Die Berliner Linke, Koalitionspartner der Grünen und der SPD, hat einen Beschluss gefasst, wonach auch Gefährder nicht abgeschoben werden dürfen. „Wer glaubt, Terrorismus und Verbrechen mit einer möglichst scharfen Abschiebungspolitik bekämpfen zu können, irrt." Um mehr Sicherheit zu schaffen, seien „vielmehr eine intensive Präventionsarbeit sowie konsequente Strafverfolgung in Deutschland unerlässlich".
Der Beschluss kam nicht überraschend. „Berliner Linke will nicht einmal Terroristen abschieben", meldete die BZ bereits am 4. Dezember, nachdem die Berliner Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei im Abgeordnetenhaus gesagt hatte: „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global."
In der Tat ist es, global betrachtet, völlig wurscht, ob sich ein Terrorist in Kabul in die Luft sprengt oder in Neukölln. Hinzu kommt, dass Polizei und Justiz sich auf das wirklich Wichtige konzentrieren müssen und Kinkerlitzchen nicht verfolgen können. Wieviel Respekt die Berliner Polizei geniesst, konnte man gestern auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor erleben, als ein Polizeisprecher sich nicht einmal auf Arabisch Gehör verschaffen konnte.
Bemerkenswert auch der Kommentar eines Polizeireporters: „Hier geht’s gegen die Juden, nicht nur gegen Israel als Staat, sondern gegen die Juden... Die einen würden das als temperamentvolle Demonstranten bezeichnen, die anderen als Fanatiker."