Volkseigene Erfahrung unter Rotlichtbestrahlung

„Vollende die Wende“, so prangt es auf der Startseite der AfD Brandenburg im Internet. Für die Landtagswahl am 1. September ruft die Partei, die Umfragen zufolge derzeit im Osten stärkste politische Kraft ist, zur „Friedlichen Revolution mit dem Stimmzettel“ auf. Auch Spitzenpolitiker der AfD wie Alexander Gauland vergleichen ihre politische Konkurrenz schon mal mit den DDR-Blockparteien, die Bundesregierung mit dem SED-Politbüro und die AfD mit dem Neuen Forum. Wie kommt es, dass die DDR, 30 Jahre nach dem Mauerfall, plötzlich wieder zum Thema wird? 

Folgt man der Nachrichtenredaktion der ARD, sind die Vergleiche der AfD „eine Frechheit“ und „ein Schlag ins Gesicht der Mutigen von 1989“ – so der aus Leipzig stammende Korrespondent Gábor Halász in den Tagesthemen. Auch dem „Faktenfinder“ der Tagesschau zufolge handelt es sich um „gezielte geschichtspolitische Verzerrungen“. Überdies stammten die Spitzenkandidaten in Brandenburg und Thüringen aus dem Westen – und könnten deshalb, so die Botschaft, in Sachen DDR gar nicht mitreden. Spiegelonline zeigt sich ähnlich empört über „die Umdeutung der Geschichte“ und beruft sich dabei auf einstige DDR-Bürgerrechtler, die „fassungslos“ darüber seien. 

Wie so oft beim Umgang mit der AfD scheint vielen Journalisten der Frontalangriff die einzig angemessene Reaktion zu sein. Dabei übersehen sie nicht nur, dass sie der nationalkonservativen  Partei damit mehr nutzen als schaden. Sie ignorieren auch, dass die AfD Stimmungen zum Ausdruck bringt, die offenbar tatsächlich existieren. Wenn im Osten mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten erklären, die AfD wählen zu wollen, muss es dafür Ursachen geben. Aber welche?

Die Antwort auf diese Frage ist häufig kaum verhüllte Verachtung gegenüber „den“ Ostdeutschen oder „den“ Sachsen, die undankbar und grundlos den Pfad der politischen Tugend verlassen hätten. Schon die wehenden Deutschland-Fahnen auf den ostdeutschen Montagsdemonstrationen im Dezember 1989 waren vielen westdeutschen Beobachtern suspekt. Von dort zieht sich für manchen eine durchgehende Linie von den Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991 über die PEGIDA-Demonstrationen in Dresden bis hin zu den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz im vergangenen Jahr – und jetzt zu den Erfolgen der AfD.

Die Abgehobenheit der politischen Klasse

Die weniger Überheblichen reagieren wie bei einem schwer erziehbaren Jugendlichen mit einer Mischung aus Mitleid und Lob. Dem Tagesthemen-Kommentator zufolge hätten die anderen Parteien „den Osten zu oft allein gelassen“. Auch die Bundeskanzlerin erklärte den Unmut der Ostdeutschen damit, dass die Wiedervereinigung für diese „zu harten Umbrüchen“ geführt hätte. Tagesspiegel-Kolumnistin Liane Bednarz forderte deshalb, der AfD-Rhetorik durch eine positive Betrachtung des im Osten Geleisteten Paroli zu bieten. Die Bundesregierung plant ebenfalls, bei den anstehenden Jubiläumsfeiern „das gemeinsame und gegenseitige Verständnis für die Leistungen zu fördern, die zur Wiedervereinigung geführt haben“.

Ob diese Strategie zum Erfolg führt, ist zweifelhaft. Denn der Vergleich der aktuellen Lage mit der in der DDR hat tiefere Ursachen. Es ist die „volkseigene Erfahrung“, wie der Historiker Lutz Niethammer vor Jahren ein Oral history-Buch zur DDR nannte, die viele Ostdeutsche empfindlicher und rebellischer auf bestimmte politische Entwicklungen reagieren lässt. Und das gilt erstaunlicherweise nicht nur für diejenigen, die die DDR bewusst miterlebt haben, sondern auch für einen Teil ihrer Kinder.

Da ist zum einen die Abgehobenheit der politischen Klasse, die viele Ostdeutsche an früher erinnert. Angela Merkel ist bald genauso lange im Amt wie Erich Honecker, über 11 Millionen Bundesbürger haben nur diese eine Kanzlerin erlebt. In der Praxis, so empfinden es viele, entscheidet nur eine kleine Gruppe von Politikern über die Geschicke der Bundesrepublik – oft genug, ohne sich um die Vorstellungen großer Bevölkerungsteile zu kümmern. Wer die Welt nur aus der Perspektive des postmaterialistischen Milieus in den Großstädten betrachtet, muss sich nicht wundern, wenn sich viele Ostdeutsche auf dem Lande darin nicht wiederfinden.

Schon zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung hat der Richter am Bundesverfassungsgericht Peter M. Huber vor einer zunehmenden Selbstreferentialität des politischen Systems in Deutschland gewarnt. Das Wahlrecht, die Ausgestaltung der Politikfinanzierung, das Fehlen direkter Demokratie auf Bundesebene und die Organisationsstrukturen der politischen Parteien verstärkten die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politik. „Auch die inhaltliche Annäherung der großen Parteien nimmt dem Wähler die Möglichkeit zur Einflussnahme. Wo es keine Alternativen gibt, gibt es auch keine Wahl.“ Das kennen viele Ostdeutsche aus der Vergangenheit.

Haltungsjournalismus stößt im Osten auf empfindliche Ohren

Verstärkt wird die Entfremdung zwischen Volk und Regierung durch das Agieren der Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen. In seinem Buch „Zur Sache Deutschland“ ist der Journalist Jochen Bittner unlängst mit seinen Kollegen ins Gericht gegangen. Am Beispiel des Redaktionsleiters der WDR-Sendung Monitor, Georg Restle, beschreibt er „das zunehmende Bedürfnis vieler Journalisten, der Öffentlichkeit zu beweisen, wo sie politisch stehen“. Dem hält er entgegen, dass die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Berichterstattung die Presse auch dazu verpflichte, „die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammenzufassen“. Im Klartext: Neue Parteien müssen in gleicher Weise Gehör finden wie alte.

Der Haltungsjournalismus stößt im Osten Deutschlands auf besonders empfindliche Ohren. Zu gut ist den Älteren noch die „Rotlichtbestrahlung“ der DDR-Medien in Erinnerung. Überschriften wie „Flüchtlinge könnten Wirtschaftswunder bringen“ erinnern manchen an die Schlagzeilen über Produktionserfolge im SED-Zentralorgan Neues Deutschland. Das ständige Bemühen, den Ostdeutschen zu sagen, was sie zu denken oder zu wählen haben, führt wie einst in der DDR zur Flucht vor der Berieselung, nur dass heute die sozialen Medien die Rolle des Westfernsehens übernommen haben. Selbst wenn sämtliche Journalisten Bittners Appell folgen würden, die „Fahnen runter“ zu nehmen, dürfte es lange dauern, das verloren gegangene Vertrauen in ihr Bemühen um Objektivität wieder aufzubauen.

Politik und Medien tragen auch die Hauptverantwortung dafür, dass in Deutschland immer mehr Menschen Angst haben, offen ihre Meinung zu sagen. Laut einer Allensbach-Umfrage hatten 45 Prozent der Befragten im November 2015 den Eindruck, man müsse vorsichtig sein, sich zur Flüchtlingsfrage zu äußern. Im Mai 2019 hatten bereits zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sagt. Neben der Flüchtlingsfrage und dem Islam wurden jetzt auch die Themen Nationalsozialismus, Juden, Rechtsextremismus, Patriotismus, Homosexualität und die AfD als angstbesetzt benannt. Die Aggressivität und Intoleranz im politischen Diskurs erinnert manchen an DDR-Verhältnisse, nur dass der Druck jetzt nicht nur von oben kommt, sondern auch von der Seite durch Journalisten und von ihnen gehypte Minderheiten. 

Die Umfrage brachte auch zum Vorschein, dass die Bevölkerung inzwischen deutlich zwischen Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum und im privaten Kreis trennt – ein Phänomen, das viele Ostdeutsche ebenfalls nur allzu gut aus der DDR kennen. Auch dort sahen sich die meisten genötigt, an der Schule, in der Universität oder im Betrieb anders zu reden als zu Hause. Vor besonderen Schwierigkeiten standen dabei diejenigen, die Kinder hatten. Wenn der Lehrer in der Schule scheinbar harmlos fragte, ob die Uhr im Fernsehen Punkte oder Striche hatte, konnte er damit feststellen, ob die Familie Westfernsehen schaute. Im schlimmsten Fall landete die Antwort beim Staatssicherheitsdienst. 

„Staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“

Von der Angst, am Mittagstisch offen mit seinen Kindern zu reden, weil „sich die Kleinen in der Schule verplappern könnten,“ sprach auch der thüringische Spitzenkandidat Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus. Manch einer mag dabei an die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du“ gedacht haben, die vergangenes Jahr von der Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben wurde. Darin wird unter anderem beschrieben, woran Kita-Mitarbeiter „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkennen könnten. Die Broschüre war mit Mitteln des Bundesfamilienministeriums erstellt und von der Ministerin Franziska Giffey mit einem Grußwort versehen worden. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, sprach von einer „staatlichen Handlungsanweisung zur Elternspionage“ und forderte, das Heft wieder einzustampfen. Stattdessen verklagte die Stiftung den CDU-Stadtrat des Berliner Bezirks Neukölln Falko Liecke, weil er öffentlich davon abgeraten hatte, die Broschüre in Kitas zu verwenden.

Angst vor den Konsequenzen hielt die überwiegende Mehrheit der DDR-Bewohner auch jahrzehntelang davon ab, sich gegen die SED-Diktatur aufzulehnen. Die wenigen Unerschrockenen – nach Stasi-Analysen Anfang 1989 etwa 2.500 Menschen – wurden zumeist überwacht, schikaniert, verhaftet oder aus dem Lande gegrault. Die Staatsmedien verunglimpften sie als „Konterrevolutionäre“, „Agenten“ oder „feindlich-negative Elemente“ – wenn sie überhaupt darin Erwähnung fanden.

Der rabiate Umgang mit der AfD erinnert viele Ostdeutsche deshalb an alte Zeiten. Wenn der Bundestag der größten Oppositionspartei beharrlich einen Posten als Vizepräsident verweigert, bestärkt er selbst den Eindruck, er sei bereits „gleichgeschaltet“ wie die DDR-Volkskammer. Auch die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker zu überwachen, aktiviert im Osten sofort die Erinnerung an die Stasi. Die Behinderung ihrer Veranstaltungen durch Gegendemonstranten, die Nicht-Zulassung von Kandidaten in Sachsen, die Forderung prominenter Politiker, die AfD zu verbieten oder einzelnen Personen ihre Grundrechte zu entziehen – all dies gerät im Osten automatisch in den Kontext der DDR-Vergangenheit. Dass Anhängern der AfD – wie auf Plakaten in Berlin – sogar die Benutzung der U-Bahn untersagt werden soll, übertrifft dabei selbst die Realität im SED-Staat. 

Wie das Beispiel der PDS in den 1990er Jahren gezeigt hat, wird die AfD durch solche Maßnahmen allerdings nicht schwächer, sondern stärker. Viele Ostdeutsche fühlen sich dadurch erst recht motiviert, nunmehr den Widerstand zu leisten, zu dem ihnen in der DDR der Mut fehlte. Schon dieser Tatsache ist zu entnehmen, dass die heutige Bundesrepublik keine DDR 2.0 ist – wie in den sozialen Medien gerne behauptet wird. Aber es gibt Entwicklungen, die den fundamentalen Unterschied zwischen damals und heute verkleinern und die deshalb jeden Demokraten aufhorchen lassen sollten. Den wahrscheinlichen Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen im Osten kann man deshalb auch als Weckruf begreifen: Dass Politik und Medien aus ihren Fehlern lernen und sich, wie nach dem Sturz der SED-Herrschaft, der Sorgen der Menschen wieder annehmen.

Der Text erschien, leicht gekürzt, zuerst in: Neue Züricher Zeitung vom 16. August 2019 und auf der Website von Hubertus Knabe

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karsten Dörre / 17.08.2019

Dürfen wir nicht mehr Wende oder Friedliche Revolution sagen, weil die AfD es im Wahlkampf fremdnutzt, missbraucht, vereinnahmt? Gibt es einen Wahlkampfparolenknigge für die AfD, herausgegeben von politischen Gegnern? Je mehr ich hier Zeilen dazu schreibe, kommen immer mehr Ideen für einen satirischen Beitrag.

Karl-Heinz Vonderstein / 17.08.2019

Man tut immer so als wenn die AfD Wähler fast nur Protestwähler seien, die den anderen Parteien eins auswischen wollen.Oder es wird als ein rein ostdeutsches Phänomen dargestellt, mit dem Hintergedanken, die Ostdeutschen seien demokratisch noch nicht so weit bzw.demokratisch noch nicht so gefestigt wie die Westdeutschen.Vielleicht spielt das ja bei vielen Wählern der AfD auch eine Rolle, der Protest und die Unzufriedenheit mit den Altparteien.Aber warum sollen sie nicht auch eine neue Partei wie die AfD als eine echte Alternative (wies im Parteinamen schon heißt) zu den anderen Parteien empfinden, die Probleme ansprechen und ändern möchten, die die etablierten Parteien nicht ernst nehmen oder runterspielen?    

Sabine Schönfelder / 17.08.2019

Johannes @Schuster, haben wir es bei Ihnen mit einem erfolgreich agitierten AFD-Hasser zu tun? Schauen Sie sich den traurigen, bemitleidenswerten Haufen von Altparteienlandschaft an, der a u s s c h l i e ß l i c h von einem ideologisch gleichgeschalteten Medienapparat am Leben gehalten wird. Man kann nur ganz schwer eruieren, unter welcher politischen Farbe die größten Luschen sitzen. Bei den katzbuckelnden Versagern der CDU/CSU, der hoffnungslos geistigen Einfalt namens SPD, den grünen, infantilen Klimahysterikern, den tiefroten SED-Umverteilern oder den gelben Opportunisten? Die AFD hatte es wahrlich nicht schwer zur intelligentesten politische Vereinigung des Bundestages zu avancieren, Herr Schuster, aber das wirklich Interessante ist die Tatsache, daß sie es bei jeder Bundestagsdebatte auch noch ö f f e n t l i c h unter Beweis stellt! Machen Sie einfach Ihr Fernsehgerät an und spitzen Sie die Ohren und Ihnen wird schlagartig bewußt, wo in der Realität die Armseligkeit beheimatet ist. Schönen Abend.

Sabine Schönfelder / 17.08.2019

Herr@Driesel, ich glaube Sie müssen Ihre Gedanken etwas ordnen, und ich helfe Ihnen gerne dabei. ‘Nichts kann bleiben wie es war’ ist per se kein Automatismus. Never change a winning team, wäre eine Replik, aber w e n n sich die Dinge ändern, warum zum Schlechten? Öffnen Sie Ihre Augen, die freie Meinungsäußerung ist eingeschränkt. Sowohl in den Medien, als auch in der Bevölkerung. Auswandern oder Ignorieren sind keine überzeugenden Optionen, um den faschistoiden Strukturen des eigenen Heimatlandes zu entgehen. Ist es eine Leistung, sich einem strengen Regime unterzuordnen? Sie beleidigen mit ihrem Beitrag Menschen wie Vera Lengsfeld und viele andere Kämpfer für die Freiheit, die Sie ausnahmslos! als Versager bezeichnen. Dafür sollten Sie sich entschuldigen. Die AFD bietet kein strenges Regime an, sondern die Möglichkeit zur Wiederherstellung der Freiheit. Es geht in der Politik nicht darum, daß sich die eigene Meinung martialisch durchsetzt, sondern darum, daß wir eine Gesellschaft anstreben, in der alle Meinungen in pluralistischer Toleranz nebeneinander existieren. P.S. Wie hießen Sie denn als IM?

Gert Köppe / 17.08.2019

@Johannes Schuster: Wenn etwas armselig ist, dann ist es das was Sie hier von sich geben. Da es ja vermutlich nicht die AfD war, muss ja wohl irgend jemand Anderes Ihnen das Denken längst abgenommen haben. Anders ist der Stuss nur schwer zu erklären. Aber bitte, es gibt ja zum Glück noch die Glaubensfreiheit.

Peter Thomas / 17.08.2019

Knabes Artikel erscheint mir zutreffend und gut, ausgenommen der letzte Absatz. Es ist wohl eher eine Frage der Operationalisierung, wie nahe wir - “Merkel-Deutschland 2019” -  strukturell der DDR stehen. Es gibt starke, beängstigende Argumente für eine Beschreibung als “DDR 2.0”. (Freilich gibt es auch gravierende Unterschiede.)  Mich ängstigen aber die strukturellen Parallelen: 1. Die Altparteien bilden ein Kartell entsprechend der “Nationalen Front”. 2. Fernsehen, Rundfunk und Presse sind - auf wundersam nicht-explizite Weise - gleichgeschaltet. 3. Diese “Selbstgleichschaltung” verweist auf das schlimmste Übel der Gegenwart: Das Bekenntnis zu einer Pseudoreligion ist Voraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben, am Gelittensein. Wer sich außerhalb des Kanons stellt, darf bedroht, bespuckt, mit Kanthölzern geschlagen und natürlich als Mensch dritter (vierter?) Klasse öffentlich angeprangert werden.  4. Die Vernunft ist aus dem gesellschaftlichen Diskurs weitgehend hinausgedrängt.  5. Die Lüge regiert. 6. Die Menschen werden in gute und schlechte eingeteilt.  7. Es gibt ein Endziel, eine visionäre Beglückung bzw. Selbsterlösung aller Menschen dieser Welt, das dem Tabu unterliegt. In der DDR war es der Kommunismus, heute ist es durch die Schlagworte Klima, Globalisierung, Migration umrissen. /// Der Aufstand der “Demokraten” gegen diese Zustände?? Gleich null. Im Gegenteil; die “Demokraten” sind Anhänger der Pseudoreligion und sogar deren Priesterkaste. Wann werden die Guten zur Ausmerzung der Schlechten wieder Lager errichten? Die Erfassungsstelle “Kahane” könnte als Vorbereitung gedeutet werden. ////  PS: Warum noch einmal haben wir in D keinerlei direkte Demokratie??

Wolfgang Richter / 17.08.2019

Wenn von selbst ernannten Obermoralisten geforderte “Haltung” und deren vorgegebene Ideologie Fakten zu benennen nicht mehr zuläßt, sei es z,.B.  beim Klimagedöns oder der einzig Wahren Religion, dann ist die DDR 2.0 sicher Realität, auch wenn noch keiner aus der Meinungsopposition eingesperrt wird. Aber dem Andenken von Sanktionen für unpassende Meinung folgt i.d.R. die Konsequenz, so wenn diese schon mal in gesellschaftlicher Ächtung und beruflichen Nachteilen besteht. Auf dem Boden des Grundgesetzes steht eine derartige Meinungsdiktatur jedenfalls sicher nicht. Schizophren wird es, wenn regierungseitiger Rechtsbruch, z. B. bezügl. der unkontrollierten Massenzuwanderung unter dem Label “Asyl” heilig gesprochen, aber die Opposition, die Rechtsstaatlichkeit einfordert, als in dem hiesigen Demokratiesystem unterwünscht ausgegrenzt wird, bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen, wenn ein Filigranjurist Äußerungen zu dem Thema als “Rassistisch”  zu erkennen glaubt.

Marc Blenk / 17.08.2019

Lieber Herr Knabe, danke für die hervorragende Analyse. Ich glaube allerdings nicht, dass Politik und Medien noch die Kraft haben, ihr Verhalten gegenüber den Bürgern (die heute einfach Menschen genannt werden) ernstlich zu ändern. Es wird möglicherweise wieder zu einem Crash kommen. Dabei könnte die Forderung der AFD, endlich Volksabstimmungen auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild einzuführen, zum Schlüssel werden. Denn waren es nicht die grünlinken, die für basisdemokratische Verfahren angetreten ist?  Diese Forderung könnte in Zeiten der Spaltung zum einigenden Band werden. Je mehr das Thema deutlich angesprochen wird und auf Demos artikuliert wird, desto klarer stünden die Gegner dieser Forderungen als Demokratiemuffel da. Was sie ja nun auch mal sind.

P. F. Hilker / 17.08.2019

Vielleicht zeigen diese Aufsätze ja mal irgendwann eine Wirkung.

R. Liebold / Dresden / 17.08.2019

Die Bürger riefen im Oktober 1989: “Wir sind das Volk”. Schon einen Monat später wurde daraus der Ruf: “Wir sind ein Volk”. Genau das war das Ende der SED-Herrschaft mit Mauer und Stacheldraht. Ich habe geglaubt, dass sich darüber jeder Deutsche gefreut hat. Heute stelle ich fest, dass die westdeutschen Eliten incl. der Medien und der LinksGrünen bei den Wörtern deutsch, national und Volk Brechreiz bekommen. Diese Antideutschen geben vor Europäer sein zu wollen oder gleich so etwas wie Weltmenschen, selbstverständlich finanziert vom Steuerzahler und von einer leistungsfähigen kapitalistischen Wirtschaft. Würde man heute rufen, “Wir sind ein Volk”, dann schätze ich, würden die Rufer von diesen Antideutschen zu Rassisten gemacht werden. Ich bin gespannt darauf, was zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung von den Rednerpulten auf uns zukommt. Wahrscheinlich ist, dass die Wendezeit in einen Kampf gegen Rechts umfunktioniert wird. Die Mauer war angeblich ein antifaschistischer Schutzwall. In Wahrheit trennte und spaltete sie die Nation. Heute spalten die Eliten, insbesondere Frau Merkel, das Volk erneut und treten insofern in die Fusstapfen des SED-Staates und insofern ähnelt die heutige BRD der DDR und die Bezeichnung DDR 2,0 ist gar nicht so weit hergeholt. Damals geschah die Spaltung durch eine Mauer und heute ist es eine geistige oder auch Gesinnungsspaltung, die aber genauso weh tut.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com