schnell der anderen Finanzlehre beitreten, die davon ausgeht, dass Staatsschulden eh nie zurückbezahlt werden. Aber auch in diesen Falle könnte man noch spaßeshalber überschlagen, was man tun müsste, um schuldenfrei zu werden?

Hubert Bauer / 26.04.2019

Ich habe den o. g. Spiegel-Artikel gelesen. Es wäre interessant, wenn man in diesem Artikel “Notre Dame” durch “Großmoschee” und die reichen Franzosen durch reiche (ausländische) Moslems ersetzen würde. Eigenartig, dass Niemand fragt, was man mit dem vielen Geld, das die vielen neuen Großmoscheen in Europa kosten, machen könnte. Dabei kümmern sich die reichen Christen sicher besser um die armen Christen und (!) Moslems, während sich die reichen Moslems kaum für ihre eigenen armen Glaubensbrüder interessieren. Und selbst wenn, bauen sie denen lieber Koranschulen und Moscheen statt Schulen und Krankenhäuser.

Michael Stoll / 26.04.2019

Bei den Steuereinnahmen jagt ein Rekord den anderen, aber die Regierung ist unfähig das hart verdiente Geld sinnvoll einzusetzen. In all seinen Kernaufgaben (innere und äußere Sicherheit, Bildungspolitik, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und des Gesundheitswesen) versagt der Staat auf ganzer Linie. Die “Erfolge” lassen sich klar benennen: Bankenrettung und EURO-Rettungsschirm als Fass ohne Boden, teilweise Selbstaufgabe einer überlasteten Polizei und Justiz, eine Bundeswehr, die mit ADAC-Hubschraubern trainiert, eine teure und sinnlose “Energiewende”, ein G20-Gipfel, auf dem staatlich alimentierte Gewalttäter den Staat vorführen dürfen, die Spaltung der Gesellschaft in Hell- und Dunkeldeutschland, die Förderung der illegalen Masseneinwanderung bildungsferner Schichten aus der ganzen Welt mit ihren drastischen irreparablen Folgen für die “Schonlängerhierlebenden”. Die Aufzählung liesse sich problemlos fortsetzen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir die mit großem Abstand unfähigste Regierung der Nachkriegszeit haben, aber 87% der deutschen Wähler*Innen (m/w/d) werden ihre guten Gründe gehabt haben, die dafür Verantwortlichen wieder ins Amt bzw. in die Pseudo-Opposition gewählt zu haben.

W.Mayer / 26.04.2019

Nach dem gestrigen Geschnatter Macrönchens lief mir das Blut aus den Ohren. Ein Offenbarungseid der auch der Bundeskaiserin gut zu Gesichte stehen würde aber .... wenn man nicht aufpaßt hat man am Schluß seiner Breirede, inkl Interview, vergessen was er am Anfang sagte. Wie war das noch mit dem Mittelstand?? Mit den Alleinerziehenden, den Abgehängten, den Andersfarbigen usw.?? Was hat er doch alles dazugelernt seit seiner Wahl. Im Grunde genommen gab er zu, von dem Amt keine Ahnung gehabt zu haben als er es antrat. Aber jetzt hat er alles erkannt und gelernt und deswegen wird er jetzt alles besser machen. Und wenn man ihm das nicht glaubt lügt er seinen Gelbwesten was anderes vor. Der Bundeskaiserin steht dieser Offenbarungseid auch noch bevor.

herbert binder / 26.04.2019

Und, verehrte Frau Baumstark, wie wären Politiker einzuschätzen, die wenigstens bis zum Tellerrand durchzublicken imstande sind? Müßte man das nicht unter den gegebenen Umständen - der Bescheidenheit Rechnung tragend - auf die Habenseite buchen, Konto “Hoffnungsschimmer”?

Berni Klein / 26.04.2019

Ein Frage beschäftigt mich immer wieder: Wie kann es eigentlich legal sein, dass linke und radikal-ökologische NGO’s mit Millionenbeträgen aus Bundes- und Landesbehörden finanziert werden. Siehe Deutsche Umwelthilfe, Stasi IM Kahane’s Amadeu Antonio Stiftung,  Antifa-Finanzierung über Bundesmittel “Kampf gegen Rechts” und viele mehr. Man stelle sich vor, dass konservative Organisationen oder sogenannte “Klimaleugner” wie E.I.K.E. eine finanzielle Gleichbehandlung bzw. -versorgung fordern würden. Ein Aufschrei ginge durch die Presse!!! Die einen haben Millionen die anderen kratzen Spendengelder zusammen, deren Spender auch noch von Finanzämtern schikaniert werden. Es ist für mich zutiefst undemokratisch, wenn grün-linke Politiker ihre verlängerten politischen Arme mit Steuermitteln finanzieren und allerhöchste Zeit diese Veruntreuung zu unterbinden.

Sebastian Thomek / 26.04.2019

Antwort: Die Alten, die noch in der Wehrmacht oder den Wehrwolf-Gruppen gelernt haben, wie man sich Gehör verschafft, sind tot. Wenn man den sonstigen Rentnern die Staatskohle streicht, passiert daher rein gar nichts. Aber streichen Sie mal unseren Neubürgern die Staatsknete, und warten Sie ab, was dann los ist. Es ist ja auch verständlich, weil die sich bereits auf Staatsknete eingestellt haben, und ihr Überleben, mitsamt des Überlebens ihrer Kinder, davon abhängt. Einen Vorgeschmack darauf, wie die reagieren, wenn derartige Grundbedürftnisse infrage gestellt werden, bekommen diejenigen, die versuchen deren ideologisches Gebäude, den Islam, zaghaft zu kritisieren. Man kommt nicht um die Erkenntnis herum, dass die Gesellschaft letztlich durch Gewalt bestimmt wird. Gewalt und Intoleranz setzen sich durch. Die Einheimischen haben ihre Fähigkeit, Gewalt auszuüben, jedoch aufgegeben, und haben sich ihre natürliche Intoleranz wegsozialisieren lassen. Das war eine schlechte Entscheidung, und nun waltet die Evolution, und bestraft schlechte Entscheidungen.

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