Markus Vahlefeld / 08.12.2018 / 06:15 / Foto: Pixabay / 48 / Seite ausdrucken

Verwirre und herrsche

Zu den herausragenden Merkmalen der Regentschaft Angela Merkels gehört es, dass am Ende ihrer Zeit in fast allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen das exakte Gegenteil dessen, was sie als ihre Regierungsziele ständig im Mund führte, eingetreten ist. 

  • Statt Multilateralismus erleben wir die Wiederauferstehung nationaler Alleingänge.
  • Statt Universalismus erleben wir eine Welle an Partikularismus, die noch lange nicht ihren höchsten Punkt erreicht hat. 
  • Statt der Einheit Europas erleben wir eine tiefe Spaltung, die zu einer Abkehr der Briten vom Kontinent geführt hat. 
  • Statt einer ruhigen Vorbildfunktion der Deutschen in Umweltfragen erleben wir ein energie- und umweltpolitisches Scheitern, das man nun meint, nur durch Dieselfahrverbote noch aufhalten zu können.
  • Statt die Ursachen der Völkerwanderung zu bekämpfen, erleben wir die Bekämpfung der Gegner der ungeregelten Völkerwanderung.
  • Statt den demokratischen Zusammenhalt zu fördern, erhalten gesinnungsschnüffelnde Initiativen wie die Amadeu Antonio Stiftung regierungsoffizielle Aufgaben zugeteilt, und der gewaltbereite Schwarze Block hat sich zur Kanzlerinnen-Schutzstaffel gemausert.
  • Statt einer selbstbewussten CDU, die um das große Potenzial pragmatisch-konservativer Wählerschichten buhlt, erleben wir eine Regierungspartei, die seit Merkels Machtübernahme 2005, 2009 und 2017 die jeweils historisch schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren hat und sich nun damit zufrieden gibt, als Einäugige unter allen anderen blinden Parteien noch die Sehende zu sein.

Dieses Tableau des Merkelschen Scheiterns ist umso faszinierender, als dass die Kanzlerin noch immer der Nimbus des Vorbildlichen, Unersetzlichen und Erfolgsverwöhnten umweht. Eine der tragenden Säulen dieser merkwürdig deutschen Nibelungentreue bis zum bitteren Ende sind die deutschen Medienschaffenden. Seit Jahrzehnten bekannt dafür, stramm links zu sein und eine 65-prozentige rot-grüne Parteienpräferenz zu haben, haben sie sich trotzdem von einer CDU-Politikerin geschickt bei der asymmetrischen Wählermobilisierung instrumentalisieren lassen. 

Geisterfahrer der öffentlichen Meinung

Mal war sie die "feministische Ikone" (Hannah Lühmann, DIE WELT), mal war es die Weltmarke Merkel, die "noch dringend gebraucht wird. Irgendwer muss doch diesen Laden zusammenhalten, der sich Weltgemeinschaft nennt" (Stefan Kuzmany, SPON). Und so fuhr die veröffentlichte Meinung wie ein Geisterfahrer der öffentlichen Meinung entgegen und wunderte sich jedes Mal, wenn es krachte.

Natürlich gab es im Konzert der Meinungen – soviel Ehrlichkeit muss sein – immer auch Stimmen, die aus einem liberal-kritischen Geist die Regierungspolitik begleiteten und beschrieben. Ein Stefan Aust, ein Robin Alexander, ein Philip Plickert hatten immer ein Gespür für die Verwerfungen, die die konkrete Politik Angela Merkels zeitigen würde.

Einer von ihnen ist auch Ferdinand Knauß, der für die Wirtschaftswoche schreibt und mit der wöchentlichen Kolumne „Knauß kontert" immer schon für wohltuende Gegenansichten sorgte. Nun hat Ferdinand Knauß im FinanzBuch Verlag ein Buch herausgebracht, das den Titel trägt: „Merkel am Ende – Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ (240 Seiten, EUR 19,99).

Sachlich und ruhig im Ton beschreibt Knauß die Strategien, mit der die deutsche Bundeskanzlerin seit 2005 das Parteien-, Meinungs- und Mediengefüge in Deutschland versucht hat, unter ihre Kontrolle zu bringen. Dass sie es weitgehend geschafft hat, erkennt der Autor an, auch wenn er den Preis, den diese Kontrolle gekostet hat, klar benennt: Verwerfungen und Spaltungen allenthalben. Dabei zeichnet er Merkels Werdegang von der ordoliberal geprägten Kanzlerkandidatin zur inzwischen planwirtschaftlich agierenden Weltpolitikern nach, und allein die Aneinanderreihung der Tatsachen ist schon spannend genug: 

2003 schilderte Merkel ihren "Deutschland-Alptraum« folgendermaßen: "Jeder besitzt eine Windmühle und glaubt sogar noch, er tue etwas für die Umwelt, vergisst aber die hohen Subventionen." Das sagte die Kanzlerin, die acht Jahre später in einer Hauruckentscheidung die sogenannte Energiewende ausrief, durch die ihr damaliger Deutschland-Alptraum mittlerweile zur Deutschland-Wirklichkeit geworden ist: ein Land, dessen wenige noch unverbaute Landschaften mit riesigen Windkraftanlagen gespickt sind, die durch ein gigantisches Subventionsregime finanziert werden. (S. 147)

Mit wenigen Pinselstrichen ein Bild der Kanzlerschaft

Überhaupt ist die große Stärke des Buchs, dass es Knauß gelingt, mit wenigen Pinselstrichen ein Bild der Kanzlerschaft, der deutschen Politik im Besonderen und der Politik im Allgemeinen zu malen und dessen Teile so elegant ineinandergreifen zu lassen, dass deutlich wird, wieso sich die großartige Verwischungsleistung der Kanzlerin nur in einem demokratisch nicht gefestigten Land wie Deutschland überhaupt ereignen konnte.

Während sie (Merkel) als Oppositionsführerin durchaus noch das Wort Deutsche, ja sogar "Vaterland" und "Nation" in den Mund nahm, spricht sie, wie viele andere Politiker allerdings auch, in jüngeren Jahren meist nur von "den Menschen" oder etwa in einem ihrer seltenen Fernsehinterviews mit Anne Will 2016 von denjenigen, "die schon länger hier leben", und denen, "die neu dazugekommen sind". Im Februar 2017 behauptete sie auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt." Sie verwischt also die für jede Politik im Rechtsstaat essentielle Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Bürgern.

Diese Feststellung ist keine Spitzfindigkeit. Und sie hat auch nichts mit nationalistischem Dünkel oder Diskriminierung von Nicht-Deutschen zu tun. Es geht um ein fundamentales Prinzip der Demokratie: das Prinzip der Repräsentation, also des politischen Handelns einer oder mehrerer Personen im Namen und Interesse eines Kollektivs. Repräsentation ist, wie die Politologen Danny Michelsen und Franz Walter schreiben, "der legitime Antriebsstoff für jene interinstitutionellen Dynamiken, die den politischen Prozess täglich bestimmen". Das ist ein extrem weites Feld in der politischen Theorie. Uns kommt es hier vor allem auf eine unmissverständliche Feststellung an: Demokratische Repräsentation setzt voraus, dass die vertretene Menschengruppe genau umrissen ist. Nur dann, wenn sowohl den Repräsentanten als auch den Repräsentierten klar ist, wer sie sind, wer zu ihnen gehört und wer nicht, kann deren gemeinsames Interesse deutlich werden. Anders gesagt: Nur der kann wirklich verantwortlich handeln, der weiß, wem er Antworten schuldig ist – und wem nicht. (S. 148)

Diese Verwischungsleistung Angela Merkels analysiert Knauß profund und mit Tiefgang, was dann zu einem faszinierenden Grundrauschen in seinem Buch führt. Immer wieder kreist Knauß um den eigentlichen Schlüssel zu Merkels Handeln und des Deutschen Folgsamkeit: Politik möge unpolitisch sein. Das ist Merkels Kompass und das war und ist die große Sehnsucht so vieler Deutscher.

Wer heute Grün wählt, könnte auch CDU wählen

Politik speist sich aus zwei Kräften: aus Parteilichkeit und aus Leidenschaft. Indem Merkel das Konzept der asymmetrischen Wählermobilisierung installierte und die Forderungen der anderen Parteien einfach übernahm, schaffte sie jede Parteilichkeit ab. Wer heute Grün wählt, könnte auch CDU wählen. Und jeden Tag mehr entdecken auch die ganz Linken von der ehemaligen SED und die Bürgerlichen von der CDU ihre Gemeinsamkeiten. Parteilichkeit funktioniert nur mit unterscheidbaren Parteien, ihr Verschmelzen hat jedoch dazu geführt, dass Parteilichkeit bereits dem Generalverdacht der Spaltung und der Hetze unterliegt. Von leidenschaftlicher Parteilichkeit ganz zu schweigen. 

Unpolitische Politik bedient die Sehnsucht so vieler Deutscher, friedlich-pazifistisch zu sein und eben keine Feinde mehr zu haben. Hat der "Kronjurist des Dritten Reichs", Carl Schmitt, noch argumentiert, dass das Wesen des Politischen die Unterscheidung von Freund und Feind sei, so hat spätestens mit der Diskurs-Theorie eines Jürgen Habermas die den "Zeitgeist dominierende Vorstellung von der Demokratie als Methode zur Überwindung der Wir-sie-Unterscheidung durch Dialog und Suche nach Konsens" gewonnen. Politik ist seitdem, wenn es keinen Feind, besser sogar noch: wenn es selbst keinen Gegner mehr gibt.

Die Verkennung dessen, was Politik ist, führt jedoch weit über die Politik hinaus. Denn hinter allem steht ein Menschenbild, das ungeheure politische Konsequenzen zeitigt: 

Nichts Trennendes existiert unter Menschen, kein wir gegen sie, das nicht durch Dialog und einen dadurch erzielten rationalen Konsens aus der Welt zu schaffen wäre. Kulturelle Traditionen sind zum Verschwinden bestimmt. Zugehörigkeiten der Menschen zu Gemeinschaften sind fließend. Keine kollektive Identität und generell: Kein Unterschied zwischen Menschen hat einen unknackbaren Kern. Alle Grenzen und damit jegliche Gegner- oder Feindschaft sind rational auflösbar – und dies weltweit. (S. 167)

Die kosmopolitische Illusion

Das ist die kosmopolitische Illusion, auf deren Grundlage die letzten Jahre deutsche Politik sowohl im Mikropolitischen wie auch im Makropolitischen betrieben wurde. Und es ist ein Virus, der sich tief in die deutsche Gesellschaft gefressen hat. So fällt das Fazit von Knauß eher vernichtend aus: 

Der bevorstehende Anpassungsschock an europäische Rechnungen und eine Welt voller Bedrohungen wird die durch sieben Jahrzehnte Wohlstand und Frieden sedierten Deutschen bald hart treffen. Die Bevölkerung wird angesichts der Zumutungen, die die neue Wirklichkeit mit sich bringt, von künftigen Regierenden weniger europäischen und globalen Idealismus einfordern, sondern konsequente Vertretung ihrer Interessen – auch und vor allem innerhalb der EU. Merkel und die derzeitigen politischen Eliten Deutschlands sind für diese Aufgabe denkbar schlecht gerüstet. Ihr Erfolgsrezept ist schließlich die Taktik des kampflosen Rückzugs und die vernebelte Preisgabe materieller und anderer Werte der Bürger zur Minimierung der eigenen Risiken und zur Maximierung des eigenen Tugendruhms. Der Staat, an dessen Spitze Merkel seit 2005 steht, ist in einer entsprechenden Verfassung. An Verteidigungs- oder sagen wir lieber weniger martialisch: Schutz- und Bewahrungsfähigkeit in jeglicher Hinsicht mangelt es ihm in einem historisch wohl für einen Staat dieser Größe und Bedeutung einzigartigen Maße. (S. 192)

Kurzum: das Buch von Ferdinand Knauß ist ein wichtiges Buch. Mit ruhiger Hand, ohne Alarmismus oder Verschwörungstheorien enträtselt er die Kanzlerin. Und mit ihr enträtselt er auch eine deutsche Befindlichkeit, die uns die nächsten Jahre noch sehr beschäftigen wird.

Markus Vahlefeld halt selbst ein Buch mit ähnlichem Thema verfasst: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de

Lesen Sie zum gleichen Thema auch Vera Lengsfeld: 13 Jahre für nichts

Foto: Pixabay

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Karla Kuhn / 08.12.2018

“Dieses Tableau des Merkelschen Scheiterns ist umso faszinierender, als dass die Kanzlerin noch immer der Nimbus des Vorbildlichen, Unersetzlichen und Erfolgsverwöhnten umweht. ”  Danke für den herrlichen Witz, Gott sei Dank habe ich nie vernommen, daß Merkel überhaupt etwas “umweht.”  Nee, die Frau hat abgegessen und ihre Nachfolgerin wird, so sehe ich das ,auch nur von den noch merkeltreuen Anhängern beklatscht. Ein so dürftiges Ergebnis, genau so wie die ZEHN Prozent Verlust bei der Bundestagswahl sollten eigentlich zum Nachdenken anregen aber Pustekuchen. Na, vielleicht tritt bald der Schulz Effekt ein.

Gabriele Klein / 08.12.2018

“Zu den herausragenden Merkmalen der Regentschaft Angela Merkels gehört es, dass am ENDE IHRER ZEIT in fast allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen das exakte Gegenteil dessen, was sie als ihre Regierungsziele ständig im Mund führte, eingetreten ist.”  Ja, das ist wie in einer Familie,  nichts schadet dem Kinde mehr als eine hysterische Mama die es liebevoll hassend zum Asylsuchenden in der Klappsmühle macht…..... (Ich empfehle hierzu das Werk von R.D. Laing oder Gregory Bateson….... ) Aber mal was andres, wie kommen Sie eigentlch darauf, das “Ende ihrer Zeit” so selbstverständlich zu unterstellen? Ich wäre mir da nicht so sicher und tippe mal: Jetzt könnte es erst richtig los gehen….....  z.B. wenn Frau Dr. Merkel im Frühjahr Papa Juncker ablösen und Frau Kramp-Karrenbauer   per Ordere de Mufti die Weisungen von Brüssel als Kanzlerin UND Parteivorsitzende umsetzen würde ..... Mir scheint, Herr Vahlefeld, Sie machen einen kleinen Fehler und der ist, dass Sie das ganze nicht vom Ende her betrachten, das noch lange nicht in Sicht ist…...........

Martin Stumpp / 08.12.2018

Es ist schwer zu sagen ob Frau Merkel überhaupt jemals die Ziele verfolgt, von denen sie gesprochen hat und nur gescheitert ist oder ob sie von vornherein andere Ziele verfolgt und immer nur gelogen hat. Für letztere These spricht ihre dreistes Lügen im Zusammenhang mit Chemnitz genauso wie die Tatsache, dass sie eigentlich nie Wahrheit gesagt hat. Ich zumindest kann mich nur an Lügen erinnern.

Marc Blenk / 08.12.2018

Lieber Herr Vahlefeld, vielen Dank für den Literaturhinweis. Vielleicht überschätzen wir ein wenig unser Harmonie - und Konsensbedürfnis. Ja, wir wollen in Frieden und auch Solidarität mit anderen leben, aber wenn das dauerhaft und zunehmend unsere Schutz - und Bewahrungsfähigkeit unterhöhlt, dann werden wir Deutschen irgendwann ungemütlich. Bis dahin ist es nicht mehr weit. Schon nach den Wahlen im nächsten Jahr.

Dr. Wolfgang Monninger / 08.12.2018

Langanhaltender Wohlstand, ein System, das die meisten von uns materiell sicher versorgt, scheint mir die Hauptursache des politischen Verfalls Deutschlands (und des Westens ) zu sein. Aber wer könnte gegen den Wohlstands sein? Keiner hat sich ja durch das Streben nach Wohlstand “schuldig” gemacht. Und dennoch gibt es hierzulande eine wachsende Unruhe vor kommendem Unheil, als Strafe für Schuld. Um sich dagegen zu wappnen, will man noch mehr Gleichheit, friedliches Miteinander bis zur Wehrlosigkeit. Das gehört zum Kern grünes Denkens. Dass es Merkel so leicht war, den Gipfel der Macht zu erreichen, liegt nicht allein in ihrem skrupellosen Opportunismus, genauso wesentlich war die Wehrlosigkeit ihrer Konkurrenten. Deswegen passt die Methode Merkel sehr wohl in unsere Zeit, und das wird sich erst ändern, wenn unser Wohlstand für alle erkennbar gefährdet ist. Bis dahin badet man gerne lau (dieser Spruch kam nicht von ungefähr von Herbert Wehner, der die Härten des politischen Kampfes ganz genau erlebt hatte). Die Alternative ist aber nicht Krieg, sondern die Auseinandersetzung nach dem Regelwerk der Demokratie, das schließt Streit ein, der auf Gewalt, aber nicht auf Klarheit verzichtet. Die Alternative für Deutschland versucht diesen Weg, und wird deswegen als politisch inkorrekt erlebt.

Thomas Taterka / 08.12.2018

Zur Kanzlerin fällt mir eigentlich nur noch ein Psalm ein, leicht abgewandelt: wer darf weilen in meinem Zelt? Wer untadelig lebt und tut, was recht ist und die Wahrheit redet von Herzen, wer mit seiner Zunge nicht verleumdet, wer seinem Nächsten nichts Arges tut, seinen Nachbarn nicht schmäht, wer seinen Eid hält, auch wenn es ihm schadet…usw. Gilt übrigens auch für diesen gottverlassenen Horch&Guck; - Verein, der sich “antifaschistisch” nennt. Verachtung wäre noch eine Schmeichelei !

toni Keller / 08.12.2018

Lieber Hubert Bauer ich teile ihre Einschätzung vollumfänglich, auch ich halte dies Frau für komplett unfähig, Dennoch bleibt die Feststellung, dass es doch den einen oder anderen Menschen “da oben” geben muss, der nicht ganz so dumm ist, und hier gibt es m.E. zwei diametral widerstrebende Interessen, die aber beide von den Akten her das gleiche, böse politische Handeln befeuern. Die einen wissen, dass seit der Einführung der umlagenfinanzierten Rente, genau diese Rente ab ca 2020 nicht zu bezahlen ist, Man warf das schon Konrad Adenauer 1957 vor, und seit dem Pillenknick mitsamt der exorbitant gestiegenen Lebenserwartung, die sich aber auch aufwendiger und teurer medizinischer Versorgung “für alle” verdankt, muss jedem denkenden Menschen klar sein, das kann sich kein System leisten und schon gar keines, dem es zu teuer ist, zur Aufzucht der Nachkommen die Mütter aus dem Produktionsprozess freizustellen. Von daher hofft man unter dem Zusammenbruch die jahrzehtenlangen feministischen Lügen zu begraben. Die anderen sind einfach Marxisten, die hoffen, dass mit der fortschreitenden Verelendung bei maximal entwickelten Produktionsmitteln, dann endlich die große Revolution ausbricht. Und die darunter sind auch manche Anarchisten, die meinen, dass wenn die Ordnung fällt das Paradies ausbricht. Bezahlen wird , wie immer, das Volk. Leider

Frank Stricker / 08.12.2018

@Herr George , auf den ersten Blick ein gewagter Vergleich , beim näheren Hinsehen ergeben sich aber durchaus Parallelen. Angela Merkel hat quasi in einer “Pinkelpause der Geschichte” das Ruder übernommen und gibt es bis zum Absturz nicht mehr her………...

Jan-Hendrik Schmidt / 08.12.2018

“Politik ist seitdem, wenn es keinen Feind, besser sogar noch: wenn es selbst keinen Gegner mehr gibt.” Ich frage mich in letzter Zeit häufiger, ob das nicht auch ein Zeichen der Verweiblichung westlicher Gesellschaften ist, dieses Harmoniestreben ohne trennende Unterschiede. Der Faktor “Frau” wiegt in der Politik mittlerweile schwer (gefolgt vom Faktor “Migrant”, möglichst nicht-europäischstämmig). CDU und SPD werden von Frauen geführt, bei den Grünen und Linken spielen Frauen seit jeher eine prägende Rolle. Und genau von links kommt auch dieses Habermas’sche Konsensstreben. Langfristig kann uns das den Kopf kosten, weil damit alle Verteidigungsmechanismen außer Kraft gesetzt sind. Besonders fatal ist, dass um die westliche Welt herum maskuline Kampf- und Gewaltkulturen zu einer demographischen Übermacht herangewachsen sind, die ihren Bevölkerungsüberschuss immer zahlreicher in die westliche Welt auslagern und die westlichen Demokratien mit der Bewältigung daraus resultierender Gewalt und Kriminalität völlig überfordert sind. Ausdiskutieren am runden Tisch, Dialog und Konsens funktionieren immer weniger, um solche Konflikte noch zu entschärfen. Das Paradoxe: je mehr Gewalt uns entgegengebracht wird, und je verweichlichter (“Besonnenheit”) wir darauf reagieren, desto mehr Verachtung wird uns entgegen gebracht, welche die Gewalt noch steigert, weil man sich immer mehr traut. Jedoch fehlt für ein Umschalten auf Gegenhalten und Zurückschlagen in den tonangebenden Teilen der Gesellschaft jegliches Verständnis. Lieber tolerieren wir uns zu Tode. Auch wenn wir scheitern und untergehen: Hauptsache wir sind immer friedlich geblieben, haben uns an die Gesetze gehalten, keine Gewalt angewendet und keine “unschönen Bilder” produziert, für die wir uns dann wieder bis ans Ende aller Tage schämen müssen. Wir befinden uns in einem Teufelskreis, aus dem sich keiner auszubrechen traut.

Karl Biehler / 08.12.2018

Merkel ist von Grund auf verlogen. Trotzdem wird sie von der Rest-CDU gefeiert. Es ist nur noch traurig, welche üblen Gesellen dieses Land regieren. Und die werden nicht einmal abgewählt. Dies ist noch übler.

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