Das erste Opfer in einem Krieg ist die Wahrheit. Demnach müssten wir uns im Krieg befinden, denn die Wahrheit wird uns vorenthalten. Im Januar 2016 kamen mehr Migranten aus der Türkei nach Griechenland, als im Juni 2015. Damals gab es die dramatischen Bilder von den schier endlosen Flüchtlingszügen auf der „Balkanroute“. Heute hören wir, wenn überhaupt etwas zum Thema, der Flüchtlingsstrom sei zu einem Rinnsal geworden. Dabei kommen jeden Monat etwa 100.000 Migranten nach Deutschland, es werden am Ende dieses Jahres wieder über eine Million sein. Das, obwohl die überwiegende Zahl der Migranten des letzten Jahres immer noch in Massenunterkünften sitzt.

Hinter der scheinbaren Unmöglichkeit, die aktuelle Migrationswelle zu stoppen, steckt in Wahrheit ein politischer Unwille, schreiben Václav Klaus und Jiří Weigl, die Autoren des Buches „Völkerwanderung“. Klaus und Weigl geben darin eine „kurze Erläuterung der  aktuellen Migrationskrise“. Und die hat es in sich. Die Autoren teilen die Analyse von Thilo Sarrazin, dass wir uns in einem Sozialexperiment befinden, das dem gleicht, das im vergangenen Jahrhundert im sowjetischen Regime stattgefunden hat. Dieses Sozialexperiment entstand aus der Ideologie der europäischen Spitzenpolitiker und der von ihnen praktizierten Politik, sind Klaus und Weigl überzeugt.

Die öffentliche Informationsflut bringt eine früher nicht gekannte Entwertung der Begriffe mit sich. Täglich werden wir mit „Krise“, „Krieg“ oder „Katastrophe“  konfrontiert, so dass ein Gewöhnungseffekt eintritt. Besonders mit Krisen werden die Europäer seit spätestens 2008 beschäftigt, angefangen mit der Finanzkrise. Die scheinbar zwingende Schlussfolgerung aus allen Krisen lautet, das Geschehen nicht der spontanen Entwicklung zu überlassen, sondern individuelle Freiheiten und demokratische Strukturen weiter abzubauen.

Die Autoren vergleichen die Massenmigration mit jener, die in der Antike das Römische Reich zerstört hat. Wir erleben den Beginn der Destabilisierung Europas bereits mit. Beim Würzburg-Attentäter handelte es sich um einen angeblich „gut integrierten“ Migranten. Das wäre dann ein kleines Beispiel dafür, dass es das „Europa der Integration“ nur als Illusion gibt. Von den tragenden Ideen eines solchen Europas halten die Autoren den Multikulturalismus und den „Human Rightismus“ für am gefährlichsten.

„Diese Ideen stiften Millionen von Menschen zum Verzicht auf ihr Zuhause an…Sie werden zu der irrigen und verabsolutierten Annahme verführt, dass Migration ein Menschenrecht sei…dass sich daraus andere Ansprüche automatisch ableiten würden - einschließlich der materiellen Versorgung der Migranten.“ Diese Sozialutopie wird Europa zerstören, denn sie ist ebenso wenig umsetzbar, wie die bereits gescheiterten Sozialutopien des letzten Jahrhunderts. Da haben wir ihn wieder, den Hang der kosmopolitischen Intellektuellen Europas „zu abstrakten politischen Idealen, die mit einer totalen, nahezu rousseauschen Interesselosigkeit an konkreten menschlichen Schicksalen einhergehen“.

Eine dringend notwendige Streitschrift zur Migrationskrise

„Der Migrantenschmuggel nach Europa ist ein großes Business“. Die Menschen werden von kriminellen Schmugglern in seeuntüchtige Boote gesetzt, in der Gewissheit, dass Frontex oder Natoschiffe bereit stehen, um die Flüchtlinge zu „retten“. Die Seelenverkäufer werden dann in der Regel an die Schmuggler zurückgeführt, um wieder beladen zu werden. Das ist nur möglich, weil ein „einflussreicher Teil der europäischen Eliten diese neuzeitliche Völkerwanderung begrüßt und bereit ist, sie zu ihrem Gunsten zu nutzen.“ 

Im Zentrum der Migrationskrise steht Deutschland. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel, als auch Bundespräsident Gauck haben Migranten direkt aufgefordert, nach Deutschland zu kommen. „Wir schaffen das“. Die Realität hat bereits gezeigt, dass es nicht zu schaffen ist, aber eine Korrektur ist mit dem gegenwärtigen politischen Personal nicht in Sicht.

Der Kardinalfehler aller Migrationsbefürworter ist, das sie die Argumente für die individuelle Migration einfach auf die Massenmigration übertragen. Dabei übersehen sie unbewusst oder absichtlich, dass individuelle Migranten in ein Land kommen, mit der Absicht, ein neues Leben aufzubauen und sich im Land anzupassen. Massenmigraten kommen, um ihr gewohntes Leben mit mehr Sicherheit und materiellem Wohlstand fortzusetzen. Dabei spielt auch die Legende, dass  in Europa die Regierungen Geld verteilen, wofür man nichts leisten muss, eine große Rolle. „Vom Neuen wird nur das übernommen, was vorteilhaft ist.“

Der zweite Fehler, wenn es sich dabei nicht eher um eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit handelt, ist, alle Migranten als Asylsuchende zu behandeln. „Asyl bedeutet, einem Menschen eine vorübergehende Zuflucht zu gewähren, der vor politischer Verfolgung bzw. akuter Lebensgefahr flieht“. Asylsuchende sind also nicht dazu da, unsere Renten und unseren Wohlstand zu sichern, oder unsere demographische Lücke zu schließen, wie man immer wieder von Politikern hört. 

Seit den ersten Anfängen behandeln sowohl EU-Kommission als auch unsere Politiker die Massenmigration als Verteilungsfrage. Es geht also nicht um die Wünsche und Bedürfnisse der Migranten, sondern um die Sicherung der Masseneinwanderung. Von einer Eindämmung der Migration ist nirgends die Rede. Viel aber von notwendiger „Solidarität“, was nichts anders heißt, als dass alle anderen Staaten verpflichtet sein sollen, die von Merkel gerufenen Migranten aufzunehmen. Dazu besteht selbst in westeuropäischen Staaten kaum Neigung, in den osteuropäischen, die ihre Fremdbestimmung gerade erst vor einem Vierteljahrhundert abgeschüttelt haben, schon gar nicht. Hier gibt es den meisten Widerstand gegen den moralischen Imperialismus von Kanzlerin Merkel und Jean-Claude Junker.

Was die geschichtlichen Hintergründe angeht, sind die Autoren der Meinung, dass nach dem Kalten Krieg, an dessen Ende er keinen Anteil hatte, der Westen die ursprünglich kommunistische Idee von der gewaltsamen revolutionären Weltverbesserung übernahm und den Nahen und Mittleren Osten zum Objekt seines Großversuchs machte. Die Geschichte hat gezeigt, dass durch militärische Interventionen keine Demokratien entstehen. Die Folge der Entwicklung der letzen 25 Jahre in der arabischen Welt sind 4 Millionen Flüchtlinge, die in den Lagern der Türkei, Jordaniens und des Libanon sitzen. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Politik auf der Suche nach einer Lösung für diese Menschen ist.

Wo es keine Diskussion geben darf, gibt es auch keine Lösungsvorschläge

Statt dessen werden diese Probleme  mit der Massenmigration nach Europa importiert, worüber aber nicht gesprochen wird. Wo es keine Diskussion geben darf, gibt es auch keine Lösungsvorschläge. Inzwischen gehören Unruhen in Europa zum Alltag. Die Sicherheit, die sich die Migranten hier erhofften, wird von Tag zu Tag weniger. Die massenhafte Zuwanderung überwiegend junger Männer in alternde Gesellschaften beginnt sich bereits destabilisierend auszuwirken. Der Massenverlust an Einwohnern wirkt sich aber auch negativ auf die Herkunftsländer aus.

Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung wird unterdrückt. Die Kritiker müssen sich gefallen lassen, im Extremfall als Nazi und Rassist, im freundlichen Fall als xenophob abgestempelt zu werden. Es handelt sich laut Klaus und Weigl aber nicht um einen „Konflikt zwischen Altruismus und Xenophobie. Es geht um einen Konflikt zwischen dem politischen und medialen Mainstream, der Masseneinwanderung grundsätzlich wünscht, um Europa "von Grund auf zu revolutionieren“ und der Bevölkerungsmehrheit, die von Revolutionen von oben die Nase voll hat.

Das politisch-mediale Kartell Europas hat begriffen, dass Nationalstaaten und die parlamentarische Demokratie die „absoluten Bremsklötze“ für ihre Vision vom neuen Europa und ihren globalen Machtanspruch sind. Der Traum vom „neuen Menschen“, der immer wieder von europäischen Progressisten blutig durchzusetzen versucht wurde, wird nicht funktionieren, solange es die alten Nationalstaaten gibt. „Deshalb verfolgen die europäischen Eliten das Ziel, die nationalen Strukturen zu zersetzen…und die Nationen mit jener fremden Welt zu konfrontieren, die die Migranten - ohne Bezug zu dem europäischen Land, in dem sie angesiedelt werden - mitbringen.“

Natürlich wird das nicht offen gesagt. Statt dessen geben die „europäischen Spitzenpolitiker vor, dass es ausgerechnet jetzt unvorstellbar für sie sei, irgendjemanden auf der Welt „leiden zu sehen.“ Dieselben Politiker haben „ohne mit der Wimper zu zucken Kriege geführt, Waffen geliefert, Embargos verhängt, ohne jede Anteilnahme den Schicksalen Hunderttausender zugeschaut“. Ruanda ist nur ein Beispiel von vielen.

Aber Europa braucht doch Einwanderung, wegen der Arbeitsplätze und der demographischen Lücke? Aktuell hat Europa eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen. Es gibt um die 23 Millionen Arbeitslose, das sind zehn Prozent des gesamten Reservoirs an Arbeitskräften. Von einem Arbeitskräftebedarf kann nicht die Rede sein. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist ein ausschließlich strukturelles Problem. Was die Demographie betrifft, ist Europa nach wie vor der am dichtesten besiedelte Kontinent und wird es noch lange bleiben. Es ist ein, freundlich gesagt, ausgesprochen mechanistisches Denken, „dass es eine Planzahl von Menschen gäbe, die unseren Kontinent zu bevölkern hätten“.

Wenn eine Utopie der anderen ins Gehege kommt

Ich möchte hinzufügen, dass das demographische Argument noch absurder wird, wenn man sich vor Augen führt, dass in der Klimadebatte anklagend vorgerechnet wird, wie unverzeihlich groß der ökologische Fußabdruck eines jeden Europäers sei. Dieser Logik zufolge müsste es zu begrüßen sein, dass die Europäer weniger werden, statt sie durch Einwanderer und den durch sie erhofften Geburtenzuwachs aufzustocken. Hier kommt eine Utopie der anderen ins Gehege.

Klaus und Weigl verweisen darauf, dass bereits im Rahmen des Barcelona-Prozesses beschlossen wurde, die europäische Bevölkerung durch „großzügige Migration aus arabischen und nordafrikanischen Ländern aufzustocken“. Ein Plan, der neokolonialistisch ist, denn er zielt darauf ab, den armen Ursprungsländern der Migranten den wohlhabendsten und qualifiziertesten Teil ihrer jungen Bevölkerung abzuziehen, was deren Entwicklung erheblich beeinträchtigen wird. Wenn diese Politik der europäischen Eliten nicht gestoppt wird, entsteht ein fragmentiertes Europa, dessen Parallelgesellschaften sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht harmonisch wechselseitig bereichern, sondern feindlich gegenüberstehen werden.

„Alle Sozialexperimente der Geschichte haben sich binnen kürzester Zeit in entsetzliche Katastrophen verwandelt. Der nahöstlchen Masseneinwanderung nach Europa, organisiert von den wohlmeinenden europäischen Eliten der Gegenwart, droht dasselbe Schicksal.“ Was können wir tun? Klaus und Weigl machen verschiede Vorschläge, die man in der Gesamtheit im Buch nachlesen muss. Die wichtigsten sind: 

1. Europa ist nicht Eigentum von Merkel und anderer Politiker, die immer hemmungsloser Gesetze und bestehende Verträge brechen. Deshalb muss man auf die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen bestehen, bzw. ihr Wiederinkraftsetzen fordern.

2. Unterstützung der Visegrád-Gruppe und der Balkanländer, die sich politischen Druck der EU auf ihre Länder verbitten.

3. Ablehnung der Fiktion einer „europäischen Lösung“, die lediglich in der Umverteilung der Migranten besteht. Forderung nach Stopp der unkontrollierten Zuwanderung.

4. Forderung nach Transparenz aller politischen Entscheidungen. Volksabstimmungen in allen wichtigen Fragen.

Fazit: Das Europa , das wir lieben, mit seinen offenen Grenzen und seiner Freizügigkeit ist nicht das Ergebnis des Wirkens von Politikern, sondern des Drucks, mit dem Millionen Menschen 1989/1990 in der Friedlichen Revolution das kommunistische Regime zum Einsturz gebracht haben. Es sollte möglich sein, ein Europa zu bauen, das den Vorstellungen seiner Bewohner entspricht und nicht der von Politikbürokraten mit Hang zu Sozialexperimenten.

Dieser Artikel erschein zuerst auf meinem Blog „Freedeom is not free“.