Markus C. Kerber, Gastautor / 19.07.2019 / 15:00 / Foto: Pixabay / 31 / Seite ausdrucken

Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf

Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den Deutschen einzureden versuchen, welch große Gnade ihnen durch die Wahl einer Dame mit deutschem Pass und französischer Gesinnung zuteil geworden ist, lassen sich nüchterne Beobachter diesen Sand nicht in die Augen streuen. Frau von der Leyen hat sich ihr Amt in Brüssel durch eine jahrelange systematische Annäherung an die Positionen französischer Politik erschlichen.

Niemand hat so vorbehaltslos französischen Interessen in der Rüstungspolitik Tür und Tor geöffnet wie Frau von der Leyen: Optische Satelliten – obschon in Deutschland verfügbar – wurden in Frankreich bestellt. Beim neuen Kampfflugzeug durften Italiener und Briten gar nicht erst mitmachen. Stattdessen wurde Frankreich zum industriellen Führer ernannt. Beim neuen Kampfpanzer, der ab 2035 den Leopard, den meistverkauften Panzer der Welt, ersetzen soll, einigte sich Frau von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Parly auf Parität zwischen Deutschland und Frankreich und ließ es zu, dass ein so bewährtes Entwicklungskonsortium wie Rheinmetall/KMW gesprengt wurde.

Diese hintergründigen Fakten sind viel relevanter für die Würdigung der Amtsführung der bisherigen Verteidigungsministerin als die vielen Pannen und krassen Fälle von Vettern- und Misswirtschaft, die aus dem Verteidigungsministerium eine Goldgrube für McKinsey & Co machte. Indessen wird der künftigen Kommissionpräsidentin nicht erspart bleiben, vor dem von allen Fraktionen angestrengten Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre auszusagen. Denn ihre Rechenschaftspflicht ist mit dem Rücktritt als Ministerin nicht beendet, wiewohl von der Leyen hoffen mag und öffentlich bekundet, mit Beginn ihres großen Europa-Projektes von den Lasten der Vergangenheit nicht länger gestört zu werden.    

Nostalgische Erinnerung an eine SPD mit Haltung

Wie das Urteil der Geschichte über jene Kanzlerin ausfallen wird, die ihr zu ihrer Fahnenflucht nach Brüssel verholfen hat, werden wir sehen. Nach dem knappen Votum des Europäischen Parlaments kann Monsieur Macron jedenfalls in der Person von Frau von der Leyen über einen französischen Brückenkopf verfügen.

Den Demokratie-Verrat, den das Doppelpack von der Leyen/Lagarde zum Ausdruck bringt, hatten die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament zum Ausgangspunkt ihrer Kritik gemacht. Wie könne man im Europäischen Parlament überhaupt über eine Kandidatin abstimmen, die während des Wahlkampfs als solche nie aufgetreten war. Und dies aus guten Grund, denn angesichts des Scherbenhaufens Bundeswehr, den von der Leyen in 5 ½ Jahren angerichtet hatte, war sie selbst in ihrer Partei kaum noch präsentabel. Sie zog beim letzten Parteitag der CDU als Letzte mit den wenigsten Stimmen in das Präsidium der Partei ein.

Die Kandidatin der SPD, Dr. Katarina Barley, hatte mit großem Einsatz für das Spitzenkandidatenmodell geworben. Über dessen vertragsrechtliche Legitimität mag man streiten. Jedenfalls wurde der Demokratie in Europa ein Bärendienst erwiesen, als Macron und Merkel eine Kommissionpräsidentin nominierten, die zuvor den Wählern nie als Kandidatin präsentiert worden war. Es spricht für ihre Haltung, wenn Frau Barley – ungeachtet der Person – sich sofort nach der Nominierung von Frau von der Leyen gegen ihre Wahl aussprach. Die Reden von Ferdinand de Lasalle zum Verfassungswesen und von Otto Wels im Reichstag klingen nach und lassen nostalgisch an die Haltung der SPD denken, wenn es in der Geschichte auf Haltung ankam. Ein wenig von diesem Esprit hat Frau Barley mit ihrer Konsequenz in Erinnerung gerufen.

Eine Kirmes verantwortungsloser Beliebigkeit

Die Demokratie nimmt Schaden, wenn ein Parlament wie das Europäische Parlament, welches gar kein Parlament ist, mit knapper Mehrheit nachvollzieht und vollstreckt, was Macron und Merkel beschlossen hatten. Die skandalöse Amtserschleichung durch von der Leyen und ihre französischen und deutschen Unterstützer belegt die institutionellen Pathologien in Brüssel/Straßburg. Statt Gewaltenteilung wird der Meinungsbildungsprozess von einem Gewaltenkonglomerat beherrscht, das niemandem rechenschaftspflichtig zu sein scheint. Die Versprechungen der künftigen Kommissionspräsidentin sind also nicht nur deshalb gefährlich, weil sie haltlos und unseriös sind, sondern weil sie im Wege der Ankündigungsinflation von Parteipolitikern das Brüsseler Komplott gegen die nationalen Demokratien vertiefen wollen.

Der Bestätigung von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament ging eine wahre Kirmes voraus: CO2-Freiheit bis 2050, nationale Mindestlöhne und eine europäische Arbeitslosenversicherung; fürwahr ein Horrorprogramm für liberale Geister und Gegner der fortgesetzten Zentralisierungspolitik der EU. Der von Medien gelobte Auftritt der vitalen Kandidaten von der Leyen zeugte von der verantwortungslosen Beliebigkeit des Parteienregimes. Hatte Ursula von der Leyen das Verteidigungsressort zum Land des Lächelns erklärt, so mussten jetzt demagogische Versprechungen herhalten. Mit dieser Kommissionpräsidentin ist Europa dem EU-Populismus ein gutes Stück näher gekommen.  

Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gastprofessor an der Université Paris II (Panthéon-Assas) und an der Warsaw School of Economics (SGH); Gründer des Thinktank Europolis

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Siegurd Möller / 19.07.2019

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. All das schreit nach Artikel 20 Abs 4 GG.

Hans Ulrich / 19.07.2019

Ihre Kritik an Frau von der Leyen teile ich, das Lob für Frau Barley kann ich nicht nachvollziehen. Frau Barley hat gemerkt, dass das in Berlin nicht mehr viel werden kann. Also geht sie ins EU-Parlament und für 2024 sah sie sich schon als Kommissionspräsidentin, als erste Frau. Daraus kann nun nichts mehr werden, nach einer Deutschen kann erst mal keine weitere kommen. Deshalb sollten Weber und auch von der Leyen verhindert werden.

K.Auer / 19.07.2019

Es ist bemerkenswert oder besser gesagt beängstigend wie Frau vdL eine Selbstdarstellung hinlegt, in der ihre Vergangenheit als Verteidigungsministerin keine Rolle mehr spielt. Wenn das Verantwortungslosigkeit ist dann Gnade uns Gott. Sie wird in ihrem neuen Amt wie immer Ankündigungspolitik (tut sie ja schon) betreiben und die Realisierung anderen überlassen. Zudem ist sie auch nicht dumm und weis genau das der Rat (Merkel und Macron) jederzeit ein Veto einlegen kann und das EU Parlament, wie wir alle wissen, nichts zu sagen hat. Die Kommission und das Parlament im jetzigen Zustand, sind so überflüssig wie ein Kropf.

P.Gross / 19.07.2019

Warum geh ich eigentlich noch an die Wahlurne?

Karla Kuhn / 19.07.2019

STIMMT EINHUNDERT Prozent Herr Murmelstein, ich war drei Jahre lang über mehrere Monate immer wieder in Griecheland, habe extra die Sprache gelernt und war erstaunt über die LAXHEIT dieses Volkes. Keine Verbissenheit, kein Fanatismus aber ENORM viel VATERLANDSLIEBE !!  Wenn ich mich beruflich dort hätte niederlassen können, wäre ich nicht nach Deutschland zurückgekehrt. Aber das Tourismuswesen liegt mir nicht. Und andere Angebote waren rar. Aber genauso gut hat es mir in Holland gefallen. Von Verbissenheit und Fanatismus ebenfalls keine Spur. Dort war ich von 1975 bis 1985 sehr oft und die holländische Sprache ist leicht zu erlernen. Italien, das Land vom DOLCE VITA, ist ja eh mit keinem anderen Land zu vergleichen. Einfach herrlich !

Lisa Werle / 19.07.2019

In der Beurteilung der Gesamtsituation stimme ich zu, aber gewiss nicht in Bezug auf das als ‘Haltung’ gepriesene Nachtreten von Frau Barley. Das sollte doch nur vom erneuten spd-versagen ablenken.

Karla Kuhn / 19.07.2019

“Frau von der Leyen hat sich ihr Amt in Brüssel durch eine jahrelange systematische Annäherung an die Positionen französischer Politik erschlichen.”  Laut Umfragen, die ich über mein Smartphone bekomme, lehnen fast SECHZIG Prozent der Bevölkerung diese Frau ab !!  Bei Frau Karrenbau3r sind es FÜNFUNDSIEBZIG Prozent. Was aber anscheinend beide nicht die Bohne interessiert.  BEIDE sind kompetenzlos, daß es mich schauert.  Ich habe gelesen, daß Leyen Briefe gechrieben haben soll, um die jeweiligen Politiker auf sich einzustellen. Heute habe ich gelesen, daß Salvini, der eine rasante Zustimmung in kurzer Zeit erhalten hat, Neuwahlen anstrebt, weil der Koalitionspartner von ihm FÜR Leyen gestimmt hat und SALVINIS Lega NORD DAGEGEN !!  Wenn es zu Neuwahlen kommen würde, hätte Salvinis Partei wahrscheinlich Chancen für einen ALLEIN SIEG.  “Niemand hat so vorbehaltslos französischen Interessen in der Rüstungspolitik Tür und Tor geöffnet wie Frau von der Leyen:”  Sind das die “Spielzeuge”, die sie eingekauft hat, die NICHT funktionieren ??  Wäre es nicht Leyens PFLICHT gewesen für den Kauf AUSSCHREIBUNGEN vorzunehmen ??  Oder hat sie Günstlingspolitik betrieben ? “Bärendienst” ist sehr harmlos. Merkel hat ihren Willen durchgesetzt, eine Kanzlerin nur durch Gnaden der SPD. Ich wünsche mir, daß diese Frau in Brüssel viele Widerstände und Widerständler hat. So sehr ich diese EU ablehen, ich möchte wieder eine EWG, hoffe ich trotzdem, daß die Amtszeit von dieser Frau nur kurz sein wird. Mit dieser Kommissionpräsidentin ist Europa dem EU-Populismus ein gutes Stück näher gekommen.    HOFFENTLICH sogar dem ENDE !!  Ich möchte aber noch wissen, WIE geht es mit der BERATERAFFAIRE weiter ?? Für mich wirft das ALLES einen großen Schatten auf die (NOCH??)  Deutsche DEMOKRATIE !!

Donald Adolf Murmelstein von der Böse / 19.07.2019

Eine wirkliche Vorstellung wie verblödet diese Repubblik ist können Sie nur bekommen, wenn Sie ein paar Wochen ins Ausland gehen und dort schauen wie Politik gemacht wird. Natürlich müßen Sie die entsprechende Sprache gut kennen. Gehen Sie am besten für 4 Wochen nach Italien und Sie kommen geläutert und gegen jede Verblödung (Signalwörter) immunisiert zurück.

Gert Köppe / 19.07.2019

Das angebliche Lächeln von der Leyen’s war für mich nur ein ständiges hinterhältiges Grinsen. Politik in “Eigenkreation“, nach Eigenbedarf und gut dünken. Demokratie, Wählerwille, Verträge, Recht und Gesetz, scheiß drauf! Hier wird “Macroniert“ und “geMerkelt“ was das Zeug hält!

Stefan Riedel / 19.07.2019

“...Denn ihre Rechenschaftspflicht ist mit dem Rücktritt als Ministerin nicht beendet, wiewohl von der Leyen hoffen mag und öffentlich bekundet, mit Beginn ihres großen Europa-Projektes von den Lasten der Vergangenheit nicht länger gestört zu werden”. Wer bitteschön soll denn diese Rechenschaftspflicht einfordern? Frau Merkel, Kevin K. , Analena, Robert? Vielleicht Ska oder Manni im EU -Parlament? Habe ich jemanden vergessen? Der Souverän, das Volk? Abgeschafft! Trotzdem Danke für diesen wunderschönen aufklärenden Beitrag!

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