Vera Lengsfeld / 09.04.2022 / 13:00 / Foto: Imago / 53 / Seite ausdrucken

Von der Umweltschutz- zur Umweltzerstörungspartei

Im Schatten des Ukrainekrieges stellten am 4. April 2022 die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck einen Großangriff auf Arten-, Landschafts- und Naturschutz vor. Sie nennen es „gemeinsame „Eckpunkte für einen naturverträglichen Windkraftausbau“. Wobei naturverträglich in diesem Zusammenhang ehrlicherweise naturzerstörend und demokratiefeindlich heißen müsste. Aber die beiden grünen Minister sind so ehrlich wie seinerzeit der DDR-Staatschef Walter Ulbricht, als er im Juli 1961 verkündete, niemand hätte die Absicht, eine Mauer zu errichten. 

Mit dem neuen Gesetz, würden „Bremsklötze beseitigt“ (Lemke). Das heißt, die demokratische Mitbestimmung, für die sich die Grünen jahrzehntelang stark gemacht haben, wird es nicht mehr geben. Das sei angeblich „gerade heute besonders wichtig, da wir uns zügiger denn je aus der Klammer von Öl- und Gas-Importen befreien müssen“ (Habeck).

Dem Minister müsste bekannt sein, dass sich seit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle die Abhängigkeit  von Öl- und Gasimporten massiv erhöht hat und der Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromerzeugung zwar etwas über 40 Prozent beträgt, am Gesamtenergiebedarf aber weit unter 20 Prozent. Selbst eine Verdoppelung der „Erneuerbaren“ würde den Gesamtenergiebedarf nur zu etwa einem Drittel decken. Außerdem ist die installierte Leistung an „Erneuerbaren“ bereits an der Grenze dessen, was unser Netz verkraften kann. Es fehlt an Leitungen und Speichern. Schon jetzt muss „Lastabwurf“ praktiziert werden, um einen flächendeckenden Blackout zu verhindern. 

Trotz dieser Tatsachen wollen die Grünen ihre Utopie ohne Rücksicht auf Verluste exekutieren. Das bedeutet eine Zerstörung der letzten verbliebenen naturnahen Landschaftsräume. Die Eckpunkte sehen u.a. vor, Landschaftsschutzgebiete für die Windkraft zu öffnen und artenschutzrechtliche Standards erheblich zu senken. 

Angebliche Dienerin der „öffentlichen Sicherheit“

Erinnert sich noch jemand an Katrin Göring-Eckardts Ausruf, jeder Schmetterling und jede Biene könnten sicher sein, dass sich die Grünen für sie einsetzten? War diese Äußerung einfach lächerlich, so wird sie jetzt in ihr Gegenteil verkehrt. Windräder sind Insekten- und Vogelschredder. Je mehr Windräder installiert werden, desto effektiver werden Insekten und Vögel vernichtet. Um das zu ermöglichen, werden Schutzvorschriften, zum Beispiel der Abstand zu Brutplätzen, verringert und die Versiegelung von Schutzgebieten befördert. Lemke und Habeck scheuen sich dabei nicht, europäisches Naturschutzrecht zu unterlaufen. Die EU-Biodiversity-Strategie wird durch diese Vorhaben konterkariert. 

Der Trick, mit dem Natur- und Artenschutz ausgehebelt werden sollen, ist die Einordnung der „Erneuerbaren“ als angebliche Dienerin der „öffentlichen Sicherheit“. Damit seien sie von „überragend öffentlichem Interesse“. Die Erklärung, warum eine unsichere, wetterabhängige Technologie zur öffentlichen Sicherheit beitragen soll, bleiben Habeck und Lemke selbstverständlich schuldig.

Die Aussage Habecks, dass „zukünftig klare Regeln für den Artenschutz beim Windkraftausbau“ gelten würden, ist das Gegenteil dessen, was beide Minister vorhaben: Artenschutzregeln aus dem Weg zu räumen und die negativ von Windkraft betroffenen Bürger zu marginalisieren. 

Erst die Abhängigkeit von Gaskaftwerken geschaffen

Auch seine Behauptung, dass der Windkraftausbau der Verminderung der von Öl- und Gasimporten diene, ist ein Versuch, die Öffentlichkeit irrezuführen. Bekanntlich hat der massive Ausbau von wetterabhängiger Stromerzeugung erst die Abhängigkeit von regelbaren Gaskraftwerken geschaffen.

Ein wirklicher Schritt weg von der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus Diktaturen wäre der Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie sie europaweit stattfindet. Aber bisher ist Habeck nicht einmal bereit, die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke zu widerrufen und die Ende letzten Jahre abgeschalteten AKWs wieder in Betrieb zu nehmen. 

Lieber blasen die Grünen zum finalen Angriff auf den Artenschutz und die letzten intakten Landschaften. Deren Zerstörung wird nicht zur Sicherheit unserer Energieversorgung beitragen, aber unwiederbringliche Verluste an Artenvielfalt und naturnaher Landschaft bringen. Damit machen sich die Grünen zur Umweltzerstörerpartei. 

 

Foto: Imago

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Donatus Kamps / 09.04.2022

Grüne und ihre Anhänger bestehen nur aus Oberfläche. Es gibt bei Grünen keine dritte Dimension - keine Tiefe. Grüne bestehen nur aus Fläche - aus Oberfläche.——- Dies sieht man zum Beispiel an der Gentechnik. Waren die Grünen bisher gegen Gentechnik - mit den gültigen Argumenten, daß man den Geist, den man dort aus der Falsche läßt, nicht mehr in sie zurückbekommt, und daß man damit der Patentierbarkeit von Bioorganismen vorschub leistet - so sind sie nun militante Befürworter der mRna-Gentechnik, obwohl dort diese Argumente gleichermaßen gelten. Das Thema Gentechnik hatte somit bisher bei den Grünen offensichtlich noch nie Tiefgang.——- Das selbe sieht man nun beim Umweltschutz. Galt bisher als Umweltschutz, was natürliche Lebensräume und Artenvielfalt schützt, so gilt neuerdings als “Umweltschutz”, den CO2-Gehalt der Atmosphäre auf dem aktuellen Stand halten zu wollen - warum auch immer, und koste es natürliche Lebensräume und Arten, wie es wolle. Auch hier gibt es bei den Grünen nur Oberfläche ohne Ausdehung in die dritte Dimension.——- Das selbe beim Thema Demokratie. Galt früher als Demokratie, daß alle Bevölkerungsgruppen an den Entscheidungen beteiligt werden, daß es gar basisdemokratisch zugehe und daß die Grundrechte gelten müssten, um Minderheiten vor dem Staat und der Mehrheit zu schützen, so gilt heute, daß die Grüne Partei immer recht hat und dies mit allen Mitteln und übergriffig gegen Bevölkerungbsgruppen, gegen Bevölkerungsmehrheiten, -minderheiten und unter Verletzung der Grundrechte durchsetzen kann - koste es ebenfalls hier, was es wolle. Der Zweck heiligt auch hier die Mittel. Demokratie haben die Grünen zwar früher gefordert, sie haben sie aber selbst nie verstanden.——-Die Grüne Partei ist heute für alle sichtbar ein Synonym der Fläche. Sie ist vollständig ohne Dritte Dimension.

giesemann gerhard / 09.04.2022

Beides geht eben nicht: Viel zu hohe Bev.-dichte und Artenschutz, Natur. Denn die Natur muss geschützt werden, fragt sich nur: Gegen wen, vor wem? DE ist doppelt so dicht besiedelt wie unsere Nachbarn FR, PO und DK. NRW ist dichter als die NL, also 540 vs. 420 Bewohner pro km². Zum gefälligen Vergleich: der Gazastreifen ist mit 5400/km² zehnmal so dicht besiedelt wie NRW. Gucksdu wiki. Gut, die müssen wir füttern. Russland: 8. Usw.

Burkhard Mundt / 09.04.2022

“Klimawandel” ist das trojanische Pferd, mit dem die Grünen ihre Wähler geleimt und Ministerposten erobert haben.  Eine schlimme Naturzerstörung wird in Nordhessen/Sababurg von den Grünen gepusht, um das Weltklima zu retten.  

Dirk Jungnickel / 09.04.2022

Eine Schande, dass die USKP (Umweltschadenklimapartei)  jetzt auf den furchtbaren Ukraine - Zug aufspringt, um ihre Windquirl - Ideologie zu forcieren. Aber das ist das unverkennbare Kennzeichen bornierter Ideologen, dass sie in ihrem Wahn vor nichts zurückschrecken !

Bernd Oberegger / 09.04.2022

Die Grünen haben das “Erbgut” der früheren Parteien verändert. Man zog mit den Grünen gleich, weil man sah, dass gezielte Volksverdummung der Bevölkerung, auch mittels Medien, einträgliches Madendasein ermöglichte. Den Maden wird aber bald der Speck ausgehen. Man wird einmal sagen, sie haben wie die Maden im Speck gelebt. Wir waren einmal ein reiches Land.

T. Weidner / 09.04.2022

Ähhhhhh - Frau Lengsfeld, Sie erinnern sich aber schon daran, wie Merkel als Umweltministerin die grüne Töpfer-Linie ausbaute und so dem Klimaschutzwahn, dem sie als Kanzlerin verfiel, die Steilvorlage lieferte (Stichwort z.B. Pariser Klimaabkommen usw.)? ___ Was ich bei AchGut zunehmend bedauere, ist das lückenhafte Erinnerungsvermögen der Autoren, welches dann Sachverhalte wie Kai aus der Kiste aufpoppend sieht. Und die teilweise sehr langen Entwicklungslinien, welche zum Verständnis einer Gegebenheit und damit zur Meinungsbildung essentiell sind, außer acht lässt. Beispiele sind Krim/Ukraine-Krieg, Klima-/CO2-Wahn (z.B. Al Gore als KKW-Lobbyist), Energieversorgung Deutschlands und vieles mehr. ___ Wer z.B. die Grünen verstehen will, muss sich mit den Gründern der Grünenpartei, deren Kaperung durch westdeutsche K-Gruppen (und der Marginalisierung der Ursprungsgrünen) und dazu mit Gorbatschow beschäftigen. Der nämlich bekannte auf einem Parteitag der KPdSU (wahrscheinlich der XXVII.), dass (meine Worte) mit der “proletarischen Revolution” kein Hund mehr hinter dem Ofen hervorgelockt werden könne und sich der Kommunismus in Richtung Umweltschutzbewegung entwickeln müsse. Möglicherweise spielte der Erfolg der westdeutschen K-Gruppen als Grünenpartei bei dieser Gorbatschowschen Erkenntnis eine wesentliche Rolle. Denn mit dem grünen Mäntelchen über dem roten Kern (Lenkungswirtschaft, Staatsmonopolkapitalismus, freiheitlich-demokratische Grundordnung und Rechtsstaatlichkeit als Simulation, “es muss demokratisch aussehen, aber ...”) brachen die westdeutschen Kommunisten erfolgreich aus ihren bisherigen Nischendasein aus und eilten von Erfolg zu Erfolg. Auf vielfältige Weise machten sie den deutschen Staat unregierbar und trotzten ihm schädigend die unsinnigsten und nicht selten teuersten “Kompromisse” (besser Fehlentwicklungen) ab. Bis sogar die Union zu einem Me-too der Grünenpartei wurde. Und immer noch ist. Haben Sie, Frau Lengsfeld, das schon vergessen?

F.Bothmann / 09.04.2022

Die Grünen brauchen beständige Krisen um ihre unsinnige Politik durchsetzen zu können. Nun wird gerade die Ukraine-Krise dafür genutzt mal wieder „gaaaanz schnell“ das Energie-Pferd zu wechseln. Warum sprechen auch Sie - Frau Lengsfeld - von Abhängigkeit vom russischen Gas. Man kann und sollte es doch absolut positiv sehen, dass wir intensive und möglichst stabile Handelsbeziehungen auch zu Rußland haben sollten. Das ist doch die beste Friedenspolitik! - Bei den überwiegend gleichgeschalteten Stadtplanern läuft es gerade an, dass sie PV-Anlagen ebenso in die Natur bzw. auf landwirtschaftliche Flächen um die Städte packen wollen. „Anders sei es nicht zu schaffen“ - was damit gemeint sei bleibt ungesagt. In der Regel geht es aber um die Weltrettung. Vorher dann die Nahrung für die Städter kommen soll, wenn nun auch durch die Ukraine-Krise Lieferketten über Jahre beeinträchtigt sein werden, dazu gibt es dann keine Gedanken. In der Regel wissen solch Pseudoitellektuelle ja auch nicht mehr wo ihr Essen produziert wird.

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