Annette Heinisch / 29.10.2022 / 12:00 / Foto: Christoph Braun / 53 / Seite ausdrucken

Verweigert Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Scholz erneut?

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte trotz gut begründeter Strafanzeige des renommierten Anwalts Dr. Gerhard Strate partout nicht gegen Olaf Scholz ermitteln. Nun gibt es weitere Gründe für ein Ermittlungsverfahren, und Strate hat das erneut beantragt.

Herr Gernegroß ist unterbeschäftigt. Einen anderen Schluss lassen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg nicht zu. Immerhin hat die StA in ihrem Bescheid vom 14.03.2022, mit dem das Verfahren gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss eingestellt wurde, im Wesentlichen ausgeführt, dass jemand, der gut beschäftigt ist und viele Gespräche führt, selbst dann Fakten vergessen kann, wenn sie einen „sehr viel höheren Aufmerksamkeitswert“ haben als andere Gespräche. Dass ein Gespräch mit Geschäftsführern einer alteingesessenen Privatbank, bei dem es um deren mögliche Insolvenz wegen Steuerrückforderungen in Höhe von fast 50 Millionen Euro aus illegalen Cum Ex-Geschäften geht, für den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg einen „sehr viel höheren Aufmerksamkeitswert“ habe, räumt also auch die StA ein. Die Erklärung vermeintlicher Erinnerungslücken ist nicht leicht, daher fühlt sich die mit der Sache befasste Oberstaatsanwältin offenbar bemüßigt, zur Verteidigung des früheren Bürgermeisters irgendetwas anzuführen. Zu unglaubhaft klänge sonst seine Einlassung, er könne sich an nichts, wirklich rein gar nichts erinnern. Daher erläutert sie nicht nur, dass er auch viele andere wichtige Dinge zu tun gehabt habe, sondern hat sich auch die Mühe gemacht, Beispiele zu nennen. Der arme Mann habe sich um den G20-Gipfel oder den Wirecard-Skandal kümmern müssen, die sowohl in seine „Hamburger als auch in seine Berliner Zeit“ fielen. Dass sein Wirken dabei in keiner Weise von Erfolg gekrönt war, ist insoweit nicht von Belang. Jedenfalls handele sich bei der Warburg-Bank und den millionenschweren Cum Ex-Geschäften zwar um „ein bedeutendes und den Beanzeigten auch weiter beschäftigendes, aber in seiner Laufbahn in der Relevanz nicht beispielloses Thema.“

Kurz gesagt: Laut StA war die Sache wichtig und hat Scholz auch weiter beschäftigt, aber es ist völlig glaubhaft, dass er sie dennoch tutto completto vergessen hat. Eine solche Behauptung ginge keinem Verteidiger durch, die StA und das Gericht würden deutlich kommunizieren, dass sie sich nicht dermaßen unterkomplex verschaukeln ließen. Das Problem: Hier hat die StA die Aufgabe der Verteidigung übernommen.

Wenn es aber völlig normal ist, dass man bei ausreichender Arbeitsbelastung selbst bedeutende Dinge, mit denen man auch weiter beschäftigt ist, vergisst, dann ist Herr Gernegroß von der Behörde für Wirtschaft und Innovation in Hamburg offenbar komplett unterbeschäftigt. Dieser konnte sich nämlich bei seiner Zeugenvernehmung nicht nur grundsätzlich an das Gespräch zwischen den Geschäftsführern der Warburg-Bank und Olaf Scholz erinnern, welches in seinem Beisein stattfand, sondern sogar an den Inhalt. Also passiert entweder sonst zu wenig in seinem Leben oder aber Herr Gernegroß ist unserem Bundeskanzler intellektuell um Längen überlegen. Was schon etwas peinlich wäre. Zumindest für Herrn Scholz.

Sein Name ist Hase

Betrachtet man den Ablauf, so kommen Zweifel an der Verteidigungsstrategie der StA auf. Wie Panorama berichtete, hat Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst auf Nachfrage ausdrücklich abgestritten, überhaupt etwas mit den Geschäftsführern der Warburg-Bank zu tun gehabt zu haben. Erst als Panorama Belege für ein Treffen am 10. November 2017 zugespielt wurden, wurde klar, dass Scholz gelogen hat. Das Treffen war im Tagebuch des Geschäftsführers Olearius aufgeführt, welches im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Cum Ex-Geschäfte beschlagnahmt worden war. Als Folge lud der Finanzausschuss des Bundestages Olaf Scholz vor und befragte ihn nach diesem Gespräch und auch, ob es weitere gegeben habe. Letzteres verneinte er.

Recherchen brachten dann zutage, dass es doch noch zusätzliche Treffen zwischen Scholz und den Geschäftsführern der Warburg-Bank gegeben habe. Auf Nachfrage erklärte Scholz, man hätte eben konkreter fragen müssen.

Im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft erklärte Scholz nun, unter einem totalen Gedächtnisschwund zu leiden. Er könne sich an gar keine Gespräche mit den Geschäftsführern der Warburg-Bank mehr erinnern. Sein Name ist Hase, er weiß von nichts.

Erneute Befassung der Staatsanwaltschaft Hamburg

Nunmehr hat der renommierte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate erneut die StA mit dieser Sache befasst und beantragt, die Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage aufzunehmen. Er hatte bereits die erste Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage erhoben, nun legt er nach. Zu der damaligen Begründung des Einstellungsbescheids führt er aus:

„Diese schöpferischen, den ehemaligen Bürgermeister vermeintlich salvierenden Überlegungen über dessen gewaltiges Arbeitspensum in der ‚Hamburger als auch Berliner Zeit‘ greifen allesamt nicht, weil er jedenfalls bei einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestages am 4. März 2020 an das mit Herrn Olearius geführte Gespräch am 10. November 2017 durchaus noch konkrete Erinnerung hatte.“

Das nunmehr zugängliche Protokoll der Anhörung durch den Finanzausschuss des Bundestages beweist nämlich, dass sich Scholz an das Gespräch und seinen Inhalt erinnerte. Er wusste sowohl was Herr Olearius sagte, als auch, was er selbst sagte oder auch nicht sagte, z.B. dass er seine Sicht der Dinge nicht geäußert habe und dass die weiteren Einzelheiten unter das Steuergeheimnis fielen. Er wusste also, dass es stattgefunden hat, konnte den Ablauf schildern und erinnerte den Inhalt. Dies jedoch schließt die behauptete Amnesie aus.

Bei einer derartigen Beweislage kann eine ordnungsgemäß arbeitende Anklagebehörde eigentlich nicht anders, als die Ermittlungen aufzunehmen und ggf. die Aufhebung der Immunität zu beantragen.

Ordentliche Anklagebehörde?

Der SPD-Filz in Hamburg ist jedoch legendär. Er hatte die Stadt so fest im Griff, dass die SPD Ende der Neunziger Jahre aus dem Rathaus flog. Schon seit einiger Zeit mehren sich die Anzeichen, dass sich der Genossenfilz wieder ausgebreitet hat, so berichtete die taz im letzten Dezember:

„SPD-Filz kehrt zurück: Von Genosse zu Genosse – Hamburgs Finanzsenator hat einen Millionenauftrag ohne Ausschreibung an einen Parteifreund vergeben. Das erinnert an alte Zeiten.“

Bei dem kürzlich in die Kritik geratenen Verkauf eines wichtigen Container-Terminals im Hamburger Hafen an China stellte sich heraus, dass Andreas Rieckhoff, Staatsrat und enger Vertrauter von Scholz, an entscheidender Stelle die Fäden gezogen hat. Der Kanzler-Freund sitzt als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat des Verkäufers, der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Rieckhoff ist Mitglied von insgesamt acht Aufsichtsräten von Unternehmen, die für die Stadt wichtig sind. Bei sechs ist er der Vorsitzende.

Dass sich die StA Hamburg als „Schutz- und Trutzburg“ von Olaf Scholz – so Strafverteidiger Gerhard Strate – betätigt, vermag vor diesem Hintergrund nicht zu überraschen. Dabei ist diese Behörde gerade kürzlich wegen eines ähnlichen Verhaltens in die Schlagzeilen geraten: Gegen deren Leiter, den Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, ist vor einigen Tagen ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, Hausdurchsuchungen beim Innensenator Andy Grote (SPD), dem früheren Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) und dem Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer mit der Begründung verhindert zu haben, diese würde einen „politischen Tsunami“ auslösen, und er würde lieber in Kauf nehmen, dass Beweise verloren gingen, als eine „politische Krise“ zu riskieren.

Das Hamburger Abendblatt schreibt dazu:

„Sollten sich die Vorwürfe dagegen erhärten, dann wäre der Beweis erbracht, dass die Staatsanwaltschaft in mindestens diesem Fall den juristischen Gleichheitsgrundsatz mit Füßen getreten hätte. Dass Jörg Fröhlich dann seines Amtes enthoben werden müsste, versteht sich von selbst.

Es ist aber fraglich, ob damit die Probleme der Staatsanwaltschaft gelöst wären. Denn die Liste der fragwürdigen, für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbaren Entscheidungen der Behörde ist lang – von Bakery Jatta bis „Pimmelgate“. Die Akzeptanz und Anerkennung der Behörde in der Öffentlichkeit wiederherzustellen wird kein leichter Weg werden.“

Tatsächlich dürfte es generell kein leichter Weg sein, die Akzeptanz und Anerkennung dieser wie auch anderer Hamburger Behörden wiederherzustellen. Ebenso schwierig oder vielleicht noch problematischer wird es, die Akzeptanz und Anerkennung der Bundesregierung unter solch einem Kanzler überhaupt zu erlangen.

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Leserpost

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Christian Schulz / 29.10.2022

Ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sollte ihm ein Verbleiben im Amt “erschweren”, auch wenn das natürlich eine „politische Krise“ bedeuten könnte.  ;)

Bernd Keseler / 29.10.2022

Und dieselbe korrupte Bande sorgt in Brüssel dafür, daß Polen und Ungarn EU-Gelder gesperrt werden - “wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit” ...

sybille eden / 29.10.2022

Lüge, Betrug, Bestechung, Meineide,Rufmord, der Markenkern der SPD schon immer !

Alexander Peter / 29.10.2022

Spötter behaupten, dass selbst Hausmeisterstellen für städtische Hamburger Schulen nach Parteibuch vergeben werden.  Wobei die Farbe nicht immer “rot” sein muss, sondern nach Proporz auch einmal “Grün”, “Schwarz” oder “Gelb” sein darf. Mit anderen Worten: in der “freien und Hansestadt Hamburg” geschieht nichts gegen den Willen der Genossen. Das der Hamburger Senat bei der nicht ganz geringen Steuerschuld einer alteingesessenen Hamburger Privatbank von nichts gewusst und tatenlos zugeschaut haben will, wirkt nicht sehr überzeugend. Die Herren Scholz und Tschentscher sind gewiefte Parteifunktionäre, wenngleich die Schuhe des Bundeskanzlers und des ersten Bürgermeisters sichtlich beiden zu groß sind, aber das fällt bei dem heutigen politischen Personal wohl nicht so schwer ins Gewicht. Mal sehen, ob Herr Scholz aus dieser und anderen Affären unbeschadet herauskommt.

Lutz Liebezeit / 29.10.2022

Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Wie sich das auswirkt, hat die CDU vorgemacht. Ein Staatsanwalt wollte Ermittlungen gegen Fischer aufnehmen wegen Begünstigung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Organiserter Bandenkriminalität. Harter Tobak, und die CDU hat die Staatsanwaltschaft zurückgepfiffen. Statt dessen hat man Schily und Fischer im Fernsehen ein Schmierentheater abziehen lassen, den sog,. Untersuchungsausschuß. Der Chef des Untersuchungsausschusses, Eckart von Klaeden, war übrigens ein CDU-Mitglied und ist ein Bilderberger. Nach dem VISA-Vorfall sind Otto Schily und Joschka Fischer ebnso zu Bilderbergern geadelt worden. Ist doch interessant, Menschenhandel, Zwangsprostitution und das ist der Türöffner in den erlauchten Kreis? / Die NSU-Akten kann man sich sparen, da gab es so auffällige Ungereimtheiten mit V-Leuten und geschredderten Akten, die werden das Narrativ bedienen. Anfangs waren die brisant für Bundesregierung und Verfassungsschutz und sie sollten deshalb geheim bleiben. Und jetzt sind sie nicht mehr brisant? Terroristen wollen in die Zeitung, die wollen Angst und Schrecken verbreiten, und diese Terroristen arbeiteten geheim. Terrorismus ist definiert, und das waren keine Terroristen. Die Abwesenheit von Opposition ist Diktatur. Und jetzt müßten die Leute selber weiter denken. Sie tun es aber nicht.

Martin Beckmann / 29.10.2022

Herrn Strate gehört Dank für sein Engagement, gegen diesen Herrn Scholz und die Seilschaften der SPD vorzugehen. Scholz hat schon vor der Wahl gelogen hinsichtlich der Impfpflicht. Feige ist geradezu, sich nicht erinnern zu können undd von den Wahlplakaten herab Wähler zu “duzen” - Respekt für Dich. Vor dieser Person habe ich schon lange keinen Respekt mehr und traue denen nicht mehr über den Weg. Diese Koalition versucht auch die Wahlwiederholung in Berlin zu verhindern und ruiniert die BRD. Schon von Wiederaufbau für die Ukraine zu reden, dabei ist noch einmal alles kaputt geballert. Herrn Strate weiterhin vile Kraft für den Kampf gegen eine Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist und nicht neutral sein kann. Dieser Defekt im Justizsystem muss schleinigst abgeschafft werden, sonst können sich politische Kräfte weiterhin entfalten, die unserem Land erheblichen Schaden zufügt haben. Ein Spiegelbikd dessen ist der Sumpf in den Öffentlichen Medien, die sich zum Sekbstbedienungsladen auf Kosten der GEZ-Einzahler entwickelt haben und den DDR-Medien in nichts nachstehen.

Thomas Hechinger / 29.10.2022

Bitte gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen.

Ralf Pöhling / 29.10.2022

Der Fall beschreibt exemplarisch den Fehler in unserem Strafverfolgungssystem. Man sollte sich deshalb hüten, diesen Fall einzig zu einem SPD Fall bzw. zu einem speziellen Scholz Problem zu machen, denn das ist es nicht. Jede in Deutschland regierende Regierung ist de facto von der Strafverfolgung ausgenommen, weil sie selbst das Innenministerium und das Justizministerium besetzt. Ein Innenminister wie auch der Justizminister können per Weisung jegliche Ermittlungen verhindern. Was sie dann natürlich auch immer(!) tun, wenn ihre eigene Regierung davon betroffen ist. Die einzig bisher funktionierende Möglichkeit dieses Problem zu umgehen, ist die geschickte Ausnutzung des Föderalismus: Irgendwo in den Bundesländern ist immer die Gegenpartei an der Regierung und mit ihr auch der Landesverfassungsschutz jeweils konträr besetzt. Und wenn es die Bundespolitik betrifft, so muss man nur warten, bis die Regierung wechselt und das Problem im Nachgang klären. Wenn es zu sehr ausartet und das Problem staatsgefährdende Ausmaße annimmt, und damit meine ich explizit nicht den Fall Cum -Ex, sondern die Machenschaften der Merkel geführten CDU-Regierung davor, überschreitet es die Schwelle zum Verteidigungsfall. Und dann übernimmt das Militär mit Sondergesetzgebung und entkoppelter Entscheidungsstruktur. Man muss die Bundeswehr wegen ihrer potentiellen Kampfkraft und ihres martialischen Auftrages als Pazifist ja nicht mögen, aber eins sollte auch dem Pazifisten klar sein: Die Bundeswehr ist nicht korrupt und nicht bestechlich. Ihr einziger Auftrag ist es, diesem Land und seinem Volk zu dienen und es gegen jeden erdenklichen Feind zu verteidigen. Im Zweifelsfall auch gegen die eigene politische Führungsetage, wenn diese ihr eigenes Land und ihr eigenes Volk an den Feind verraten und verkauft hat.

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