Am 15. Juli 2026 wurde von Seiten der staatlichen Medien die Nachricht verkündet, dass die EU-Kommissionspräsidentin seit Ausbruch des Krieges im Februar 2022 zu ihrem elften Besuch beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgebrochen sei. Es werde bei den Gesprächen mit Selenskyj vor allem um eine Rüstungskooperation zwischen der Ukraine und der EU gehen. Die EU, so die Darstellung aus Brüsseler Kreisen, sei daran interessiert, von der Erfahrung der Ukraine auf dem Gebiet der Rüstung alsbald zu profitieren.
Dass Frau von der Leyen eine bekennende Anhängerin von Herrn Selenskyj ist, stellt keine Neuigkeit dar. Ihre öffentlichkeitswirksamen Besuche in der Ukraine stets in herzlicher Begleitung und überschwänglicher Umarmung von Präsident Selenskyj gehören mittlerweile zum Mantra einer Politikerin, die der Meinung ist, sie könne definieren, welche Kompetenzen die EU habe. Dabei scheint Frau von der Leyen vollständig vergessen zu haben, dass die EU keine Verteidigungsgemeinschaft ist und Artikel 346 AEUV den Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit für Verteidigungspolitik kategorisch vorbehält.
Das Prinzip der beschränkten Einzelermächtigung bedeutet im Übrigen, dass sich die EU von sich aus nicht neue Tätigkeitsgebiete und Zuständigkeiten schaffen darf. Ihr fehlt jegliche Kompetenzkompetenz. All diese unumstößlichen Grundsätze der Gemeinschaft, die ehemals das Charakteristikum der EU als Rechtsgemeinschaft ausmachten, scheint Frau von der Leyen willentlich zu ignorieren.
Mehr noch, die Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, mit ihrem Parteifreund Merz an der Spitze der Regierung, scheinen ihr nicht widersprechen zu wollen. Obwohl nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Bundesregierung aufgrund der Integrationsverantwortung eine Beobachtungspflicht und eine Interventionspflicht gegenüber der EU hat, falls die europäischen Gewalten ihre Kompetenzbereiche überschreiten. Dass dies der Fall ist und die antizipierte Quasi-Mitgliedschaft der Ukraine in der EU bzw. die Dauerpräsenz von Herrn Selenskyj bei den Treffen des europäischen Rates eine juristische Klarstellung erfordern, sieht jedes Kind.
Zum elften Mal eine herzliche Umarmung
Wenn Frau von der Leyen in Kiew nun zum elften Mal in herzlicher Umarmung mit Herrn Selenskyj vereint ist, hätte sie ihn doch bitte zum Komplex der Sprengung der Gasleitungen im September 2022 fragen können. Es ist mittlerweile erwiesen, dass der ukrainische Geheimdienst mit ukrainischen Agenten und Spezialisten diese Sprengung vorgenommen und damit nicht nur einen Sabotageakt, sondern auch ein Kriegsverbrechen begangen hat.
Es ist schon wenig nachvollziehbar, dass die Bundesregierung hier nicht genau nachfragt, angesichts der Summen, mit denen sich Deutschland an der Verteidigung der Ukraine beteiligt. Dass Frau von der Leyen Herrn Selenskyj darauf nicht ansprechen wird, liegt in der Natur ihrer Beziehung. Denn bereits die Frage nach seiner Involvierung in diesen deutschlandfeindlichen Sabotageakt – also die Zerstörung der Infrastruktur des stärksten Geberlandes – dürfte als ein diplomatischer faux pas bewertet werden.
Vielleicht hat Frau von der Leyen aber Gelegenheit gehabt, Selenskyj auf die Gründe für den Regierungswechsel anzusprechen. Die bisherige Ministerpräsidentin Juliane Swyrydenko ist Herrn Selenskyj vielleicht deshalb suspekt, weil sie sich bislang keinerlei Korruptionsdelikte hat zuschulden kommen lassen. Sie steht als Person und Politikerin für eine korruptionsfreie Ukraine und könnte bei den herrschenden ukrainischen Oligarchen Unmut hervorgerufen haben. Dass die Integrität von Frau Swyrydenko, die Botschafterin in den USA werden soll, ein Grund für ihre Entlassung ist, lässt sich ggf. auch aus dem potenziellen Nachfolger ableiten.
Hierbei handelt es sich um den Chef des Energiekonzerns Naftohas. Bei Serhiy Koretskyj handelt es sich um einen der mächtigsten Manager des Landes. Was außer den besonderen Geschäftsmodalitäten und Sitten in der Ukraine und seiner Erfahrung damit Herrn Koretskyj dazu befähigt, Ministerpräsident der Ukraine zu werden, hat Frau von der Leyen vielleicht Gelegenheit gehabt, Herrn Selenskyj zu fragen. Die Antworten kann man sich denken.
„dina weis / 28.07.2026
Wie Herr Broder schon sagte: “Die EU funktioniert ein bisschen wie die Mafia!„ “ – das ist doch wirklich Unsinn. Die Mafia hat klar definierte Ziele, sie weiß, was sie will. Um das zu ereichen entwickelt sie Strategien und geht taktisch versiert vor. Welcher EU-Bürger weiß denn, was die EU will ? Weiß sie es selbst ? Oder wissen das nur Fink, Soros und Rothschild ?
Schönes Bild. Larry Flint wird’s freuen. Aber einen etwas bessern Kanzler hätte er uns schon gönnen können.
Genau Herr Herrmann, erwiesen ist nichts, bevor ein Urteil gefällt ist, das die Beweislage aufzeigt, und zwar die wirkliche. Es wird zu keiner solchen kommen, weil, um den Richtigen zu schützen, der Falsche nur mit Wundern, so lächerlich das auch aussehen wird, überführt werden kann. Deutsche Juristen jedoch haben sich zu Genüge in den letzten 5 Jahren bestens ausgewiesen, sich für sowas herzugeben.
Die Bewertung als Amtsmissbrauch dürfte nicht einhellige Meinung sein, vor allem nicht unter den in der EU Tätigen, und sicher auch nicht unter den Regimes in der EU. Es spielt keine Rolle, ob vdL oder andere gegen Recht und Gesetz verstossen, denn die Transformation zur in jeder Hinsicht ungebundenen Macht hat bereits stattgefunden. Die Dame macht was sie resp andere, die sie ( sich) „ halten“ wollen. Es geht um das System und die Ziele der Systembetreiber und sonst nichts. Klagen über die Akteure bzw deren Handlungen sind bestenfalls müssig. Aber damit hört es ja auch schon wieder auf. Übrigens : Es geht um die Auflösung der Nationalstaaten bzw den Prozess dorthin, welcher über die Abhängigmachung und Entmachtung läuft. Falls „ man“ das nicht will, sollte man über die Wahl der passenden Partei nachdenken. Sonst darf man weiter klagen. Sinnlos. Vielleicht auch nicht ganz ernst gemeint.
Wo bleibt die Anklage vor dem BVG oder EuGH? Wann ermittelt der Generalbundesanwalt? Frau van der Leyen ist offensichtlich Extremistin. Nichtgewählte Autokratin!
Die Uschi geht solange zum Selenski, bis … na, schaumermal.
…und Merz hält still.