Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Berlin erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS / 90 DIE GRÜNEN:
Barack Obama kommt nicht mehr als Lichtgestalt nach Berlin. Sein Besuch wirft viele Fragen auf, auch menschenrechtliche. Digitale Totalüberwachung, völkerrechtswidrige Drohnenangriffe und auch das Festhalten an Guantánamo prägen derzeit leider derzeit das Bild der USA in der Welt. George W. Bush hat die USA nach dem 11. September 2001 in die menschenrechtliche Sackgasse von Guantánamo geführt. Wenn Obama die USA dort herausführen will, sollte er aufhören, sich der Mittel der Regierung Bush zu bedienen.
Die jüngst bekannt gewordene digitale Totalüberwachung durch US-Geheimdienste ist mit einem freiheitlichen Verständnis von Bürgerrechten nicht vereinbar. Angela Merkel ist gefordert, dies gegenüber Obama deutlich anzusprechen. Die anlasslose Überwachung und die damit einhergehende Einschränkung der Pressefreiheit aus Angst vor möglichem Geheimnisverrat sind in einer freiheitlichen Gesellschaft ein bürgerrechtliches Tabu.
Mit den zum Teil völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen, bei denen nicht selten Zivilisten sterben, begeben sich die USA auf eine schiefe Ebene. Der Einsatz dieser ferngesteuerten Waffensysteme senkt die Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt. Hier sind die USA in der Pflicht, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten.
Guantánamo steht sinnbildlich für das Messen mit zweierlei Maß in Menschenrechtsfragen. Zweierlei Maß, das mindert den Schutz der Menschenrechte weltweit. Denn die größte Glaubwürdigkeit im weltweiten Bemühen um eine bessere Menschenrechtslage haben die Staaten, die sich auch um die Menschenrechte in ihrem eigenen Land kümmern. Will man Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten kritisieren, dann muss man selbst verbindlich, gar vorbildlich sein. Die USA, aber auch Deutschland, sollten bei menschenrechtlichen Missständen im eigenen Land so viel Dialogbereitschaft und Engagement zeigen, wie sie und wir es von anderen Ländern wünschen.
