Ministerpräsident Michael Kretschmer würde sich von Wagenknecht und Genossen gern in die nächste Amtszeit wählen lassen, doch Sachsens CDU-Basis könnte ihm die Gefolgschaft verweigern.
Glaubte man den meisten Kommentaren der deutschen Medienschaffenden, dann wären die sogenannten Brombeer-Koalitionen der CDU mit dem BSW und einem weiteren Partner in Sachsen und Thüringen nahezu alternativlos. Die CDU-Chefs aus Erfurt und Dresden sind ja auch schon brav zur Audienz bei der Großen Vorsitzenden Wagenknecht erschienen. Doch die sächsische CDU-Basis schaut mit großem Unbehagen auf diese Entwicklung. Denn in Sachsen haben insbesondere die Kreisverbände der Christdemokraten heftige Magenschmerzen, wenn sie die drei Buchstaben BSW nur aussprechen müssen und errichten deshalb gerade eine eigene Brandmauer gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht.
In den vergangenen Wochen haben die Vorsitzenden der Kreis- und Ortsverbände hektisch miteinander telefoniert und sich in Zoom-Konferenzen ausgetauscht. Offensichtlich herrscht mehrheitlich die Auffassung, dass die sächsische CDU das Bündnis Sahra Wagenknecht unter allen Umständen meiden sollte wie der Teufel das Weihwasser. Oder sollte es lieber heißen wie das Weihwasser den Teufel?
Noch hält sich die Basis öffentlich weitgehend zurück. Allerdings gibt es hier und da offene Kritik an Kretschmers Kuschelkurs mit Sahra Wagenknecht und einem möglichen Bündnis CDU-SPD-BSW (schwarz-rot-dunkelrot).
Ein Brandbrief aus dem Leipziger Land
Der CDU-Stadtverband Naunhof im Leipziger Land verfasste bereits einige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen eine zweiseitige Erklärung, die dem Autor vorliegt. In der Überschrift heißt es:
„Keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Erklärung des CDU-Stadtverbandes Naunhof vom 11.09.2024“.
Weiter:
„Die Parteien CDU und Die Linke sind insbesondere in der politischen Kernfrage: „Freitheit oder Sozialismus“ entschiedene politische Gegner und es gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke. Warum dieser Unvereinbarkeitsbeschluss jetzt nicht für die „Ein-Frau-Partei Bündnis Sahra Wagenknecht“, also einer Vertreterin des radikal-kommunistischen Flügels der Partei Die Linke gelten soll, bleibt das Geheimnis all derjenigen, die jetzt in der CDU von einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht schwadronieren“.
Richtig gelesen, „schwadronieren“ steht dort. Und:
„Die CDU würde das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989/90 verraten und durch eine Zusammenarbeit mit Radikal-Sozialisten endgültig inhaltlich entkernt und unglaubwürdig werden …
… Die CDU Naunhof fordert daher die Ablehung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht …
… Über diese Frage sollte auch eine Urabstimmung aller CDU-Mitglieder in Sachsen stattfinden“.
Auch die folgende Passage aus der Mitteilung verdeutlicht, wie sehr es in der CDU-Basis brodelt:
„Darüber hinaus muss sich die CDU im Bund und im Land aus der Umklammerung linker Parteien von den Grünen, SPD, Linken und jetzt BSW lösen und endlich wieder zu eigenständigen Mehrheiten ohne Koalitionen mit linken Parteien finden … die zentralen Ziele der CDU lassen sich nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen“.
Die Naunhofer Brandzeilen haben in allen sächsischen CDU-Kreisverbänden die Runde gemacht. Auch Ministerpräsident Kretschmer hat sie offenbar zur Kenntnis genommen. Andere Kreisverbände stoßen in das selbe Horn wie die Naunhofer CDUler. Nachzulesen hier.
Wird der Osten künftig aus dem Saarland regiert?
Wie Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in der Sendung „Lanz“ behäbig einräumte, musste er nach Berlin zu Sahra Wagenknecht fahren, um bei ihr vorsprechen zu dürfen. (Hier ab Minute 4:59.)
Die kognitive Dissonanz beim Thüringer CDU-Chef, bei dem man den Eindruck hatte, dass sein Anzug zu eng sitzt, ist förmlich mit den Händen zu greifen. Einerseits war es ihm peinlich, zuzugeben, dass er bei der BSW-Chefin antanzen musste. Anderseits sah er sich genötigt, diese Peinlichkeit irgendwie schönreden zu müssen. Wie heiße Eisen fielen die Worte aus Voigts Mund, bis klar wurde, dass er höchstwahrscheinlich über ein paar Stöckchen gesprungen war, die Sahra ihm in der Berliner Manege hingehalten hatte. Das Interview mit Voigts permanenter Herum-Eierei ist – aus Sicht des Autors – ein treffliches Beispiel für einen Politiker ohne jegliches Rückgrat. Armes Thüringen.
Sächsische CDU-Basis will nicht über Sahras Stöckchen springen
Während Mario Voigt im Lanz-Interview von einem Fettnäpfen ins nächste tritt, hält sich sein Parteikollege Michael Kretschmer mit großen TV-Interviews zum Thema BSW zurück. Der Oberlausitzer weiß, dass dunkle Wolken an der Parteifront aufziehen und dass es brodelt. Die sächsische CDU-Basis hat klar gemacht, dass sie keine Lust hat, sich von einem kommunistisch-sozialistischen Ehepaar aus dem Saarland reinregieren zu lassen.
Ein CDU-Kreisvorsitzender, der anonym bleiben will, verkündete am Telefon dem Autor mit feierlicher Stimme:
„Ich sagen es Ihnen ganz deutlich: Wir sind gegen jegliche Kooperationen mit Linken und dem BSW! Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU galt für die Linke. Und jetzt gilt er auch für Sahra Wagenknecht. Sie hat ihn quasi mitgenommen in ihre neue Partei“.
Ein anderes CDU-Mitglied äußerte die folgende Befürchtung:
„Wenn wir jetzt mit dem BSW koalieren, landet die AfD bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen bei 40 Prozent.“
Laut Medienberichten soll sich Michael Kretschmer zu einer Koalition mit dem BSW positiv geäußert haben. Doch seitdem die ehemalige radikale Kommunistin vor ein paar Tagen plötzlich neue Bedingungen aus dem Hut gezaubert hat, die als Voraussetzung für eine Regierungskoalition in Sachsen gelten, scheint alles wieder in der Schwebe.
Die alles entscheidende Frage wird sein, ob die CDU-Basis in Sachsen vor Kretschmer einknickt oder nicht. Sie ist auf jeden Fall sauer angesichts der Hü-und-Hott-Politik des Ministerpräsidenten bezüglich des BSW. Ein hochrangiges CDU-Mitglied, so erfuhr der Autor, allerdings aus zweiter, aber glaubwürdiger Hand, soll geäußert haben: „CDU-Basis? Es gibt in Sachsen keine CDU-Basis mehr“. Dass sich dieser sächsische CDU-Apparatschik mal nicht täuscht.
Zwischen AfD-Brandmauer und BSW-Brandmauer?
In zahllosen Gesprächen mit der CDU-Basis hat der Autor den Eindruck gewonnen, dass diese quicklebendig sein kann. Populär diskutiert wird in den Kreisverbänden eine CDU-Minderheitsregierung, toleriert von allen anderen Parteien im sächsischen Landtag. Das sei allemal besser, als über die Stöckchen einer saarländischen Dompteuse springen zu müssen. Hopp.
Doch insgesamt hat sich die CDU Sachsen inzwischen selbst eingemauert zwischen AfD und BSW. Möglicherweise hofft Michael Kretschmer darauf, dem drohenden Chaos entfliehen zu können. Seit einiger Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte in Dresden, dass er sich gern einen langen Traum erfüllen und den Posten des Forschungsministers nächstes Jahr im Kabinett Merz übernehmen möchte. Das sei auch so mit Merz vereinbart. Eine sächsische CDU-Minderheitsregierung, toleriert unter anderem auch von der AfD, erscheint da politisch heikel und eher hinderlich, aus seiner Sicht. Andererseits, wenn Herr Kretschmer den Zusagen des Wortakrobaten Merz glaubt, möchte man nur viel Glück wünschen.
Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.
Beitragsbild: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons
@Bernd Schreller ,,,,,,,,, Der Gründer der „Paneuropa-Union 1922 Coudenhove Kalergi, Mitglied der Wiener Freimaurerloge Humanitas forderte in seinem Buch von 1925 “Praktischer Idealismus„:
S. 22f: Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.
S. 32f: Nun stehen wir an der Schwelle der dritten Epoche der Neuzeit: des Sozialismus. Auch er stützt sich auf die urbane Klasse der Industriearbeiter, geführt von der Aristokratie revolutionärer Schriftsteller. Der Einfluss des Blutadels sinkt, der Einfluss des Geistesadels wächst. Diese Entwicklung und damit das Chaos moderner Politik, wird erst dann ein Ende finden, bis eine geistige Aristokratie die Machtmittel der Gesellschaft: Pulver, Gold, Druckerschwärze an sich reißt und zum Segen der Allgemeinheit verwendet.
S. 56f: Nur den edelsten Männern wird die Verbindung mit den edelsten Frauen freistehen und umgekehrt — die Minderwertigen werden sich mit den Minderwertigen zufrieden geben müssen. Dann wird die erotische Lebensform der Minderwertigen und Mittelmäßigen Freie Liebe sein, der Auserwählten: Freie Ehe. So wird der neue Zuchtadel der Zukunft nicht hervorgehen aus den künstlichen Normen menschlicher Kastenbildung, sondern aus den göttlichen Gesetzen erotischer Eugenik.
Winston Churchill hielt 1946 in Zürich eine von Coudenhove-Kalergis Visionen inspirierte Rede, in der er die Schaffung der “Vereinigten Staaten von Europa„ anregte und dabei die zentralen Forderungen der Paneuropa-Idee aufnahm.
Coudenhove Kalergi war 1950 der erste Träger des Karlspreises.
Die drei Affen, nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, so empfinde ich langsam die Debatte, ich kenne die Rolle als Diktaturopfer und nur weil ein Ex Linke gegen ihre Partei aufsteht, die von Merkel bekämpft wurde, orakelt man wie in einer Wahr Sager Kugel, weil sich die AFD gekränkt fühlt. Nein, Frieden ist überhaupt nicht mehr wichtig, nur noch Parteibuchdebatten. Na jedenfalls Wagenknecht ob man sie mag oder nicht, sie tut was, die AFD ziert sich.
Sahra Wagenknecht hat sie alle reingelegt. CDU, AfD, Linkspartei, Sozis. Jetzt sind bei Unvereinbarkeit mit der eigenen Unvereinbarkeit angekommen. Nur Grüne und FDP nicht, aber die kommen sicher noch dran. Das grösste Problem für das BSW ist leider Sahra selbst. Sie darf auf keinen Fall ausfallen, sonst ist der Fuchs, pardon die Füchsin meinte ich natürlich … weg und im Hühnerstall wieder Ruhe.
An ihren Taten können wir sie erkennen. Kretschmer ist unwählbar. Bedenkt Covid-19 …
Zwischen Brand und Brandmauer wird es naturgemäß ungemütlich. Nur keine Sorge, die CDU kriegt das schon hin! Ich empfehle der CDU dazu die passende Lektüre, den Gesang der Jünglinge im Feuerofen (Daniel 3, 24): „Doch sie gingen mitten in den Flammen umher, lobten Gott und priesen den Herrn.“
Das wird den Genossen Günther und Wüst und dem restlichen rotgrünen CDU-Parteiflügel überhaupt nicht gefallen. +++ Kaum tanzt das Volk bzw. die Basis nicht nach der Pfeife der Führung und der Medien, macht Politik wieder Spaß und ist auch wieder interessant.
Wie lange werden wir schon mit der CDU-Basis hingehalten und verarscht. Wenn ich schon CDU-Basis lese, kommt mir das Lachen. Wenn CDU-Basis heißt NichtFunktionäre, sollen sie bei der Wahl bei der AfD ankreuzen. Das geschieht in der Wahlkabine ohne daß dann jemand weiß, was ich angekreuzt habe. Ich nehme immer eine Schachtel mit, um darin das Kreuz bzw. Kreuze zu machen. Und dann gleich falten. Was einer nicht weiß, macht ihn nicht heiss. Höchstens aus Neugier kribbelig. Hier sollte sich die „CDU-Basis“ ehrlich machen. 2013 war der Zeitpunkt sich von der CDU und anderen „KlopfholzParteien“ zu verabschieden. Da gibt es kein „sowohl als auch“ sondern „entweder oder“. Der springende Punkt ist hier, daß die AfD nicht kompromisslosigkeit hinter dem „EU-Beschiss“ steht. Und die CDU will deren Stimmen absolut für sich, daß sie ihre Lumpereien – siehe Thüringen – ungehindert verfolgen kann.