Es gibt ein ehernes Gesetz: Wenn die Justiz lange genug die Augen zumacht und einstellt, dann türmt sich das Wegsehen solange auf, bis der Staat selbst als organisierte Kriminalität übrig bleibt. Der Staat ist dann Mafia, wenn er unantastbare Bosse kennt. Ich kenne keine Mafia der Welt, die es auf die OK zwischen 1933 und 1945 gebracht hätte: Für die Auslegung des deutschen “Rechtsstaates” ist der Luftraum immer soweit, wie ihn die Geschichte nach oben definierte. Da kann noch einiges kommen, das bissl Finanzgespinnst ist noch Regionalliga gegen das, was zwischen IG- Farben und Degussa möglich war.
Der Beitrag passt zu dem heutigen von Fabian Nikolay wie die Faust auf dem Auge. Artikel 3 (1) GG formuliert eindeutig, dass “alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind”, was absolut nichts mit Gleichmacherei zu tun hat, aber offenkundig von unseren PolitikerInnen ständig falsch interpretiert wird. Natürlich muss die Spreu vom Weizen getrennt werden und Menschen, die im öffentlichen Leben stehen, müssen vor absurden Anzeigen geschützt werden. Aber hier geht es nicht um Kinkerlitzchen, sondern um schwere Vorwürfe und die müssen geklärt werden. Nun ist der Hamburger Justiz genau so wenig zu vertrauen, wie der übel beleumundeten Berliner, wenn ich daran erinnere, dass in den neunziger Jahren Hamburger Polizisten keine Asylanten aus Nigeria festnahmen, die im Stadtvierel St. Georg Drogen vetickten, weil sie sich veranlasst von einschlägig bekannten “Linksanwälten” hinterher vor dem Kadi zu verantworten hatten und nicht etwa die Täter. Gysi als Berliner zerrte die Berlinerin Bärbel Bohley (und andere aus Berlin) dort vor Gericht, nachdem diese ihn nach Lektüre ihrer Stasiakte als IM bezeichnet hatte. Gysi, vertreten durch den Anwalt Sennft, der schon mal die Stasi um Hilfe bat, um westdeutsche Politiker zu diffamieren, bekam Recht, weil das Gericht alle Anträge zu seinen Lasten ablehnte. HMB ist damals diesem Fall nachgegangen und hat diese Ungeuerlichkeiten aufgeklärt. Danke noch heute dafür! Später wurde Gysi dann vom Immunitätsauschuss des Bundestages als IM enttarnt. Auch als dann später Gysi wegen uneidlicher Falschaussage belangt werden sollte, fand er wieder Hilfe bei der Hamburger Justiz. Also ich fürchte, dass der Herr Strate scheitern wird, obwohl er ganz anderes Kaliber ist, als es Lehmann-Brauns (in Berlin Abgeordneter für die CDU) damals für die bedauernswerte Bärbel Bohley war.
Wer zum Teufel ist denn der Gnom auf dem Bild ? Doch nicht etwa Olaf, ” The Last of the Red Sox ” ??
Scholz ist gelernter Volljurist, kann also selber sowohl Rechts-, Staatsanwalt, als auch Richter. Zudem ist er als ehemaliger 1. Bürgermeister, Bundesminister und derzeitiger Regierungschef mit umfassender Immunität gesegnet, was sich u.a. in seiner großzügigen Auslegung der Maskenpflicht zeigt. Gezielte Fragen kann er kürzestmöglich entwaffnend mit nur zwei Buchstaben beantworten, nämlich mit einem “n” und darauffolgendem “ö”. Ermittlungen sind da zwecklos.
Tja, Staat und sein Anwalt in verbotener Kollusion? Juristen sind sie allesamt - mit dem Herrschaftsgen im Kopf. Und verboten ist die Kollusion auch nicht, oder? Der STAATSANWALT IST SCHLIEßLICH WEISUNGSGEBUNDEN: Und er weiß, am besten ist es allemal, wenn gleich gar kein Richter befasst wird - denn bei dem weiß man nie, ob er nun zur Kollusion neigt oder eben nicht. Denn DIESE Kollusion zwischen StA und Richter ist tatsächlich verboten. Das Volk staunt und zahlt. Was ist ein Staat ohne Recht? Gar eine Räuberhöhle? Niet möglich.
Der letzte Satz ist wohl wahr. Das ist aber schon länger so. Insgesamt ist es eine Rechtsbeugung aller feinster Art. Das sollten ab sofort alle die vor Gericht stehen für sich in Anspruch nehmen. Das wird lustig…. Wie nennt man das ganze dann? Bananenrepublik hat mal jemand gesagt….
Wer da überrascht ist, der ist wirklich dumm. Is ja nicht “Pimmelgate”.
Hamburg hat ein Hobby- und Feierabendsenat. Nachts werden meist wichtige Entscheidungen getroffen. In der Unfreien Hansestadt Hamburg gibt es einen turbo Giftschrank. Im Feierabendsenat wird etwas beschlossen und sofort im Geheimen Staatsarchiv verschlossen. Da kommen nur noch ganz spezielle Personen heran. Diese Praxis soll bundesweit genutzt werden. Demokratie ist wie immer Teufelszeug. Wäre doch schlimm festzustellen das öffentliche Grundstücke, Immobilien plötzlich in privat politischer Hand verschoben werden. Aus dem Grund gibt es auch so ein Alarm, vor allem Umkehr der Beweispflicht bezüglich Grundsteuerreform, siehe Artikel von Fabian Nicolay “Die bürokratische Endmoräne”. Denn wenn das bundesweit herauskommt wieviele Grundstücke unsere politische Kaste besitzt, könnten die Deutschen wohl aus ihrem Sessel mit der Mistforke aufstehen. Aber bei der Journaille und Lügenpresse wird das nicht passieren. Nicht nur Scholz gehört auf die Anklagebank. Der gesamte Filz, Tammany Hall, die politischen Seilschaften. Rechtsstaat, zum Piepen.—>Der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim sprach es aus in seinem Buch „Das System“: »Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« siehe grundrechte-netzwerk p=466.
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