Henryk M. Broder / 09.12.2017 / 17:01 / Foto: Dirk Ingo Franke / 10 / Seite ausdrucken

Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!

Die Berliner Linke, Koalitionspartner der Grünen und der SPD, hat einen Beschluss gefasst, wonach auch Gefährder nicht abgeschoben werden dürfen. „Wer glaubt, Terrorismus und Verbrechen mit einer möglichst scharfen Abschiebungspolitik bekämpfen zu können, irrt." Um mehr Sicherheit zu schaffen, seien „vielmehr eine intensive Präventionsarbeit sowie konsequente Strafverfolgung in Deutschland unerlässlich".

Der Beschluss kam nicht überraschend. „Berliner Linke will nicht einmal Terroristen abschieben", meldete die BZ bereits am 4. Dezember, nachdem die Berliner Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei im Abgeordnetenhaus gesagt hatte: „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global."

In der Tat ist es, global betrachtet, völlig wurscht, ob sich ein Terrorist in Kabul in die Luft sprengt oder in Neukölln. Hinzu kommt, dass Polizei und Justiz sich auf das wirklich Wichtige konzentrieren müssen und Kinkerlitzchen nicht verfolgen können. Wieviel Respekt die Berliner Polizei geniesst, konnte man gestern auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor erleben, als ein Polizeisprecher sich nicht einmal auf Arabisch Gehör verschaffen konnte. 

Bemerkenswert auch der Kommentar eines Polizeireporters: „Hier geht’s gegen die Juden, nicht nur gegen Israel als Staat, sondern gegen die Juden... Die einen würden das als temperamentvolle Demonstranten bezeichnen, die anderen als Fanatiker."

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Leserpost (10)
Hubert Bauer / 10.12.2017

Die Achse könnte doch in Anlehnung an die Sportschau einmal im Monat seine Leser zur Wahl des “Thor des Monats” bitten. Fünf Zitate von Politikern werden zur Abstimmung gestellt und am Jahresende kann man unter den zwölf Gewinnern den “Thor des Jahres” wählen. Obwohl KGE, Claudia Roth und Pöbel-Ralle dürften schon jedes Monat ein solches Zitat sicher haben.

Alfred Holtkott / 09.12.2017

Ich bin keineswegs gegen Ausländer. Würde man aber jede Form von Straftätern schnell und mit äußerster Härte bestrafen und danach umgehend und immer unter Registrierung der Fingerabdrücke des Landes verweisen, und würde man den Bezug von Geldern von der Erbringung bestimmter, angeleiteter Arbeits- oder Lernleistungen abhängig machen, hätten wir 1. kaum noch Zuwanderungen 2. arbeitswillige, brave Menschen und 3. kaum noch Probleme. Ein System von Leistung und Gegenleistung, Kosequenzen und Belohnung. Bei dem ungeheuren Sinneswischi -Waschi in den Köpfen unserer Grünen und Linken und mit Hilfe unserer verlogenen Kanzlerin, die heute wie eine späte Rächerin der SED agiert, können die Verhältnisse in unserer Republik leider nur schlimmer werden. Armes, schönes Deutschland.

Frank Tischer / 09.12.2017

In diesem Land sind wirklich sämtliche Eingriffsgrenzen verrutscht. Total Gruselig!

Eva Meier / 09.12.2017

Sagen Sie mir bitte: “Berlin gehört nicht zu Deutschland!” Dann könnte ich ruhig atmen.

Wilfried Cremer / 09.12.2017

Die SZ versucht schon wieder, mit einem neuen Knut von diesen Zuständen abzulenken.

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