Ministerpräsident Michael Kretschmer würde sich von Wagenknecht und Genossen gern in die nächste Amtszeit wählen lassen, doch Sachsens CDU-Basis könnte ihm die Gefolgschaft verweigern.
Glaubte man den meisten Kommentaren der deutschen Medienschaffenden, dann wären die sogenannten Brombeer-Koalitionen der CDU mit dem BSW und einem weiteren Partner in Sachsen und Thüringen nahezu alternativlos. Die CDU-Chefs aus Erfurt und Dresden sind ja auch schon brav zur Audienz bei der Großen Vorsitzenden Wagenknecht erschienen. Doch die sächsische CDU-Basis schaut mit großem Unbehagen auf diese Entwicklung. Denn in Sachsen haben insbesondere die Kreisverbände der Christdemokraten heftige Magenschmerzen, wenn sie die drei Buchstaben BSW nur aussprechen müssen und errichten deshalb gerade eine eigene Brandmauer gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht.
In den vergangenen Wochen haben die Vorsitzenden der Kreis- und Ortsverbände hektisch miteinander telefoniert und sich in Zoom-Konferenzen ausgetauscht. Offensichtlich herrscht mehrheitlich die Auffassung, dass die sächsische CDU das Bündnis Sahra Wagenknecht unter allen Umständen meiden sollte wie der Teufel das Weihwasser. Oder sollte es lieber heißen wie das Weihwasser den Teufel?
Noch hält sich die Basis öffentlich weitgehend zurück. Allerdings gibt es hier und da offene Kritik an Kretschmers Kuschelkurs mit Sahra Wagenknecht und einem möglichen Bündnis CDU-SPD-BSW (schwarz-rot-dunkelrot).
Ein Brandbrief aus dem Leipziger Land
Der CDU-Stadtverband Naunhof im Leipziger Land verfasste bereits einige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen eine zweiseitige Erklärung, die dem Autor vorliegt. In der Überschrift heißt es:
„Keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Erklärung des CDU-Stadtverbandes Naunhof vom 11.09.2024“.
Weiter:
„Die Parteien CDU und Die Linke sind insbesondere in der politischen Kernfrage: „Freitheit oder Sozialismus“ entschiedene politische Gegner und es gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke. Warum dieser Unvereinbarkeitsbeschluss jetzt nicht für die „Ein-Frau-Partei Bündnis Sahra Wagenknecht“, also einer Vertreterin des radikal-kommunistischen Flügels der Partei Die Linke gelten soll, bleibt das Geheimnis all derjenigen, die jetzt in der CDU von einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht schwadronieren“.
Richtig gelesen, „schwadronieren“ steht dort. Und:
„Die CDU würde das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989/90 verraten und durch eine Zusammenarbeit mit Radikal-Sozialisten endgültig inhaltlich entkernt und unglaubwürdig werden …
… Die CDU Naunhof fordert daher die Ablehung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht …
… Über diese Frage sollte auch eine Urabstimmung aller CDU-Mitglieder in Sachsen stattfinden“.
Auch die folgende Passage aus der Mitteilung verdeutlicht, wie sehr es in der CDU-Basis brodelt:
„Darüber hinaus muss sich die CDU im Bund und im Land aus der Umklammerung linker Parteien von den Grünen, SPD, Linken und jetzt BSW lösen und endlich wieder zu eigenständigen Mehrheiten ohne Koalitionen mit linken Parteien finden … die zentralen Ziele der CDU lassen sich nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen“.
Die Naunhofer Brandzeilen haben in allen sächsischen CDU-Kreisverbänden die Runde gemacht. Auch Ministerpräsident Kretschmer hat sie offenbar zur Kenntnis genommen. Andere Kreisverbände stoßen in das selbe Horn wie die Naunhofer CDUler. Nachzulesen hier.
Wird der Osten künftig aus dem Saarland regiert?
Wie Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in der Sendung „Lanz“ behäbig einräumte, musste er nach Berlin zu Sahra Wagenknecht fahren, um bei ihr vorsprechen zu dürfen. (Hier ab Minute 4:59.)
Die kognitive Dissonanz beim Thüringer CDU-Chef, bei dem man den Eindruck hatte, dass sein Anzug zu eng sitzt, ist förmlich mit den Händen zu greifen. Einerseits war es ihm peinlich, zuzugeben, dass er bei der BSW-Chefin antanzen musste. Anderseits sah er sich genötigt, diese Peinlichkeit irgendwie schönreden zu müssen. Wie heiße Eisen fielen die Worte aus Voigts Mund, bis klar wurde, dass er höchstwahrscheinlich über ein paar Stöckchen gesprungen war, die Sahra ihm in der Berliner Manege hingehalten hatte. Das Interview mit Voigts permanenter Herum-Eierei ist – aus Sicht des Autors – ein treffliches Beispiel für einen Politiker ohne jegliches Rückgrat. Armes Thüringen.
Sächsische CDU-Basis will nicht über Sahras Stöckchen springen
Während Mario Voigt im Lanz-Interview von einem Fettnäpfen ins nächste tritt, hält sich sein Parteikollege Michael Kretschmer mit großen TV-Interviews zum Thema BSW zurück. Der Oberlausitzer weiß, dass dunkle Wolken an der Parteifront aufziehen und dass es brodelt. Die sächsische CDU-Basis hat klar gemacht, dass sie keine Lust hat, sich von einem kommunistisch-sozialistischen Ehepaar aus dem Saarland reinregieren zu lassen.
Ein CDU-Kreisvorsitzender, der anonym bleiben will, verkündete am Telefon dem Autor mit feierlicher Stimme:
„Ich sagen es Ihnen ganz deutlich: Wir sind gegen jegliche Kooperationen mit Linken und dem BSW! Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU galt für die Linke. Und jetzt gilt er auch für Sahra Wagenknecht. Sie hat ihn quasi mitgenommen in ihre neue Partei“.
Ein anderes CDU-Mitglied äußerte die folgende Befürchtung:
„Wenn wir jetzt mit dem BSW koalieren, landet die AfD bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen bei 40 Prozent.“
Laut Medienberichten soll sich Michael Kretschmer zu einer Koalition mit dem BSW positiv geäußert haben. Doch seitdem die ehemalige radikale Kommunistin vor ein paar Tagen plötzlich neue Bedingungen aus dem Hut gezaubert hat, die als Voraussetzung für eine Regierungskoalition in Sachsen gelten, scheint alles wieder in der Schwebe.
Die alles entscheidende Frage wird sein, ob die CDU-Basis in Sachsen vor Kretschmer einknickt oder nicht. Sie ist auf jeden Fall sauer angesichts der Hü-und-Hott-Politik des Ministerpräsidenten bezüglich des BSW. Ein hochrangiges CDU-Mitglied, so erfuhr der Autor, allerdings aus zweiter, aber glaubwürdiger Hand, soll geäußert haben: „CDU-Basis? Es gibt in Sachsen keine CDU-Basis mehr“. Dass sich dieser sächsische CDU-Apparatschik mal nicht täuscht.
Zwischen AfD-Brandmauer und BSW-Brandmauer?
In zahllosen Gesprächen mit der CDU-Basis hat der Autor den Eindruck gewonnen, dass diese quicklebendig sein kann. Populär diskutiert wird in den Kreisverbänden eine CDU-Minderheitsregierung, toleriert von allen anderen Parteien im sächsischen Landtag. Das sei allemal besser, als über die Stöckchen einer saarländischen Dompteuse springen zu müssen. Hopp.
Doch insgesamt hat sich die CDU Sachsen inzwischen selbst eingemauert zwischen AfD und BSW. Möglicherweise hofft Michael Kretschmer darauf, dem drohenden Chaos entfliehen zu können. Seit einiger Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte in Dresden, dass er sich gern einen langen Traum erfüllen und den Posten des Forschungsministers nächstes Jahr im Kabinett Merz übernehmen möchte. Das sei auch so mit Merz vereinbart. Eine sächsische CDU-Minderheitsregierung, toleriert unter anderem auch von der AfD, erscheint da politisch heikel und eher hinderlich, aus seiner Sicht. Andererseits, wenn Herr Kretschmer den Zusagen des Wortakrobaten Merz glaubt, möchte man nur viel Glück wünschen.
Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.
Beitragsbild: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons
„also einer Vertreterin des radikal-kommunistischen Flügels der Partei Die Linke“ Wer so etwas schreibt, steckt tief in alten Dogmen fest und ist nur peinlich. Zwischen Die Linke und SPD passt kein Haar und die SPD hat alle Parteien seit Jahren ultra extrem rechts überholt, sie ist nachweislich durch und durch faschistoid. Die Unwissenden können das z.B. im SGB festgehaltene nicht erkennen. Um das aktuell zu Erkennen muss man sich einfach nur mal die Politik der Verfassungsfeinde Haldenzwang und Fräser aktuell, im allgemein die SPD Politik der letzten 30 Jahre ansehen. Die Linke ist wie die SPD eine Bertelsmann Zotte geworden. Und Bertelsmann liebt seit über 100 Jahren Krieg und Erweckungsbewegungen gegen die Aufklärung, Fortschritt zu der inzwischen auch die Jusos, Antifa, Solid gehören. Die CDU mit ihrem kohlschen Großraumkartell Plan und die anderen Kartellparteien haben nur vor den Fakten höllische Angst. Z.B. haben sie dem Arbeitnehmer über 1 Billionen Euro aus der Rentenkasse sachfremd gestohlen. Das ist ein mächtiges Schwert! Und Lafo kennt mehr. Die CDU wird sowieso einen Spagat machen müssen. Die Gemeinsamkeiten AFD und BSW ist die Aufklärung. Die AFD wird soziale Fragen klären müssen.
Eine Kohabitation CDU + BSW in Sachsen macht aus der CDU zwei Parteien.
Eine gute Regierung ist eine schwache Regierung, also eine Minderheitenregierung. Sie steht unter dem Leistungsdruck, gute Entscheidungen zu treffen, die auch von den anderen Parteien akzeptiert werden. In der freien Wirtschaft gibt es das Kartellamt, dessen Aufgabe es ist, Koalitionen der markbeherrschenden Firmen zu verhindern. So muss es auch in der Politik sein! Der Urknall des deutschen Abstiegs war Merkles Koalition mit der damaligen Noch-Volkspartei SPD. Damit war die politische Konkurrenz ausgeschaltet und der Weg in den Totalitarismus freigeräumt. Masseneinwanderung und die Corona-Plandemie sind nur zwei der vielen fatalen Folgen. Koalitionen müssen meiner Meinung nach verboten werden.
Naja, die Frage ist ja, was die CDU Basis machen kann. Das Absägen Kretschmers wären die Delegierten & die wählen sich gegenseitig & müssten erst mal ausgetauscht werden, um da ein paar Leute mit Rückgrat zu haben.
++ … doch Sachsens CDU-Basis könnte ihm die Gefolgschaft verweigern. +++ Die CDU-Basis sind nicht die, welche im Parlament gerne weiter ihre Diäten und die sonstigen Zuwendungen verlieren können. Aber genau deswegen werden sich die Abgeordneten von der CDU am Ende von der BSW wählen lassen. Ich wette darauf. Alles andere ist könnten, würde, hätte, Klarinette.
Wagenknecht interessiert sich wie alle Berufspolitiker nur für eines, ihren einkommenssicheren Posten. Im Gegensatz zu vielen Ihresgleichen ist sie aber nicht dumm. Die Gründung des BSW und Übernahme zentraler Wahlkampfpositionen von der AfD waren ein cleverer Schachzug, um die Wähler zu übertölpeln. Die CDU-Basis und BSW verbindet genau genommen nichts außer der geklauten AfD-Positionen. Es wäre also folgerichtig und im Sinne der Mehrzahl sächsischer Wähler, eine Koalition mit dem Original einzugehen.