Von der Umweltschutz- zur Umweltzerstörungspartei

Im Schatten des Ukrainekrieges stellten am 4. April 2022 die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck einen Großangriff auf Arten-, Landschafts- und Naturschutz vor. Sie nennen es „gemeinsame „Eckpunkte für einen naturverträglichen Windkraftausbau“. Wobei naturverträglich in diesem Zusammenhang ehrlicherweise naturzerstörend und demokratiefeindlich heißen müsste. Aber die beiden grünen Minister sind so ehrlich wie seinerzeit der DDR-Staatschef Walter Ulbricht, als er im Juli 1961 verkündete, niemand hätte die Absicht, eine Mauer zu errichten. 

Mit dem neuen Gesetz, würden „Bremsklötze beseitigt“ (Lemke). Das heißt, die demokratische Mitbestimmung, für die sich die Grünen jahrzehntelang stark gemacht haben, wird es nicht mehr geben. Das sei angeblich „gerade heute besonders wichtig, da wir uns zügiger denn je aus der Klammer von Öl- und Gas-Importen befreien müssen“ (Habeck).

Dem Minister müsste bekannt sein, dass sich seit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle die Abhängigkeit  von Öl- und Gasimporten massiv erhöht hat und der Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromerzeugung zwar etwas über 40 Prozent beträgt, am Gesamtenergiebedarf aber weit unter 20 Prozent. Selbst eine Verdoppelung der „Erneuerbaren“ würde den Gesamtenergiebedarf nur zu etwa einem Drittel decken. Außerdem ist die installierte Leistung an „Erneuerbaren“ bereits an der Grenze dessen, was unser Netz verkraften kann. Es fehlt an Leitungen und Speichern. Schon jetzt muss „Lastabwurf“ praktiziert werden, um einen flächendeckenden Blackout zu verhindern. 

Trotz dieser Tatsachen wollen die Grünen ihre Utopie ohne Rücksicht auf Verluste exekutieren. Das bedeutet eine Zerstörung der letzten verbliebenen naturnahen Landschaftsräume. Die Eckpunkte sehen u.a. vor, Landschaftsschutzgebiete für die Windkraft zu öffnen und artenschutzrechtliche Standards erheblich zu senken. 

Angebliche Dienerin der „öffentlichen Sicherheit“

Erinnert sich noch jemand an Katrin Göring-Eckardts Ausruf, jeder Schmetterling und jede Biene könnten sicher sein, dass sich die Grünen für sie einsetzten? War diese Äußerung einfach lächerlich, so wird sie jetzt in ihr Gegenteil verkehrt. Windräder sind Insekten- und Vogelschredder. Je mehr Windräder installiert werden, desto effektiver werden Insekten und Vögel vernichtet. Um das zu ermöglichen, werden Schutzvorschriften, zum Beispiel der Abstand zu Brutplätzen, verringert und die Versiegelung von Schutzgebieten befördert. Lemke und Habeck scheuen sich dabei nicht, europäisches Naturschutzrecht zu unterlaufen. Die EU-Biodiversity-Strategie wird durch diese Vorhaben konterkariert. 

Der Trick, mit dem Natur- und Artenschutz ausgehebelt werden sollen, ist die Einordnung der „Erneuerbaren“ als angebliche Dienerin der „öffentlichen Sicherheit“. Damit seien sie von „überragend öffentlichem Interesse“. Die Erklärung, warum eine unsichere, wetterabhängige Technologie zur öffentlichen Sicherheit beitragen soll, bleiben Habeck und Lemke selbstverständlich schuldig.

Die Aussage Habecks, dass „zukünftig klare Regeln für den Artenschutz beim Windkraftausbau“ gelten würden, ist das Gegenteil dessen, was beide Minister vorhaben: Artenschutzregeln aus dem Weg zu räumen und die negativ von Windkraft betroffenen Bürger zu marginalisieren. 

Erst die Abhängigkeit von Gaskaftwerken geschaffen

Auch seine Behauptung, dass der Windkraftausbau der Verminderung der von Öl- und Gasimporten diene, ist ein Versuch, die Öffentlichkeit irrezuführen. Bekanntlich hat der massive Ausbau von wetterabhängiger Stromerzeugung erst die Abhängigkeit von regelbaren Gaskraftwerken geschaffen.

Ein wirklicher Schritt weg von der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus Diktaturen wäre der Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie sie europaweit stattfindet. Aber bisher ist Habeck nicht einmal bereit, die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke zu widerrufen und die Ende letzten Jahre abgeschalteten AKWs wieder in Betrieb zu nehmen. 

Lieber blasen die Grünen zum finalen Angriff auf den Artenschutz und die letzten intakten Landschaften. Deren Zerstörung wird nicht zur Sicherheit unserer Energieversorgung beitragen, aber unwiederbringliche Verluste an Artenvielfalt und naturnaher Landschaft bringen. Damit machen sich die Grünen zur Umweltzerstörerpartei.