Von Matthias Dietze
Der Ruf nach Neuanfang ist bis zu Frau Merkel durchgedrungen. Personell wie inhaltlich soll er erfolgen, und gute Ratschläge gibt es zu Hauf. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, empfiehlt: „Wir brauchen Angela Merkel an der Spitze von Regierung und Partei. Aber in der zweiten und dritten Reihe brauchen wir neue Gesichter.“
Das ist, als ob man einem abstiegsbedrohten Fußballklub den Rat gibt, statt des Trainers erstmal die Mannschaft zu wechseln. Es wundert nicht, dass Frau Merkel diesem schmeichelhaften Rat folgt und munter beginnt, Posten durchzuwechseln. Der Parteisoldat Thomas de Maizière war erstes Opfer, ihm folgt Peter Tauber als Generalsekretär der CDU. Als Nachfolgerin wurde von Frau Merkel überraschend Annegret Kramp-Karrenbauer designiert, die vor allem mit kritischen Tönen in Richtung Kanzleramt aufgefallen ist. Wer die Kanzlerin kritisieren darf, bestimmt immer noch die Kanzlerin selbst.
Auch das hat sie von der SPD gelernt: Ihr Kampfauftrag lautet: Volkspartei bleiben, Wähler zurückgewinnen. Die klassische Klientel der CDU sieht sich nicht mehr von der Partei vertreten, was es zu ändern gilt. Die Lösung von Frau Kramp-Karrenbauer ist nun eine basisorientierte, umfassende Programmdebatte. Das derzeit gültige Grundsatzprogramm stammt schließlich noch aus dem Jahre 2007 und hat ein wenig Staub angesetzt. Das ist also die vermeintliche Wurzel allen Übels.
Man sieht den Protestwähler regelrecht vor sich, wie er sich, nach gewissenhafter Lektüre der auf 121 Seiten dargelegten 369 Grundsätze und reiflicher Erwägung, gegen die Partei entscheidet. Wenn jemand tatsächlich die Mühe nicht scheut, das richtungsweisende Papier zu lesen, der würde mit Gedanken wie dem Grundsatz 304 belohnt:
„Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.“
Oder Grundsatz 142:
„Die Soziale Marktwirtschaft vereint Leistungswillen und Solidarität. Einrichtungen der Solidarität dürfen nicht den Leistungswillen des Einzelnen lähmen.“
Das unbequeme Ergebnis der Meinungsforscher
Das weckt sicher bei dem einen oder anderen Erinnerungen an Zeiten, als man bei der CDU sein Kreuz setzte und tatsächlich CDU bekam. Die Ausgabe der Kanzlerin scheint jedenfalls bei den Koalitionsverhandlungen vergilbt und ungenutzt im Regal stehen geblieben zu sein. Es ist ja auch schon über zehn Jahre her, dass es verfasst wurde. Fraglos lohnt sich daher auch der Blick, ob einige Grundsätze ein Lifting vertragen. Die Ursache für den Wählerschwund ist das wertkonservative Programm aber sicher nicht.
Zur Erhellung der Ursachen für das rätselhafte Wahlverhalten lohnt es, den Blick zu weiten und die Frage in den Raum zu stellen, was bewegt die Wähler, der CDU den Rücken zu kehren und sich der AfD zuzuwenden? Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts IM Field aus Leipzig hat die Antwort parat. Hauptgrund, der AfD die Stimme bei der Bundestagswahl 2017 zu geben, war die Flüchtlingspolitik. Wie gut, das hochqualifizierte und professionelle Soziologen mit der Forschung beauftragt wurden, wie wären wir sonst nur zu dieser Erkenntnis gekommen?
Was fängt der Kopf der CDU mit dieser verblüffenden Antwort an? Gravierende Fehler bei der unkontrollierten Aufnahme von Zuwanderern eingestehen? Korrektur der Flüchtlingspolitik? Konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern? Anpassung der sozialen Leistungen an die finanziellen Möglichkeiten? Nein, die Lösung ist ein auf zusätzliche 220.000 Flüchtlinge jährlich reduziertes „Weiter-so!“ und eben jene Debatte zum Positionspapier.
Der Fisch stinkt vom Kopf her! Diese norddeutsche Weisheit kannte schon Schröder, Frau Merkel kennt sie leider nicht. Denn sonst wüsste sie, dass der personelle und inhaltliche Neuanfang eben bei jenem Kopf beginnen muss und nicht in der zweiten und dritten Reihe.
Matthias Dietze ist als Gymnasiallehrer und Fachausbildungsleiter für die Fächer Politik, Geschichte und Philosophie tätig. Publikationen im Bereich Fachdidaktik. Er ist Mitglied der CDU.
Beitragsbild: Harland Quarrington/MOD OGL via Wikimedia Commons
Richtig! Allerdings wird dieses Fehlverhalten nicht hinreichend vom Wähler bestraft. Immer noch ist man für eine Groko, immer noch möchte man Merkel als Kanzlerin, immer noch scheut man sich, der Realität ins Auge zu blicken und die unbequemen Konsequenzen einer nachhaltigen Flüchtlings-, Bildungs-, Europa-Politik zu ziehen.
Die Idee einer friedlichen Vielfalt durch eine möglichst große Zahl an Zuwanderern darf getrost als pure Ideologie oder grenzenlose Naiviät bezeichnet werden. Die Belange der Einheimischen sind offensichtlich sekundär in dieser Frage. Verantwortliche Politik hätte eine Abschätzung über die Folgen eigenen Handelns oder Unterlassens VOR der Schaffung von Fakten vorgenommen. Die Handelnden reden von Moral und zugleich offenbaren sie unerträgliche Mitleidlosigkeit für die eigenen Landsleute. Die Lager sind in Fragen der “Zuwanderung” und der veränderten Wirklichkeit im Lande so tief in ihren Schützengräben vergraben, dass die bloße Aufzählung schrecklicher Ereignisse wie Anschlägen, Messerattacken und Vergewaltigungen nicht nur zu keiner sachlichen Erörterung führt, sondern sofort zu feindseligen Grundsatzdebatten.
Ja der Fisch stinkt vom Kopf her. Nur ist nicht die Kanzlerin der Kopf. In einer Demokratie kommt die Rolle dem Waehler zu. Dass der Autor den Kopf anderswo sieht sagt eigentlich schon alles ueber das Demokratieverstaendnis hierzulande. Der am uebelsten stinkende Teil des Fisches sind die Unionswaehler die zwar noergeln, verzweifelt quaengeln und manchmal sogar schlaue Analysen schreiben aber am Ende doch Mitglied bei der Union bleiben und der Partei sogar weiterhin die Stimme geben. Das sind die wahren Totengraeber dieses Landes. Und weil dem so ist kann ich wohl kaum mit einer Veroeffentlichung meines Kommentars rechnen.
Kein Problem! Bei der geheimen Wahl des Bundeskanzlers kann jeder Bundestagsabgeordnete, der Frau Merkel nicht als Kanzlerin haben will, das JA verweigern. Die Union und die SPD haben zusammen 399 Abgeordnete. Bei den ersten beiden Wahlgängen nach Art. 63 GG würde Frau Merkel mindestens 345 JA-Stimmen benötigen. Also, verehrte Abgeordnete der CDU, der CSU und der SPD, die weder eine erneute GroKo noch Frau Merkel als Kanzlerin haben wollen: Sie haben die Lösuung im Sinne des Wortes in der Hand. Verweigern Sie das JA auf den Stimmzetteln!
Pravo Herr Dietze! Es braucht keine hochqualifizierten Soziologen, um den Wählerschwund der beiden "Volksparteien" zu erforschen, wenn bereits schon jedes Kind die Ursachen erkannt hat! Nämlich, dass die zügellose unkontrollierte Überflutung Deutschlands durch Emigranten mit all seinen Auswirkungen ursächlich dafür ist! Sie geben es noch immer nicht zu, obwohl es schon lange die Spatzen von den Dächern pfeifen! Sie Lügen und Lügen was das Zeug hält, anstatt ihre Fehlentscheidungen endlich einzugestehen und sie schnellstens korrigieren. Anstatt sich immer tiefer in das Unrecht zu verstricken - mit geschlossenen Augen und den Geldhahn auf! Das ist das Werk von Frau Merkel (der Kopf) und (fast) alle (Duckmäuser) spielen mit (noch!) um ihre gutdotierten Plätze zu behalten, wenn gleich auch Deutschland (Europa) dabei vor die Hunde geht!
Glasklare Analyse, aber dennoch CDU-Mitglied? Naja, man kann auch sein eigenes Grab schaufeln...
"Wir brauchen Angela Merkel an der Spitze von Regierung und Partei." Das ist doch Abhängigkeit hoch drei.