News-Redaktion / 19.10.2021 / 17:29 / 0 / Seite ausdrucken

Von der Leyen droht Polen mit Geld-Entzug

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Morawiecki haben sich im Europäischen Parlament einen Schlagabtausch geliefert, meldet deutschlandfunk.de. Insbesondere beim Thema Geld würden sich die Fronten nun verhärten. Damit spitze sich der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau weiter zu.

Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hat von der Leyen Polen schwere Sanktionen angedroht. Die EU könne und werden es nicht zulassen, dass gemeinsame Werte aufs Spiel gesetzt werden, habe die Kommissionschefin erklärt. Sie sei zutiefst besorgt. Konkret habe sie angekündigt, milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen erst dann freizugeben, wenn dort Justizreformen rückgängig gemacht würden. Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz müsse wiederhergestellt werden. Dazu zähle unter anderem der Abbau der Disziplinarkammer sowie die Wiedereinsetzung entlassener Richter. Für die Regierung in Warschau gehe es dabei um Hilfen aus dem gemeinsamen Fonds in Höhe von 36 Milliarden Euro. Von der Leyen habe betont, das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stelle die Grundlage der EU infrage.

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki habe im Parlament Befürchtungen zurückgewiesen, Polen könnte die EU im Streit verlassen. „Wir sollten keine weiteren Lügen über einen Austritt Polens aus der EU verbreiten“, habe er gesagt und hinzugefügt, dass sich sein Land nicht einschüchtern lasse und einen konstruktiven Dialog erwarte. Das Urteil des Verfassungsgerichts sei nach Auffassung von Morawiecki richtig. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, habe Morawiecki weiter gesagt. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren. Um seine These zu untermauern, habe er aus Urteilen des Obersten Gerichtshofes in den Niederlanden, des französischen Verfassungsrats und des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Morawiecki habe erklärt, dass sich Polen an EU-Verträge halte, aber die Unabhängigkeit seiner Verfassung verteidige.

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