Von einer Frau, die nicht merkt, dass es vorbei ist

Von Ramin Peymani.

Wer dieser Tage einen der unzähligen Fernseh-Polittalks verfolgt, könnte glauben, in eine Zeitmaschine geraten zu sein. Man wähnt sich zurückversetzt ins Jahr 1989, so sehr erinnern die Statements des Führungspersonals der aus dem Amt gejagten Bundesregierung an den unbeugsamen Starrsinn des untergehenden DDR-Politbüros. „Alles richtig gemacht“, lautet die Devise, „Immer nur weiter so“, der Schlachtruf. Gerade die CDU-Spitze offenbart ein Ausmaß an Realitätsverweigerung, das Angst macht. Die jeder Wirklichkeit entrückte Kanzlerin und ihre Getreuen haben auch eine Woche nach ihrem verheerenden Debakel bei der Bundestagswahl nicht im Ansatz begriffen, was ihnen die Bürger an der Wahlurne in großen Lettern ins Stammbuch geschrieben haben.

Nur noch ein knappes Drittel der Wähler kann sich für die Union erwärmen – das schlechteste Ergebnis seit 1949. Abgestraft für ihr völliges Versagen in der Euro-, Einwanderungs- und Energiepolitik, ist der Kanzlerwahlverein aus CDU und CSU im Vergleich zu 2013 um satte achteinhalb Prozentpunkte abgerutscht. Nimmt man nur das Ergebnis für Merkels CDU, so haben ihr nicht einmal mehr 12,5 Mio. Wähler das Vertrauen geschenkt. Von einer Volkspartei zu sprechen, verbietet sich da fast schon. Im Zusammenhang mit dem bisherigen Koalitionspartner von der SPD möchte man diesen Begriff lieber gar nicht mehr in den Mund nehmen. Zusammen mit der CSU kämen beide gerade so über die 50%-Marke. Wer möchte da künftig noch von einer „großen“ Koalition sprechen?

Aber die ist nun sowieso Geschichte. Da die SPD nicht mehr will, muss Merkel die unterschiedlichsten Kleinparteien an sich binden, um an der Macht zu bleiben. Schwer fällt ihr das nicht, verfügt sie doch selbst über keinerlei politische Prinzipien. Ihre bis zur Unkenntlichkeit entkernte CDU kann im Jahr 2017 nahezu überall andocken und findet so immer eine beliebige Zahl an Koalitionspartnern. Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird es auf diese Weise nun wohl ein Viererbündnis geben, damit die mit der Selbstverständlichkeit einer Staatsratsvorsitzenden herrschende Kanzlerin weiterregieren kann. Zwar gestaltet sich dies weit weniger bequem als die Liaison mit der SPD, doch kann es der Merkel-CDU letztlich gleich sein, wie viele andere Fraktionen sie sich ähnlich der SED einverleiben muss, um ihre ewige Herrschaft abzusichern.

Glückwunschgirlanden aus Brüssel

Währenddessen denkt die in einem Paralleluniversum kreisende und von ihren medialen Satelliten beklatschte CDU-Vorsitzende gar nicht daran, persönliche Konsequenzen aus dem vor allem ihr anzulastenden Desaster zu ziehen. Stattdessen begreift sie es als klare Bestätigung ihrer Politik, dass ihr der „Große Bruder“ aus Brüssel Glückwunschgirlanden bindet und die Riege der Bruderstaaten artig gratuliert, ein Ritual, das ihr von den Volkskammerwahlen bestens vertraut ist. Kalt dürfte es Merkel trotzdem nicht lassen, dass nur noch etwas mehr als ein Viertel der Wähler sie und ihre CDU wollen. Umso trotziger verkündet sie, nichts falsch gemacht zu haben.

Noch hätte die Kanzlerin die Chance, sich mit Anstand zurückzuziehen. Doch sie wird es nicht tun. Dabei hat ihre Demontage längst begonnen. Immer häufiger trauen sich auch führende Parteikollegen aus der Deckung, nachdem das Raunen in Berlin zuletzt lauter geworden war. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde nun deutlich: „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“, las er seiner Vorsitzenden öffentlich die Leviten. „Mitte rechts“ sei der Weg, den die Union einschlagen müsse, um politisches Terrain zurückzuerobern. Dass dies mit Merkel nahezu ausgeschlossen ist, braucht Tillich ebenso wenig hinzuzufügen wie Horst Seehofer.

Letzerer dürfte mit seiner CSU im Jahr der Bayerischen Landtagswahl für viel Unruhe in der künftigen Jamaika-Regierung sorgen. Aber auch zahlreiche andere Konservative innerhalb der Union werden zunehmend aufbegehren, wenn sie ihre Positionen durch faule Kompromisse mit dem grünen Koalitionspartner immer weiter verwässert sehen. Dann dürfte es auch für die Kanzlerin zu Ende gehen. Erich Honecker wurde vom Politbüro gestürzt, als selbst die bestellten Statisten die Buhrufe bei seinen öffentlichen Auftritten nicht mehr übertönen konnten. Er verstand nicht, warum ihn sein Volk nicht mehr liebte, hatte eine Heerschar eifriger Helfer die Realität doch jahrelang geschickt vor ihm zu verbergen gewusst. Vor Angela Merkel verbirgt niemand etwas. Ihre Realitätsferne ist nicht zu erklären. Das wiederum unterscheidet sie von Erich Honecker.

Ramin Peymani ist freier Autor und Publizist. Er betreibt unter http://www.liberale-warte.de einen Politik-Blog.

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