Ministerpräsident Michael Kretschmer würde sich von Wagenknecht und Genossen gern in die nächste Amtszeit wählen lassen, doch Sachsens CDU-Basis könnte ihm die Gefolgschaft verweigern.
Glaubte man den meisten Kommentaren der deutschen Medienschaffenden, dann wären die sogenannten Brombeer-Koalitionen der CDU mit dem BSW und einem weiteren Partner in Sachsen und Thüringen nahezu alternativlos. Die CDU-Chefs aus Erfurt und Dresden sind ja auch schon brav zur Audienz bei der Großen Vorsitzenden Wagenknecht erschienen. Doch die sächsische CDU-Basis schaut mit großem Unbehagen auf diese Entwicklung. Denn in Sachsen haben insbesondere die Kreisverbände der Christdemokraten heftige Magenschmerzen, wenn sie die drei Buchstaben BSW nur aussprechen müssen und errichten deshalb gerade eine eigene Brandmauer gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht.
In den vergangenen Wochen haben die Vorsitzenden der Kreis- und Ortsverbände hektisch miteinander telefoniert und sich in Zoom-Konferenzen ausgetauscht. Offensichtlich herrscht mehrheitlich die Auffassung, dass die sächsische CDU das Bündnis Sahra Wagenknecht unter allen Umständen meiden sollte wie der Teufel das Weihwasser. Oder sollte es lieber heißen wie das Weihwasser den Teufel?
Noch hält sich die Basis öffentlich weitgehend zurück. Allerdings gibt es hier und da offene Kritik an Kretschmers Kuschelkurs mit Sahra Wagenknecht und einem möglichen Bündnis CDU-SPD-BSW (schwarz-rot-dunkelrot).
Ein Brandbrief aus dem Leipziger Land
Der CDU-Stadtverband Naunhof im Leipziger Land verfasste bereits einige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen eine zweiseitige Erklärung, die dem Autor vorliegt. In der Überschrift heißt es:
„Keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Erklärung des CDU-Stadtverbandes Naunhof vom 11.09.2024“.
Weiter:
„Die Parteien CDU und Die Linke sind insbesondere in der politischen Kernfrage: „Freitheit oder Sozialismus“ entschiedene politische Gegner und es gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke. Warum dieser Unvereinbarkeitsbeschluss jetzt nicht für die „Ein-Frau-Partei Bündnis Sahra Wagenknecht“, also einer Vertreterin des radikal-kommunistischen Flügels der Partei Die Linke gelten soll, bleibt das Geheimnis all derjenigen, die jetzt in der CDU von einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht schwadronieren“.
Richtig gelesen, „schwadronieren“ steht dort. Und:
„Die CDU würde das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989/90 verraten und durch eine Zusammenarbeit mit Radikal-Sozialisten endgültig inhaltlich entkernt und unglaubwürdig werden …
… Die CDU Naunhof fordert daher die Ablehung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht …
… Über diese Frage sollte auch eine Urabstimmung aller CDU-Mitglieder in Sachsen stattfinden“.
Auch die folgende Passage aus der Mitteilung verdeutlicht, wie sehr es in der CDU-Basis brodelt:
„Darüber hinaus muss sich die CDU im Bund und im Land aus der Umklammerung linker Parteien von den Grünen, SPD, Linken und jetzt BSW lösen und endlich wieder zu eigenständigen Mehrheiten ohne Koalitionen mit linken Parteien finden … die zentralen Ziele der CDU lassen sich nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen“.
Die Naunhofer Brandzeilen haben in allen sächsischen CDU-Kreisverbänden die Runde gemacht. Auch Ministerpräsident Kretschmer hat sie offenbar zur Kenntnis genommen. Andere Kreisverbände stoßen in das selbe Horn wie die Naunhofer CDUler. Nachzulesen hier.
Wird der Osten künftig aus dem Saarland regiert?
Wie Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in der Sendung „Lanz“ behäbig einräumte, musste er nach Berlin zu Sahra Wagenknecht fahren, um bei ihr vorsprechen zu dürfen. (Hier ab Minute 4:59.)
Die kognitive Dissonanz beim Thüringer CDU-Chef, bei dem man den Eindruck hatte, dass sein Anzug zu eng sitzt, ist förmlich mit den Händen zu greifen. Einerseits war es ihm peinlich, zuzugeben, dass er bei der BSW-Chefin antanzen musste. Anderseits sah er sich genötigt, diese Peinlichkeit irgendwie schönreden zu müssen. Wie heiße Eisen fielen die Worte aus Voigts Mund, bis klar wurde, dass er höchstwahrscheinlich über ein paar Stöckchen gesprungen war, die Sahra ihm in der Berliner Manege hingehalten hatte. Das Interview mit Voigts permanenter Herum-Eierei ist – aus Sicht des Autors – ein treffliches Beispiel für einen Politiker ohne jegliches Rückgrat. Armes Thüringen.
Sächsische CDU-Basis will nicht über Sahras Stöckchen springen
Während Mario Voigt im Lanz-Interview von einem Fettnäpfen ins nächste tritt, hält sich sein Parteikollege Michael Kretschmer mit großen TV-Interviews zum Thema BSW zurück. Der Oberlausitzer weiß, dass dunkle Wolken an der Parteifront aufziehen und dass es brodelt. Die sächsische CDU-Basis hat klar gemacht, dass sie keine Lust hat, sich von einem kommunistisch-sozialistischen Ehepaar aus dem Saarland reinregieren zu lassen.
Ein CDU-Kreisvorsitzender, der anonym bleiben will, verkündete am Telefon dem Autor mit feierlicher Stimme:
„Ich sagen es Ihnen ganz deutlich: Wir sind gegen jegliche Kooperationen mit Linken und dem BSW! Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU galt für die Linke. Und jetzt gilt er auch für Sahra Wagenknecht. Sie hat ihn quasi mitgenommen in ihre neue Partei“.
Ein anderes CDU-Mitglied äußerte die folgende Befürchtung:
„Wenn wir jetzt mit dem BSW koalieren, landet die AfD bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen bei 40 Prozent.“
Laut Medienberichten soll sich Michael Kretschmer zu einer Koalition mit dem BSW positiv geäußert haben. Doch seitdem die ehemalige radikale Kommunistin vor ein paar Tagen plötzlich neue Bedingungen aus dem Hut gezaubert hat, die als Voraussetzung für eine Regierungskoalition in Sachsen gelten, scheint alles wieder in der Schwebe.
Die alles entscheidende Frage wird sein, ob die CDU-Basis in Sachsen vor Kretschmer einknickt oder nicht. Sie ist auf jeden Fall sauer angesichts der Hü-und-Hott-Politik des Ministerpräsidenten bezüglich des BSW. Ein hochrangiges CDU-Mitglied, so erfuhr der Autor, allerdings aus zweiter, aber glaubwürdiger Hand, soll geäußert haben: „CDU-Basis? Es gibt in Sachsen keine CDU-Basis mehr“. Dass sich dieser sächsische CDU-Apparatschik mal nicht täuscht.
Zwischen AfD-Brandmauer und BSW-Brandmauer?
In zahllosen Gesprächen mit der CDU-Basis hat der Autor den Eindruck gewonnen, dass diese quicklebendig sein kann. Populär diskutiert wird in den Kreisverbänden eine CDU-Minderheitsregierung, toleriert von allen anderen Parteien im sächsischen Landtag. Das sei allemal besser, als über die Stöckchen einer saarländischen Dompteuse springen zu müssen. Hopp.
Doch insgesamt hat sich die CDU Sachsen inzwischen selbst eingemauert zwischen AfD und BSW. Möglicherweise hofft Michael Kretschmer darauf, dem drohenden Chaos entfliehen zu können. Seit einiger Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte in Dresden, dass er sich gern einen langen Traum erfüllen und den Posten des Forschungsministers nächstes Jahr im Kabinett Merz übernehmen möchte. Das sei auch so mit Merz vereinbart. Eine sächsische CDU-Minderheitsregierung, toleriert unter anderem auch von der AfD, erscheint da politisch heikel und eher hinderlich, aus seiner Sicht. Andererseits, wenn Herr Kretschmer den Zusagen des Wortakrobaten Merz glaubt, möchte man nur viel Glück wünschen.
Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.
Beitragsbild: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons
Dass Wagenknecht viel besser zur AfD als sonst wohin passt, hat ja Höcke schon erkannt. Allerdings hätte diese Konstellation den Nachteil, dass Putins Schlange nur einen Kopf in deutschen Parlamenten hätte. Deshalb passt es wunderbar, wenn die Höckeknechts getrennt kämpfen und gemeinsam siegen. Nach der Scheinpartnerschaft mit CDU könnte Wagenknecht aus friedliebenden Gründen die Koalition platzen lassen und könnte so sogar die zu ihr gewechselten AfD Wähler behalten. Deshalb wäre das Minderheitsregierungsmodell CDU alleine die für die Westbindung und damit für die Sicherheit Deutschlands beste schlechte Lösung.
Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten sollten einige blaue Abgeordnete für die Blockflöte Voigt stimmen. Der darf dann ja brandmauermäßig das Amt nicht annehmen und Ramelow bleibt geschäftsführend im Amt. Läßt er sich dennoch mit AfD-Stimmen wählen, überlebt er das politisch nicht – ein Heidengaudi.
@Wilfried Nauck „Wenn Wagenknecht vom Frieden redet, geht es ihr nicht um den Frieden, sondern um Wagenknecht!“
Na, da hat sie ja was gemein mit dem ‚besorgten Vater‘ von den Grünen, der sogar die von ihm selbst mitzuverantwortenden Ängste seiner Tochter für seine politische Zukunft instrumentalisiert.
@Martin Müller „.Es gilt auch hier: Die Problemverursacher können nicht die Problemlöser sein….Es kann nur eine politische Wende mit der AfD geben!“
Das heißt, es wird keine geben. Denn in Kürze werden die für Deutschland/Europa von Puppe Merkel, für die Welt von weit mächtigeren Strippenziehern mindestens seit Jahrzehnten geplanten und seit 9/11 forciert umgesetzten Pläne, wie der 100 Jahre alte Kalergi-Plan (Das Rautengrauen hat diesen Preis vor 2015 bekommen), die Einführung des Digitalgeldes (nach weltweiten Zusammenbruch des Geldsystems, von dem sich die danach weit besser dastehenden BRICS-Staaten distanziert haben werden), des je persönlichen Carbon-Footprints (inkl 15-Min-Städte), der Digital-ID und -Gesundheitspasses (für den perfide der nette Herr Jauch(..) Werbung macht), die Totalüberwachung des Internets inkl Verurteilung wegen ‚Hate-Speech‘ uswusw. Diese Massnahmen, die alle schon weit fortgeschritten, ja im Schatten des Desinteresses der überwiegenden Mehrheit der seit Jahrzehnten planvoll verdummten Spassgesellschaften schon beschlossen sind, werden eine Umkehr in Kürze unmöglich machen. Frau Wagenknecht ist halt nur eine der installierten Puppen, die die einzig wahre Opposition (so nicht ebenfalls schon unterwandert) im wichtigsten Land Europas klein halten/von Macht fernhalten soll, indem sie mit Blackrock-Fritz koaliert und/oder der AfD die Stimmen wegnimmt. Aber das ist Kleinkram. Übrigens: nie unbar zahlen. In Nigeria hat trotz niederträchtiger Maßnahmen wie starker Verringerung des Bargeldumlaufs die ‚freiwillige‘ Einführung des CBDC erstmal nicht geklappt.
@Ralf.Michael : Woran machen Sie denn das „Format“ bei Katharina Witt fest? Sie scheinen wohl die Vorgeschichte bei ihr nicht besonders gut zu kennen. Wagenknecht und Witt sind beide Produkte aus dem gleichen ideologischen Stall. Im Übrigen bis heute.
Die damalige Ost-CDU kam doch im Käfig des antifaschistischen Schutzwalls mit den Stalinisten gut aus und hatte nicht viel zu sagen. Warum sollten nicht Thüringen – und Sachsen-CDU hinter der antifaschistischen Brandmauer mit der stalinistischen Kommunistischen Plattform, jetzt BSW genannt, gut auskommen. Für die Bundes-CDU wird das kein Problem werden: die hat auch der FDJlerin mit stehende Ovationen für den Abbruchbeginn des Landes gedankt. Eigentlich spielt es keine Rolle, welche Parteien den weiteren Abstieg des Landes politisch begleiten, da die Ursachen viel tiefer liegen. Der verdünnte demos kann der ausufernden kratie nur staunend beim Werkeln zusehen.
Die „Basis“ interessiert die linksgrünen, machtgeilen oberen Merkelianer und Dauerklatscher einen Scheiß.