Die Gerichtsentscheidung ist eine herbe Niederlage für die EU-Kommissionspräsidentin und ein Sieg für die Transparenz.

Ein EU-Gericht hat entschieden, dass die EU-Kommission Textnachrichten zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des Phamakonzerns Pfizer, Albert Bourla (oben im Bild), aus der Zeit des Corona-Ausnahmezustandes herausgeben muss, meldet berliner-zeitung.de. Eine Journalistin der New York Times hatte wegen der Verweigerung der Einsicht geklagt. Die Kommission argumentierte, die Nachrichten seien nicht archiviert worden und enthielten nichts Wichtiges.

Diese Nachrichten betreffen einen Vertrag aus dem Jahr 2021 über 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff im Wert von 35 Milliarden Euro. Das ist das nach finanziellem Volumen das größte jemals von der EU unterzeichnete Abkommen. Von der Leyen ließ sich damals feiern für ihr schnelles und entschiedenes Auftreten. Allerdings ergab sich, dass die EU-Kommission erhöhte Preise gezahlt habe. Warum dies geschehen sei, und ob möglicherweise Korruption im Spiel war, darüber könnten die Textnachrichten Aufschluss geben.

Das Gericht stellte fest, dass die Kommission keine plausiblen Erklärungen für den angeblichen Nichtbesitz der Dokumente gegeben habe. Es wurde kritisiert, dass die Kommission nicht ausreichend dargelegt habe, welche Nachforschungen unternommen wurden, um die Dokumente zu finden, oder ob die Textnachrichten gelöscht wurden. Auch die Bedeutung der Nachrichten im Zusammenhang mit dem Impfstoffkauf sei nicht ausreichend gewürdigt worden, meldete Dts-Nachrichten.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Transparenz und Verantwortlichkeit in der EU haben. Besonders kritisch ist der Fall für Ursula von der Leyen, die den Vertrag unterschrieb und die Institution leitet, die für die Durchsetzung des EU-Rechts zuständig ist. EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly bezeichnete die Angelegenheit als „Weckruf“ und bemängelte, dass unter von der Leyens Führung die Transparenz in der Kommission abgenommen habe. Sie kritisierte, dass sich unter von der Leyens Führung eine Kultur eingebürgert habe, in der Informationen aus politischen Gründen zurückgehalten wurden.

Achgut hatte zum Thema hier und hier berichtet.