Um mit einem Liedzitat von André Heller zu beginnen: “Und kriegen wir dich nicht mit Küssen klein, so schaffen wir dich mit Tritten”. Die ungarische Regierung hat nichts Unrechtes getan. Die Bilder, die von Bahnhöfen in Ungarn 2015 um die Welt gingen, sind nicht der Tatsache geschuldet, dass gegen das EU-Recht verstoßen wurde. Sondern der, dass die ungarische Regierung ihre Verpflichtungen einhalten wollte, Asylbewerber im Staat zu behalten und diese nicht vorbehaltlos weiterreisen lässt. Auch hat die EU (wie von Herrn Orbán richtig bemerkt) nicht das Recht, in die Souveränität der einzelnen Staaten einzugreifen, wenn dieses nicht vertraglich festgelegt ist. Falls es gegen die “Werte” gehen sollte - auch diese kann man durchaus niederschreiben. Was bei Beitritten ganz sicher niemals berücksichtigt wurde: Es geht nicht lediglich um Machtausbau seitens der EU, sondern um GLEICHBERECHTIGTE Partner. Und eine Sowjetunion hatte ich (als damals noch junger “Ossi”) genau so wie die Polen, Ungarn, Tschechen … Lasst doch auch einfach auch kritische Stimmen als gleichberechtig zu, werte Parlamentarier!
Bravo Viktor Orban! Christliche Europäer sind dankbar Ungarn für Schutz unserer Grenzen und Völker, heute und in der Geschichte! Es ist richtig die Verräter in Brüssel und Berlin zu entlarven und unermüdlich für Souveränität Visegraderstaaten zu kämpfen ! Wir haben Budapest 1956 und Prag 1968 nicht vergessen, wir werden uns nicht wieder von Linken unterjochen lassen! Und wenn es sein muß sind schon mehrmals verletzte EU Verträge zu beenden! Unsere Grenzen sind unantastbar, unsere Regierungen bestimmen die korrupten Apparatschiks in Brüssel nicht sondern unsere Völker!
Danke! Ungarn soll dafür bestraft werden, weil es sich noch immer als Nationalstaat sieht. Und weil es keine Massenmigration von Muslimen nach Ungarn erlaubt. Zurecht, möchte man rufen, denn die Sicherheit in Ungarn ist mittlerweile wesentlich besser als in Frankreich, Großbritannien, Belgien, Holland oder Deutschland. Der Weg der Merkels, Asselborns, Junckers, Timmermans etc. führt direkt in die Hölle. Die Visegrad-Staaten haben das erkannt, die italienische und die österreichische Regierung anscheinend auch.
Danke für die Veröffentlichung! Wenn man das liest, ist man mehr als peinlich berührt, dass Herr Weber als einziger der fünf CSU’ler für den Antrag, also gegen Ungarn, gestimmt hat! Der Mann ist ein schlimmerer Karrierist als alle seine Vorgänger. Das kann ja heiter werden, wenn der neuer EU-Chef werden sollte. Noch eins: Was Orban hier natürlich selbst nicht sagen kann: Er stand auf dem Höhepunkt der 89er Revolution an vorderster Front gegen die Russen, als es noch hochgefährlich war, die russischen Panzer waren einsatzbereit. Zur gleichen Zeit saß unsere Chefin noch brav in ihrem grauen SED-Büro mit Bildern von Honnecker und Mielke an der Wand und rührte keinen Finger für die Revolution. Erst als die Luft rein war, kam sie raus und ging dann gleich zur CDU. Ich kann gar nicht so viel ... wie ich ko… möchte.
Erst wollte ich den Text gar nicht lesen, aber nach den ersten Sätzen: Welch eine Kraft an Sprache, Stil und Ausdruck. Mitreißend. Viktor Orbán liebt sein Land wirklich. Wäre so ein Sprachstil bei einem deutschen Politiker vorstellbar?
Die großartige Rede Orbans fußt auf einem Denkfehler. Orban hofft, vor einer Institution zu sprechen, die zumindest noch rudimentären demokratischen, europäischen Grundwerten folgt. Tatsächlich aber hielt er seine Rede vor einer modernisierten Institution jener alten Ideologie, die angeblich seit 1989 als überwunden galt. Noch nie konnten Argumente vor dieser Ideologie bestehen, wie sollte Orban da Erfolg haben. Ungeachtet dessen, ist es ein Hochgenuss, wie Orban den dort versammelten Vertretern dieser Ideologie auch noch als Sahnehäubchen derart redegewandt den Spiegel im Hinblick auf den wieder erstarkenden, europäischen Antisemitismus vorhält. Denn auch das ist nur eine weitere dunkle Blüte demagogisch EU-ropäischer Migrationspolitik.
Gut gesprochen. Europa und Deutschland verdanken Ungarn sehr viel. Das sollten wir nie vergessen! Jedes Land innerhalb der EU muss das Recht haben, die Entscheidungen, die sein Land betreffen, selbst zu fällen. Das ist Demokratie. Wir brauchen keine europäische Planwirtschaft.
...eine Anmerkung zum Modus der Annahme eines Strafverfahrens gemäß Art.7 gegen einen Mitgliedsstaat durch das EU-Parlament: “Für die Zwecke des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.” (Siebter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen, Art.354) Nun stehen den Abgeordneten für eine Abstimmung bekanntlich nicht zwei, sondern DREI Knöpfe zu Verfügung stehen: “ja”, “nein” sowie “Enthaltung”. Anders als etwa eine Nicht-Teilnahme wäre also - speziell bei einem Verfahren bezügl. Art.7 - eine als “Enthaltung” deklarierte Stimme sehr wohl gültig! Und gemäß dieser Bestimmung hat der LIBE-Ausschuß unter der Anführung von Judith Sargentini im Falle Ungarns eine erforderliche 2/3-Zustimmung zur Annahme des Verfahrens NICHT erreicht: von insgesamt 693 Stimmen gab es nämlich nur 448 Ja-Stimmen statt der erforderlichen 462 (also nur 65% statt der erforderlichen 66,6%) ferner 197 Nein-Stimmen sowie 48 abgegebene enthaltene Stimmen. Das Verfahren gegen Ungarn gemäß Art.7 dürfte also nach gültigen, EU-Regeln definitiv nicht in die Wege geleitet werden…!!! Da nun eine Verfehlung der 2/3-Mehrheit offenbar zu befürchten war, wurde im Vorfeld kurzerhand verfügt, daß die abgegebenen (!) enthaltenen Stimmen nicht mitgezählt werden sollen, sondern NUR die Ja- oder Nein-Stimmen (was sonst zwar üblich ist, in solch einem Falle jedoch explizit unzulässig, s.o.) - dadurch erst konnte jene scheibare “2/3-Mehrheit” zustandekommen: 448 Ja- vs.197 Nein-Stimmen Stimmen (also 69% Ja-Stimmen, statt wie es korrekt sein müßte, nur 65%). Insofern stimmt die Behauptung nicht, das EU-Parlament habe “den Antrag des LIBE-Ausschusses gegen Ungarn angenommen” - genau das hat sie nicht, sondern er wurde entgegen bestehender Richtlinien (!) willkürlich für angenommen erklärt. So etwas nennt man Rechtsbeugung - und dann auch noch auf einer solch plumpen Art…
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