Nein, Herr Streeck, so nicht:  „Keine Krise ohne Unrecht“?

Vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik hat der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung und prominente Virologe Hendrik Streeck ein bemerkenswertes Statement abgegeben, berichtet WELT-online ():

 Streeck führte aus, dass es viele Gründe für Wut bei einigen Menschen gebe – etwa auf diejenigen, die das Virus ignorierten oder durchrauschen ließen. Oder auf Menschen, die Ungeimpfte ausgrenzten. Streeck sieht auch Schulschließungen kritisch, die zu einem Anstieg der psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen geführt hätten. „Das ist echte Wut, das sind echte Schmerzen, das ist echter Groll“, sagte er. Zugleich betonte er, dass es in einer Krise keine perfekten Entscheidungen gebe. „Kann so eine Krise, wie wir sie erlebt haben, überhaupt ohne Unrecht stattfinden?“

 Man muss schon Talent für die Verwischung von Verantwortlichkeiten haben, um solche nachgeraden kruden Formulierungen wählen zu können. Diejenigen, die das Virus „durchrauschen“ ließen? War es nicht Streeck selbst, der in seiner Heinsberg-Studie auf die bereits hohe bis sehr hohe Durchseuchung schon am Anfang der ersten Welle stieß – und gerade deshalb von anderen Offiziellen heftig angegangen wurde, weil dieser Befund die Lockdowns hätte so sinnlos erscheinen lassen wie sie es waren? Und wer ließ denn das Virus „durchrauschen“? Etwa jene, die an der frischen Luft demonstrierten und von der Polizei verfolgt und teils verprügelt wurden? Die Pflegekräfte, die wegen Personalmangel teils gebeten wurden, auch als selbst Infizierte weiter arbeiten zu gehen? Oder der einsame Lesende auf einer Parkbank im Münchner Englischen Garten, der wegen des Lockdowns von dort vertrieben wurde? Waren es die Kinder, die nicht Geburtstag feiern und nicht zur Schule gehen durften? Die Leute, die auf dem Heimweg vom Supermarkt von der Polizei angehalten wurden und erklären mussten, warum sie sich nicht zuhause befinden? War es nicht Markus Söder, der noch an einem Sonntag problemlos eine Kommunalwahl abhalten ließ, um sofort am Montag den Lockdown und die Kontaktverbote auszusprechen?

Nicht auch Streeck selbst?

Wessen angebliche Fahrlässigkeit und wessen „Wut“ hatte also wer auszuhalten? Und war es nicht gerade Streeck selbst, dessen wissenschaftliche Kompetenz in Zweifel gezogen wurde? Wessen Einschätzung also hat sich als richtig erwiesen? Noch einmal: Wessen „Wut“ kam gegen angebliche Ignoranten und Impfkritiker zum Tragen? War es die Einzelner? Oder war es das organisierte Wüten eines aller checks and balances entkoppelten Staatsapparats nebst seiner linientreuen Massenmedien? Was kann man, was will er, Streeck, seinen Kollegen und einem Staat „verzeihen“, der wahrscheinlich sogar vorsätzlich, mindestens aber aus sinnlosem Aktionismus und der Simulation einer nicht existierenden – und in weiten Teilen gar nicht nötigen – Handlungsfähigkeit derartig gravierende, schädliche Fehlentscheidungen traf. Einem Staat verzeihen, der eine ganze Gesellschaft gängelte und spaltete? Staaten sind nicht dazu da, dass ihnen verziehen würde; Staaten sind dazu da, nüchtern und sachlich analysiert zu werden, ansonsten soll man ihnen so emotionslos begegnen, wie sie es ihren Bürgern gegenüber tun. Verantwortlich ist nicht „der Staat“, es ist daher auch erst recht nicht „die Krise“. Verantwortlich sind Einzelne, Menschen. Sie. Ich. Streeck. Wie kann jemand, der so offensichtlich von der Politik selbst instrumentalisiert und zurückgepfiffen wurde, davon auch nur rhetorisch fragend sprechen, es gebe keine Krise ohne Unrecht? Auf alle diese eben nicht rhetorisch gemeinten Fragen sind Antworten nicht nur möglich; ich erwarte sie von den Verantwortlichen, und zu denen zählte, ob gewollt oder nicht, auch Streeck. Ansonsten ist der weitere Vertrauensverlust vorprogrammiert, leider nicht nur jener in die politischen Verantwortungsträger, sondern auch in die Rationalität und Abwägung nicht „der Wissenschaft“, sondern der Wissenschaftler. Und davon sollte Streeck nicht selbst betroffen sein, nach dem, was er erlebt hat? Auch auf diese Frage ist eine Antwort möglich.

Nur eine Verwischung der Verantwortung

Seine eigene rhetorische Frage nach einer Krise ohne Unrecht ist dagegen deplatziert. Hier ist bei Weitem nicht nur Streeck Unrecht widerfahren, aber auch ihm; vor allem aber ist das Parlament ausgehebelt, ein jahrelanges, verfassungswidriges Corona-Gremium und -Regime installiert worden. Es geht also nicht um die abgeschmackte rhetorische Platitüde, nach der nun einmal dort Späne fallen, wo gehobelt wird, sondern darum, ob der Hobel selbst berechtigt und verfassungskonform war, ob eine Krise die Aushebelung der Verfassung, der Bürgerrechte und des Rechtsstaats rechtfertigt, die sogar in Teilen der Rechtsprechung bis heute ihre unkorrigierten Nachwirkungen zeitigt, kontinuierlich zum Schaden der Betroffenen. Alles andere ist nur als eine Verwischung der Verantwortung und damit als eine sehr erhebliche Verharmlosung zu begreifen. Ich begreife sie daher gar nicht.

Streeck war für mich in der Corona-Zeit eine immerhin mäßigende Stimme; er hat es wenigstens für kurze Zeit und auf guter wissenschaftlicher Grundlage versucht, bevor er weitestgehend mundtot gemacht wurde. Insofern mag er verzeihen, was er will, und sich jetzt in der Position des Versöhnenden sogar am richtigen Platz fühlen. Das sei ihm unbenommen, die gute Absicht auch. Mit seinen seltsamen Formulierungen lässt Streeck allerdings nicht erkennen, dass er eine klare Analyse eindeutig und unbezweifelbar dieser Versöhnung voraussetzt. Wer um Verzeihung bittet oder verzeiht, sollte wenigstens konkret erklären, wofür. 

Ein „Sorry-es-war-Krise“ genügt nicht, auch kein Vorwurf vom „durchrauschen lassen“. Für einen Wissenschaftler grenzt das schon fast an ein selbst ausgestelltes Armutszeugnis. Streeck hätte ein anderes Zeichen setzen können als beispielsweise Jens Spahn – von Karl Lauterbach oder Christian Drosten ganz zu schweigen. Es gibt nicht nur Ämter in und für Regierungen. Es gibt auch das klare, unabhängige Denken, Reden und Handeln des Wissenschaftlers, die offene wissenschaftliche Diskussion. Oder mindestens das Schweigen, das wenigstens nichts mit Worten verwischt und vernebelt. Streeck aber hat begonnen zu sprechen. Zu sprechen über eine Entwicklung, deren Teil auch er nolens volens war. Er ist Zeitzeuge, Betroffener. Es wäre sehr bedauerlich, würde Hendrik Streeck seine eigenen Chancen des Redens darüber verpassen.