Nach Polen muss sich nun auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament stimmte am vergangenen Mittwoch für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im EU-Ministerrat führen könnte. Achgut.com berichtete unter anderem hier. Damit sich die Leser selbst ein Bild über die ungarische Argumentation in dieser Sache machen können, veröffentlichen wir hier Victor Orbáns Rede im deutschen Wortlaut – und zusätzlich seine Antworten auf die Fragen von EU-Parlamentariern.

Viktor Orbáns Wortmeldung in der Debatte des so genannten „Sargentini-Berichtes” am 11. September 2018, Straßburg (Strasbourg)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europa beigetragen hat. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das aufbegehrt und zu den Waffen gegriffen hat gegen die größte Armee der Welt, gegen die sowjetische, und ein schweres Blutopfer für die Freiheit und die Demokratie gebracht hat, und das, als es notwendig war, seine Grenzen für seine ostdeutschen Schicksalsgenossen öffnete. Ungarn hat für seine Freiheit und seine Demokratie gekämpft. Jetzt stehe ich hier, und ich sehe, dass gerade jene Ungarn anklagen, die die Demokratie als Erbe erhalten haben, die selber für die Freiheit kein persönliches Risiko eingehen mussten, und sie wollen jetzt die ungarischen Freiheitskämpfer des antikommunistischen, demokratischen Widerstandes verurteilen.

Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich stehe jetzt aus dem Grunde hier und verteidige meine Heimat, weil für die Ungarn die Freiheit und die Demokratie, die Unabhängigkeit und Europa eine Frage der Ehre darstellen. Deshalb sage ich, dass der vor Ihnen liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt. Die Entscheidungen Ungarns treffen die Wähler im Rahmen von Parlamentswahlen. Sie behaupten nicht weniger, als dass das ungarische Volk nicht vertrauenswürdig genug sei, um einzuschätzen, was in seinem Interesse steht. Sie glauben, Sie wüssten es besser als die ungarischen Menschen selbst, was das ungarische Volk braucht. Deshalb muss ich sagen, der Bericht zeigt keine Achtung vor den ungarischen Menschen. Dieser Bericht misst mit zweierlei Maß, missbraucht die Macht, überschreitet Zuständigkeitsbereiche, und die Art und Weise seiner Annahme verletzt den Vertrag.

Sehr geehrte Abgeordnete!

Für uns in Ungarn sind die Demokratie und die Freiheit keine politischen, sondern moralische Fragen. Sie wollen jetzt auf Grundlage der quantitativ Mehrheit ein moralisches Urteil aussprechen und ein Land und ein Volk brandmarken. Sie lasten sich eine schwere Verantwortung auf, wenn Sie – das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union – ein Volk von den europäischen Entscheidungen ausschließen wollen. Sie würden Ungarn der Möglichkeit berauben, seine eigenen Interessen in der europäischen Familie, zu der es gehört, vertreten zu können. Zwischen uns gibt es Diskussionen und es wird sie auch noch in Zukunft geben. Wir haben unterschiedliche Ansichten über den christlichen Charakter Europas, die Rolle der Nationen und der Nationalkulturen, wir verstehen das Wesen und die Berufung der Familie anders, und wir vertreten einander diametral entgegengesetzte Ansichten über die Migration. Wenn wir tatsächlich eine Einheit in der Vielfalt wollen, dann dürfen die Unterschiede keinen Grund dafür darstellen, irgendein Land zu geißeln und es von der Möglichkeit der gemeinsamen Entscheidung auszuschließen. Wir würden niemals so weit gehen, und jene mundtot machen, die nicht unserer Meinung sind.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sie wollen ein Land ausschließen, dass auch im Rahmen der europäischen Wahlen eindeutige Entscheidungen getroffen hat. 2009 hat eine Mehrheit von 56 Prozent, 2014 eine von 52 Prozent für uns gestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir sind die erfolgreichste Partei des Europäischen Parlaments. Unsere sozialistischen und liberalen Gegner sind verständlicherweise nicht glücklich über unseren Erfolg, doch an den Ungarn dafür Rache zu nehmen, weil sie nicht Sie gewählt haben, ist weder anständig noch europäisch. Hinzu kommt noch, dass dieser Bericht von Leuten verfasst worden ist, die sich nicht einmal über die grundlegendsten Fakten im Klaren sind. Der Bericht gibt zu, dass man verabsäumt hatte, eine offizielle Delegation nach Ungarn zu schicken, das heißt, Sie werden ohne eine angemessene Sachaufklärung entscheiden. Der Bericht enthält 37 schwerwiegende faktische Irrtümer. Hierüber hat gestern jeder Abgeordnete ein 108 Seiten umfassendes Dokument erhalten.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Unsere Union wir dadurch zusammengehalten, dass wir die Diskussionen innerhalb geregelter Rahmen ordnen. Im Namen Ungarns habe auch ich selbst mit der Kommission Vereinbarungen abgeschlossen und Kompromisse getroffen hinsichtlich des Mediengesetzes, hinsichtlich des Systems der Rechtsprechung, ja selbst über einzelne Passagen unserer Verfassung. Dieser Bericht hebt die vor Jahren getroffenen Vereinbarungen auf. Aber wenn Sie dies tun können und Sie sie aufheben können, welchen Sinn hat es dann noch, auch nur irgendeine Vereinbarung mit jedweder europäischen Institution zu treffen? Das, was Sie machen, ist ein Schlag für die EU und auch den konstruktiven Dialog.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Jede Nation und jeder Mitgliedsstaat besitzt das Recht, zu entscheiden, auf welche Weise sie ihr eigenes Leben im eigenen Land einrichten. Wir schützen unsere Grenzen, und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. Wir haben einen Zaun errichtet und hunderttausende von illegalen Migranten aufgehalten, wir haben Ungarn verteidigt und wir haben Europa verteidigt. Der heutige Fall ist der erste in der Geschichte der Europäischen Union, in dem eine Gemeinschaft ihre eigenen Grenzwächter verurteilt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Reden wir geradeheraus: Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird. Mit dem nötigen Respekt, jedoch auf das Entschiedenste weise ich es zurück, dass die auf Seiten der Einwanderung und der Migration stehenden Kräfte des Europäischen Parlaments Ungarn und den ungarischen Menschen drohen, sie erpressen und Ungarn auf Grund falscher Beschuldigungen verleumden. Ich teile Ihnen bei allem Respekt mit, dass, ganz gleich, was für eine Entscheidung Sie treffen werden, Ungarn der Erpressung nicht nachgeben wird. Ungarn wird seine Grenzen schützen, die illegale Migration aufhalten und seine Rechte verteidigen, wenn es sein muss, dann auch Ihnen gegenüber. Wir, Ungarn, stehen für die Wahlen im kommenden Mai bereit, in deren Rahmen endlich die Menschen über die Zukunft Europas werden entscheiden und die Demokratie in die europäische Politik zurückbringen können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: miniszterelnok.hu

Die Erwiderung Viktor Orbáns auf die Wortmeldungen der Abgeordneten auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, September 12, 2018 8:25 AM

Wer das Fehlen von konkreten Informationen bemängelt – wir haben Sie Ihnen allen in einem 108 Seiten umfassenden Bericht zukommen lassen. Ich bitte Sie, ihn zu lesen. Ich bin, so glaube ich, auch dahinter gekommen, warum Herr Verhofstadt solche Gefühle für uns hegt, schade, dass er nicht hier ist. Ich habe den Eindruck, die Lage ist die, sehr geehrter Herr Verhofstadt, dass Ihr Hass auf uns, konservative Christen, stärker ist als Ihre Liebe zu Europa. Und auch über die gegen ihre eigene Heimat stimmenden Ungarn kann ich nur sagen: „Ihr Problem ist, dass Ihr Hass auf mich stärker ist als Ihre Liebe zur Heimat.“

Was die Korruption angeht, so sage ich meinem Mitabgeordneten Bullmann: In Ungarn ist jede Ausschreibung öffentlich, jedwede europäische Firma kann daran teilnehmen, der Anteil von Ausschreibungen mit nur einem Bewerber beträgt in Ungarn 26 Prozent, der EU-Durchschnitt liegt bei 24, hier haben wir noch nachzubessern. Der Anteil der auf den Hinweis der Kommission hin eingeleiteten Untersuchungen liegt in Ungarn bei 47 Prozent, in der EU bei 42, hierin stehen wir also besser da.

Den von Herrn Timmermans dargelegten Vorschlag der Kommission mit der Nulltoleranz, den wir im Juni erhalten hatten, haben wir übrigens akzeptiert.

Was die CEU angeht, so irrt sich Herr Weber. Wenn Sie sich die bayerischen Vorschriften ansehen, dann werden Sie erkennen, dass jene strenger sind als die ungarischen Regelungen. Sie messen mit zweierlei Maß, obwohl wir zur gleichen Parteienfamilie gehören. Hinzu kommt noch: ich bitte Sie, gehen Sie auf die Homepage der Universität CEU. Ich bin heute, bevor ich hierher gekommen wäre, auf die Seite gegangen, und habe dort folgende Gedanken gelesen. Ich zitiere jetzt von dort, von jener Homepage. Dort können Sie Folgendes lesen: „Die Tätigkeit der CEU ist auch in der Zukunft gesichert”, schreibt die Universität über sich selbst. „Jeder, der sich jetzt einschreibt, wird seine Studien in Budapest beenden”, schreibt die Universität über sich. „Alle Akkreditierungen der Universität sind unangetastet”, schreibt die Universität über sich. Und sie sagt auch: „Budapest ist eine gastfreundliche Stadt, wir erwarten Sie, kommen Sie und schauen Sie sich um.”

Was die extremen Parteien angeht, so ist der Kampf gegen die Migration keine Parteienfrage. Ich bin bereit, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die die Grenzen schützen will, und ich lüfte meinen Hut vor den mutigen Italienern.

Was den Antisemitismus angeht, so möchte ich klarstellen, dass dieser in Mitteleuropa abnimmt, und in Westeuropa zunimmt. Ja, das Zentrum des modernen Antisemitismus befindet sich in Brüssel, denn von dort aus werden antiisraelische Organisationen unterstützt. Ich bitte Sie, dem in Zukunft mehr Beachtung zu widmen. Und nicht wir waren es, sondern Sie, die vor dem Denkmal von Marx – der der Vater des modernen, gegen den Markt gerichteten Antisemitismus ist – einen Kranz niedergelegt haben.

Und abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehöre der Europäischen Volkspartei an. Ich sehe, dass wir Probleme haben, ich habe den Eindruck, dass wir schwach sind. Wir, die der Europäischen Volkspartei angehören, sind nicht stark genug, um unseren eigenen Weg zu beschreiten. Ich habe den Eindruck, dass wir schwach sind, und wir, von der Volkspartei, tanzen so, wie die Sozialisten und die Liberalen pfeifen. Ich wünsche mir, dass wir in der Zukunft hieran etwas verändern können. Und wer behauptet, dass der Bericht nicht Ungarn verurteilt, soll seinen Titel lesen. Hier will man nicht die ungarische Regierung verurteilen, sondern Ungarn. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: miniszterelnok.hu