Im Schatten des Ukrainekrieges stellten am 4. April 2022 die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck einen Großangriff auf Arten-, Landschafts- und Naturschutz vor. Sie nennen es „gemeinsame „Eckpunkte für einen naturverträglichen Windkraftausbau“. Wobei naturverträglich in diesem Zusammenhang ehrlicherweise naturzerstörend und demokratiefeindlich heißen müsste. Aber die beiden grünen Minister sind so ehrlich wie seinerzeit der DDR-Staatschef Walter Ulbricht, als er im Juli 1961 verkündete, niemand hätte die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Mit dem neuen Gesetz, würden „Bremsklötze beseitigt“ (Lemke). Das heißt, die demokratische Mitbestimmung, für die sich die Grünen jahrzehntelang stark gemacht haben, wird es nicht mehr geben. Das sei angeblich „gerade heute besonders wichtig, da wir uns zügiger denn je aus der Klammer von Öl- und Gas-Importen befreien müssen“ (Habeck).
Dem Minister müsste bekannt sein, dass sich seit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten massiv erhöht hat und der Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromerzeugung zwar etwas über 40 Prozent beträgt, am Gesamtenergiebedarf aber weit unter 20 Prozent. Selbst eine Verdoppelung der „Erneuerbaren“ würde den Gesamtenergiebedarf nur zu etwa einem Drittel decken. Außerdem ist die installierte Leistung an „Erneuerbaren“ bereits an der Grenze dessen, was unser Netz verkraften kann. Es fehlt an Leitungen und Speichern. Schon jetzt muss „Lastabwurf“ praktiziert werden, um einen flächendeckenden Blackout zu verhindern.
Trotz dieser Tatsachen wollen die Grünen ihre Utopie ohne Rücksicht auf Verluste exekutieren. Das bedeutet eine Zerstörung der letzten verbliebenen naturnahen Landschaftsräume. Die Eckpunkte sehen u.a. vor, Landschaftsschutzgebiete für die Windkraft zu öffnen und artenschutzrechtliche Standards erheblich zu senken.
Angebliche Dienerin der „öffentlichen Sicherheit“
Erinnert sich noch jemand an Katrin Göring-Eckardts Ausruf, jeder Schmetterling und jede Biene könnten sicher sein, dass sich die Grünen für sie einsetzten? War diese Äußerung einfach lächerlich, so wird sie jetzt in ihr Gegenteil verkehrt. Windräder sind Insekten- und Vogelschredder. Je mehr Windräder installiert werden, desto effektiver werden Insekten und Vögel vernichtet. Um das zu ermöglichen, werden Schutzvorschriften, zum Beispiel der Abstand zu Brutplätzen, verringert und die Versiegelung von Schutzgebieten befördert. Lemke und Habeck scheuen sich dabei nicht, europäisches Naturschutzrecht zu unterlaufen. Die EU-Biodiversity-Strategie wird durch diese Vorhaben konterkariert.
Der Trick, mit dem Natur- und Artenschutz ausgehebelt werden sollen, ist die Einordnung der „Erneuerbaren“ als angebliche Dienerin der „öffentlichen Sicherheit“. Damit seien sie von „überragend öffentlichem Interesse“. Die Erklärung, warum eine unsichere, wetterabhängige Technologie zur öffentlichen Sicherheit beitragen soll, bleiben Habeck und Lemke selbstverständlich schuldig.
Die Aussage Habecks, dass „zukünftig klare Regeln für den Artenschutz beim Windkraftausbau“ gelten würden, ist das Gegenteil dessen, was beide Minister vorhaben: Artenschutzregeln aus dem Weg zu räumen und die negativ von Windkraft betroffenen Bürger zu marginalisieren.
Erst die Abhängigkeit von Gaskaftwerken geschaffen
Auch seine Behauptung, dass der Windkraftausbau der Verminderung der von Öl- und Gasimporten diene, ist ein Versuch, die Öffentlichkeit irrezuführen. Bekanntlich hat der massive Ausbau von wetterabhängiger Stromerzeugung erst die Abhängigkeit von regelbaren Gaskraftwerken geschaffen.
Ein wirklicher Schritt weg von der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus Diktaturen wäre der Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie sie europaweit stattfindet. Aber bisher ist Habeck nicht einmal bereit, die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke zu widerrufen und die Ende letzten Jahre abgeschalteten AKWs wieder in Betrieb zu nehmen.
Lieber blasen die Grünen zum finalen Angriff auf den Artenschutz und die letzten intakten Landschaften. Deren Zerstörung wird nicht zur Sicherheit unserer Energieversorgung beitragen, aber unwiederbringliche Verluste an Artenvielfalt und naturnaher Landschaft bringen. Damit machen sich die Grünen zur Umweltzerstörerpartei.
Die Grünen waren noch nie eine „Umweltschutzpartei“, sondern schon immer eine faschistoide Partei, ruht ihre Ideologie doch auf denselben ideengeschichtlichen Fundamenten wie die der nationalen Sozialisten. Das die Autorin das weiterhin behauptet liegt schlicht daran das sie denen auf den Leim gegangen ist. Scheint eh die Lebenstragik von Frau Lengsfeld zu sein.
es gibt bei dem Theater der beiden Grünen nur ein wesentliches Problem und da ist die europäische Rechtssprechung sowie Gesetzgebung,die ÜBER Habeck’s Geetzentwurf steht.
Habitatrichtlinie und Gesetze zum Artenschutz sind Europäisches Recht,das die ersten Umweltverbände,die nicht grün gekapert sind,schon angekündigt haben,in Brüssel vor das Gericht zu bringen
Tja. Die CDU unter Merkel hat dabei kräftig mitgeholfen.
Bei dem Lauf, den die Grünen gerade zeigen, würde es mich nicht wundern, wenn die selben Gestalten, die gerade in deren Auftrag noch im „Hambi“ ihre Exkremente von den Bäumen warfen um für seinen Erhalt zu demonstrieren, Morgen schon für seine Abholzung demonstrieren, um dort Europas größtes Pumpspeicherkraftwerk zu bauen und nebenbei zu erzählen, sie wären ja schon immer für die Abholzung gewesen.
Windräder, Frau Lengsfeld, war das nicht ein gemeinsames Projekt der Volksfrontregierung aus CDU/ CSU/ SPD/ FDP/ Grüne? Und der CDU gehören Sie seit Jahren an und sind damit mitverantwortlich für die Windräder.
Die Stilllegung der Atomkraft- und die fossilen Kraftwerke auf Zuruf von ihrer Parteivorsitzenden Merkel, ein Streben ihrer CDU. Immer schön bei der Wahrheit bleiben.
Die CDU kann durchaus wieder eine glaubwürdige Oppositionspartei werden und sein, aber nur dann, wenn die Partei sich zu den Zerstörungswerken und Rechtsbrüchen ihrer früheren Vorsitzenden Frau Merkel umfassend bekennt und das als Fehler der CDU eingesteht. Ansonsten sitzt die CDU immer mit den anderen Parteien s. o. zusammen auf den von ihr eigenhändig angerichteten Trümmerberge.
Vera Lengsfeld bringt es immer wieder auf den Punkt. Bravo!
Wenn der Kinderbuchautor Habeck unsere besch—— Situation immer noch nicht wahrhaben will , dann sollte
endlich Scholz von seiner Richtlinienkompetenz gebrauch machen und den Weiterbetrieb der drei noch ver-
bliebenen Kernkraftwerke anordnen, die drei Ende 2021 abgeschalteten dazu wieder in Betrieb nehmen.
Gleichzeitig sollte er sich dann für die bodenlose Dummheit der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte
enschuldigen!
Schröder und Merkel werden es nicht tun.
Als früheres CDU-Mitglied erwarte ich von Friedrich Merz eine umfassende Distanzierung von Merkels
katastrophaler Politik der letzten 16 Jahre, vermutlich vergeblich.
Georg Schwaar.
Die beschleunigen und führen zu Ende, was Frau Merkel für die „Eliten“ begonnen und mit Hilfe von wechselweise SPD und FDP angeleiert hat – jetzt eben unter Führung der Grünen mit Hilfe der schon genannten. Keiner von den Parteimitgliedern kann sich da frei von Schuld sehen. Rette sich, wer kann.