@Ferenc v. Szita - Dámosy / Herzlichen Dank für diese wertvolle Information! Diese Rechtsbeugung ist ungeheuerlich - und bedenklich, denn denen scheint offenbar JEDES Mitel recht, um ihre kruden Ideen voranzubringen! Wir stehen damit also alle auf ziemlich verlorenem Posten, denn die machen einfach. Warum noch abstimmen, wenn das Ergebnis sowieso passend gemacht wird?! (...Scheinwahlen…passiert im Inland wahrscheinlich auch…) - Höchste Zeit, Ungarisch zu lernen…
Vielen Dank für die Veröffentlichung. Hier gilt wieder einmal “Schlimmer als die Zensur der Presse ist die Zensur durch die Presse”
Die EU treibt ihre eigene Spaltung voran. Orban kann ich achten - Merkel und Macron nicht mehr.
Eine große Rede für ein Europa der Vaterländer, Danke Herr Orban. Nicht umsonst würden viele Deutsche lieber in Ungarn als in der Merkel BRD, oder sollte man besser der DDR 2.0 sagen, leben. Mir ist es ein Rätsel wie das Stimmrechtentzugsverfahren eine zweidrittel Mehrheit finden konnte. Das ist ein weiterer Sargnagel für diese entrückte und demokratiefeindliche EU. Sollte das Verfahren in Kraft treten würde ich an Ungarns aber auch Polens,Tschechien und Slowakeis Stelle aus der EU austreten und eigens gleichberechtigtes Staatsbündnis bilden. Vielleicht folgen dann Österreich und Italien. Lieber in einem souveränem Land in freier Selbstbestimmung leben, als in einem goldenem Käfig.
Sehr geehrte Frau Blach, Sie schreiben, dass es eine Tatsache ist, dass Polen und Ungarn die parlamentarische Demokratie aushöhlen. Dies darf gerne Ihre Meinung sein - jedoch sehe ich dieses nicht als Tatsache. Tatsächlich hat mir bis heute noch niemand die Frage beantworten können, worauf sich diese Behauptung stützt. Nach meinen alleinigen bescheidenen Recherchen im Internet wurde in Polen bereits von der Vorgängerregierung ein Rechtsbruch begangen, indem zwei Verfassungsrichter benannt wurden, obwohl dies in die nächste Wahlperiode und dementsprechend der dann amtierenden Regierung fiel. Die jetzige polnische Regierung hat zwei Verfassungsrichter nicht eingesetzt, womit dieses Gremium de facto nicht arbeiten kann. Hieran mag sich durchaus etwas geändert haben, da meine Recherche ca. 1/2 Jahr alt ist. Allerdings habe ich immer noch keinen Vergleich von “Vorher - Nachher” bzgl. des Gesetzes gefunden. Nur immer die Aussage, dass es eben so sei, dass die Justizreform in Polen gegen die europäischen Werte verstößt(gemeint wohl eher EU-Werte). Gerne würde ich die Gesetzestexte auch im Original vergleichen, so es diese in deutscher Sprache gibt - polnisch traue ich mir trotz geringer Grundkenntnisse nicht zu. Ähnlich verhält es sich mit dem Staat Ungarn. Auch wenn ich hier lediglich auf die allgemeine Berichterstattung zurückgreife und nicht selbst “nachbohrte”, so kommen mir doch Zweifel, warum berichtet wird, dass dort der Rechtsstaat abgebaut wird. So hat Ungarn z.B. “Flüchtlinge”, die über Serbien in das Land kamen, dorthin zurückverwiesen. Serbien gilt in Ungarn als sicherer Drittstaat und ist überdies EU-Beitragskandidat. Die Asylbegehrenden klagten bei der EU gegen diese Entscheidung - und bekamen Recht. Sie bekamen Entschädigungen zugesprochen. All dieses kann ich nicht als richtig erkennen. Wenn es stichhaltige Argumente gibt, die meine Auffassung widerlegen, so bin ich dankbar dafür, wenn mir diese mitgeteilt werden. Seien Sie herzlich gegrüßt! Wiebke Lenz
Herr Orban hat die EU an ihrem wunden Punkt getroffen und diesen in seiner kurzen Rede sehr präzise dargestellt. Dieser wunde Punkt ist der Mangel an demokratischer Legitimation. Welches Recht haben die EU-Institutionen, den gewählten Parlamenten der Mitgliedstaaten, also den europäischen Souveränen, die Entscheidungen vorzudiktieren? Und welches Recht hat die EU, geschlossene und von den souveränen Parlamenten Europas ratifizierte Verträge nicht einzuhalten? Dieses Recht gibt es nur in Diktaturen und im Ausnahmezustand (Carl Schmitt: Souverän ist, wer den Ausnahmzustand regiert). Seit Angela Merkel in Deutschland und die Herren Junker und Schulz die EU regieren, herrscht sowohl in Deutschland als auch in der EU (also nicht in Europa)der Ausnahmezustand. Letzten Endes führte genau dies zum Beschluss der Briten, die EU zu verlassen. Die nächsten, die der EU den Rücken kehren, werden zu Recht die Ungarn sein. Danach kommen vielleicht die Polen und mit ihnen die baltischen Staaten. Und dann merken vielleicht auch die Trantüten in der CDU, dass mit dieser Kanzlerin und ihrem lieben Jean-Claude Junker irgend etwas nicht stimmt.
Alle Achtung. Ist so eine Rede aus dem Mund von Merkel vorstellbar? Wohl kaum. Dass er nur 7 Minuten Redezeit hatte, um seine Position zu verteidigen , ist mE eine Schande. Und zu der Art der Abstimmung ( nicht Einrechnung der Enthaltungen…) kann man nur staunen. Aber nächstes Jahr dürfte die Welt der Verhofstadts,, Asselborns und Timmermans wohl zu Ende sein.
Wenn die Duldung des historisch verantwortungslosen, mit Rechtsbrüchen gepflasterten Alleingangs von Merkel in der Migrationsfrage nicht als “EU-ropäische Lösung” in den Geschichtsbüchern stehen soll, sollte die EU jetzt handeln. Stattdessen statuiert sie Exempel und bringt mit völlig unangemessenen Einmischungen und Polarisierungen ganze Nationen gegen sich auf! Ich weiß, dass “peinlich” keine politische und schon gar nicht eine diplomatische Kategorie ist. Aber was das EU-Scheinparlamemt da vorführt, ist peinliches Affentheater! Auch uns kann so etwas passieren in einer Ära nach GroKo-Merkel! Dass die friedfertigen, von Größenwahnsinn völlig frei gebliebenen, kleineren EU-Mitgliedsländer für dieses Verfahren gegen demokratische Mehrheiten in Ungarn gevotet haben, macht nur deutlich, dass die Straßburg-Brüsseler Zentrale nur spalten und nicht einen kann. - Der Achse vielen Dank, dass sie ihren Lesern die Orbán-Rede von Straßburg zugänglich gemacht hat. Orbáns Bemerkungen zur CEU bedürfen aber dringend ergänzender Erläuterungen.
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