Markus Vahlefeld / 08.12.2018 / 06:15 / Foto: Pixabay / 48 / Seite ausdrucken

Verwirre und herrsche

Zu den herausragenden Merkmalen der Regentschaft Angela Merkels gehört es, dass am Ende ihrer Zeit in fast allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen das exakte Gegenteil dessen, was sie als ihre Regierungsziele ständig im Mund führte, eingetreten ist. 

  • Statt Multilateralismus erleben wir die Wiederauferstehung nationaler Alleingänge.
  • Statt Universalismus erleben wir eine Welle an Partikularismus, die noch lange nicht ihren höchsten Punkt erreicht hat. 
  • Statt der Einheit Europas erleben wir eine tiefe Spaltung, die zu einer Abkehr der Briten vom Kontinent geführt hat. 
  • Statt einer ruhigen Vorbildfunktion der Deutschen in Umweltfragen erleben wir ein energie- und umweltpolitisches Scheitern, das man nun meint, nur durch Dieselfahrverbote noch aufhalten zu können.
  • Statt die Ursachen der Völkerwanderung zu bekämpfen, erleben wir die Bekämpfung der Gegner der ungeregelten Völkerwanderung.
  • Statt den demokratischen Zusammenhalt zu fördern, erhalten gesinnungsschnüffelnde Initiativen wie die Amadeu Antonio Stiftung regierungsoffizielle Aufgaben zugeteilt, und der gewaltbereite Schwarze Block hat sich zur Kanzlerinnen-Schutzstaffel gemausert.
  • Statt einer selbstbewussten CDU, die um das große Potenzial pragmatisch-konservativer Wählerschichten buhlt, erleben wir eine Regierungspartei, die seit Merkels Machtübernahme 2005, 2009 und 2017 die jeweils historisch schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren hat und sich nun damit zufrieden gibt, als Einäugige unter allen anderen blinden Parteien noch die Sehende zu sein.

Dieses Tableau des Merkelschen Scheiterns ist umso faszinierender, als dass die Kanzlerin noch immer der Nimbus des Vorbildlichen, Unersetzlichen und Erfolgsverwöhnten umweht. Eine der tragenden Säulen dieser merkwürdig deutschen Nibelungentreue bis zum bitteren Ende sind die deutschen Medienschaffenden. Seit Jahrzehnten bekannt dafür, stramm links zu sein und eine 65-prozentige rot-grüne Parteienpräferenz zu haben, haben sie sich trotzdem von einer CDU-Politikerin geschickt bei der asymmetrischen Wählermobilisierung instrumentalisieren lassen. 

Geisterfahrer der öffentlichen Meinung

Mal war sie die "feministische Ikone" (Hannah Lühmann, DIE WELT), mal war es die Weltmarke Merkel, die "noch dringend gebraucht wird. Irgendwer muss doch diesen Laden zusammenhalten, der sich Weltgemeinschaft nennt" (Stefan Kuzmany, SPON). Und so fuhr die veröffentlichte Meinung wie ein Geisterfahrer der öffentlichen Meinung entgegen und wunderte sich jedes Mal, wenn es krachte.

Natürlich gab es im Konzert der Meinungen – soviel Ehrlichkeit muss sein – immer auch Stimmen, die aus einem liberal-kritischen Geist die Regierungspolitik begleiteten und beschrieben. Ein Stefan Aust, ein Robin Alexander, ein Philip Plickert hatten immer ein Gespür für die Verwerfungen, die die konkrete Politik Angela Merkels zeitigen würde.

Einer von ihnen ist auch Ferdinand Knauß, der für die Wirtschaftswoche schreibt und mit der wöchentlichen Kolumne „Knauß kontert" immer schon für wohltuende Gegenansichten sorgte. Nun hat Ferdinand Knauß im FinanzBuch Verlag ein Buch herausgebracht, das den Titel trägt: „Merkel am Ende – Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ (240 Seiten, EUR 19,99).

Sachlich und ruhig im Ton beschreibt Knauß die Strategien, mit der die deutsche Bundeskanzlerin seit 2005 das Parteien-, Meinungs- und Mediengefüge in Deutschland versucht hat, unter ihre Kontrolle zu bringen. Dass sie es weitgehend geschafft hat, erkennt der Autor an, auch wenn er den Preis, den diese Kontrolle gekostet hat, klar benennt: Verwerfungen und Spaltungen allenthalben. Dabei zeichnet er Merkels Werdegang von der ordoliberal geprägten Kanzlerkandidatin zur inzwischen planwirtschaftlich agierenden Weltpolitikern nach, und allein die Aneinanderreihung der Tatsachen ist schon spannend genug: 

2003 schilderte Merkel ihren "Deutschland-Alptraum« folgendermaßen: "Jeder besitzt eine Windmühle und glaubt sogar noch, er tue etwas für die Umwelt, vergisst aber die hohen Subventionen." Das sagte die Kanzlerin, die acht Jahre später in einer Hauruckentscheidung die sogenannte Energiewende ausrief, durch die ihr damaliger Deutschland-Alptraum mittlerweile zur Deutschland-Wirklichkeit geworden ist: ein Land, dessen wenige noch unverbaute Landschaften mit riesigen Windkraftanlagen gespickt sind, die durch ein gigantisches Subventionsregime finanziert werden. (S. 147)

Mit wenigen Pinselstrichen ein Bild der Kanzlerschaft

Überhaupt ist die große Stärke des Buchs, dass es Knauß gelingt, mit wenigen Pinselstrichen ein Bild der Kanzlerschaft, der deutschen Politik im Besonderen und der Politik im Allgemeinen zu malen und dessen Teile so elegant ineinandergreifen zu lassen, dass deutlich wird, wieso sich die großartige Verwischungsleistung der Kanzlerin nur in einem demokratisch nicht gefestigten Land wie Deutschland überhaupt ereignen konnte.

Während sie (Merkel) als Oppositionsführerin durchaus noch das Wort Deutsche, ja sogar "Vaterland" und "Nation" in den Mund nahm, spricht sie, wie viele andere Politiker allerdings auch, in jüngeren Jahren meist nur von "den Menschen" oder etwa in einem ihrer seltenen Fernsehinterviews mit Anne Will 2016 von denjenigen, "die schon länger hier leben", und denen, "die neu dazugekommen sind". Im Februar 2017 behauptete sie auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt." Sie verwischt also die für jede Politik im Rechtsstaat essentielle Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Bürgern.

Diese Feststellung ist keine Spitzfindigkeit. Und sie hat auch nichts mit nationalistischem Dünkel oder Diskriminierung von Nicht-Deutschen zu tun. Es geht um ein fundamentales Prinzip der Demokratie: das Prinzip der Repräsentation, also des politischen Handelns einer oder mehrerer Personen im Namen und Interesse eines Kollektivs. Repräsentation ist, wie die Politologen Danny Michelsen und Franz Walter schreiben, "der legitime Antriebsstoff für jene interinstitutionellen Dynamiken, die den politischen Prozess täglich bestimmen". Das ist ein extrem weites Feld in der politischen Theorie. Uns kommt es hier vor allem auf eine unmissverständliche Feststellung an: Demokratische Repräsentation setzt voraus, dass die vertretene Menschengruppe genau umrissen ist. Nur dann, wenn sowohl den Repräsentanten als auch den Repräsentierten klar ist, wer sie sind, wer zu ihnen gehört und wer nicht, kann deren gemeinsames Interesse deutlich werden. Anders gesagt: Nur der kann wirklich verantwortlich handeln, der weiß, wem er Antworten schuldig ist – und wem nicht. (S. 148)

Diese Verwischungsleistung Angela Merkels analysiert Knauß profund und mit Tiefgang, was dann zu einem faszinierenden Grundrauschen in seinem Buch führt. Immer wieder kreist Knauß um den eigentlichen Schlüssel zu Merkels Handeln und des Deutschen Folgsamkeit: Politik möge unpolitisch sein. Das ist Merkels Kompass und das war und ist die große Sehnsucht so vieler Deutscher.

Wer heute Grün wählt, könnte auch CDU wählen

Politik speist sich aus zwei Kräften: aus Parteilichkeit und aus Leidenschaft. Indem Merkel das Konzept der asymmetrischen Wählermobilisierung installierte und die Forderungen der anderen Parteien einfach übernahm, schaffte sie jede Parteilichkeit ab. Wer heute Grün wählt, könnte auch CDU wählen. Und jeden Tag mehr entdecken auch die ganz Linken von der ehemaligen SED und die Bürgerlichen von der CDU ihre Gemeinsamkeiten. Parteilichkeit funktioniert nur mit unterscheidbaren Parteien, ihr Verschmelzen hat jedoch dazu geführt, dass Parteilichkeit bereits dem Generalverdacht der Spaltung und der Hetze unterliegt. Von leidenschaftlicher Parteilichkeit ganz zu schweigen. 

Unpolitische Politik bedient die Sehnsucht so vieler Deutscher, friedlich-pazifistisch zu sein und eben keine Feinde mehr zu haben. Hat der "Kronjurist des Dritten Reichs", Carl Schmitt, noch argumentiert, dass das Wesen des Politischen die Unterscheidung von Freund und Feind sei, so hat spätestens mit der Diskurs-Theorie eines Jürgen Habermas die den "Zeitgeist dominierende Vorstellung von der Demokratie als Methode zur Überwindung der Wir-sie-Unterscheidung durch Dialog und Suche nach Konsens" gewonnen. Politik ist seitdem, wenn es keinen Feind, besser sogar noch: wenn es selbst keinen Gegner mehr gibt.

Die Verkennung dessen, was Politik ist, führt jedoch weit über die Politik hinaus. Denn hinter allem steht ein Menschenbild, das ungeheure politische Konsequenzen zeitigt: 

Nichts Trennendes existiert unter Menschen, kein wir gegen sie, das nicht durch Dialog und einen dadurch erzielten rationalen Konsens aus der Welt zu schaffen wäre. Kulturelle Traditionen sind zum Verschwinden bestimmt. Zugehörigkeiten der Menschen zu Gemeinschaften sind fließend. Keine kollektive Identität und generell: Kein Unterschied zwischen Menschen hat einen unknackbaren Kern. Alle Grenzen und damit jegliche Gegner- oder Feindschaft sind rational auflösbar – und dies weltweit. (S. 167)

Die kosmopolitische Illusion

Das ist die kosmopolitische Illusion, auf deren Grundlage die letzten Jahre deutsche Politik sowohl im Mikropolitischen wie auch im Makropolitischen betrieben wurde. Und es ist ein Virus, der sich tief in die deutsche Gesellschaft gefressen hat. So fällt das Fazit von Knauß eher vernichtend aus: 

Der bevorstehende Anpassungsschock an europäische Rechnungen und eine Welt voller Bedrohungen wird die durch sieben Jahrzehnte Wohlstand und Frieden sedierten Deutschen bald hart treffen. Die Bevölkerung wird angesichts der Zumutungen, die die neue Wirklichkeit mit sich bringt, von künftigen Regierenden weniger europäischen und globalen Idealismus einfordern, sondern konsequente Vertretung ihrer Interessen – auch und vor allem innerhalb der EU. Merkel und die derzeitigen politischen Eliten Deutschlands sind für diese Aufgabe denkbar schlecht gerüstet. Ihr Erfolgsrezept ist schließlich die Taktik des kampflosen Rückzugs und die vernebelte Preisgabe materieller und anderer Werte der Bürger zur Minimierung der eigenen Risiken und zur Maximierung des eigenen Tugendruhms. Der Staat, an dessen Spitze Merkel seit 2005 steht, ist in einer entsprechenden Verfassung. An Verteidigungs- oder sagen wir lieber weniger martialisch: Schutz- und Bewahrungsfähigkeit in jeglicher Hinsicht mangelt es ihm in einem historisch wohl für einen Staat dieser Größe und Bedeutung einzigartigen Maße. (S. 192)

Kurzum: das Buch von Ferdinand Knauß ist ein wichtiges Buch. Mit ruhiger Hand, ohne Alarmismus oder Verschwörungstheorien enträtselt er die Kanzlerin. Und mit ihr enträtselt er auch eine deutsche Befindlichkeit, die uns die nächsten Jahre noch sehr beschäftigen wird.

Markus Vahlefeld halt selbst ein Buch mit ähnlichem Thema verfasst: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de

Lesen Sie zum gleichen Thema auch Vera Lengsfeld: 13 Jahre für nichts

Foto: Pixabay

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Armin Reichert / 08.12.2018

Ich glaube nicht, dass irgendeiner der sedierten “Habe immer schon CDU gewählt”-Zombies dieses Buch je zu Gesicht bekommen wird.

Christian Noha / 08.12.2018

Und das Furchtbare daran ist, dass die CDU das erste Opfer dieser asymmetrischen Demobilisierung wurde. So ziemlich jeder Parteitagsbeschluss wurde von Merkel zwecks Anbiederung an einen immer linkeren Zeitgeist geopfert. Dregger sagte mal, entweder bestimmt die Politik den Zeitgeist, oder der Zeitgeist die Politik.  Bei Merkel galt nur Letzteres. Die gestrige Wahl von AKK zeigt mir als Wähler, dass die CDU diese geistige Selbstkastration bis zum bitteren Ende gehen will. Die CDU-Basis wird wohl flüchten müssen, um dieser eigensüchtigen, politisch völlig desinteressierten Funktionärskaste entkommen zu können. Mit AKK als neuem Egon Krenz Deutschlands ändert sich die CDU so wenig wie sich die SED damals ändern wollte.

Hubert Bauer / 08.12.2018

Vorweg: Ich halte Merkel für eine völlig unfähige und total überschätzte Politikerin. Aber sie hat es geschafft, die CDU 15 Jahre ununterbrochen auf Platz 1 in der deutschen Parteienlandschaft zu halten. Die paar Wochen “Schulz-Zug” fallen da nicht ins Gewicht. 15 Jahre die Nr. 1 zu sein dürfte wohl weltweit und historisch einmalig sein. Nun kann man sagen, dass die Prozente aber in den 15 Jahren deutlich zurückgegangen sind. Aber das zählt für das System Merkel nicht. Das System Merkel ist die Gleichschaltung aller anderen (alten) Parteien, wie sie es in der DDR gelernt hat. Sie muss nur mit ihrer CDU, wie seinerzeit Erich mit der SED - die Nr. 1 unter den Blockparteien bleiben, damit sie Kanzlerin in einer beliebigen Koalition bleiben kann. Als Nr. 1 unter den Blockparteien hat sie die Hoheit über die Aufsichtsgremien in den Staatsmedien und über persönliche “Freundschaften” mit Friede Springer, Liz Mohn und Hubert Burda hat sie auch die Hoheit über die übrigen Mainstreammedien. Die Achse und die AfD sind da nur ein Ventil, wo der klägliche Rest seinen Dampf ablassen kann.

Anders Dairie / 08.12.2018

Frau MERKEL’s Agenda ist verdeckt geblieben. Ihre Überzeugungen ebenfalls. Würde man diese kennen, hätte man Merkels Partei und Merkel als Kanzlern nicht gewählt.  Ich bleibe dabei,  dass sie nicht Bestimmerin ihrer selbst ist.  Diese Meinung speist sich aus den Kenntnisssen, die in Diktaturen gewonnen werden müssen, um dort zu überleben.  Das können Bürger,  die dies nie erlernen mussten,  freilich kaum nachvollziehen.  Herr Knauß ist wohl einer der Ersten, die sich mt dem Phänomen Merkel analytisch befassen.  Ich bin sicher,  dass es nicht mehr lange dauert,  bis diese Politikerin der weit gehenden Ächtung unterliegt.  Die Lobeshymnen auf dem 31. Parteitag in Hamburg auf Frau Merkel waren so peinlich, wie man sie nur beim Personenkult erlebt.  Wie Personenkult von Politikern sich anfühlt, weiss der im Westen sozialisierte Bürger ebenfalls nicht.  Weil keine weitere Bedrohung davon ausgeht.

Hermann Neuburg / 08.12.2018

Interessante Buchempfehlung, und sie bestätigt meinen grundsätzlichen Pessimismus (leider auch in mir zu verortende negative Eigentschaft der Deutschen). Das Problem sind die Deutschen selbst, die es nie geschafft haben, wirkliche Demokraten zu werden, die nie es geschafft haben in der Geschichte, demokratische Verfassungen von unten erkämpft zu haben. Immer wurden die Verfassungen okroiert, wurden im 19. Jahrhundert dem Volk vom König proklamiert. Und die einzige Verfassung, die den Namen verdient, die des Deutschen Reichs von 1919 bis 1933, so hieß Deutschland damals nämlich,, nicht “Weimarer Republik”, weil diese Verfassung vom Deutschen Volk durch einen Volksentscheid angenommen wurde, diese Verfassung also trug die schwere Hypothek der Kriegsniederlage.  Noch dazu, denn die Sieger schreiben die Geschichte, wurde uns Deutschen auch noch am Kriegsausbruch des ersten Weltkriegs mind. eine Mitschuld eingetrichtert. Dabei ging vom Deutschen Kaiserreich vor 1914 in keinster Weise eine Kriegsgefahr aus. Es war Österreich-Ungarn, das den Krieg konkret auslöste, und König Edward VII, der seinen Neffen Willi und Deutschland derart verabscheute, dass er eine anti-deutsche Allianz schmiedete mit England, Frankreich und Russland. Wäre Königin Viktoria so alt geworden wie Königin Elisabeth II, es hätte keinen ersten Weltkrieg gegeben. England und Frankreich wollten den Krieg.  Der Holocaust und die Teilung Deutschlands hat den Deutschen dann auch noch den deutschen Schuldkult beschert. Insofern ist die Wahl von AKK, wieder einer Frau, die das Emotionale viel zu sehr zur Maxime politischen Handelns macht, ehrlich und konsequent. Bloß keinen Streit. Dass teils erzwungener Konsens Züge diktatorischer Systeme trägt, wird billigend in Kauf genommen, Hauptsache, man fühlt sich gut. Es ist egal, wie es wirklich ist, es muss sich gut anfühlen, z.B. Hitler endlich verhindern zu können beim Kampf gegen Rechts.

Joachim Lucas / 08.12.2018

Die meisten Menschen erkennen ein Übel nicht durch Einsicht sondern erst durch persönliche Erfahrung. Insofern glauben immer noch viele an ihre Unersetzlichkeit, weil die Probleme dieser Gesellschaft als politische Weltläufte erlebt werden, die sie lösen kann. Dabei gibt sie vor Probleme zu lösen, die sie letztlich selbst durch ihre Fehler, ihr fatalistisches und opportunistisches Geschehen-lassen verursacht hat und die ohne sie gar nicht entstanden wären. Die Deutschen sind nicht mächtig genug die Welt zu verändern (auch wenn dies z.B. Klima-Jünger glauben), aber groß genug, um richtg Schaden anrichten zu können. Dafür steht sie. Das Erwachen für die Deutschen wird kommen. Aber die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein bis zum bitteren Ende. Dafür steht auch ihre Kopie, Kramp-Karrenbauer.

Heiko Stadler / 08.12.2018

Merkels Ideologie ist der Weltkommunismus. Ihre Wahnvorstellung ist, dass es keine Auseinandersetzungen mehr gibt, wenn alle Menschen gleich gemacht werden. Da die Dritte Welt nicht auf Industriestaaten-Niveau gehoben werden kann, müssen die Industrie-Staaten unter dem Deckmantel der Umweltverschmutzung und Erderwärmung deindustrialisiert, also mit Dieselfahrverboten und weiteren Schikanen belegt werden. Merkels Ziel ist erreicht, wenn Deutschland von Hungersnöten, Seuchen, inneren Unruhen und Säuglingssterblichkeit heimgesucht wird und sich darin nicht mehr von der Dritten Welt unterscheidet.

Frank Stricker / 08.12.2018

Lieber Herr Vahlefeld , treffender kann man die “Regentschaft” der Kanzlerette nicht beschreiben ; “Verwirre und herrsche”. Angela Merkel könnte auch problemlos Werbung für einen Zufallsgenerator machen , das wäre echt authentisch. Wie sie zufällige Entscheidungen im Nachhinein mit einem “großen Plan” erklärt, ist schon sehr ambitioniert. Da wird ein AKW in Fukushima 10000Km von uns von einem Tsunami zerstört und “Mutti” leitet bei uns die angeblich dringende Energiewende ein. Das sind Begründungen , die sind so bescheuert, dass sie fast schon Kult sind. Der letzte Coup ist ihr ja mit dem Migrationspakt gelungen. “Wir können da ruhig zustimmen , ist ja alles unverbindlich”. Na klar , aber von der dritten Welt erwarten wir die Anhebung auf deutsche Standards , damit Migration überflüssig wird. Jetzt warte ich nur noch darauf , dass in Timbuktu und Kalkutta W-LAN an jeder Milchkanne funktioniert……….

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