Von Matthias Dietze
Der Ruf nach Neuanfang ist bis zu Frau Merkel durchgedrungen. Personell wie inhaltlich soll er erfolgen, und gute Ratschläge gibt es zu Hauf. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, empfiehlt: „Wir brauchen Angela Merkel an der Spitze von Regierung und Partei. Aber in der zweiten und dritten Reihe brauchen wir neue Gesichter.“
Das ist, als ob man einem abstiegsbedrohten Fußballklub den Rat gibt, statt des Trainers erstmal die Mannschaft zu wechseln. Es wundert nicht, dass Frau Merkel diesem schmeichelhaften Rat folgt und munter beginnt, Posten durchzuwechseln. Der Parteisoldat Thomas de Maizière war erstes Opfer, ihm folgt Peter Tauber als Generalsekretär der CDU. Als Nachfolgerin wurde von Frau Merkel überraschend Annegret Kramp-Karrenbauer designiert, die vor allem mit kritischen Tönen in Richtung Kanzleramt aufgefallen ist. Wer die Kanzlerin kritisieren darf, bestimmt immer noch die Kanzlerin selbst.
Auch das hat sie von der SPD gelernt: Ihr Kampfauftrag lautet: Volkspartei bleiben, Wähler zurückgewinnen. Die klassische Klientel der CDU sieht sich nicht mehr von der Partei vertreten, was es zu ändern gilt. Die Lösung von Frau Kramp-Karrenbauer ist nun eine basisorientierte, umfassende Programmdebatte. Das derzeit gültige Grundsatzprogramm stammt schließlich noch aus dem Jahre 2007 und hat ein wenig Staub angesetzt. Das ist also die vermeintliche Wurzel allen Übels.
Man sieht den Protestwähler regelrecht vor sich, wie er sich, nach gewissenhafter Lektüre der auf 121 Seiten dargelegten 369 Grundsätze und reiflicher Erwägung, gegen die Partei entscheidet. Wenn jemand tatsächlich die Mühe nicht scheut, das richtungsweisende Papier zu lesen, der würde mit Gedanken wie dem Grundsatz 304 belohnt:
„Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.“
Oder Grundsatz 142:
„Die Soziale Marktwirtschaft vereint Leistungswillen und Solidarität. Einrichtungen der Solidarität dürfen nicht den Leistungswillen des Einzelnen lähmen.“
Das unbequeme Ergebnis der Meinungsforscher
Das weckt sicher bei dem einen oder anderen Erinnerungen an Zeiten, als man bei der CDU sein Kreuz setzte und tatsächlich CDU bekam. Die Ausgabe der Kanzlerin scheint jedenfalls bei den Koalitionsverhandlungen vergilbt und ungenutzt im Regal stehen geblieben zu sein. Es ist ja auch schon über zehn Jahre her, dass es verfasst wurde. Fraglos lohnt sich daher auch der Blick, ob einige Grundsätze ein Lifting vertragen. Die Ursache für den Wählerschwund ist das wertkonservative Programm aber sicher nicht.
Zur Erhellung der Ursachen für das rätselhafte Wahlverhalten lohnt es, den Blick zu weiten und die Frage in den Raum zu stellen, was bewegt die Wähler, der CDU den Rücken zu kehren und sich der AfD zuzuwenden? Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts IM Field aus Leipzig hat die Antwort parat. Hauptgrund, der AfD die Stimme bei der Bundestagswahl 2017 zu geben, war die Flüchtlingspolitik. Wie gut, das hochqualifizierte und professionelle Soziologen mit der Forschung beauftragt wurden, wie wären wir sonst nur zu dieser Erkenntnis gekommen?
Was fängt der Kopf der CDU mit dieser verblüffenden Antwort an? Gravierende Fehler bei der unkontrollierten Aufnahme von Zuwanderern eingestehen? Korrektur der Flüchtlingspolitik? Konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern? Anpassung der sozialen Leistungen an die finanziellen Möglichkeiten? Nein, die Lösung ist ein auf zusätzliche 220.000 Flüchtlinge jährlich reduziertes „Weiter-so!“ und eben jene Debatte zum Positionspapier.
Der Fisch stinkt vom Kopf her! Diese norddeutsche Weisheit kannte schon Schröder, Frau Merkel kennt sie leider nicht. Denn sonst wüsste sie, dass der personelle und inhaltliche Neuanfang eben bei jenem Kopf beginnen muss und nicht in der zweiten und dritten Reihe.
Matthias Dietze ist als Gymnasiallehrer und Fachausbildungsleiter für die Fächer Politik, Geschichte und Philosophie tätig. Publikationen im Bereich Fachdidaktik. Er ist Mitglied der CDU.
Beitragsbild: Harland Quarrington/MOD OGL via Wikimedia Commons
Warum sollte man sich noch mit der untoten CDU beschäftigen? Das einzige, was mich an dieser Zombie-Partei wundert ist, wieso sie noch immer über 30 % der Wählerstimmen haben. Das ist für mich ein Phänomen.
In den Merkel-Supporterkreisen jenseits des Rentenalters gilt noch die Parole "Wenn das der Führer wüsste". Irgendwann wird es auch Günther und Elfriede dämmern, dass die Probleme nicht ungelöst bleiben, weil "keiner die Kanzlerin unterrichtet hat", sondern weil die das so will. Dann kann sich die CDU auf ein Leben als Kleinpartei freuen. Ich würde mal frech behaupten, dass kaum einer außerhalb des Apparates unter 50 Lenzen diesen Verein noch wählt.
Wenn Sie schon den Vergleich mit dem Fußball heranziehen: In der zweiten und dritten Reihe stehen der Masseur und Zeugwart. Bei schlechten Spielergebnissen diese zu tauschen - eher nutzlos...
Ja, lieber Herr Günther, die Geisterfahrerin ist natürlich nicht schuld daran, dass die Autos, die ihr auf der Autobahn entgegen kommen, alle hupen. Es ist ihr altes Auto, das dringend ausgetauscht werden muss. Mit einem neuen Auto fährt es sich viel besser als Geisterfahrerin.
Danke für die scharfe Polemik. Nichts anderes scheint den grenzdebilen Rentnerclub von Strukturkonservativen noch zur Räson bringen zu können. Und Danke auch, dass nur hier Merkel wenn überhaupt dann nur noch grotesk eingefärbt abgebildet wird. Um es ganz deutlich zu sagen: Die meisten von uns können „Mutti“ und ihren charakterlosen Hofstaat von Schleimern, Radfahrern und Kriechern einfach nicht mehr sehen.
Der Grundsatz... „Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.“ ...ist kein Grundsatz, sondern die Feststellung einer Tatsache, die Beschreibung einer Notwendigkeit. Hier steht nämlich nicht, was man tun will, und erst recht nicht, dass man eine dieser Notwendigkeit nicht entsprechende Zuwanderung verhindern oder auch nur begrenzen will. Mit diesem Grundsatz kann man jedes Handeln rechtfertigen, etwa so: Da wir die im Grundsatz festgestellte Zuwanderung brauchen, stellen wir sie dadurch sicher, dass wir eine unbegrenzte Zuwanderung zulassen und unter den Zugewanderten die kontrolliert identifizieren, bei denen es sich um die „gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen“ handelt, „die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen“. Was mit den anderen geschieht, die zugewandert sind, ist nicht Gegenstand des Grundsatzes. Diese worthülsenartigen Grundsätze, die keine sind, fördern die Verdrossenheit mit den Parteien.
Es gibt eine hübsche Zeichnung in der ein Bollerwagen mit Hammer-Zirkel-Kornkranz-Logo, bemannt mit einem zeigefingerhebenden Erich und seiner (pardon Bebels) Sprechblase "Den Sozialismus in seinem Lauf..." einen steilen Berg Richtung Abgrund runterrauscht. Ochs und Esel stehen etwas abseits mit Denkblase "Wir denken gar nicht daran". Erich gibts nicht mehr, Zeit die Bollerwagenbesatzung zu renovieren: Eine alternativlose Regentin sitzt mit erhobenem Zeigefinger drin: "Den Merkelismus in seinem..." usw..