„Vielfalt macht uns stark“ – So klingen Durchhalteparolen

Die Zuwanderung in die Sozialsysteme geht ungebremst weiter und Kritik daran wird vom "Kampf gegen rechts" und der "Verteidigung der Vielfalt" übertönt. Doch was sagen nüchterne Berechnungen der Kosten dieser Migrationspolitik? 

Was zum Thema Diversität oder auch Vielfalt und die dadurch tatsächlich oder auch nur vermeintlich ausgelöste Bereicherung zu sagen ist, habe ich bereits vor etwas längerer Zeit hier zusammengefasst. Auch fast sechs Jahre später habe ich an diesen Einschätzungen nichts Substantielles zu ändern, obwohl seitdem natürlich jede Menge neuer Diversitäts-Apologeten auf den Plan getreten sind.

Im Gefolge der jüngsten Anti-Rechts-Hysterie machten gar einige Medien die Vielfalt ganz offiziell zu ihrem Kampfauftrag, und zwar: Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, Die Zeit, WirtschaftsWoche und Ströer. Mit ihrer Kampagne Zusammenland – Vielfalt macht uns stark wollen sie gemeinsam mit rund 500 Unternehmen, Stiftungen und Verbänden ein Zeichen gegen, genau, Rechtsextremismus setzen und sich zu Freiheit, Vielfalt und einer Willkommenskultur bekennen. 

Im hier vorliegenden willkommenskulturellen Kontext – und auf den Kontext kommt es ja bekanntlich an – kann mit Vielfalt ja doch wohl nur die Migrationsrealität der letzten Jahre gemeint sein, also die völlig unkontrollierte Einwanderung, ganz vorzugsweise aus Teilen Afrikas und Asiens. Und damit ganz überwiegend nicht die Art von elitärer Diversität, auf die man beim Googeln nach den Vorteilen von Vielfalt vorzugsweise stößt: International tätige Einrichtungen oder Unternehmen mit einer gestylten Diversitiy Managerin, für die Diversität der unabdingbare Problemlöser für alle Schwierigkeiten zu sein scheint. Aber um dieses Milieu und dort vielleicht lauernde rassistische Diskriminierung geht es den besorgten Medien und den anderen Aufrechten ja nun gerade nicht. 

Vielmehr doch wohl darum, auch wenn man es im zehnten Jahr seit 2015 kaum glauben mag, die Migration einfach so weiterlaufen zu lassen, ihre Folgen zu ignorieren oder schönzureden. Getreu dem Kampfmotto: Vielfalt macht uns stark! Ein geradezu irres, hochgradig wirklichkeitsverleugnendes Motto. Oder vielleicht doch eher schon eine Durchhalteparole – auch angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung? Wie dem auch sei: Fakt ist, dass uns diese Art von Vielfalt und deren weiterer unkontrollierter Zuwachs nicht nur nicht stark, sondern schlicht und einfach arm und schwach machen werden, beschleunigt durch die in Gang gekommene wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands.

Zwei interessante ökonomische Studien

Die eine analysiert die Folgen der unkontrollierten Migration bei unserem diesbezüglich ebenfalls leidgeprüften Nachbarn Holland, die andere die Folgen für Deutschland. Was kostet uns oder auch die Niederländer die ganze Willkommensparty? Wobei nicht vergessen werden darf, dass die immateriellen Schäden durch Migration und Migranten in beiden Studien naturgemäß nicht eingepreist sind. 

Wären die beiden jetzt zu würdigenden ökonomischen Studien – und ähnlich gelagerte ältere – auch nur annähernd so gehypt worden, wie es bei irgendwelchen halbseidenen Prognosen und wachsweichen Modellierungen zum Thema Klimawandel die Regel ist – zuletzt z. B. „dass der Meeresstrom im Atlantik kippen könnte“ –, würde schon längst Panik allerorten herrschen und die Grenzen wären bald dicht. Zumal die beiden ökonomischen Analysen im Vergleich zu den gängigen klimaapokalyptischen Prognosen auf einem geradezu bombenfesten Datenfundament ruhen.  

In der unter Leitung des Rentenexperten Prof. Bernd Raffelhüschen durchgeführten deutschen Studie geht es um die fiskalischen Effekte von Migration nach Deutschland. Es steht dabei nicht die Frage im Vordergrund, was uns die ganze Migration der letzten Jahre   oder Jahrzehnte – in Heller und Pfennig – unterm Strich gekostet hat und weiter kosten wird. Vielmehr interessiert vorrangig die Frage, welche Auswirkungen die Migration auf die Rentenkassen beziehungsweise auf die vom Staat zugesagten künftigen finanziellen Leistungen hat. Damit geht es auch um die Frage, ob die Migration geeignet ist, die ungünstigen Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Sozialkassen zu kompensieren.  

Bevor die ausgesprochen ernüchternden Ergebnisse vorgestellt werden, sei noch darauf hingewiesen, dass bereits aktuell (2023) eine sogenannte Nachhaltigkeitslücke besteht in Höhe von satten 447,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dazu erläutern die Autoren: „Im Sinne einer Schuldenquote entspricht die Nachhaltigkeitslücke der tatsächlichen Staatsverschuldung im Verhältnis zum heutigen BIP. Die tatsächliche Staatsverschuldung setzt sich dabei aus der heute bereits sichtbaren oder expliziten Staatsschuld und der heute noch unsichtbaren oder impliziten Staatsschuld zusammen.“ Diese implizite Schuld wiederum ergebe sich aus den erst in der Zukunft fälligen sozialstaatlichen Versprechungen, vor allem den Rentenzahlungen. 

Hauptproblem ist ein dauerhaft über seine Verhältnisse lebender (Sozial)Staat

Aus einer Schätzung der künftigen Nettomigration durch das Statistische Bundesamt – also Eingewanderte minus Ausgewanderte – habe sich eine am ehesten als realistisch erscheinende Anzahl von jährlich 293.000 Zuwanderern ergeben. Unterstellt werden zudem ein der aktuellen Migrantengeneration entsprechender Bildungslevel und eine „Integrationsdauer“ von durchschnittlich sechs Jahren. Gemeint ist damit der Zeitraum zwischen Einwanderung und Erreichen der endgültigen Pro-Kopf-Zahlungen der Migranten, die natürlich auch anhaltend negativ ausfallen können. Unter diesen Annahmen wächst die Nachhaltigkeitslücke um 49,3 Prozentpunkte, auf dann 497,1 Prozent des BIP. 

In einem Szenario ohne jede zukünftige Migration nimmt diese Nachhaltigkeitslücke um 100,4 Prozentpunkte ab. Kommen unter einem ebenfalls nicht sonderlich realistischen Szenario nur noch Migranten ins Land, die problemlos integrierbar wären und deren Pro-Kopf-Zahlungen denen der inländischen Bevölkerung entsprächen, würde die Nachhaltigkeitslücke um stattliche 145,7 Prozentpunkte abnehmen. Diese Zahlen weisen auch darauf hin, dass das Hauptproblem ein dauerhaft über seine Verhältnisse lebender zu großzügiger (Sozial)Staat ist, der es dennoch für angemessen hält, diese Problemlage durch eine wenig hilfreiche Migration noch deutlich zu verschärfen. 

Hinzu kommt eine nach meiner Einschätzung wahrscheinlich zu restriktive Projektion der künftigen Migrantenzahl von knapp 300.000 pro Jahr. Ein Blick auf die Datenlage lässt mich zu dem Schluss kommen, dass der Familiennachzug dabei überhaupt nicht berücksichtigt worden ist. Aber alleine 2023 wurden 130.000 einschlägige Visa dafür ausgestellt. Und ob auch der anhaltende Sogeffekt stattgehabter Migration – wo schon viele sind, wollen noch mehr hin – tatsächlich angemessen eingepreist wurde, sei dahingestellt. 

Die hier gewählten Prozentanteile des BIP sind wenig anschaulich. Was kostet uns denn nun – in Euro – das wahrscheinlichste der angebotenen Migrations-Szenarien, also jenes mit dem Anstieg um 49,3  auf dann 497,1 BIP-Prozentpunkte? Im Jahr 2023 betrug das deutsche BIP 4.121,2 Mrd. Euro, 100 Prozent entsprechend. 49,3 Prozent  davon wären dann gut 2 Billionen Euro. Das ist die Größenordnung, um die es hier geht. Sollten ab dem nächsten Jahr mehr Migranten als erwartet kommen, z. B. zusätzlich etwa 150.000, legen wir eben noch eine schlappe Billion Euro oben drauf. So viel zu dem Märchen, dass Migration unsere demographiebedingten Verwerfungen des Sozialstaats zu beheben vermag. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Vielleicht hilft jetzt noch ein drastischer politischer Kurswechsel, ansonsten wohl nur noch Auswandern oder die Gnade der frühen Geburt. 

Wie verhält es sich in den Niederlanden?

Die jetzt zu besprechende Studie von Gerrit Kreffer und Mitarbeitern, „Borderless Borderless Welfare State. The Consequences of Immigration for Public Finances“, wählt einen anderen methodischen Weg, kommt damit zu deutlich differenzierteren und konkreteren Ergebnissen, ist aber auch wesentlich umfangreicher. Allein die Zusammenfassung benötigt 8 Seiten. Deshalb können hier nur die ganz zentralen Ergebnisse referiert werden. 

Im Gegensatz zur Raffelhüschen-Studie wird hier zu Recht auch die zweite Migrantengeneration mit in die Berechnungen einbezogen, da auch sie in den ökonomisch relevanten Kennzahlen ganz überwiegend bei weitem noch nicht das Niveau der Einheimischen erreicht. Auch wird die Gruppe der Migranten, je nach Herkunft, differenziert betrachtet. Denn es ist von großer fiskalischer Bedeutung, aus welchem Land bzw. welcher Region die Migranten stammen. Je größer die kulturelle Distanz, desto geringer der Beitrag zum Bruttosozialprodukt. Zu berücksichtigen ist bei den absoluten Zahlenangaben die mit knapp 18 Millionen deutlich niedrigere Bevölkerungszahl im den Niederlanden. 

Für den Zeitraum von 1995 bis 2019 werden die gesamten Nettokosten für den mit Migration befassten öffentlichen Sektor mit 400 Mrd. € beziffert, für den Zeitraum von 2020 bis 2040 mit weiteren 600 Mrd. €, macht zusammen eine Billion. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Nettokosten der Migration in Abhängigkeit von Migrationsmotiv - v. a. Arbeitssuche oder Asyl - und Herkunftsregion sehr stark variieren. Der durchschnittliche Nettobeitrag pro Kopf für die öffentlichen Finanzen fällt bei Arbeitsmigranten durchgehend positiv aus und beträgt 125.000 €. Bei Asylsuchenden verhält es sich anders herum, sie verursachen im untersuchten Zeitraum in den Niederlanden unterm Strich Kosten von durchschnittlich 475.000 €, wobei die Asylmigration aus Afrika mit 625.000 € am stärksten negativ zu Buche schlägt. Den größten positiven Beitrag zu den Staatsfinanzen steuern Arbeitsmigranten aus Japan, Nordamerika und Ozeanien mit 625.000 € bei. Ein bemerkenswerter Unterschied. 

Die abschließende Beurteilung zur Entwicklung der künftigen Migration fällt im Vergleich zur deutschen Studie doch etwas fundierter und damit realitätsnäher aus. Vor dem Hintergrund der massiven Belastung der öffentlichen Finanzen durch die Migration - ganz besonders durch die Asylmigration aus Afrika und dem Mittleren Osten - und den gerade für diese beiden Regionen prognostizierten sehr starken Bevölkerungszuwachs werde der Migrationsdruck auf die Wohlfahrtsstaaten in Nordwesteuropa in einem noch nie da gewesenen Maße zunehmen. Was wiederum, so die Autoren, zu der Frage führe, ob die Beibehaltung des bisherigen gesetzlichen Asyl-Regelwerkes tatsächlich eine realistische Option sein könne. Diese Frage zu stellen, heißt zugleich, sie zu beantworten.    ./. 

Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im zivilrechtlichen Bereich.