Verweigert Sachsens CDU-Basis den Wagenknecht-Kurs?

Ministerpräsident Michael Kretschmer würde sich von Wagenknecht und Genossen gern in die nächste Amtszeit wählen lassen, doch Sachsens CDU-Basis könnte ihm die Gefolgschaft verweigern.

Glaubte man den meisten Kommentaren der deutschen Medienschaffenden, dann wären die sogenannten Brombeer-Koalitionen der CDU mit dem BSW und einem weiteren Partner in Sachsen und Thüringen nahezu alternativlos. Die CDU-Chefs aus Erfurt und Dresden sind ja auch schon brav zur Audienz bei der Großen Vorsitzenden Wagenknecht erschienen. Doch die sächsische CDU-Basis schaut mit großem Unbehagen auf diese Entwicklung. Denn in Sachsen haben insbesondere die Kreisverbände der Christdemokraten heftige Magenschmerzen, wenn sie die drei Buchstaben BSW nur aussprechen müssen und errichten deshalb gerade eine eigene Brandmauer gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht.

In den vergangenen Wochen haben die Vorsitzenden der Kreis- und Ortsverbände hektisch miteinander telefoniert und sich in Zoom-Konferenzen ausgetauscht. Offensichtlich herrscht mehrheitlich die Auffassung, dass die sächsische CDU das Bündnis Sahra Wagenknecht unter allen Umständen meiden sollte wie der Teufel das Weihwasser. Oder sollte es lieber heißen wie das Weihwasser den Teufel?

Noch hält sich die Basis öffentlich weitgehend zurück. Allerdings gibt es hier und da offene Kritik an Kretschmers Kuschelkurs mit Sahra Wagenknecht und einem möglichen Bündnis CDU-SPD-BSW (schwarz-rot-dunkelrot).

Ein Brandbrief aus dem Leipziger Land

Der CDU-Stadtverband Naunhof im Leipziger Land verfasste bereits einige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen eine zweiseitige Erklärung, die dem Autor vorliegt. In der Überschrift heißt es:

„Keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Erklärung des CDU-Stadtverbandes Naunhof vom 11.09.2024“.

Weiter:

„Die Parteien CDU und Die Linke sind insbesondere in der politischen Kernfrage: „Freitheit oder Sozialismus“ entschiedene politische Gegner und es gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke. Warum dieser Unvereinbarkeitsbeschluss jetzt nicht für die „Ein-Frau-Partei Bündnis Sahra Wagenknecht“, also einer Vertreterin des radikal-kommunistischen Flügels der Partei Die Linke gelten soll, bleibt das Geheimnis all derjenigen, die jetzt in der CDU von einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht schwadronieren“.

Richtig gelesen, „schwadronieren“ steht dort. Und:

„Die CDU würde das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989/90 verraten und durch eine Zusammenarbeit mit Radikal-Sozialisten endgültig inhaltlich entkernt und unglaubwürdig werden …

… Die CDU Naunhof fordert daher die Ablehung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht …

… Über diese Frage sollte auch eine Urabstimmung aller CDU-Mitglieder in Sachsen stattfinden“.

Auch die folgende Passage aus der Mitteilung verdeutlicht, wie sehr es in der CDU-Basis brodelt:

„Darüber hinaus muss sich die CDU im Bund und im Land aus der Umklammerung linker Parteien von den Grünen, SPD, Linken und jetzt BSW lösen und endlich wieder zu eigenständigen Mehrheiten ohne Koalitionen mit linken Parteien finden … die zentralen Ziele der CDU lassen sich nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen“.

Die Naunhofer Brandzeilen haben in allen sächsischen CDU-Kreisverbänden die Runde gemacht. Auch Ministerpräsident Kretschmer hat sie offenbar zur Kenntnis genommen. Andere Kreisverbände stoßen in das selbe Horn wie die Naunhofer CDUler. Nachzulesen hier.

Wird der Osten künftig aus dem Saarland regiert?

Wie Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in der Sendung „Lanz“ behäbig einräumte, musste er nach Berlin zu Sahra Wagenknecht fahren, um bei ihr vorsprechen zu dürfen. (Hier ab Minute 4:59.)

Die kognitive Dissonanz beim Thüringer CDU-Chef, bei dem man den Eindruck hatte, dass sein Anzug zu eng sitzt, ist förmlich mit den Händen zu greifen. Einerseits war es ihm peinlich, zuzugeben, dass er bei der BSW-Chefin antanzen musste. Anderseits sah er sich genötigt, diese Peinlichkeit irgendwie schönreden zu müssen. Wie heiße Eisen fielen die Worte aus Voigts Mund, bis klar wurde, dass er höchstwahrscheinlich über ein paar Stöckchen gesprungen war, die Sahra ihm in der Berliner Manege hingehalten hatte. Das Interview mit Voigts permanenter Herum-Eierei ist – aus Sicht des Autors – ein treffliches Beispiel für einen Politiker ohne jegliches Rückgrat. Armes Thüringen.

Sächsische CDU-Basis will nicht über Sahras Stöckchen springen

Während Mario Voigt im Lanz-Interview von einem Fettnäpfen ins nächste tritt, hält sich sein Parteikollege Michael Kretschmer mit großen TV-Interviews zum Thema BSW zurück. Der Oberlausitzer weiß, dass dunkle Wolken an der Parteifront aufziehen und dass es brodelt. Die sächsische CDU-Basis hat klar gemacht, dass sie keine Lust hat, sich von einem kommunistisch-sozialistischen Ehepaar aus dem Saarland reinregieren zu lassen.

Ein CDU-Kreisvorsitzender, der anonym bleiben will, verkündete am Telefon dem Autor mit feierlicher Stimme:

„Ich sagen es Ihnen ganz deutlich: Wir sind gegen jegliche Kooperationen mit Linken und dem BSW! Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU galt für die Linke. Und jetzt gilt er auch für Sahra Wagenknecht. Sie hat ihn quasi mitgenommen in ihre neue Partei“.

Ein anderes CDU-Mitglied äußerte die folgende Befürchtung:

„Wenn wir jetzt mit dem BSW koalieren, landet die AfD bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen bei 40 Prozent.“

Laut Medienberichten soll sich Michael Kretschmer zu einer Koalition mit dem BSW positiv geäußert haben. Doch seitdem die ehemalige radikale Kommunistin vor ein paar Tagen plötzlich neue Bedingungen aus dem Hut gezaubert hat, die als Voraussetzung für eine Regierungskoalition in Sachsen gelten, scheint alles wieder in der Schwebe.

Die alles entscheidende Frage wird sein, ob die CDU-Basis in Sachsen vor Kretschmer einknickt oder nicht. Sie ist auf jeden Fall sauer angesichts der Hü-und-Hott-Politik des Ministerpräsidenten bezüglich des BSW. Ein hochrangiges CDU-Mitglied, so erfuhr der Autor, allerdings aus zweiter, aber glaubwürdiger Hand, soll geäußert haben: „CDU-Basis? Es gibt in Sachsen keine CDU-Basis mehr“. Dass sich dieser sächsische CDU-Apparatschik mal nicht täuscht.

Zwischen AfD-Brandmauer und BSW-Brandmauer?

In zahllosen Gesprächen mit der CDU-Basis hat der Autor den Eindruck gewonnen, dass diese quicklebendig sein kann. Populär diskutiert wird in den Kreisverbänden eine CDU-Minderheitsregierung, toleriert von allen anderen Parteien im sächsischen Landtag. Das sei allemal besser, als über die Stöckchen einer saarländischen Dompteuse springen zu müssen. Hopp.

Doch insgesamt hat sich die CDU Sachsen inzwischen selbst eingemauert zwischen AfD und BSW. Möglicherweise hofft Michael Kretschmer darauf, dem drohenden Chaos entfliehen zu können. Seit einiger Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte in Dresden, dass er sich gern einen langen Traum erfüllen und den Posten des Forschungsministers nächstes Jahr im Kabinett Merz übernehmen möchte. Das sei auch so mit Merz vereinbart. Eine sächsische CDU-Minderheitsregierung, toleriert unter anderem auch von der AfD, erscheint da politisch heikel und eher hinderlich, aus seiner Sicht. Andererseits, wenn Herr Kretschmer den Zusagen des Wortakrobaten Merz glaubt, möchte man nur viel Glück wünschen.

 

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.

Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Dirk Jungnickel / 03.10.2024

Kretschmer würde sich auch vom Karnickelzüchterverein wählen lassen, f a l l s der ihn wählen würde….

Richard Loewe / 02.10.2024

@Jochen Lindt: ja, die Sahra hat alle reingelegt, und auch sich selbst. Denn die Werte der Wagenknechte brechen gerade in S-A massiv ein und werden das überall tun, wenn die Leute verstehen, daß Sahra nur an einem interessiert ist: an Sahra. In Zeiten, wo Narzissten die Politik bestimmen, ist es doch die Kirsche auf der Torte, eine Partei nach sich selbst zu benennen. Hat nicht mal der Schnauzbart gewagt. Und Ihre Metapher, daß Sahra eine Fähe ist, finde ich auch passend: Füchse sind gerissen. Gerissen ist lt. Aristoteles das Gegenteil von klug. Wird nix mit dem Traumpaar BlackRock-Fritz und Sahra…

Andreas Donath / 02.10.2024

@ Thomin Weller: Ich glaube schon, dass Frau Wagenknecht das Ganze - vermutlich in Kooperation mit dem ollen Oskar, der nochmal Blut geleckt und seinen vierten oder fünften politischen Frühling als graue Emninenz im Hintergrund erleben möchte - etwas überspitzt formuliert, von ihrem saarländischen Hobbykeller aus managt. Bei dem edlen Lebensstil der Familie W./L. dürfte jener natürlich weitaus mondäner und üppiger sein als bei “Normalos” die gute Stube. Aber das ist deren Privatvergnügen, ich habe nur ein Problem damit, wenn Leute, die gar nicht im Ansatz erahnen, wie es sich anfühlt, mittellos zu sein und regelmäßig am 15. mit dem Umstand “zu viel Monat am Ende des Geldes” konfrontiert zu sein, sich als volksnah gerieren. Dazu muss man selbst mal unten gestanden haben, so wie ich und weitere Freiberufler, denen der Corona-Irrsinn die berufliche Existenz zerschlagen hat. Und ich bin auch überzeugt, dass Wagenknechts Führungsriege aus handverlesenen Personen besteht - die Partei soll ja noch kaum über Mitglieder verfügen und ebensowenig über Strukturen, aus denen sich Führungspersonal herauskristallisieren könnte. Und ja, es sind auch einige wenige gute, kompetente Personen dabei wie Dr. Pürner oder Graf von der Schulenburg, aber die “obersten Ränge” mit Leuten wie Frau Mohamed Ali, Herrn Hunko oder eben jener Katja Wolf lassen schon tief blicken. Nochmal: Frau Wolf gehört zu den Corona-Tätern, wie soll mit dieser Frau eine neutrale Aufarbeitung des größten gesundheitspolitischen Unrechts seit dem Contergan-Skandal (mindestens!) möglich sein? Im Übrigen kreide ich dem BSW vorsätzliche Wählertäuschung an. Man hat den Wählern in drei Bundesländern gezielt die Illusion vermittelt, dass sie mit der Wahl des BSW eine weitere Oppositionspartei erhielten, um sich dann fast im Zeitraffer als jüngste Altpartei aller Zeiten zu entpuppen und diesen ekelhaften Brandmauer-Wahnsinn mitzutragen, als hätte man schon immer zum Kartell gehört. Als schändlich empfinde ich das!

Sam Lowry / 02.10.2024

@janblank: genau so wird es kommen…

Konrad Kugler / 02.10.2024

CDSU sind die auf sozialistisches Gewäsch Hereingefallenen und von ihrem nüchternen Standpunkt Davongelaufenen, sie haben das Erscheinen der AfD geradezu erzwungen. Sie haben mich ewigen CSU-Wähler (81) sitzen gelassen.

Gert Friederichs / 02.10.2024

@Josef Gärtner: “die Tattoes am Hintern von Mario Voigt” Einfach genial! So isses! Ich kann nur dazu anregen, mal eine Rangliste der “Wendehalspolitiker” durch das abstimmende Volk zu gestalten. Söder, Merz, Voigt, Seehofer würden gewiss ziemlich weit vorne landen. Und erst Merkel! Alle ihre Standpunkte vor 2011 hat sie danach um Baerbocksche 360 Grad gedreht! Einfach alle!!! Und…  welche Parteizugehörigkeit? Anders diese GrünRoten! Die rücken nie von ETWAS ab, auch wenn der Zug für dieses ETWAS schon längst abgefahren ist! Also: Was ist von beiden Konsorten zu halten?

Sepp Kneip / 02.10.2024

Dass die Basis in Sachsen und Thüringen Bauchschmerzen bekommt, wenn sie sich mit dem BSW ins Koalitionsbett legen soll, ist allzu verständlich. Kommunisten und CDU, eine unheilige Allianz, Aber was tut man nicht alles, wenn es um die Futtertröge geht. Was CDU und BSW da ausbaldowert haben, passt überhaupt nicht. Hieran werden beide Parteien zu knabbern haben. Das BSW wird mit der Wirklichkeit konfrontiert. Die AfD soll sich das alles mal in Ruhe ansehen. Ihre Stunde kommt noch.

PeterBernhardt / 02.10.2024

@Bernd Schreller ,,,,,,,,, Der Gründer der “Paneuropa-Union 1922 Coudenhove Kalergi, Mitglied der Wiener Freimaurerloge Humanitas forderte in seinem Buch von 1925 “Praktischer Idealismus”: S. 22f: Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen. S. 32f: Nun stehen wir an der Schwelle der dritten Epoche der Neuzeit: des Sozialismus. Auch er stützt sich auf die urbane Klasse der Industriearbeiter, geführt von der Aristokratie revolutionärer Schriftsteller. Der Einfluss des Blutadels sinkt, der Einfluss des Geistesadels wächst. Diese Entwicklung und damit das Chaos moderner Politik, wird erst dann ein Ende finden, bis eine geistige Aristokratie die Machtmittel der Gesellschaft: Pulver, Gold, Druckerschwärze an sich reißt und zum Segen der Allgemeinheit verwendet. S. 56f: Nur den edelsten Männern wird die Verbindung mit den edelsten Frauen freistehen und umgekehrt — die Minderwertigen werden sich mit den Minderwertigen zufrieden geben müssen. Dann wird die erotische Lebensform der Minderwertigen und Mittelmäßigen Freie Liebe sein, der Auserwählten: Freie Ehe. So wird der neue Zuchtadel der Zukunft nicht hervorgehen aus den künstlichen Normen menschlicher Kastenbildung, sondern aus den göttlichen Gesetzen erotischer Eugenik. Winston Churchill hielt 1946 in Zürich eine von Coudenhove-Kalergis Visionen inspirierte Rede, in der er die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ anregte und dabei die zentralen Forderungen der Paneuropa-Idee aufnahm. Coudenhove Kalergi war 1950 der erste Träger des Karlspreises.

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