Wolfram Weimer / 09.10.2016 / 06:00 / 6 / Seite ausdrucken

Orbán als europäische Identifikations-Figur

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist im Brüsseler EU-Europa so beliebt wie ein Hard-Rocker beim Ballettabend. Mit entzücktem Jubeltanz feiern daher EU-Politiker das gescheiterte Referendum der Ungarn zur europäischen Flüchtlingspolitik als “Ohrfeige für Orbán”. Doch die Freude könnte verfrüht sein. Zwar gaben bei der Volksabstimmung nur 40,4 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab – und damit zu wenige für eine formelle Anerkennung des Referendums. Doch stimmten andererseits beeindruckende 98,3 Prozent – konkret 3,3 Millionen Menschen – für Orbáns Abschottungsstrategie und gegen die EU-Migrationspolitik.

Damit ist die Botschaft aus Ungarn formaljuristisch zwar nicht bindend, politisch aber ist sie laut und deutlich. Denn die 3,3 Millionen Ungarn sind immerhin mehr Menschen als im Jahr 2003 für den EU-Beitritt des Landes gestimmt hatten. Und bei der letzten Wahl zum Europaparlament hatten sich gar nur 29 Prozent der ungarischen Wahlberechtigten beteiligt. Die eigentliche Ohrfeige der ungarischen Wähler trifft also eher Brüssel.

Noch größer ist allerdings die europäische Breitenwirkung des Budapester Referendums. Orbán nutzt seit Tagen die große europäische Medienbühne für seine Grenzschützer-Sicht auf die Migration. Und er weiß aus jüngsten Umfragen: Zig Millionen von Europäern teilen seine und die Meinung der 3,3 Millionen Ungarn, dass Europas derzeitige Flüchtlingspolitik gar nicht gut sei. Und so posaunt Orbán aus Budapest zwar hinaus, was in Brüssel kaum einer hören will, doch immer größere Teile der Bevölkerung denken: Europa müsse die Grenzen schützen, der Massenansturm aus Arabien sei gefährlich, man könne so viele Muslime nicht integrieren, die meisten seien Wirtschaftsflüchtlinge, Europa müsse seine abendländische Identität verteidigen und Brüssel dürfe Einzelstaaten keine Zwangsquoten aufdrücken.

Österreichs Außenminister Kurz stellt sich auf Orbáns Seite

Das ungarische Referendum wirkt für Europas Rechtspopulisten wie eine gigantische Werbekampagne und ist aus ihrer Sicht schon darum ein großer Erfolg. Ob Le Pen in Frankreich oder Wilders in Holland – sie sehen sich durch das Ungarnvotum von 98 Prozent massiv bestärkt, ihr Unterstützer-Milieu wird weiter mobilisiert. Der Wortführer der europafeindlichen britischen Partei Ukip, Nigel Farage, frohlockte mit Blick auf die Abstimmung der Ungarn von einem “überwältigenden Ergebnis”. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten endlich zur Kenntnis zu nehmen.

Doch Orbán weiß nicht nur die Rechtspopulisten auf seiner Seite. Auch ganze Staaten wie Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen das Brüsseler Quotensystem strikt ab. Andere Länder wie Dänemark, Frankreich oder Spanien leisten passiven Widerstand. Selbst Österreich neigt zusehends zu Orbán. Wiens Außenminister Sebastian Kurz warnt nach dem ungarischen Flüchtlingsreferendum vor der “falschen” Interpretation, es handele sich um eine Niederlage für Orbán. Ungarns Votum sei deutlich, und Ungarn sei mit seiner Position nicht alleine.

Kurzum: Orbán treibt die EU-Migrationspolitik mit seiner lauten Fundamentalopposition weiter vor sich her. Vor allem mit Blick auf anstehende Wahlen in europäischen Schlüsselländern weiß er, dass Brüssel sich Schritt für Schritt seinen Positionen nähern dürfte.

Undiplomatischen Attacken auf die migrations-kritischen Regierungen in Osteuropa

In den Niederlanden wird im März ein neues Parlament gewählt. Die islam-kritische PVV-Partei von Geert Wilders strotzt in den Umfragen vor Kraft. In Frankreich sind im Frühjahr Präsidentschaftswahlen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat enorme Zustimmungswerte und für den Fall eines Siegs bereits ein Referendum über den EU-Verbleib ihres Landes angekündigt. Die Bundestagswahl in Deutschland wiederum könnte die AfD deutlich stärken.

Die EU-Kommission macht bei alledem eine eher unglückliche Figur. Die undiplomatischen Attacken auf die migrations-kritischen Regierungen in Osteuropa (neben Ungarn wird insbesondere Polen aus Brüssel fast feindlich behandelt) führen dazu, dass die zentrifugalen Kräfte Europas noch stärker werden. “In dem Moment, da Großbritannien schon ausgestiegen ist, Irland wegen Apple isoliert wird, Finnland, Dänemark und Holland zu wanken beginnen, sollten wir nicht auch noch Osteuropa aus dem europäischen Boot mobben”, warnt ein hochrangiger EU-Diplomat.

Zudem schürt das Brüsseler Ungarn-Bashing die Mobilisierungsreflexe der Rechtspopulisten in ganz Europa. Meinungsforscher diagnostizieren bereits: Je mehr gewählte Politiker wie Orbán von der EU als politisch Aussätzige wüst beschimpft werden, desto stärker wird die Abendländler-Bewegung. Kurzum: Orbán ist auf dem Weg zur fleischgewordenen AfD Europas.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier

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Leserpost

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otto regensbacher / 10.10.2016

Herr Orban hat im Wesentlichen kapiert, dass Europa die massenhafte Zuwanderung von Armutsmigranten auf Dauer nicht verkraften kann. Unsere gegenwärtig noch amtierende Bundeskanzlerin war mit einem krankhaften Helfersyndrom belastet, als sie entgegen deutscher Interessen, die größte Völkerwanderung von Migranten gen Europa und Deutschland auslöste. Und deshalb müssen wir Deutsche für die Migranten, die Merkel unkontrolliert über offene Grenzen nach Deutschland schleusen ließ,  gegenwärtig jährlich runde 20 Mrd. Euro über Steuern und Abgaben finanzieren! Toll!

Nils Vierus / 10.10.2016

Leider wird mit der hier gepriesenen Abschottungspolitik keines der Probleme gelöst werden, die auf die Menschheit durch die großen Flüchtlingsströme zukommen. Mauern zwischen den Völkern haben letztlich immer zum Krieg geführt, da es sich hinter einer Mauer trefflich auf die anderen schimpfen lässt, bis hin zum Hass, der auf diese Weise zwischen Völkern entsteht. Herr Orban vertritt eine wohlfeile und an seinen eigenen Machtinteressen orientierte Politik, aber keine zukunftsträchtige und verantwortungsvolle. Letztlich ist das nicht im Interesse der Ungarn.

Nagy Laszlo / 09.10.2016

Ein Artikel, der sich für mich, als Deutscher mit ungarischen Wurzeln wohltuend vom bisher üblichem Ungarn Bashing abhebt. Meine Bitte an Sie, Herr Weimer, wäre, dass Sie den Begriff (Rechts-) Populist definieren oder zumindest erläutern. Momentan - so scheint mir - wird er als Synonym für “Bäh” und “Pfui” verstanden, womit seine genaue Bedeutung im Auge bzw. Ohr des Betrachters liegt. Wenn Sie ihn definieren, gibt es eine gute Chance, dass man die Definition wahrnimmt und ihn diskutiert.

Fanny Brömmer / 09.10.2016

Sehr geehrter Herr Weimer, ich hoffe wirklich inständig, dass Sie mit Ihrer Analyse Recht haben. Dass Politiker wie Orban, Kurz oder die Staatschefs der Visegrad - Staaten in Europa die Führung übernehmen, ist das Einzige, was unseren Kontinent mit all seinen Errungenschaften noch retten kann. Danke für den Mutmacher zum Sonntag!

JF Lupus / 09.10.2016

Die Ungarn haben recht. EU und Eurokraten wie Schulz oder Junker, deutsche wie Merkel, Gabriel, Maas, Gauck, DeMaiziere schaden den europäischen Völkern. Und zwar mehr, als die Bomben des 2. WK, die Schäden, die diese Vorgenannten anrichten, sin die wieder gut zu machen. Konnten sich Europa und Deutschland aus den Trümmern des Krieges wie ein Phönix erheben und neue starke Staaten etablieren, so hat die EU und die Merkel-Regierung alles eingerissen, was fast 70 Jahre gewachsen und gediehen ist. Due Eurokraten und die Merkel-Regierung begehen Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen dafür noch zu meinen Lebzeiten bezahlen müssen…

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