Ein Lieblingsprojekt der SPD und der Grünen, das „Demokratiefördergesetz“, kommt wegen Bedenken der FDP nicht voran.
Das Demokratiefördergesetz „soll Initiativen zur Stärkung demokratischer Werte und zur Unterstützung von Opfern politischer Gewalt und Diskriminierung fördern. Es zielt auch darauf ab, die Strukturen in der Extremismusprävention zu festigen“, sprich, es ist eine weitere Maßnahme im Dauerkampf gegen rechts. Die genauen Beträge und Projekte werden im Bundeshaushalt festgelegt. Einmal pro Legislaturperiode muss die Regierung über die geförderten Projekte berichten.
Der Gesetzesentwurf, der im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorgesehen ist, stagniert seit über einem Jahr. Nach einer Expertenanhörung im März 2023 gab es keine Fortschritte mehr, da die FDP grundsätzliche Einwände hat. Sie möchte mehr parlamentarische Kontrolle der Projekte. Ihr Berichterstatter, Martin Gassner-Herz, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, da die politische Bildung Ländersache sei.
Unklar bleibt, ob das Programm "Demokratie leben", ebenfalls ein Projekt im Kampf gegen rechts, weiterhin finanziert wird — dies wird erst bei der Vorstellung des Haushaltsplans deutlich werden.
(Quelle: Frankfurter Rundschau)
