Der sogenannte Alleingang des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in der Ukraine-Politik, hat zu Spannungen mit der EU geführt.
Dabei geht es besonders um zwei Reisen nach Moskau und Peking, um die Chancen für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg auszuloten. Die EU sieht dies als Abweichung von ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Moskau.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beschlossen, dass keine Kommissare mehr an informellen Ministertreffen unter ungarischer Ratspräsidentschaft teilnehmen werden. Nur ranghohe Beamte sollen dabei sein. Außerdem verzichtet die Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch.
Mehrere EU-Staaten erwägen nun, ein geplantes informelles Außenministertreffen in Budapest zu boykottieren. Alternativ plant der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ein formelles Treffen in Brüssel. Länder wie Litauen und Schweden haben bereits angekündigt, vorübergehend keine Minister zu Treffen nach Ungarn zu entsenden.
Ungarns Regierung kritisiert diese Entscheidungen scharf. Orban hatte vor seiner sogenannten Friedensmission nach Moskau und Peking betont, dass er dies in seiner Funktion als ungarischer Regierungschef und nicht namens der EU tat.
(Quelle: Welt)
